MJB Mission NEWS, ISSN 1999-8414, international news and mission magazine

Hilfe-Fall eines in Thailand in Not geratenen Touristen aus Köln wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt

2012-01-15T01:43:00.001-08:00

Hilfe-Fall eines in Thailand in Not geratenen Touristen aus Köln wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt

Pattaya (Thailand) / Köln / Berlin (Deutschland). 15. Januar 2012. (and). Der Hilfe-Fall eines in schwere Not geratenen und verletzten Touristen aus Köln in Thailand, der während seines Urlaubes Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrs-Unfälle wurde wurde am Freitag, 13. Januar 2012, um 10.29 Uhr vom einem Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin schriftlich bestätigt. Gemeinsam in Gesprächen mit der Familie des Mannes werde nach Lösungen gesucht, um den IT-System-Elektroniker Hilfe leisten zu können, so dass eine baldige Rückreise von Thailand nach Köln und Deutschland möglich wird.

Da der Aufenthalt des Mannes, der Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle wurde, sich unfreiwillig in Thailand verlängerte, droht nach Informationen eines Botschafts-Mitarbeiters der Deutschen Botschaft dem Patient bis zu ein Jahr Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand, sollte der schwer erkrankte und verletzte Tourist eine Strafe für einen Overstay in Thailand nicht bezahlen können. Die Bedingungen in Abschiebe-Gefängnissen gelten allgemein als schlecht. Für den 53jährige Touristen Michael H., der nach mehreren Verkehrsunfällen unter anderem einem Schädel-Hirn-Trauma, einen Anbruch des Beckens, eine Verletzung am Unterarm und eine schwere Verletzungen am Bein und Fuß erlitten hat, würde eine Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand eine weitere ernste Gefahr für Leib, Seele, Leben und Gesundheit bedeuten.

Unterdessen, teilte ein Sprecher von ISMOT International Social And Medical Outreach Team in London mit, man habe schriftlich bereits die Angehörigen, das Auswärtige Amt in Berlin, das Erzbistum in Köln, die Caritas in Köln und auch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Hannelore Kraft zum Hilfe-Fall des 53jährigen IT-System-Elektronikers, der in Köln-Lindenthal geboren wurde, informiert. Während einer Urlaubs-Reise in Thailand wurde der Deutsche Opfer eines Raubüberfalls und mehrerer Verkehrsunfälle. Mehreren Redaktionen liegen inzwischen die Eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen eines Verkehrsunfalls vom 5. Januar 2012, eine Kopie der Strafanzeige der Royal Thai Police (Polizei des Königreich Thailand, Strafanzeige wegen Raubüberfall) und eine ärztliche Bescheinigung mit Stempel und Unterschrift eines Krankenhaus-Arzt Centers in Jomtien / Pattaya in Thailand vor, die bescheinigt, dass der Tourist im Herbst 2010 aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas nach einem Verkehrs-Unfall damals nicht Flug-fähig war. Seit knapp einem Jahr versucht der Tourist Hilfe in schriftlichen Anträgen mittels email-Schriftverkehr bei der Deutschen Botschaft in Bangkok zu finden.

Zeugen bestätigen: Neuer Unfall im Januar 2012

Am 5. Januar 2012 wurde der 53jährige Mann aus dem Raum Köln erneut Opfer eines Verkehrsunfalls in Thailand und hat Verletzungen am Unterarm erlitten, die zwar ernst, wie auch eine Verletzung am Fuß ist, doch vermutlich nicht seine Flug-Fähigkeit beeinträchtigen. Der Unfall-Fahrer, so bestätigen fünf Zeugen habe in Thailand Fahrer-Flucht begangen. Probleme bereiten jetz 1.200,– Euro für eine Geldstrafe für einen unfreiwillig verlängerten Aufenthalt des Touristen in Thailand, die der verunfallte und erkrankte Deutsche und offenbar seine Familie aus Köln offenbar derzeit nicht zahlen können. Nach Informationen eines Botschafts-Mitarbeiters droht dem Patienten möglicherweise bis zu ein Jahr Haft in einem Abschiebe-Gefängnis in Thailand, sollte der Patient die 1.200,– Euro-Strafe für einen Aufenthalt ohne Visa in Thailand nicht zahlen können.

Für Fragen steht der Patient aus Deutschland, derzeit immer noch in Thailand, direkt mittels email michels2502@yahoo.de zur Verfügung.

In einem ähnlichen Fall eines schwer erkrankten und damals im Koma befindlichen Mannes in Thailand, konnte im September 2010 ein Deutscher, der nach einem Unfall zum Koma-Patient wurde, Dank des Einsatzes von Spendern aus der Stadt Bamberg nach Deutschland evakuiert werden. Damals ging es um rund 160.000,– Euro Kosten. 70.000 Euro konnten Spender aus der Stadt Bamberg sammeln um den Mann zurück nach Deutschland zu holen.

Bitte um Gebete für den erkrankten und verunfallten Touristen

Notfall und Hilfe-Fall eines Touristen aus Deutschland in Not in Thailand. Wir bitten alle Menschen, die an GOTT den HERRN und an den HERRN JESUS CHRISTUS glauben, für einen in Not geratenen Touristen aus Köln zu beten, der nach einem Raubüberfall und mehreren Unfällen in schwere Not geraten ist. Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen schriftlich den Hilfe-Fall. Es werde nach Möglichkeiten gesucht, wie der Mann bald in seine Heimat nach Köln in Deutschland fliegen könne. Der 53jährige wurde Opfer eines Raubüberfalls und mittellos und hat nach einem Verkehrsunfall unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma, Verletzungen am Bein und am Unterarm erlitten. Wir bitten daher alle Menschen, die in der Tat, Wahrheit und Liebe helfen wollen, um Gebete für Bewahrung, Heilung und eine sichere Reise nach Köln. Danke. Um eine Abschiebe-Haft für einen Overstay des Touristen zu verhindern, wird derzeit nach Lösungen gesucht wie eine Strafe von 1.200,– Euro bezahlt werden kann. GHL Sozialmission und Regionalhilfe.de, 15. Januar 2012, www.regionalhilfe.de, Andreas Klamm- Sabaot, Journalist und Redaktionsleitung, Tel. 06236 416802, Mobil Tel. 0178 817 2114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: kontakt@radiotvinfo.org

Hintergrund-Informationen, Spender retten 39jährigen Koma-Patienten aus Thailand mit 70.000,– Euro an Spenden-Geldern
1. http://www.stern.de/panorama/nach-elf-monaten-in-thailand-mysterioeser-koma-patient-kehrt-zurueck-1605378.html
2. http://www.welt.de/vermischtes/article9747497/Mysterioeser-Komapatient-kehrt-aus-Thailand-zurueck.html
UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen,
http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf

Kontakt zur Deutschen Botschaft in Bangkok, Thailand

Deutsche Botschaft
Rechts- und Konsularabteilung
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Consular Section
Embassy of the Federal Republic of Germany
9, South Sathorn Rd.
Bangkok 10120
Thailand
Tel: +66-2-287-9063
Fax: +66-2-285-6232
e-mail: rk-111@bangk.diplo.de

Weitere Informationen und Medien-Anfragen

Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de,
freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte
Andreas Klamm, Journalist, staatlich geprüfter Gesundheits-
und Krankenpfleger, Rettunggsanitäter
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen in der Pfalz
Rhein-Pfalz-Kreis
Rheinland-Pfalz
Deutschland
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen und Medien, Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot,
www.oterapro.de
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 48 90 44
Tel. 0911 30844 48371
FAX 0049 3222 9308147 (nur Empfang möglich !)
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: andreasklamm@hotmail.com
email: medienprojekte@radiotvinfo.org

* wegen des akuten Hilfe- und Notfall können Fragen Tag und Nacht beantwortet werden !

Ergänzende Hintergrund-Information:

Der verunfallte und erkrankte Tourist aus Köln, ein 53jähriger IT-System-Elektroniker ist durch frühere Unfälle zu 50 Prozent behindert.

Daher der Hinweis auf die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Vergleiche,

1. http://humanrightsreporters.wordpress.com/2012/01/14/hilfe-fall-eines-in-not-geratenen-touristen-aus-koln-wurde-vom-auswartigen-amt-bestatigt
2. http://sar4thailand.wordpress.com

Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht

2012-01-02T20:36:00.001-08:00

Politik mitgestalten: Petition für die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht

Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich

Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglicherweise versuchten Einflußnahme auf die freie Berichterstattung von Presse, Journalisten und Medien wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung und weiterer Medien in Deutschland des noch im Amt befindlichen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff hat der in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) geborene tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Radio- und Fernseh-Produzent und Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, eine öffentliche Petition und einen öffentlichen Antrag für freie, geheime und direkte Wahlen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland am 2. Januar 2012 verfasst und gegen 2 Uhr heute am Dienstag, 3. Januar 2012 veröffentlicht.

Die öffentliche Petition und der öffentliche Antrag kann von allen Bürger und Bürgerinnen von Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland, die sich eine freie, geheime Direkt-Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten wünschen bis 2. Juli 2012 mitgezeichnet werden. Die öffentliche Petition kann im Internet bei http://www.openpetition.de/petition/online/direkt-wahl-der-bundespraesidentin-des-bundespraesidenten-artikel-54-gg-deutschland gelesen und frei mitgezeichnet werden. Empfänger der öffentliche Petition und des öffentliche Antrages sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Berlin.

Wer eine besondere Sicherheit wünscht kann auch seine Unterschrift bei der Petition mit dem neuen digitalen Personalausweis bestätigt. Die Unterschriften-Bestätigung mit einem digitalen Ausweis ist freiwillig und nicht zwingend zur Mitzeichnung oder zur Unterstützung der Petition erforderlich. Eine vom Sinn her Inhalts-gleiche Petition wurde am Morgen des 3. Januar 2012 auch im Petition-System des Deutschen Bundestages in Berlin von Andreas Klamm eingereicht.

Andreas Klamm ist seit 1986 auch als Nachrichtenkorrespondent, Moderator, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines British Newsflash Magazin und gründete im gleichen Jahr 1986 das internationale Medien-Projekt für internationale Völkerverständigung, Radio TV IBS Liberty. Ob die öffentliche Petition für freie, geheime Direkt-Wahlen der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zur Unterstützung und im Petitions-System des Deutschen Bundestages zugelassen wird ist noch nicht sicher. Die öffentliche Petition für Direkt-Wahlen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wurde zur Prüfung an den Petition-Ausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet.

Der Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor ist der Enkel-Sohn des seit 1946 in Kaiserslautern in der Pfalz vermissten französischen Offiziers Hedi Sabaot, der für die Französische Armee im Jahr 1945 in der Pfalz stationiert war vor einer geplanten Hochzeit mit seiner deutschen Frau spurlos verschwunden ist.

Der eingereichte Petitions-Text für freie, geheime Direkt-Wahlen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten im kompletten Wortlaut lautet:

Direkt-Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräisenten, Artikel 54, GG, Deutschland
Von: Andreas Klamm Journalist aus Neuhofen in der Pfalz
An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Deutschland
Öffentliche Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 2. Januar 2012

Änderung des Artikel 54 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Direkte, freie und geheime Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten durch alle zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland

Wir, die Gesamtheit aller Menschen, die diese öffentliche Petition unterzeichnen, bitten die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik eine Änderung des Grundgesetzes (GG), Artikel 54 und weitere betreffende Artikel des Grundgesetzes soweit zu beschließen, damit freie, geheime und direkte Wahlen aller zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland des Amtes der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen.

Vorschlag zur Änderung und Neufassung des Artikel 54 GG,
Begründung: Direkte, freie und geheime Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten
durch alle zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland
Artikel 54 GG
Zum Bundespräsidenten ist jeder Deutsche wählbar, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident wird von allen zur Wahl berechtigten Menschen in direkter, freier und geheimer Wahl gewählt. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten erfolgt in freier, geheimer und direkter Wahl in einer Direkt-Wahl aller zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland.
Die Direkt-Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten von allen zur Wahl berechtigten Menschen findet spätentens 40 Tage vor Ablauf der Amtszeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten statt. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes, Rücktritt, Entlassung aus dem Amt, Dienstunfähigkeit infolge von Erkrankung oder Tod der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wird die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident in freier, geheimer und direkter Wahl von allen zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland gewählt.
Die neue freie, geheime, Direkt-Wahl wird vom aus dem Amt scheidenden Bundespräsidentin oder Bundespräsident öffentlich einberufen.

Sollte die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident die Neu- und Direkt-Wahl wegen Verhinderung nicht einberufen können, wird ersatzweise die Wahl von der Präsidentin des Bundesrates oder dem Präsidenten des Bundesrates einberufen.
Gewählt ist als Bundespräsidentin oder als Bundespräsident, wer die Stimmen der Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen in freier, geheimer und direkter Wahl zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Autor der Petition, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent, Verleger und Herausgeber seit 1984 und Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine und Radio TV IBS Liberty seit 1986 (verlgeiche, www.britishnewsflash.org, www.radiotvinfo.org, www.ibstelevision.org) .
Die Mitzeichner und Unterstützer dieser öffentlichen Petition schließen sich dieser öffentlichen Petition und diesem öffentlichen Antrag für eine freie, geheime und Direkt-Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten von Deutschland bzw. der Bundesrepbulik Deutschland mit der Zeichnung der öffentlichen Petition, Empfänger, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, Berlin, Deutschland, mit der Zeichnung dieser öffentlichen Petition und dieses öffentlichen Antrages an.
Für die Gesamtheit aller Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser öffentlichen Petition und des öffentlichen Antrages für eine freie, geheime Direkt-Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten in Deutschland bzw. in der Bundesrepublik Deutschland.
Berlin, 2. Januar 2012

Medien- und Presse-Kontakt: Andreas Klamm, Journalist, Postfach 11 13, D 67137 Neuhofen in der Pfalz, Rheinland-Pfalz, Deutschland / Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen in der Pfalz, Deutschland, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil Tel. 0178 817 2114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: andreas@ibstelevision.org, Internet: www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de
Im Namen aller Unterzeichner.
Neuhofen in der Pfalz, 03.01.2012 (aktiv bis 02.07.2012)

Weiterführende Informationen:

1. Öffentliche Petition und Antrag, freie, geheime Direkt-Wahl, Bundespräsidentin / Bundespräsident Deutschland / Bundesrepublik Deutschland, http://www.openpetition.de/petition/online/direkt-wahl-der-bundespraesidentin-des-bundespraesidenten-artikel-54-gg-deutschland
2. Text der beim Deutschen Bundestag, im epetitions-System eingereichten Petition, freie, geheime Direkt-Wahlen Bundespräsidentin / Bundespräsident. Die Petition wird zur Zeit vom Petitions-Ausschuß des Deutschen Bundestages geprüft.
Petition-21887_Direktwahlen_Bundespraesident_Deutschland
Link zur eingereichten Petiton, PDF-Kopie beim Deutschen Bundestag vom 3. Januar 2012, http://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2012/01/petition-21887_direktwahlen_bundespraesident_deutschland.pdf

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

2011-09-20T18:58:00.001-07:00

USA: Zweifel an der Schuld von Troy Davis

7 Zeugen widerrufen Aussagen – Mehr als 1 Million Menschen unterzeichnen Petition zur Aussetzung der Todesstrafe gegen Troy Davis

Washington, D. C., 20. September 2011. Für Mittwoch ist die Hinrichtung des U.S.-amerikanischen Staatsbürgers Troy Davis im U.S. Bundesstaat Georgia geplant. Dem Mann wurde zur Last gelegt er habe vor vielen Jahren einen Polizisten getötet. Doch sieben von neun Zeugen haben ihre Aussage widerrufen. Zudem wurden Informationen bekannt, wonach die Zeugen im damaligen Gerichts-Prozess unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Mehr als 1 Million Menschen haben aufgrund der vielen Zweifel an der so genannten rechtmäßigen Verurteilung von Troy Davis eine Petition für ein Gnadengesuch zur Aussetzung der Todesstrafe von Troy Davis unterzeichnet. Das Berufungs-Gericht lehnte die Aussetzung der Todesstrafe für Troy Davis ab.

Amnesty international USA hat jetzt eine neue weitere Petition mit dem Ziel des Stops und der Aussetzung des möglicherweise unschuldigen Troy Davis veröffentlicht und bitte alle Menschen weltweit um Hilfe um das Leben eines möglicherweise unschuldig verurteilten Mannes, Troy Davis, zu unterstützen.

Richter sind bekanntlich auch nur Menschen und nicht unfehlbar. Wenn sieben von neun Zeugen ihre Aussagen widerrufen und zudem auch noch bekannt wird, dass Zeugen “unter Druck zu möglichen Falsch-Aussagen gegen einen Menschen” genötigt wurden, dann sollte das nicht nur die Richter und den U.S.-amerikanischen Präsidenten Barack H. Obama in den Vereinigten Staaten von Amerika nachdenklich stimmen und alarmieren.

Vor Gott dem HERRN, der alle Wahrheit offenbaren kann, gibt es kein Geheimnis. Er hat Macht, Kraft und Stärke alle Dinge ans Licht zu führen. Doch wer will sich schon vor einem Heiligen Gott verantworten müssen, für den Befehl oder den Auftrag, ein weiteres Menschenleben, zudem noch möglicherweise einen unschuldigen Menschen hinzurichten und zu töten. Vor dem einem wahren Heiligen Gott gibt es ja kein Entkommen: Ob Präsident, Polizist, Richter oder Gefängnis-Insasse, ob arm oder reich, — eben vor dem einen Heiligen Gott, wird jeder einzelne Menschen Rechenschaft für sein Handeln, Tun oder auch Nicht-Handeln ablegen müssen. Bleibt zu hoffen, dass sich viele Jahre nach einem Prozess, in dem sieben Belastungs-Zeugen ihre Aussagen aus Gewissens-Gründen widerrufen haben, nicht neue und weitere Menschen schuldig im Sinne der Anklage an der Hinrichtung und Tötung eines möglicherweise nicht schuldigen Menschen, gemeint ist Troy Davis, machen.

Von Weisheit würde zeugen und menschlich wäre es, wenn die Vollziehung der Todesstrafe gegen Troy Davis ausgesetzt wird und ein neues Gerichts-Verfahren zur Prüfung aller Umstände, im Zusammmenhang mit der Ermordung eines Polizisten und im Zusammenhang mit Troy Davis angesetzt wird. U.S. Medien berichten zudem, dass es Beweise dafür geben soll, wonach ein anderer Mensch, den Polizisten ermordet haben soll.

Die neue Notfall-Petition zum Schutz des Lebens von Troy Davis ist bei Amnesty international USA, http://takeaction.amnestyusa.org/siteapps/advocacy/ActionItem.aspx?c=6oJCLQPAJiJUG&b=6645049&aid=516533&msource=W1109EADP04D&tr=y&auid=9522344

abrufbar und kann dort mitgezeichnet werden. Andreas Klamm-Sabaot

Christiane Philipp: Künstlerin darf Musik von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier spielen

2011-09-20T18:14:00.000-07:00

Christiane Philipp: Künstlerin darf Musik von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier spielen

Bußgeld-Bescheid wegen Klavier-Spiels konnte “aus der Welt geschafft werden”

Ettlingen. 20. September 2011. (and). Die Künstlerin und Friedens-Aktivistin Christiane Philipp, die in der Kultur-Stadt Ettlingen wirkt, lebt und arbeitet darf auch künftig weiterhin in ihrer Wohnung christliche Lieder auf dem Klavier und Musik von Johann Sebastian Bach spielen. In einem Gespräch mit einem Richter des Amtsgerichtes in Ettlingen “konnte der Bußgeld-Bescheid am Dienstag aus der Welt geschafft werden.”, teilte die Musikerin heute unserer Redaktion mit.

Die Musikerin, die ein weltumfassendes Friedenskonzert komponierte und das Spiel christlicher Lieder und Musik von Johann Sebastian Bach als aktiven Glaubens-Dienst für den Heiligen Gott den HERRN in der Kultur-Stadt Ettlingen und in Baden-Württemberg leistet, hatte wegen des Spielens christlicher Lieder und Musik von Johann Sebastian Bach aus bislang nicht näher bekannten Gründen einen Bußgeld-Bescheid in Höhe von 50,– Euro erhalten (wir berichteten), obgleich die Künstlerin, die auch einen nationalen Freundeskreis hat, finanziell mittellos ist.

Nach dem der Bußgeld-Bescheid am Dienstag “aus der Welt geschafft” werden konnte, wurde auch die für Donnerstag vorgesehene Gerichts-Verhandlung beim Amtsgericht in Ettlingen ausgesetzt und wird nicht stattfinden. Ein weiterer ausführlicher Bericht folgt.

Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

2011-09-20T09:25:00.000-07:00

Troy Davis: President Barack H. Obama PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man

Dear U.S. President Barack H. Obama And Commander in Chief !

PLEASE STOP THE EXECUTION OF MR TROY DAVIS. THERE IS TOO MUCH DOUBT ! PLEASE GIVE ROOM FOR JUSTICE ! The LORD our GOD will reveal ALL THINGS And The Truth ! PLEASE STOP Execution of a Possible Innocent Man ! Show Thy Mercy And Wisdom ! Thank You ! May The LORD our GOD And HIGH COMMANDMENT IN CHIEF will bless The People of The United States of America And All Those People which do STAND FOR JUSTICE ! Thank you !
Shalom !

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org,
www.humanrightsreporters.wordpress.com
Ludwigshafen am Rhein, Germany, September 20, 2011

Musikerin in Not: Wer kann jetzt noch der Künstlerin Christiane Philipp helfen ?

2011-09-19T13:05:00.001-07:00

Musikerin in Not: Wer kann jetzt noch der Künstlerin Christiane Philipp helfen ?

Wer kann helfen ? Amtsgericht in der Kultur-Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg: Künstlerin soll wegen des Spielens von christlicher Musik und Liedern von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier 50,– Euro als Bußgeld bezahlen

Ettlingen. 19. September 2011. Ausgerechnet in der Kultur-Stadt Ettlingen hat die Autorin, Künstlerin und Musikerin Christiane Philipp, über deren Notlage wir bereits mehrfach berichtet haben, einen Bußgeld-Bescheid zur Zahlung von 50,– Euro am 25. August 2011 erhalten wegen des Spielens von christlicher Musik und Liedern von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier in ihrer Wohnung. Christiane Philipp ist entsetzt und ratlos. Die Musikerin, Autorin, Komponistin und Übersetzerin komponierte ein weltumfassendes Friedenskonzert. Am Klavier muss sie täglich spielen und auch üben, obgleich die Künstlerin schon seit frühester Kindheit auf dem Klavier spielt. Christiane Philipp erklärte zu ihrer Musik auf dem Klavier: “Ich spiele Lieder zur Heilung von Menschen, für den Frieden und für Gott den Herrn”. Der Akt des Klavier-Spiels ist für die Musikerin auch ein aktiver Glaubens-Dienst.

Die näheren Hintergründe, die jetzt zu einem Bußgeld wegen des Spielens christlicher Lieder und von Musik von Johann Sebastian Bach in der Wohnung der Künstlerin in der Kultur-Stadt Ettlingen in Baden Württemberg führten, sind noch nicht näher bekannt. Damit noch nicht genug. Sollte die Künstlerin die 50,– Bußgeld wegen des Spielens von Musik auf ihrem Klavier nicht bezahlen können, muss diese am Donnerstag sogar zu einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht in Ettlingen erscheinen. Die Musikerin Christiane Philipp befindet sich unverschuldet in schwerer finanzieller Notlage, nach dem sie nur noch Hartz 4-Transferleistungen erhält. Die Bußgeld-Zahlungsaufforderung von 50,– Euro bedeutet für die Künstlerin eine besondere Härte.

Wie Christiane Philipp es selbst beschreibt, “Die Depots von Körper, Bank und Seele stehn im tiefsten Soll, die einst so schön und prächtig und so voll “. Dieses alles ist eine sensible Einheit, und wenn eine verletzte Seele noch weiter verletzt wird, wenn die geistige Leistung auf diesem Leidensdruck entstanden unentlohnt bleibt, bleibt zwangslàufig auch der Körper auf der Strecke. Anerkennung und Respekt sind ein elementares Lebenselixier besonders für Künstler, insbesondere für eine Frau als Künstlerin, nachdem sie fast 10 Jahre lang mit viel Liebe ihre geliebte Mutter im Wachkoma begleitet hat und die Konten ohnehin schon leer sind. In diesem Falle trifft der leere Kühlschrank und die körperliche Auslaugung auf einen Körper, der schon seit langen Jahren über seine Kräfte funktioniert hat.

Schon heute hat Christiane Philipp keine Nahrung mehr im Kühlschrank. “Ich fühle mich körperlich geschwächt und muss auf dem Klavier spielen. Mit meiner Musik versuchen ich Menschen zu helfen und Gott dem HERRN die Ehre zu geben.”, informierte die Musikerin und Künstlerin Christiane Philipp auf Anfrage. “Wie ich jetzt auch noch 50,– Euro für das Spielen von Musik auf dem Klavier bezahlen können soll, obgleich mein Konto schon heute leer ist, weiß ich nicht.”, ergänzte die engagierte und couragierte Friedens-Aktivistin und Künstlerin Christiane Philipp in Ettlingen.

Mit der Zahlung des Bußgeldes von 50,– Euro an das Amtsgericht in Ettlingen könnte die Gerichtsverhandlung und das Bußgeld-Verfahren wegen des Spielens christlicher Lieder auf dem Klavier eingestellt werden. Doch wer kann noch in Deutschland einer unterernährten Frau, Musikerin und Künstlerin in Deutschland noch helfen?

Die Bankverbindung des Amtsgerichtes in Ettlingen zur Bezahlung des Bußgeldes lautet:

Stadtkasse Ettlingen, Kontonummer 10 40 195, Bankleitzahl 660 512 20, Sparkasse Ettlingen, Betreff / Zahlungszweck: Owi Christiane Philipp, OWi 510 Js 25120 – AK 34/11 vom 25. August 2011, Aktenzeichen No. 2: AZ 505.99.000082.9, Amtsgericht Ettlingen, Grund: Wegen des Spielens christlicher Lieder auf dem Klavier.

Wer der Künstlerin, Musikerin und Frau in Not direkt helfen will kann auch eine Spende direkt auf das Konto Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18 überweisen.

Bis Donnerstag bleibt noch etwas Zeit, um einer Frau in Not und Künstlerin zu helfen, die wahrlich Hilfe in schwerer Not verdient hat.

Informationen zur Übersetzerin, Künstlerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen:

1. http://www.die-engelsburg.de ,
2. http://www.deutschfranzoesisch.de http://www.blogger.com/img/blank.gif,
3. http://www.radiotvinfo.org/engelsburg
4. http://www.regionalhilfe.de/nothilfechristianephilipp

Weitere Informationen und Auskünfte:

Medien-Kontakt in Deutschland: Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, Mobil-Tel. 0178 8172114, email: andreasklamm@hotmail.com, email: medienprojekte@radiotvinfo.org. Andreas Klamm-Sabaot

Hitze-Warnung für Südwest-Deutschland

2011-08-23T08:52:00.001-07:00

Hitze-Warnung für Südwest-Deutschland

Deutscher Wetterdienst warnt vor extrem hohen Temperaturen und Extrem-Unwetter-Situationen – Ausreichend Trinken, Schonen, wenig bewegen, Anstrengungen vermeiden, auf ausreichende Flüssigkeits-Zufuhr achten

Berlin. 23. August 2011. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für den heutigen Dienstag eine neue Wetter-Warnung wegen extremer Hitze ausgegeben. Vor allem in Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern können gefühlte Temperaturen von bis zu 40 Grad möglich sein. Mit den hohen Hitze-Temperaturen sind auch hohe UV-Strahlenwerte und hohe Ozon-Werte möglich, die sich als Belastung auf Atmung, Haut und Herz-Kreislauf-System negativ auswirken könnten. Am Mittwoch sollten sich die Menschen ebenso auf Belastungen durch extreme Hitze im Südwesten von Deutschland vorbereiten.

Am Dienstagmittag und am Mittwoch sollte zudem lokal mit starken und extremen Gewittern gerechnet werden. Die erneute Hitzewarnung gilt in Teilen auch für die Bundesländer Thüringen und Teile von Sachsen. Zum Teil gab es tropische Temperaturen zum Wochenbeginn. In den Nächten blieben die Temperaturen weit über der 20-Grad-Mark. In einigen Gemeinden von Rheinland-Pfalz konnten frühmorgens um 2 Uhr noch Temperaturen von 26 Grad gemessen werden. In ihrer weiteren Wetter-Prognose rechnen die Meterologen damit, dass sich das Wetter bis Mittwoch im Wesentlichen nicht ändern wird. Mehr Wolken und etwas kühlere Temperaturen könnten vielleicht ab Donnerstag möglich sein.

Die extrem hohen Temperaturen sind vor allem für Baby´s, Kinder, behinderte, kranke, ältere Menschen und Tiere eine gefährliche Belastung. Es ist wichtig auf eine ausreichende Flüssigkeits-Zufuhr zu achten. In der Glut-Hitze sollten sich Menschen und Tiere nur wenig bewegen und nicht körperlichen Belastungen aussetzen.

Besonders gefährdet sind auch Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der Lunge, etwa Patienten, die an einer Kardiomyopathie oder an Asthma bronchiale leiden. In der Folge der extremen Hitze sind allgemein Kreislauf-Belastungen, Herz-Rhythmusstörungen, Austrocknung, Hitze-Schlag, Hitze-Kollaps, Fieber, Erbrechen und Durchfälle möglich. In der Folge des extremen Schwitzens sind schwere Störungen im Elektrolyt-Haushalt des menschlichen und tierischen Körpers möglich und denkbar. Ein Kalium-Mangel kann ebenso wie ein erhöhter Kalium-Spiegel zum plötzlichen Herztod führen, sofern die Elektrolyte, die Tiere und Menschen benötigen, beispielsweise nicht mit Mineralwasser oder geeigneten Tee-Brühungen sowie elektrolythaltigen Getränken ausgeglichen werden.
Grundsätzlich empfehlenswert ist bei diesen extremen Hitze-Rekorden, die körperliche Betätigung auf das Notwendigste zu beschränken, zu ruhen, sich soweit möglich, einfach auch eine Pause zu gönnen, Anstrengungen zu vermeiden, Tees oder Mineralwasser zu sich zu nehmen und kühle und schattige Aufenthalts-Möglichkeiten zu suchen.

Von extremen Sonnen-Bädern ist ebenso abzuraten, da schwere Sonnenbrände in der Langzeit-Folge möglicherweise zu einem erhöhten Hautkrebs-Risiko oder zu verfrühter Alterung der Haut führen können. Wer auf das Sonnenbad nicht verzichten will, sollte sich Sonnenschutz-Cremes mit hohen Lichtschutz-Faktoren kaufen und die vom Hersteller angegebenen Schutz-Wirkzeiten beachten, um schwere Verbrennungen der Haut zu vermeiden.

Eine Wetterkarte mit den Hitze-gefährdeten Landes-Bereichen und Regionen ist bei http://www.meteoalarm.eu/index2.php?country=DE&day=0&lang= abrufbar. Andreas Klamm – Sabaot

Wird in Berlin die "echte Demokratie" jetzt demontiert ?

2011-08-23T03:49:00.000-07:00

Wird in Berlin die “echte Demokratie” jetzt demontiert ?

Polizei in Berlin will kreative Demokratie-Projekte und Camps auf dem Alexanderplatz räumen – Welle der direkten Demokratie-Bewegung aus Spanien droht in Berlin das Aus – aCAMPada Berlin fordert: “Mehr Rechte für alle Menschen” – Dr. Christian Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

Berlin / Frankfurt am Main. 23. August 2011. Vor wenigen Stunden, es sind knapp 30 Stunden vergangen, wurde noch freudig von den Demokratie-Bewegungen “Echte Demokratie Jetzt !” und aCAMPada Berlin verkündet, dass die ersten Demokratie-Camps, das meint Zelte und Info-Stände für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, auf dem Alexanderplatz in Berlin entstanden sind. Mehrere Gruppen riefen die Menschen dazu auf, mit Zelten nach Berlin zu reisen und in Versammlungen über direkte Basis-Demokratie und zu Themen für eine “Echte Demokratie Jetzt” in Deutschland zu diskutieren. Doch nach dem Willen der Polizei und Sicherheitsbehörden in Berlin soll damit jetzt schon, wieder ganz zu Beginn der jungen Entwicklung für direkte Demokratie, Schluß sein. Die Polizei habe die Demontage der Zelte für Demokratie gefordert und schlafen dürfe auf dem Alexanderplatz in Berlin auch keiner der Demonstrations-Teilnehmer und Teilnehmerinnen, wird in den Micro-Nachrichten-Diensten Twitter und im Social-Media Dienst Facebook gemeldet.

Die Aktivisten und Aktivistinnen gehören der Bewegung aCAMPada Berlin an und werden von Menschen in Solidarität unterstützt. Die Grundforderungen der Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegungen lauten, ähnlich den Vorbildern in Spanien, Griechenland und in Island: “Mehr Rechte für alle Menschen.” Zwischen 50 und 100 Menschen hätten zeitweise Tag und Nacht an den kreativen Projekten mit Treffen und Versammlungen für Demokratie und Menschenrechte, mitten im Herzen der Bundeshauptstadt teilgenommen, berichten Teilnehmer-Gruppen des direkten Demokratie-Projektes. Mehrere Dutzend Menschen bauten friedlich Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin auf und wollen dort ebenso friedlich für den guten Zweck campen. Die politischen Forderungen, Ziele und Projekte sind noch nicht präzise im Einzel-Detail in der Öffentlichkeit auf dem Alexanderplatz dargestellt. Das Projekt für “Echte Demokratie Jetzt” ist noch im Aufbau und in der Entwicklungsphase in Berlin und in Deutschland.

Das Globalisierung-kritische Netzwerk Attac versucht die Aktivisten jetzt aktiv zu untersützen und fordert die Behörden in Berlin dazu auf, die friedliche Versammlung und das Protestcamp mit dem Motto “Echte Demokratie jetzt ! Empört Euch” auf dem Alexanderplatz in der Hauptstadt von Deutschland zuzulassen. “Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen”, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Was in Spanien und Griechenland möglich sei, müsse auch in Deutschland möglich sein. Demokratie müsse gelebt werden können, teilte das das Attac-Netzwerk in einer Presseerkärung mit.

Eigenen Angaben zufolge, wollten die Aktivisten auf dem weltberühmten Alexander-Platz in Berlin ein Camp nach dem Vorbild der “Empörten” auf der Puerta del Sol in Madrid errichten. Allen Bürgern sollte ein offenes Gesprächs-Forum über “echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System in Deutschland geboten werden.” Die Themen und Projekte passen gut zur deutschen Bundeshauptstadt und vor allem zur Zeit, in der in der vergangenen Woche der Opfer des totalitären SED-Systems und den Opfern der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland in zahlreichen Gedenk-Veranstaltungen erinnert wurde.

Doch nur einen Tag, nach dem die Aktivisten, die Entstehung der ersten Zelte, Info-Stände und Camps auf dem Alexanderplatz meldeten und feiern konnten, musste, so wollte es die Polizei in Berlin, das erste Zeltlager am Mittag des Montags auf Befehl der Sicherheits-Behörden geräumt werden, informierten die Aktivisten von aCAMPada Berlin. Damit nicht genug, man habe den protestierenden Menschen auch verboten Transparente aufzuhängen. Die Teilnehmer melden in ihrem Blog bei http://acampadaberlin.blogspot.com cirka 50 empörte Menschen hätten guten Mutes auf dem Alexanderplatz, kurz Alex genannt, trotz Zelt-Verbot und “Schikanen” verbracht. Ein Teil des Camps stehe noch und das Demokratie-Camp auf einem der meist besuchten Plätze in der Bundeshauptstadt Berlin wachse zur Zeit noch.

Die Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung betrachtet sich als “Graswurzelbewegung” informiert indymedia in einem Artikel. Die Aktivisten wollen sich im Beispiel empören über so wörtlich ” ignorante Berichterstattung der Medien über die sozialen Bewegungen in der ganzen Welt”, den weiten Abbau des Sozialstaates, die Missachtung des Volkes und der Volks-Entscheide in der Politik, die Verletzung der menschlichen Würde durch Hartz 4 und der dahinter stehenden Bürokratie. Zudem wolle man ein Zeichen setzen gegen die weiteren, geplanten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten im Zuge der Terror-Bekämpfung, den Ausbau des Überwachungsstaates und die Intransparenz politischer Entscheidungs-Prozesse.

Prominente Unterstützung für die Demokratie- und Bürgerrechte-Bewegung kommt vom deutschen Staatsoberhaupt Bundespräsident Dr. Christian Wulff gar selbst, der in gewisser Weise auch als einer der Anstifter für ein Engagment für Menschenrechte und Demokratie, betrachtet werden kann. Noch vor zehn Tagen am 13. August 1961 ermutigte der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, aus Anlass des Gedenkens in Berlin an die Todes-Opfer der Mauer zwischen Ost- und West-Deutschland und des SED-Systems, die Menschen sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. “Die Erinnerung an das Unrecht der Mauer mahnt uns, diejenigen nicht allein zu lassen, die für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte kämpfen. Und sie verlangt von uns, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt”, sagte das Staatsoberhaupt bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Der oberste Repräsentant und Staatsmann in Deutschland, Dr. Christian Wulff, bekräftigte den Aufruf sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren mit den Worten: „Aber einmal mehr hat sich gezeigt: Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit“. Die Menschen in Berlin und Deutschland haben den Ruf für das Engagement und für Menschenrechte des Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff offenkundig gehört. Jetzt bleibt noch die Frage offen, ob auch die Polizei und Sicherheits-Behörden die aktive Aufforderung des Staatsoberhauptes zum friedlichen Engagement für Demokratie und Menschenrechte wahrgenommen haben und wie die Behördern mit einem Aufruf des Bundespräsidenten umgehen. Andreas Klamm – Sabaot

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet abrufbar:

1. Das Manifest und die offizielle Seite des aCAMPada Berlin
http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html
2. Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin
Medien- und Presse-Kontakt für Fragen sind möglich bei:
1. Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
2. Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789
Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin:
1. http://youtu.be/4jY8XG79lGk
2. http://vimeo.com/27959719
Quellen:
1. Attac, Netzwerk, Presse-Erklärung http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?L=2&cHash=8fc14fe1ef17acadb4204adab99a07e0
2. Indymedia, http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml
3. Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung, aCAMPada Berlin , http://campadaberlin.blogspot.com

Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

2011-08-22T18:43:00.001-07:00

Demo-Camps auf dem Berliner Alexanderplatz

Mehrere Dutzend Menschen campen in der Bundeshauptstadt Berlin

Berlin. 22. August 2011. (and). Mehrere Dutzend Menschen haben Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin aufgebaut und campen auf dem Alexanderplatz mitten in der Berliner Bundeshauptstadt. Die bislang noch nicht näher bekannte Gruppe "Echte Demokratie Jetzt!" ruft Zuschauer in einem Video dazu auf zum Alexanderplatz zu kommen und auf dem Geschichts-reichen Platz in Berlin zu campen.

Teilnehmer des Camps auf dem Alexanderplatz in Berlin veröffentlichten im Internet erste Videos von den Demo-Camps in der Bundeshauptstadt. In einem weiteren Video rufen offenbar friedliche Revolutionäre zur Teilnahme an friedlichen Revolutioncamps auf dem Alexanderplatz in der Berlin auf. Noch ist näher bekannt ob beide Gruppen kooperieren oder unterschiedliche politische Ziele versuchen mittels friedlicher und kreative Proteste, ähnlich wie in Israel, zu erreichen.

Stellungnahmen zu etwagigen politischen Forderungen und Zielen der Demo-Camper von Berlin liegen unseren Redaktionen zur Zeit noch nicht vor.

Beitrag 1, Video:

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=4jY8XG79lGk&w=420&h=345]
Produzentin: Klara Karlson, You Tube

Beitrag 2, Video
[vimeo http://www.vimeo.com/27959719 w=400&h=225]

ACAMPADA ALEXANDERPLATZ! from Retsina Film on Vimeo.

Produzent: Retsina Film, Vimeo.

Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

2011-08-15T05:04:00.001-07:00

Presse-Erklärung und Mitteilung: Falscher Verdacht des Terrorismus gegen einen deutschen Arzt

MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
Kommissar für Menschenrechte
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int , press.commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner

ICC
International Criminal Court
Internationaler Strafgerichtshof
Information and Evidence Unit
Office of the Prosecutor
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands

Fax +31 70 515 8555
email: PublicAffairs.Unit@icc-cpi.int , otpnewsdesk@icc-cpi.int , otp.informationdesk@icc-cpi.int

Cour Européenne des Droits de l’Homme -
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg – Cedex
France

Tel.: + 33 (0)3 88 41 20 18
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 30
email:

Bundespräsident
Herrn Dr. Christian Wulff
Deutschland

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Postanschrift:
11010 Berlin
email: poststelle@bpra.bund.de , presse@bpra.bund.de , bundespraesident@bpra.bund.de

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin

Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
email: angela.merkel@bundestag.de ; angela.merkel@wk.bundestag.de , internetpost@bpa.bund.de

Bundesverfassungsgericht
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident
Waldstadt
Rintheimer Querallee 11
76131 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
email: bverfg@bundesverfassungsgericht.de , bverfg-technik@jurix.jura.uni-sb.de , besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Generalbundesanwaltschaft
Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de , poststelle@gba.bund.de
www.generalbundesanwalt.de

Bundeskriminalamt (BKA)
Herrn Jörg Ziercke, Präsident
65173 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 55-0
Fax: +49 (0)611 55-12141
email: info@bka.de

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Herrn Heinz Fromm, Präsident
Merianstraße 100
50765 Köln

Telefon: +49.221.792-0
Telefax: +49.221.792-2915
E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de , poststelle@bfv.bund.de

Bundesnachrichtendienst (BND)
Herrn Ernst Uhrlau, Präsident
Herrn Dr. Bodo Hechelhammer
Dienstsitz Pullach
Heilmannstrasse 30
82049 Pullach

Telefon (0 89) 7 93 15 67
Dienstsitz Berlin
Gardeschützenweg 71-101
12203 Berlin

Telefon (0 30) 4 14 64 57
email: zentrale@bundesnachrichtendienst.de ,
pressestelle@bundesnachrichtendienst.de ,
information@bundesnachrichtendienst.de , geschichte@bnd.bund.de

International News Release

Subject: Falsce Accusation of Terrorism, Language: German,
Physician Mr. Afshin Seresti, German citizen

PRESSE-ERKLÄRUNG / PRESSE-MITTEILUNG

Thema: Falsche Anschuldigung, falscher Verdacht „islamischer Terrorist“, Arzt, Herr Afshin Seresti, säkularer Mensch jüdischen Glaubens, deutscher Staatsbürger, geboren im Iran
→ Vorläufige Einschätzung zur Lage der nationalen Sicherheit von Deutschland in einem Einzelfall

herausgegeben am 14.August 2011 von Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Journalisten-Büro, oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten, Informationen, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, British Newsflash Magazine, Radio TV IBS Liberty

Dear MR THOMAS HAMMARBERG, COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS !
Dear Prosecutor Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The International Criminal Court ICC !
Dear President Of The European Court of Human Rights !
Sehr geehrte Seine Excellenz, Dr. Christian Wulff, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland !
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident, Bundesverfassungsgericht !
Sehr geehrte Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin, Generalbundesanwaltschaft !
Sehr geehrter Herr Jörg Ziercke, Präsident, Bundeskriminalamt !
Sehr geehrter Herr Heinz Fromm, Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) !
Sehr geehrter Herr Ernst Uhrlau, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrter Herr Dr. Bodo Hechelhammer, Bundesnachrichten-Dienst (BND) !
Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen, Journalisten, Journalistinnen, Damen und Herren von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien !

Date / Datum: 14. August 2011

Mein Name ist Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Gründer, Verleger und Herausgeber des internationalen Reise- und Nachrichten-Magazines, British Newsflash Magazine (1986), Radio TV IBS Liberty (1986), des internationalen Medien-Projektes Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006), Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte (2006) und weiterer nationaler und internationaler Medien. Eine Foto-Kopie meiner PRESSE-AUSWEISE, national und international und einen AUSZUG aus dem STAMM-Verlagsverzeichnis (Essen, Deutschland) finden Sie in den Anlagen beigefügt. Einer meiner Großvater ist der seit 1945 in Kaiserslautern in der Pfalz, Rheinland-Pfalz, Deutschland, vermisste Offizier der FRANZÖSISCHEN ARMEE, der Offizier HEDI SABAOT.

Falsche Anschuldigung Terrorismus gegen den deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti, Frankfurt am Main

Im Zusammenhang zu falschen Anschuldigungen des Vorwurfs des Terrorismus gegen den deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main wurden mir Anfang August 2011 mir folgende Informationen bekannt.

1. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der deutsche Staatsbürger und Arzt, Herr Afshin Seresti, Opfer falscher Anschuldigungen, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. Der Vorwurf und die falsche Anschuldigung, wonach der Arzt Herr Afshin Seresti angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll, ist nicht richtig und offenkundig erkennbar in Gesprächen mit dem Arzt, nicht zutreffend.
2. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, wurde der im Norden von Iran geborene Arzt, der im Iran und in Deutschland Medizin studierte, von Bediensteten im öffentlichen Dienst in Deutschland, von Angehörigen der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche dazu genötigt und bedrängt, zu bekennen, dass er angeblich „ein Moslem“ sein soll. Der Vorwurf, wonach der deutsche Arzt Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, angeblich ein „Moslem“ sein soll, ist NACHWEISBAR falsch. Bei dem eingebürgerten, deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti handelt es sich um einen nicht frommen, säkular lebenden Menschen jüdischen Glaubens. Die Familie des Mannes ist JÜDISCHEN GLAUBENS.
3. In der Vorbereitung eines Telefon- und Radio-Interviews für Radio TV IBS Liberty, ein Medien-Projekt und Sender, der seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirkt, wurden mehrere Telefon-Gespräche mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti für Vorgespräche (mehr als eine Stunde) und ein Radio-Interview mit der Länge von 38 bis 39 Minuten geführt. In allen Gesprächen gab es NICHT einen einzigen Hinweis darauf, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, jüdischen Glaubens, ein „islamischer Terrorist“ sein könnte. Vielmehr wurde in den Gesprächen bekannt, dass der Arzt Afshin Seresti, im Rahmen rechtsstaatlicher Grundprinzipien eine Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI., den dieser als hauptverantwortlichen Vertreter der Angehörigen der Römischen-Katholischen Glaubenskongregation betrachtet, einleiten möchte.
4. Im Radio-Interview erklärte mir der Arzt Herr Afshin Seresti, dass eine Einleitung der Sammel-Klage nicht das erste Ziel sei, sondern eine private und berufliche Rehabilitation aufgrund der falschen, schweren Anschuldigung und entstandener Schäden.
5. Eigenen Angaben des Arztes zufolge forderte der Arzt Herr Afshin Seresti den Rücktritt der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass ein Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin vermutlich wenig hilfreich sei, um Hilfe zur privaten und beruflichen Rehabilitation zu finden.
6. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, informierte der Arzt, Herr Afshin Seresti, darüber, dass er eine Sammelklage gegen Papst Benedikt XVI., bekannt auch als Josef Ratzinger, plane. Hierzu erklärte ich dem Arzt, dass es vermutlich hilfreich sein könnte, zunächst mit Hilfe eines MEDIATORS, zu versuchen, eine Versöhnung, einen Dienst für Frieden und eine Wiedergutmachung im Sinne der Rehabilitation für beruflich und private entstandene Schäden zu erreichen. Nur für die Situation, dass eine solche Versöhnung nicht zu erreichen sei, so habe ich dem Arzt empfohlen, bleibe immer noch als allerletzter Weg, der Weg der Sammel-Klage gegen Papst Benedikt XVI. offen. Bei einer Sammel-Klage handelt es sich um ein den rechtsstaatlichen Grundprinzipien folgendes und würdigendes juristisches Mittel zur Einklagung der Wiedergutmachung, der dem Arzt zustehenden Grundrechte, Würde des Menschen und Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Schutz vor staatlicher Willkür und ordentliche, öffentliche Gerichtsverfahren und andere Rechte in Deutschland ermöglichen könnte.
7. Eigenen Angaben des Arztes zufolge, habe das Landesamt für Verfassungsschutz in HESSEN eine Akte und Datensätze aufgrund seines soziales und ehrenamtlichen Engagements für die IFIR, Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingen geführt. Der Arzt Herr Afshin Seresti informierte darüber, dass am 12. März 2008 beim Verwaltungsgericht in WIESBADEN unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters, Herrn Richter SCHILD ein Vergleich vereinbart. Die Datensätze und die Akte des Arztes Herrn Afshin Seresti sollten vom VERFASSUNGSSCHUTZ geschlossen werden. Bei der IFIR Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge handelt es sich nach der Selbst-Darstellung der Organisation um eine internationale Hilfe-Organisation für Flüchtlinge aus dem Iran und nicht um eine Terror-Organisation. Eine Kopie der Niederschrift des Verwaltungsgerichtes in WIESBADEN zum Vergleich zwischen Verfassungsschutz und dem Arzt Herrn Afshin Seresti liegt den internationalen Redaktions-Büros im Medien-Netzwerk-Verbund innerhalb und außerhalb von Deutschland vor.
8. Eine Bundes-Politikerin in Berlin, Mitglied des Deutschen Bundestages in Berlin in Deutschland, Mitglied im Rechtsausschuss, bestätigte in einem Brief vom 9. November 2010, dass der Arzt Herr Afshin Seresti möglicherweise Opfer von Rassismus, Diskriminierung, Diffamierung, Denunzierung, falscher Anschuldigung, Beleidigung und Mobbing wurde, nach dem dieser aufgrund seiner jüdischen familiären Herkunft, beleidigt wurde. Zwei Personen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst hätten den Informationen zufolge, „Flüchtlinge als Kriminelle abgestempelt, die in Deutschland nichts verloren hätten und des Landes verwiesen werden sollten.“ Der Hinweis legt die Vermutung und Verdacht auf Rassimus und Rechtsextremismus nahe. Das Schreiben des Mitglieds des Bundestages in Deutschland liegt den Redaktions-Büro innerhalb und außerhalb von Deutschland im internationalen Medien-Verbund als Kopie vor.
9. Der Arzt Afshin Seresti informierte darüber, dass er eine Doktor-Arbeit, das meint eine Dissertation im Bereich der medizinischen Soziologie zur Erlangung des Grades eines Doktors der Medizin geschrieben habe und plane eine Facharzt-Ausbildung als deutscher Arzt in Deutschland im Bereich der Neurologie zu absolvieren. Die Dissertation des Arztes liegt den Redaktions-Büros, national und international im internationalen Medien-Netzwerk vor. Nach den Vorgesprächen zwecks Recherchen mit dem Arzt, Herrn Afshin Seresti, wurde ein Radio Interview zu den Ereignissen mit dem Arzt von Radio TV IBS Liberty, Produzent, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, produziert und veröffentlicht und zu dem ein erster Artikel mit dem Titel: „Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen“ veröffentlicht. Der Radio Beitrag ist unter anderem auch bei You Tube bei http://youtu.be/6Xm44lcpboY zu hören. Der journalistische und redaktionelle Beitrag und Artikel kann bei oterapro.de, bzw. bei http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ und bei British Newsflash Magazine, http://www.oterapro.cwsurf.de/afshin_seresti/ gelesen werden. Eine beabsichtigte SAMMEL-KLAGE gegen Papst Benedikt XVI. ist meiner Einschätzung nach mit den einfachen Mitteln, der Entschuldigung, der Wiedergutmachung und der Hilfe für eine private und berufliche Rehabilitation des deutschen Arztes, Herrn Afshin Seresti, vermeidbar. Eine Sammel-Klage ist sicher nur als allerletztes Mittel zu verstehen, sollte Herr Afshin Seresti nicht den Schutz seiner Grundrechte, Menschenrechte und eine Rehabilitation in Deutschland mittels gütlicher Einigung erreichen können.

Zusammenfassende Einschätzung zur Situation des deutschen Arztes Herrn Afshin Seresti aus Frankfurt am Main

Der deutsche, eingebürgerte Arzt, Herr Afshin Seresti, informierte überzeugend und GLAUBBAR, dass er das Opfer einer falschen Anschuldigung wurde, wonach er angeblich ein „islamischer Terrorist“ sein soll. In den Gesprächen mit dem Arzt gibt es NICHT EINEN einzigen Hinweis auf Terrorismus. Es besteht daher die Vermutung und dieser Eindruck wird verstärkt, dass der Arzt Opfer einer FALSCHEN ANSCHULDIGUNG wurde, in dessen Folge dem Arzt schwere berufliche und private Nachteile entstanden sind. Aufgrund des Schreibens einer deutschen Politikerin und Mitglied im Deutschen Bundestag, verstärkt sich die Vermutung, dass der deutsche Arzt, Herr Afshin Seresti, aufgrund seiner familiären Herkunft jüdischen Glaubens zudem Opfer von Diffamierung, Denunzierung, Beleidigung, Mobbing, Rechtsextremismus und Rassismus in Südwest-Deutschland und in Deutschland wurde.

Soweit heute für mich als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor, Buch-Autor von 9 veröffentlichten Büchern im Hauptberuf und im sekundären Zweitberuf als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger (Staatsexamen, 1993, Tübingen / Reutlingen) und als Rettungssanitäter aufgrund der persönlichen Gespräche mit dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den vorliegenden Informationen erkennbar und einschätzbar, gehen von dem deutschen Arzt Herrn Afshin Seresti KEINE GEFAHREN für die nationale Sicherheit Deutschlands / Bundesrepublik Deutschland sowie für Menschen in Deutschland oder in Europa aus.

Der geschädigte Arzt, Herr Afshin Seresti, wurde von den vorgesetzten Verantwortlichen für diese traurigen und schlimmen Ereignisse NICHT um Entschuldigung gebeten. Eine berufliche und private Rehabiltiation, die meiner Einschätzung nach angemessen und zu empfehlen ist, aufgrund des FALSCHEN TERRORISMUS-Verdachts ist bis heute immer noch nicht in Deutschland geschehen. Ein Dienst für Versöhnung und für Frieden, seitens der Römisch-Katholischen Kirche für einen Arzt und Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland, der in den vergangenen Jahren und Monaten schwer geschädigt wurde, wurde bislang nicht geleistet. In Anbetracht der schrecklichen Greueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Shoa, des HOLOCAUST in Deutschland an Menschen jüdischen Glaubens, während der Dikatur der Nationalsozialisten in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, erscheint es mir hilfreich, wenn ein Vorgesetzter innerhalb der Römisch-Katholischen Kirche den Dienst für Versöhnung, Frieden mit dem deutschen Arzt jüdischen Glaubens und seiner Familie sucht und Hilfe dazu leistet, damit eine berufliche und private Rehabilitation für den geschädigten Arzt und das Opfer, Herrn Afshin Seresti, möglich wird. Eine Entschuldigung eines Kirchen-Vertreters der Römisch-Katholischen Kirche und den weiteren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, halte ich im Angesicht der Schwere des Schadens und des Leides, das dem deutschen Arzt, Herrn Afshin Seresti, familiärer jüdischer Herkunft in Deutschland angetan wurde, für befriedigend, hilfreich und auch angemessen.

In dieser besonderen vorliegenden Situation empfehle ich dem Arzt Herrn Afshin Seresti und den weiteren beteiligten öffentlichen Einrichtigungen und Behörden in Deutschland den EINSATZ eines psychologisch, gut ausgebildeten MEDIATORS, Dialog für Frieden, Gespräche für eine Versöhnung, eine Entschuldigung und Hilfe zu leisten, damit für den geschädigten Arzt, Herrn Afshin Seresti, eine berufliche und private Rehabilitation in Deutschland möglich wird.

Die elementare Grundrechte, Menschenrechte und Würde des Menschen und Arztes, Herrn Afshin Seresti gilt es nach den rechtsstaatlichen Grundprinzipien auch in Deutschland zu wahren, einzuhalten und zu schützen.

Medien-Kontakt – Interviews – Fragen

Für Fragen, Interviews und weitere Informationen, soweit heute bereits bekannt, stehe ich via Telefon, zur Zeit in Deutschland, Tel. 0049 6236 416802, Tel. 0049 6236 48 90 44, Mobil Telefon 0049 178 217 2114 oder via email: medienprojekte@radiotvinfo.org oder email: andreasklamm@hotmail.com den Vertretern der internationalen und nationalen Einrichtungen, Behörden und den Kollegen, Kolleginnen, Journalisten und Journalistinnen von Presse, Film, Funk, Fernsehen und Medien gerne von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr – Termine ausgenommen – zur Verfügung. Es ist möglich jederzeit auf den Anrufbeantwortern eine Nachricht zu hinterlassen. Meine Kollegen, Kolleginnen oder ich rufen, soweit möglich, gerne zurück.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist,
Redaktionsleitung, Verleger, Herausgeber,
staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfe-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
GHL Sozialmission, www.regionalhilfe.de/ghlsozialmission
IFN International Family Network d734, www.ifnd734.org
ISMOT International Medical And Social Outreach Team, www.britishnewsflash.org/ismot

Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org
British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot, www.andreas-klamm-sabaot.de.be
oterapro.de, Radio, Fernsehen, Nachrichten und Informationen, www.oterapro.de

Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 9044, Mobil Tel. 0178 817 2114, Fax 03222 9308147, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, email: andreasklamm@hotmail.com

ANLAGEN

Foto-Kopie, Presse-Ausweise PDF
Foto-Kopie, STAMM-VERLAGSVERZEICHNIS, British Newsflash Magazine
Artikel zur Situation des Arztes Herrn Afshin Seresti in Deutschand

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org ). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wurde ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot
Radio TV IBS Liberty, Radio-Produktion
Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY
(c) 2011 by Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Radio TV IBS Liberty, CC CREATIVE COMMONS LICENSE SHARE ALIKE unported

Kontakt – Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot
Details

oterapro.de – Fernsehen, Radio, Nachrichten, Medien, Informationen

Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Verleger, Herausgeber, staatlich geprft. Gesundheits- und Krankenpfleger

British Newsflash Magazine, www.britishnewsflash.org
Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org
Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org

Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Tel. 06236 416802
Tel. 06236 489044
Fax 0049 3222 9308147
Mobil Tel. 0178 817 2114
email: medienprojekte@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com

Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Deutschland

Datum: 14. August 2011

Diese PRESSE-ERKLÄRUNG / PRESSE-Mitteilung in der PDF-Version (Druck- und Speicher-Version):

>Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights
2. Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights
3. Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights
4. Afshin_Seresti_News_Release_Human_Rights

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

2011-08-09T12:24:00.000-07:00

Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Sein neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen, studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungsschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabiltitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Mediziner ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Mediziner via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot

Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

2010-11-06T14:27:00.001-07:00

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international scharf angegriffen und verfolgt worden. Julian Assange hofft auf politisches Asyl in der neutralen Schweiz. Die U.S.-Behörden suchen nach dem Journalisten, der mit seiner Arbeit für Wikileaks weltweit bekannt wurde. Sogar einige Journalisten-Verbände hatten Julian Assange angegriffen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen auch über möglicherweise stattgefundene Kriegsverbrechen informiert wird. Um Julian Assange war es still geworden. Das Blatt für Julian Assange scheint sich jetzt mit einer Initiative von mehr als 140 Journalisten aus 40 Ländern zu wenden. Journalisten aus mehr als 40 verschiedenen Nationen haben am Wochenende eine Petition zur Unterstützung von Julian Assange bei http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht.

Unter den Erst-Unterzeichnern befinden sich zahlreiche namhafte angesehene und prominente investigative Journalisten, die jetzt für Solidarität und Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks aufrufen.

Journalisten aus allen Regionen dieser Welt haben sich vereinigt, um die Whistle Blower-Organisation Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu unterstützen, von dem die Journalisten erklären, dass dieser eine außergewöhnliche Quelle und einen „außerordentlichen Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeit zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan“ geleistet hat.

Die Journalisten, viele von den Unterstützern sind prominente investigative Reporter, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern wie im Beispiel Russland, Nambia (Afrika), Israel, Indonesien, aus den Staaten der Europäischen Union und aus Nord Amerika. Die Journalisten, die gemeinsam in investigativen Netzwerken verbunden sind, haben sich dazu entschlossen in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, nach dem diese eine zunehmende Kampagne von Angriffen und nicht gerechter Kritik gegen Julian Assange und Wikileaks beobachten konnten. Die Petition kann direkt bei den Adressen http://globalinvestigativejournalism.org, oder http://globalinvestigativejournalism.org/content/journalists-join-to-support-wikileaks via email: WikileaksStatement@gmail.com abgerufen und mitgezeichnet werden.

In der Petition und in der Erklärung der internationalen Petition von Journalisten aus 40 Ländern heißt es im Wortlaut:

ERKLÄRUNG VON JOURNALISTEN ZU DEN ANGRIFFEN AUF WIKILEAKS

Julian Assange, Gründer der Whistle Blower Organisation Wikileaks, wurde harsch kritisiert und angegriffen für seinen Teil in Lücken von Militär-Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak (bekannt auch als „Die Tagebücher des Krieges“). Er wurde beschuldigt, unverantwortlich vertrauliche militärische Informationen veröffentlicht zu haben, der Gefährdung von Leben von Menschen in den veröffentlichten Miltiär-Berichten und ebenso der Spionage bezichtigt. Einige Medien-Organisationen haben sich dieser Kritik angeschlossen.

Wir, Journalisten und Journalisten-Organisationen aus vielen Ländern, bekunden hiermit unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks. Wir glauben, Julian Assange hat einen hervorragenden Beitrag geleistet für Transparenz und Verantwortlichkeiten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeiten waren extrem stark eingeschränkt durch die Geheimhaltung der Regierung und die Kontrolle der Medien. Er wurde angegriffen für die Veröffentlichungen von Informationen, die zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit hätten vorenthalten werden dürfen.

Wir glauben Wikileaks hatte das Recht, vertrauliche militärische Dokumente zu veröffentlichen, weil dies im Interesse der Öffentlichkeit geschehen ist, um darüber zu informieren, was geschehen ist. Die Dokumente zeigen die Beweise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit fehlgeleitet hat zu Aktivitäten im Irak und in Afghanistan und, dass möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden.

Hat Wikileaks das Leben von Menschen in Gefahr gebracht? Es gab eine berechtigte Kritik an Wikileaks zu den Dokumenten zu Afghanistan in Bezug auf deren Sicherheitsüberprüfung, die nicht ausreichend über die Namen möglicher Informanten in den Veröffentlichungen informierten. Glücklicherweise gibt es keinen Beleg darüber, dass ein Mensch als Ergebnis dessen, verletzt oder getötet wurde. Wir stellen fest, dass Wikileaks aus diesen Fehlern gelernt hat und viel sorgsamer in der Veröffentlichung der Dokumente zum Irak arbeitete.

In der Gesamtheit, die auf Fakten beruhenden Berichte von Wikileaks über eine Vielzahl von Missbrauchsfällen und Verbrechen ist von weit größerer Bedeutung als eine Kritik über ein unzureichendes Redigieren.

Julian Assange wurde persönlich unter Druck gesetzt aufgrund seiner Beteiligung in Bezug auf die Lücken zu den Miltiär-Berichten und sah sich Angriffen des Vorwurfes der Spionage ausgesetzt. Herr Assanage ist nicht mehr schuldig eines Verdachts der Spionage, als jeder andere Journalist oder Whistle Blower. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine schreckliche Vorveruteilung, die gegensätzlich zu einer offenen Regierung steht.

Wenn die Veröffentlichung von Dokumenten von Whistle Blowern mit Spionage gleichzusetzen wäre, dann bedeutet dies, dass möglicherweise alle Journalisten eines solchen Verbrechens schuldig sein könnten. Julian Assange hat im Angesicht der Angriffe unsere Unterstützung und Ermutigung verdient.

Seit der Bereitstellung im Jahr 2006, ist Wikileaks für Journalisten aus aller Welt, ein außerordentliches Mittel für weitergehende Transparenz, während diese von Regierungen reduziert wird. Obgleich Wikileaks kein Teil der Medien ist und auch nicht vorgibt ein Teil der Medien zu sein, seine Mission der Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Reduzierung nicht gerechtfertigter Geheimhaltungs-Interessen, unterstützt unsere Arbeit. Als dankbare Begünstigte der Arbeit von Wikileaks und Julian Assange, stehen wir gemeinsam zur Unterstützung dieser in dieser Zeit.

Die Petition wurde auf der Seite von http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht, damit weitere Journalisten mitzeichnen und die Erklärung unterstützen können.

Kontakt für weitere und ausführliche Informationen:

Gavin MacFadyen (Vereinigtes Königreich / Groß Britannien)
Gmacfadyen(at)me.com, cell +44 (0)774 030 4570

Mark Lee Hunter (Frankreich)
MarkLeeHunter(at)gmail.com, portable +33 (0)6 27 81 00 87

Nicky Hager (Neuseeland)
nicky(at)paradise.net.nz, +64 4 3845074

Lucy Komisar (Vereinigte Staaten von Amerika, USA)
LK(at)lucykomisar.com, +001 212 929-1610

Dialog für Frieden

2010-11-01T23:15:00.000-07:00

Dialog für Frieden

Mannheim (and). 1. November 2010. Das Friedensplenum Mannheim lädt am 15. November 2010, 19 Uhr zur Diskussion Dialog für Frieden mit Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose, in das Bürgerhaus nach Mannheim in Neckarstadt-West ein. Otto Reger, Friedens-Aktivist informiert zum Termin bei Radio TV IBS Liberty und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. Weitere und ausführliche Informatione sind bei www.frieden-mannheim.de zu finden.

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

2010-10-28T20:33:00.000-07:00

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Gründe für die Unterbringung in der Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Die Linke weiterhin unklar – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht gefährdet

Von Andreas Klamm-Sabaot

Neurupin / Berlin. 28. Oktober 2010. Ein politischer Friedens-Aktivist und ehemaliger Medien-Politischer Sprecher der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besuchte zu Beginn der Woche zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf deren Wochenend-Grundstück. Christian J. hat Angela Merkel einen Brief und einen Friedensplan für den Nahen Osten übergeben und nach der außergewöhnlichen Visite das Privatanwesen der Regierungschefin friedlich verlassen. Die Polizei beobachtete die Ereignisse und ließ es zu, dass der Mann friedlich ohne Zwischenfälle das Grundstück der Regierungschefin verlassen konnte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wurde der ehemalige Politiker (bis September 2009), der im Sommer 2009 noch für die Kommunal-Wahlen in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 kandidierte, zur Fahndung ausgeschrieben und im Anschluss an die Aktion für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und in der Welt in eine Einrichtung der offenen Psychiatrie gebracht. Der ehemalige Medien-politische Sprecher wird nach Berichten mehrerer Zeitungen in der Einrichtung mit Medikamenten behandelt.

Die genauen Hintergründe für die Unterbringung in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Partei Die Linke sind weiterhin nicht näher bekannt. Christian J., ein politischer Friedens-Aktivist, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Medien-politische Sprecher seiner Partei hatte insgesamt viermal versucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Brief und einen Friedens-Plan für den Nahen Osten zu überreichen. Dies ist ihm zu Beginn der Woche gelungen.

Daraufhin wurde Christian J., der als wissenschaftlicher Bibliothekar in Stralsund und freier Journalist tätig war, von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer Fahndung festgenommen und in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie untergebracht. Medien-Berichten zufolge, wird der politische Friedens-Aktivist mit Psychopharmaka behandelt, da er angeblich einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe. Deutschland ist der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt. Daher wird das Engagement des ehemaligen Linken-Politiker für Frieden in der Welt und im Nahen Osten als „ungewöhnlich“ wahrgenommen und beschrieben. Weshalb der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei Die Linke darauf hoffte, dass sich die deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Friedensplan für den Nahen Osten interessieren könnte, ist zur Zeit nicht bekannt. Eine Umsetzung eines Friedensplanes im Nahen Osten könnte immerhin den wirtschaftlichen Interessen deutscher Waffen-Lobbyisten entgehen stehen. Bekanntlich lassen sich nachhaltige und effiziente Waffengeschäfte nur in Krisen- und Kriegs-Regionen mit Erfolg realisieren. Es ist kein Geheimnis, dass daher die Devise für internationale Waffengeschäfte in der logischen Schlussfolgerung lautet: Ja, keinen Frieden zulassen, weil sonst die Waffen-Industrie mit Umsatz-Einbußen rechnen müsste.

Mit der Überbringung eines Briefes und eines Friedensplanes für den Nahen Osten, der für die Krisen-erschütterte Region eine Zwei-Staaten-Regelung, mitunter als ein Teil des Konzepts vorsieht, hat sich der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei die Linke, Christian J., nach deutscher Rechtsprechung normalerweise keiner Straftat schuldig gemacht. Allerdings fand in den Berichten am Dienstag und Mittwoch einiger Boulevard Zeitungen eine „mediale Vorverurteilung“ des ehemaligen Politikers der Partei Die Linke, statt. In den Titeln einiger Boulevard Zeitungen wurde der langjährige aktive Friedensaktivist als so wörtlich „Irrer Stalker dargestellt, der mit der Übergabe der Briefe und des Friedensplanes Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt habe“. Während das Schreiben und Überbringen von Briefen und Friedens-Plänen an eine deutsche Bundeskanzlerin normalerweise in Deutschland nicht unter Strafe steht, handelt es sich bei Stalking oder „Nachstellung“ um eine Straftat, die eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten bis zu zehn Jahren in Deutschland zur Folge haben kann. Die sogenannte „Nachstellung“, geregelt im Paragraph 238 des Strafgesetzbuches, stellt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand dar.

Wenn ein Politiker der Partei Die Linke eine Politikerin der CDU, in der konkreten Situation, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besucht und ihr Briefe überreicht, wurde dies bislang in Deutschland nicht als Straftat im öffentlichen Meinungs-Verständnis wahrgenommen. Kaum eine Redaktion würde einem solchem Ereignis normalerweise Aufmerksamkeit schenken. Doch die Schlagzeilen um einen angeblichen „irren Stalker, der die Bundeskanzlerin verfolgt“, haben sich innerhalb von Stunden wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet. Über die politische Tätigkeit des ehemaligen Kommunal-Politikers der Partei Die Linke wurde unterdessen nicht oder nur sehr wenig berichtet. Der Mann war Medien-politischer Sprecher seiner Partei bis Herbst 2009 und ist seit Jahren als Friedens-politischer Aktivist öffentlich für sein friedfertiges Engagement bekannt. Dass die Kandidatur des ehemaligen Politikers für die Partei Die Linke den deutschen Staatssicherheits-Kräften entgangen sein könnte ist wenig wahrscheinlich. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 handelte es sich um öffentlich und ordnungsgemäß angemeldete Wahlen und nicht um ein geheimes Event. Die Fotos und Informationen zur politischen, Medien- und Friedens-Politischen Tätigkeit des ehemaligen Politikers sind noch heute vielerorts im Internet und auch in Berichten von Tageszeitungen zu finden.

Vermutlich hätte eine Kurz-Recherche der Staatssicherheits-Kräfte und von Journalisten im Internet und in Tageszeitungen den Ermittlern aufschlussreiche und umfassende Erkenntnisse über das Engagement des Medien-politischen Sprechers schnell, unbürokratisch und unkompliziert liefern können.

Christian J. kandidierte bei den Kommunal-Wahlen im Jahr 2009 in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 für die Partei Die Linke. Er war Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke und zudem Medien-politischer Sprecher seiner Partei. Seit dem Jugoslawien-Konflikt wirke Christian J. als politischer Friedens-Aktivist und sei zudem auch bei der internationalen Organisation Attac aktiv. Auf Anfrage der Redaktion der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, am Mittwoch, dass Christian J., weiterhin Mitglied der Partei ist und seit „vielen Jahren friedlich voller Idealismus für den Frieden in dieser Welt erfüllt“ engagiert sei.

Christian J. setze sich seit mehreren Jahren vor allem für den Frieden zwischen den drei großen Welt-Religionen und für den Frieden im Nahen Osten „immer friedlich ein.“, ergänzte der Politiker der Partei Die Linke. “Das Eindringen in die Privatsphäre der Kanzlerin“, bewertete der Sprecher als „wenig geeignetes Mittel zur Überbringung von Friedensplänen“. Seine politische Karriere habe der politische Friedens-Aktivist als Mitglied der WASG intensiviert. Mit der Fusion der unterschiedlichen Strömungen und Parteien aus WASG und PDS im Jahr 2007 wurde Christian J. Mitglied der Partei Die Linke. Aus privaten Gründen und wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Führung des Wahlkampfes“ sei der ehemalige Linke-Politiker im Herbst 2009 von seinen Ämtern im Landesvorstand der Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Als Mitglied blieb Christian J. seiner Partei Die Linke weiterhin treu. Der Politiker der Die Linke, der das friedliche Engagement seines Partei-Genossen bestätigte, bezeichnete sich selbst als gläubigen Atheisten, der jedoch auch weiß, dass es für das Engagement des politischen Friedensaktivisten Christian J. auch Glaubensgründe gibt.

Der ehemalige Medien-politische Sprecher Christian J. ist öffentlich auch für das Bekenntnis seines christlichen Glaubens bekannt, der auch seine Verpflichtung für den Frieden in der Welt zu wirken, als bekennender Protestant sehe. Der Berliner Zeitung in einem Bericht in der Mittwochs-Ausgabe sagte Christian J. aus Mecklenburg: „Da auf mein Klingeln an der Tür niemand geöffnet hat, bin ich in den Garten gegangen, wo ich die Kanzlerin antraf, die gerade ein Telefonat führte. Ich habe ihr einen Brief übergeben und bin dann wieder gegangen.“ Es ist dem Mann zweimal gelungen, auf das Wochenendgrundstück von Bundeskanzlerin Merkel in der brandenburgischen Uckermark zu gelangen. Bei einem Versuch die Kanzlerin persönlich in Berlin zu sprechen, wurde der ehemalige Medien-politische Sprecher der Die Linke von der Polizei in Berlin abgewiesen. Nach seiner Visite bei der Bundeskanzlerin auf deren Wochenend-Domizil habe ihn die Polizei beobachtet und ihn nicht aufgehalten, das Anwesen der Kanzlerin zu verlassen. Er habe die Kanzlerin ein zweites Mal besucht, nachdem diese auf seinen Brief nicht geantwortet habe.

Der politische Friedensaktivist der Die Linke habe noch vor seinem Besuch, am Dienstag vor einer Woche mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter auch Ruprecht Polenz (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in Kenntnis gesetzt, dass er plane Angela Merkel ein zweites Mal persönlich zu besuchen. Die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bestätigte unterdessen am Mittwoch, dass gegen den ehemaligen Medien-politischen Sprecher der Die Linke Mecklenburg-Vorpommern nicht ermittelt werde. Den Vorwurf „ein Stalker zu sein“, hat der politische Friedens-Aktivist als falsch und nicht zutreffend zurückgewiesen. Nicht bekannt ist derzeit, für welchen Zeitraum sich der ehemalige Medien-politische Sprecher in der Psychiatrie aufgrund seines Friedens-politischen Engagements „behandeln lassen muss“ – als gläubiger und bekennender Mensch des christlichen Glaubens bleibt ihm die Hoffnung auf die Erfüllung der Zusagen im Psalm 85, Verse 9 bis 13: “Doch ist ja seine Hilfe nahe denen, die ihn fürchten, daß in unserm Lande Ehre wohne; daß Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen; daß Treue auf der Erde wachse und Gerechtigkeit vom Himmel schaue; daß uns auch der HERR Gutes tue und unser Land sein Gewächs gebe; daß Gerechtigkeit weiter vor ihm bleibe und im Schwange gehe.“

Juristisch betrachtet gilt zunächst die Unschulds-Vermutung für den ehemaligen Die Linke-Politiker Christian J. aus Mecklenburg auf der Grundlage internationaler und nationaler Rechte, auch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 11 wird garantiert

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Die Chance auf ein faires, ordentliches und öffentliches Gerichts-Verfahren wurde dem Frieden-Aktivisten allerdings bereits durch die „mediale Vorverurteilung als angeblich irrer Stalker“ in Deutschland genommen.

Der Mann ist zwar kein Mitglied der CDU, weil er immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, doch nach internationalem Recht, dürfen sich auch Mitglieder der Partei Die Linke oder weiterer Parteien in Deutschland in Politik und für Frieden engagieren. Im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Ein Mitgliedschaft in einer Partei zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes ist für die Menschen eines Landes nicht zwingend erforderlich, garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm im Internet zu lesen.

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

2010-10-27T21:36:00.001-07:00

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.

Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.

Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.

„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.

Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.

Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

2010-10-25T10:07:00.000-07:00

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch auch der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defekte oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

VW Scirocco R-Cup: Handball-Star startet mit Bio-Erdgas-Renner durch

2010-10-21T18:17:00.000-07:00

VW Scirocco R-Cup: Handball-Star startet mit Bio-Erdgas-Renner durch

Autogrammstunde mit Christian Schwarzer im Rathaus-Center – Mit der neuen Fahrlizenz zum Rennstart mit dem Bio-Erdgas-Sportwagen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Saarbrücken / Ludwigshafen. 21. Oktober 2010. Der Handball-Profi a. D. Christian Schwarzer kann es nicht lassen: Seine Liebe zum Sport führt den Sportler in eine neue Welt des Motor-Sports. Christian Schwarzer aus Niederwürzbach ist vielen Menschen bekannt als Handball-Profi im Ruhestand, als Trainer der Jugendnationalmannschaft und als einer der ehemaligen Spieler in der deutschen Handball-Nationalmannschaft. Wo „Blacky“, wie Christian Schwarzer genannt wird, spielte, trafen mit hoher PS-Zahl seine Bälle zielsicher ins Tor. Mehr als 960 Tore konnte der Sportler erzielen. Im Jahr 2009 beendete der Handball-Profi a. D. seine Karriere als Handball-Spitzensportler bei den Rhein-Neckar-Löwen.

Der Handball-Spitzen-Sportler a. D., Christian Schwarzer, „Blacky“ wechselt bereits 2011 in den Motorsport beim VW Scirocco R-Cup. Foto: media-activa

Knapp ein Jahr später gab Christian Schwarzer jetzt bekannt, dass er im kommenden Jahr 2011 mit einem Bio-Erdgas-Renner, beim VW Scirocco R-Cup im Motorsport an den Start gehen wird. Der Spitzensportler gibt am Freitag, 22. Oktober um 16 Uhr eine Autogrammstunde gegenüber der Ausstellungs-Fläche im Rathaus-Center in Ludwigshafen am Rhein und beantwortet vielleicht auch die ein oder andere Frage interessierter Motorsport- und Handball-Fans. Die Autogramm-Stunde mit dem ehemaligen Handball-Profi und künftigen Motorsportler gilt als ein Highlight einer Kampagne, die für die Nutzung Erdgas-betriebener Fahrzeuge wirbt.

Zu seinem neuen geplanten sportlichen Engagement im Motorsport erklärte Christian Schwarzer mit einem Schmunzeln auf den Lippen: „Ich liebe Herausforderungen. Daher freue ich mich auch jetzt schon über den Gast-Start im mit Bio-Erdgas betriebenen Rennwagen im VW Scirocco R-Cup. Dazu werde ich bei VW Motorsport zu Beginn der nächsten Saison zuerst mal einen Fahrerlehrgang machen, eine Lizenz erwerben – und danach ein Rennen bestreiten. Bin mal gespannt, wie ich mich jenseits eines Handballfeldes schlagen werde“.

Noch bis 23. Oktober werden auf der Ausstellungsfläche im Rathaus-Center in Ludwigshafen drei Erdgas-Fahrzeuge und ein Rennwagen aus dem VW Scirocco R-Cup, der mit Biogas betrieben wird zu sehen sein. Die Landes-Initiative „Rheinland-Pfalz gibt Gas“ informiert mittels der Präsentation zweier mit Erdgas betriebener Serien-Fahrzeuge über die Vorteile der Antriebsart von Fahrzeugen mit Erdgas.

Erdgas-betriebene Fahrzeuge stoßen 25 Prozent weniger CO2 aus und erfreuen sich eines geringeren Kraftstoffs-Verbrauchs als vergleichbare mit Benzin betriebene PKW-Modelle.

Biografische Informationen zum Handball-Star Christian Schwarzer

Christian Schwarzer wurde am 23. Oktober 1969 in Braunschweig geboren. Sein Nickname oder auch Spitzname ist „Blacky“. Der Handball-Profi a. D. gilt als einer der erfolgreichsten Handball-Spieler in Deutschland. Der Sportler absolvierte eine Ausbildung als Reiseverkehrskaufmann mit Erfolg.

Bis zum vergangenen Jahr war sein Leben von der Welt des Sports, insbesondere als Handball-Profi geprägt. Er spielte unter anderem für den VfL Fredenbeck, in den Jahren 1987 bis 1991, für den TV Niederwürzbach, 1991 bis 1999 und den TBS Lemgo in den Jahren 2001 bis 2007 in der Handball-Bundesliga. Zwischen 1999 bis 2001 war Christian Schwarzer für den FC Barcelona aktiv und in der Runde 2007 / 2008 kämpfte der Spitzensportler für die Rhein-Neckar-Löwen.

Während seines Engagements in der deutschen Handball-Nationalmannschaft nahm der Sportler an sechs Welt- und an fünf Europa-Meisterschaften teil. Viermal konnte er zudem an den Olympischen Spielen teilnehmen.

Blacky erzielte in 318 Länder-Spielen insgesamt 965 Tore. Der Handball-Profi a. D. erinnert sich noch gut an sein erstes Länderspiel am 21. November 1989 in Wilhelmshaven gegen eine Auswahl der ehemaligen DDR. Nach dem Finale bei den Olympischen Spielen im Jahr 2004 beendete er seine Länderspiel-Karriere vorläufig. Doch schon im Jahr 2007 „musste“ Christian Schwarzer für die Weltmeisterschaft 2007 in Deutschland wieder um Sieg und Titel kämpfen, noch vor seiner Kader-Nominierung. Er war bereit, wieder das National-Trikot zu tragen, falls „Not am Mann sei“. Nachdem sich Andrej Klimovets an der Wade verletzte, feierte Blacky am 22. Januar 2007 sein Comeback in der WM-Vorrunden-Partie gegen Polen.

Das Turnier konnte er am 4. Februar 2007 mit dem Weltmeistertitel krönen. Christian Schwarzer ist mit seinem Engagement als Trainer der Jugend-Nationalmannschaft voll gefordert. „Ich blicke gerne auf die tollen Momente in meinem Leben zurück. Es macht riesigen Spaß mit den jungen Menschen zu arbeiten.“, sagte Christian Schwarzer. Der ehemalige Handball-Profi ist offen und dem Sport treu verbunden: Künftig auch als Fahrer mit einem Biogas-betriebenen VW Scirocco Rennwagen, der bis zu 275 PS an die Vorderachse bringt.

Mit dem 275 PS starken VW Scirocco Erdgas-Rennwagen wird der Handball-Spitzensportler, Christian Schwarzer, bereits im kommenden Jahr 2011 mit seiner neuen Fahrerlizenz als künftiger Motorsportler und Rennfahrer zum Start beim VW Scirocco R-Cup auffahren. Foto: media-activa

Der VW-Konzern hat das Rennfahrzeug eigens für den VW Scirocco R-Cup entwickelt. Noch bis 23. Oktober wird das „neue Arbeitsgerät“ von Blacky im Rathaus-Center in der Pfalz-Metropole in Ludwigshafen am Rhein vorgestellt. Die Mitarbeiter der Erdgas-Landesinitiative „Saarland gibt Gas“ stellen zwei Serien-Fahrzeuge, für die Teilnahme am Straßenverkehr gebaut, einen VW-Passat und einen VW-Caddy vor, die mit Erdgas betrieben werden. Mit Erdgas angetriebene PKW-Motoren gelten als eine sinnvolle Alternative zu Benzin- und Diesel-Motoren.

Derzeit ist Erdgas fast 50 Prozent günstiger als Benzin und rund 30 Prozent günstiger als Diesel. In Deutschland gibt es zur Zeit rund 90.000 Fahrzeuge, die mit Erdgas angetrieben werden. Die Halter von Erdgas-Fahrzeugen können noch den verringerten Steuersatz genießen, während andere Autofahrer über hohe Preise für Benzin und Diesel stöhnen. Neben den geringeren Treibstoff- und Unterhaltskosten zeichnen sich ERDGAS-Fahrzeuge durch sehr geringe Emissionen aus, so die Experten. Im Vergleich zu einem Benziner emittieren Erdgas-Pkw rund 25 Prozent weniger CO2 und 95 Prozent weniger Stickoxide. Die Sicherheit der Erdgas-Tanks ist vergleichbar mit den Standards der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge.

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

2010-10-18T13:01:00.000-07:00

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) nicht nur überwacht, sondern die Oppositions-Politiker der Sozialdemokraten, Kommunisten und Friedens-Aktivisten wie Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst sowie zahlreiche weitere Oppositionelle wurden in Deutschland während der Nazi-Faschistischen Diktatur in der 12jährigen Regierungs-Zeit des Unrechts-Regimes verhaftet und ermordet. Politische Schau-Prozesse standen im damaligen von einem Unrechts-Regime terrorisierten Deutschland nahezu täglich auf der Tagesordnung.

So wundert es wahrlich nicht, dass sich in Deutschland aus der besonderen historischen Verantwortung und Erfahrung heraus, Politiker besonders engagieren für oppositionelle Politiker in anderen Ländern, die einer möglichen Gefahr und Verfolgung ausgesetzt sind in der Folge ihrer politischen und oppositionellen Arbeit. Sevim Dagdelen kritisierte die „Kriminalisierung kurdischer Politiker in der Türkei.“. “Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird”, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei.

Sevim Dagdelen ist der Überzeugung, der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdisch-stämmigen Politiker und Politikerinnen in der Türkei, die seit den Kommunal-Wahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, sei eine „Mahnung für alle Menschen in Europa“, die der Türkei, insbesondere nach dem Verfassungs-Referendum eine Demokratisierung bescheinigt hätten.

„Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.“, ergänzte Sevim Dagdelen.
Die Linke ist der Überzeugung, dass politische Schau-Prozesse wenig hilfreich im Demokratisierungs-Prozess sind und fordert daher die „sofortige Einstellung des Verfahrens.“

Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung „unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.“

In Deutschland können seit der Befreiung des Landes durch die Alliierten Streitkräfte im Jahr 1945, Sozialdemokraten und auch Kommunisten wieder politisch wirken und arbeiten, ohne Furcht vor der Überwachung einer Geheimpolizei oder gar Angst vor Verfolgung und Ermordung zu haben. Doch auch deutsche Oppositions-Politiker wissen, dass ebenso in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges täglich für die Erhaltung von Demokratie, Grundrechten und Grund-Freiheit hart gewirkt und gearbeitet werden muss, damit totalitäre Regime nicht die Kontrolle über parlamentarische oder außerparlamentarische politische Gremien wie in den Jahren 1933 bis 1945 übernehmen können.

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

2010-10-12T14:32:00.000-07:00

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

2010-10-12T13:56:00.000-07:00

Metropol-Shopping in Ludwigshafen am Rhein:

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Andrea Poul freut sich über hohe Zahlen interessierter Besucher und über gute Umsätze – Das neue Erlebnis-Shopping-Center begeistert Menschen aus der Stadt und dem Umland

Von Andreas Klamm-Sabaot

Ludwigshafen. 12. Oktober 2010. Die neue Center-Managerin der Rhein-Galerie, Andrea Poul, hat allen guten Grund zur Freude. Die Besucherzahlen im neuen Erlebnis-Shopping-Center Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein können sich sehen lassen. Zum Grand Opening, dem großen Tag der Eröffnung der Rhein-Galerie, am 29. September 2010 kamen, ersten Schätzungen zufolge, bis zu 96.000 Menschen nach Ludwigshafen am Rhein. Am Samstag, 2. Oktober 2010 besuchten zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen die Stadt, die auch als Tor zur Pfalz bezeichnet wird.

Mit dem „Super-Samstag“ und einem Mitternachts-Shopping bis 24 Uhr ist es den Gewerbe-Treibenden und Dienstleistern gelungen, als Besucher-Magnet für Ludwigshafen am Rhein zu wirken. Die Polizei schätzt die Zahlen der Besucher auf rund 150.000 Menschen. Die Schutz-Beamten regelten den Verkehr in der Stadt und konnten so ein größeres Verkehrs-Chaos in der Stadt Ludwigshafen am Rhein, kleinere Staus inbegriffen, verhindern.

Auf 30.000 Quadratmetern bieten eine Vielzahl von 130 unterschiedlichster Shops und Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen zum Kauf. Zentrale Themen in der Rhein-Galerie sind Licht, Luft und Wasser. Die Rhein-Galerie lädt ein zum Flanieren, zum Shoppen und zum Meeting direkt neben einem der größten Flüsse in Europa, dem Rhein, ein. Die Besucher kommen oft aus der Stadt selbst, doch auch aus Bad Dürkheim, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Anreise zur neuen Rhein-Galerie ist mit Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit dem Auto recht einfach möglich. Für Autofahrer gibt es 1400 Parkplätze. Das Parken in der ersten Stunde ist kostenfrei. Wartezeiten bei der Einfahrt zum Parkhaus sollten in eine geplante Shopping-Tour einkalkuliert werden. Direkt an der Rhein-Galerie gibt es neue Bushalte-Stelle. Die Planer haben in der zweijährigen Bau-Zeit der neuen Rhein-Galerie auch die Änderung einer Bus-Route eingeplant, die jetzt direkt zur Rhein-Galerie führt. Das Interesse und der Andrang an der Rhein-Galerie sind groß. Die Rhein-Galerie entwickelt sich mehr und mehr auch zu einem zentralen Meeting-Point in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wenn sich Menschen in der Stadt begegnen wollen, heißt es inzwischen oft: „Wir treffen uns in der Rhein-Galerie.“. Im neuen Shopping-Center haben auch zahlreiche Gaststätten und Café´s ein neues Zuhause gefunden, so dass eine Wahl für unterschiedliche Geschmäcker und bevorzugte Ambiente entsprechend der Wünsche der Gastgeber und Gäste in der Stadt geboten wird. Ob kleiner Hunger zwischendurch oder die Lust auf mehr – in der Rhein-Galerie bleibt im neuen Food Court-Bereich kaum ein Wunsch offen. Auf zwei Etagen in der Rhein-Galerie wird eine reichhaltige Produkt-Vielfalt geboten. Im Schweizer Einkaufsmarkt Migros gibt es sogar Schokolade aus der Schweiz. Wer Lust auf Süßes und besondere Angebote aus der Schweiz hat, dem bleibt jetzt die freie Wahl einer Fahrt in die Schweiz oder in die Rhein-Galerie nach Ludwigshafen am Rhein in der Pfalz.

Das neue Center belebt postiv nicht nur die Infra-Struktur in der Stadt sondern auch den lokalen Stellenmarkt: In der Rhein-Galerie entstehen 200 Erwerbs-Arbeitsplätze. Die Center-Managerin Andrea Poul ist zufrieden. Während der zweijährigen Bauzeit sorgte das Großbau-Projekt für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff. Doch jetzt nach dem Grand Opening haben die Menschen in der Stadt die Rhein-Galerie herzlich aufgenommen. „Wir wurden überaus positiv in die Stadt aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein klappt hervorragend. Alle sind neugierig.“, sagte Andrea Poul. Die neue Rhein-Galerie ist auf dem Areal des ehemaligen Winterhafens von Ludwigshafen am Rhein entstanden. Seit 1847 diente das Zentrum bis vor rund drei Jahren noch als Dienstleistungs- und Handelszentrum zum Be- und Entladen von Schiffen. Jetzt füllen interessierte Besucher-Ströme im Dienstleistungs- und Handelszentrum Rhein-Galerie direkt als Endverbraucher ihre Einkaufskörbe. Die Rhein-Galerie ist archektonisch betrachtet ohne Zweifel eine Meisterleistung. Das strahlend weiße und besondere Membran-Dach im Stil in der Verbindung zum Fluß Rhein in einer Art der Rhythmik einer Welle gehalten, könnte möglicherweise bald zu einem weiteren Markenzeichen der Stadt an der Rheinschanze werden. Eine Einkaufs-Fläche von 30.000 Quadratmetern wurde auf zwei Etagen und eine Länge von 400 Metern verteilt. Architekt Arne Starke erklärte, dass der Bau der Rhein-Galerie nicht ganz ohne Probleme war. Es galt ein gewisses Erdbeben-Risiko zu berücksichtigen. Etwa 600 Pfähle, zwischen 15 und 20 Metern lang, mussten als „Bohrpfahlgründung“ in den Boden des ehemaligen Hafens eingebracht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bewertet zur neuen Rhein-Galerie positiv: „Die Rhein-Galerie verknüpft Politik, Handel, Wirtschaft und Kultur. Sie schafft kommunikative Räume zum Interessen- und Ideen-Austausch und lädt Menschen, zum Verweilen, Genießen und Einkaufen ein.“. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) bezeichnete die neue Rhein-Galerie als eine „hervorragende Visitenkarte für unsere Stadt.“. „Die Rhein-Galerie ist ein Teil eines groß angelegten Städte-Umbau-Prozesses mit dem Motto „heute für morgen“. Das gesamte Rheinufer von der Parkinsel bis zur Schuhmacher-Brücke wurde neu gestaltet. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die sich immer wieder neu erfindet.“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Das Oberhaupt der Stadt, glaubt, dass die Rhein-Galerie ein Erfolg wird. Der ehemalige Straßenbahnfahrer der Städtischen Verkehrsbetriebe (inzwischen im wohlverdienten Ruhestand) und Hobby-Filmer Wolfgang Bantz (65) beobachtete als Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft im Zollhof-Hochhaus für etwas mehr als zwei Jahre den Bau der neuen Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein. Zur Eröffnung der neuen Rhein-Galerie produzierte er zwei Film-Dokumentationen zum neuen Markzeichen der Stadt.

1. Rhein-Galerie, Eröffnung eines neuen Shopping Centers, http://www.youtube.com/watch?v=Kb7NwMCt0Tk , (10.42 min).
2. Rhein-Galerie, Eine Zeitreise in Bildern, http://www.youtube.com/watch?v=FjwvZZVT1CI (9.32 min.)

Die Film-Produktionen von Wolfgang Bantz haben eine Länge von etwa je 10 Minuten. Ausführliche Informationen zur Rhein-Galerie sind auch in einer virtuellen Präsenz der Rhein-Galerie Ludwigshafen am Rhein bei www.rheingalerie-ludwigshafen.de oder alternativ bei www.rhein-galerie.de zu finden.

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

2010-10-12T13:41:00.000-07:00

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik ferner als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

2010-10-12T13:40:00.001-07:00

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Erstmals Mediziner ausgezeichnet

Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.

Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

2010-10-12T13:33:00.002-07:00

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

Englert: Regionalmarke EIFEL eröffnet mit neuen Produkten neue Chancen

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). „Mit dem neuen Partnerbetrieb Radicula – Kräuter & Kreatives und dem neuen Produkt Kräuter baut die Regionalmarke EIFEL ihre Angebotspalette weiter aus. Zudem bietet die Einrichtung Menschen mit Handicaps neue Chancen auf Teilhabe. Damit unterstreicht die Regionalmarke EIFEL ihren Stellenwert als Pionier in der Regionalvermarktung“, sagte Siegfried Englert, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, bei einem Besuch des zu den Caritas Werkstätten St. Elisabeth gehörenden Betriebs in Sinzig.

Die 2002 gegründete Regionalmarke EIFEL (www.regionalmarke-eifel.de) wird mittlerweile von rund 300 Unternehmen aus den Bereichen Lebensmittel, Tourismus, Handwerk und Gewerbe im gesamten Naturraum Eifel genutzt. Sie steht für geprüfte Qualität und garantierte Herkunft. Mit Kräutern bereichert der Integrationsbetrieb in Sinzig seit Kurzem die Angebotspalette der Marke. Dabei handelt es sich um rund 100 unterschiedliche Kräutersorten und Gemüsepflanzen, die in einem modernen Gewächshaus auf derzeit rund 700 Quadratmetern nach strengen Richtlinien angebaut werden. Absatz finden die Produkte über die regionale Gastronomie sowie über den Einzelhandel.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 statt. Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht diese mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Themenwoche im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrarwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Und wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Englert die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Betriebsbesuch in Sinzig „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

2010-10-12T13:33:00.001-07:00

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

Hering: 200.000 Euro für Entwicklung Laserkristalle in Idar-Oberstein

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Um Produktion in Deutschland effizient gestalten zu können, ist eine schnelle und präzise Materialbearbeitung gefordert: Industrielles Schweißen soll noch schneller und noch präziser als bisher erfolgen – und das gleichzeitig zu wettbewerbsfähigen Kosten. Für die Laserhersteller bedeutet dies, mit ihren Lasern in immer höhere Leistungsregionen vorzudringen.

Doch lässt sich die Leistung eines Lasers nicht beliebig steigern: Das „Herz“ – der Laserkristall – eines heutigen Lasers ist den jetzt geforderten Leistungsklassen und den damit verbunden hohen thermischen Belastungen kaum gewachsen. Höchstleitungskristalle, die solche Belastungen verkraften, haben jedoch Schmelztemperaturen im Bereich von 2.500°C und sind damit mit normaler Kristallzüchtung nicht erschließbar.

Um den Unternehmen der Lasertechnik aus Rheinland-Pfalz Zugang zu solchen Höchstleitungskristallen zu ermöglichen, wird am Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE in Idar-Oberstein eine Hochtemperaturkristallzüchtung aufgebaut.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat dem Forschungsinstitut jetzt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro zugesagt. „Mit dem Aufbau der Hochtemperaturzüchtung machen wir das FEE fit für Forschung und Entwicklung an der Kristallgeneration der Zukunft. So werden auch die Voraussetzungen für die Teilnahme des FEEs an nationalen und internationalen Forschungsverbünden geschaffen. Laserkristalle der Spitzenklasse werden auch weiterhin aus Idar-Oberstein kommen.“ Aus Mitteln des Landes werden hierfür ein leistungsstarker Mittelfrequenzgenerator für die Erhitzung von großen Rhenium-Tiegeln, eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sowie ein Kühlturm beschafft.

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

2010-10-12T13:27:00.000-07:00

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010 – Innovation mit neuem Steillagen-Vollernter

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Die Entwicklung eines universell einsetzbaren Geräteträgers für den Steillagenweinbau wird einen spürbaren Rationalisierungsschub und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Anbaugebieten wie dem Mittelrhein bringen. Diese Auffassung vertrat der rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauminister Hendrik Hering bei der erstmaligen Vorführung eines Steillagen-Vollernters am Mittelrhein in Oberwesel-Dellhofen. Der Termin fand im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche Rheinland-Pfalz auf dem Betrieb von Weinbaupräsident Goswin Lambrich statt.

Das Land habe mit Partnern aus der Weinwirtschaft die Entwicklung des Prototyps des Steillagen-Vollernters vorangetrieben und maßgeblich finanziell unterstützt, weil der Arbeitsaufwand in Steillagengebieten immer noch um das 4- bis 5-Fache über den geleisteten Stunden in Flachlagen liege. Über den Weinpreis werde dies aber nicht ausgeglichen, erläuterte Hering. Mit Unterstützung des Bundes werde der Prototyp jetzt für den Einsatz als Pflanzenschutzgerät und Geräteträger weiterentwickelt, wodurch auch im Steillagenweinbau ein schlagkräftiger, abdriftmindernder und ressourcenschonender Pflanzenschutz verwirklicht werden könne, führte der Minister weiter aus. Fernziel sei es, weitere Geräte wie beispielsweise Laubschneider oder Laubhefter anbauen zu können und den Geräteträger damit universell einsatzfähig zu machen.

„Ein solches Gerät ist aber nicht nur Technik für Großbetriebe. Über Lohnunternehmer und Maschinenringe wird es auch für kleine und mittlere Betriebe interessant. Das ist wichtig für Rheinland-Pfalz, da wir durch die früher praktizierte Realteilung besonders zersplitterte Flurstrukturen haben“, betonte der Minister.

Die Erfahrung aus Flachlagen zeige, dass die Lese mit dem Vollernter auch mit dem Qualitätsgedanken vereinbar sei, wenn die Pflege des Weinbergs stimme, sagte der Minister. Er dankte Weinbaupräsident Gerhard Lambrich, der nicht nur ein erstklassischer Winzer sei, sondern auch „Schrittmacher“ eines kontinuierlichen technischen Fortschritts in der Mechanisierung des Steillagenweinbaus.

Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht die mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Grüne Woche Rheinland-Pfalz in diesem Jahr im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrar- und Weinwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Hering die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Besuch in Oberwesel „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

2010-10-06T08:01:00.000-07:00

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

2010-10-05T12:52:00.000-07:00

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

2010-10-04T12:35:00.000-07:00

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

2010-10-03T08:17:00.000-07:00

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.

Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

2010-10-01T13:06:00.001-07:00

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Zwischen 200 bis 400 verletzte Menschen und Kinder – Brutale Szenen bei der Räumung eines Areals – Bitte um Verzicht auf Gewalt – Volksentscheid als geeignetes Mittel der Ermittlung des Willens der Menschen im Land

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart / Berlin. 1.Oktober 2010. Die brutalen Bilder und Szenen bei der möglicherweise staatlich angeordneten Räumung, am Mittwoch, 30. September 2010, eines besetzten Areals in Stuttgart zur Durchsetzung des Bauprojektes Stuttgart 21 in deren Folge zwischen 200 und 400 Menschen und Kinder zum Teil erheblich und schwer verletzt wurden, macht deutlich wie zerbrechlich die junge Pflanze der Demokratie in Deutschland ist, die gerade erst einmal rund 64 Jahre jung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ist.

Die brutalen Szenen, blutenden und zum Teil schwer oder erheblich verletzte Kinder, Studenten und Rentner, ein Mann hat möglicherweise ein Auge verloren, mahnen alle Menschen insbesondere in Deutschland dazu, sich für Frieden und Dialog in Deutschland statt der Durchsetzung der Staatsicherheit mit Tränengasen, Schlagstöcken, Wasserwerfern und “gepanzerten” Elite-Kämpfern, zu engagieren. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat bereits Todesopfer gefordert. Eine 62jährige Frau starb im September, so Medien-Berichte, an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu den genauen Geschehen sind bislang öffentlich nicht vollständig bekannt. Eine Zeitung berichtete über den Herztod der 62jährigen Frau.

Nach allem, was ich zu Stuttgart 21 als Journalist recherchieren konnte und nach allem was ich von einer Vielzahl der Menschen hören konnte, glaube ich, dass es in der Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht nur um die Frage der Machtdemonstration von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Partei CDU und von Wirtschafts-Lobbyisten gehen kann, sondern, dass in einem friedlichen, fairen und offenen Volks- oder Bürgerentscheid die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung zum Bauprojekt Stuttgart 21, ermittelt und gefunden werden kann.

Mehr als 30.000 Menschen haben nach den brutalen Szenen, gestern in Stuttgart, bereits einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und an den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), gesendet.

Als französisch-deutscher Journalist, Gründer und Redaktionsleitung des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, war es auch mir wichtig, Ministerpräsident Stefan Mappus zu bitten auf Gewalt zu verzichten und den Weg für einen offenen und fairen Volksentscheid freizugeben.

Ob diese Briefe und Bitten gelesen und gehört werden ist nicht bekannt, doch es ist eine Chance des friedlichen Dialogs mit den politischen Amtsträgern, die sich vom freien Willen des Volkes und der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, in einer Vielzahl politischer Entscheidungsprozesse möglicherweise weit entfernt haben – wo wirkt vielerorts zumindest die Stimmung.

Die Aktion Campact bietet die Möglichkeit der Partizipation eines friedlichen Dialogs mittels email an die politischen Amtsträger in Baden-Württemberg bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer .

Offener Brief mit der Bitte auf Verzicht von Gewalt und für einen Volksentscheid

Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!

Meine Kollegen, Kolleginnen und ich sind entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei und staatlicher Sicherheits- und Sondereinsatzkräfte gegen tausende Schüler, Schülerinnen, Student und Studentinnen, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21″ demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln – so wirken zumindest die Fernseh-Bilder, die wir immer noch unter Schock stehend sehen, sehen und immer wieder prüfen.

Werter, Herr Innenminister Heribert Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Einsatz von staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften und treten Sie bald möglichst zurück!

Herr Stefan Mappus, BITTE erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21″ und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Mit einem Volksentscheid kann geprüft und ermittelt werden was der mehrheitliche Wille der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland ist. Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.

Bitte geben Sie die Order und Anweisung, dass auf jede Form der Gewalt auch von den staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften verzichtet wird, speziell, wenn Schüler, Schülerinnen, Studenten, Studentinnen und Jugendliche und auch auch ältere Menschen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Demonstrations-Freiheit, garantiert nach Vorgabe des GRUNDGESETZES, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Landesverfassung von Baden-Württemberg, friedlich in Baden-Württemberg und in Deutschland wahrnehmen.

Bitte bieten Sie friedvolle Gespräche, Dialog und demokratische Entscheidungsprozesse, dazu eignet sich ein Volksentscheid, statt staatliche Macht-Demonstration mittels Sicherheits- und Sondereinsatzkräften, die auf Schüler, Schülerinnen, Jugendliche und ältere Menschen nach Befehl einprügeln.

Wir hoffen, dass die verletzten Menschen, soweit möglich, bald Heilung und Genesung erfahren können und wir hoffen auf FRIEDEN für die Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Redaktionsleitung,
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertyandpeacenow.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

2010-09-30T14:20:00.001-07:00

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Berlin. 30. September 2010 (red / and). Rededienst/ — Zur Neuberechnung von Hartz 4 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen folgende Rede gehalten:

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, in der Aktuellen Stunde zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Deutschen Bundestag am 29. September 2010 in Berlin:

“Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil – O-Ton des Bundesverfassungsgerichts – “ins Blaue” geschätzt wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört – wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. – Sie haben das vielleicht 2003 getan.

Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.

Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet. Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber – ich betone: er muss – Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen.

Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten. Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail. Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete auf einen Schlag zwei Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten.

Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt – ich zitiere -:

“Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.”

Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.

Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern. Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.

Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich – was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist – die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit. Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente.

Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug – ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -, aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.”

Law of Attraction Secrets Unleashed in Powerful but Simple How-To Book

2010-09-30T14:19:00.001-07:00

Law of Attraction Secrets Unleashed in Powerful but Simple How-To Book

New Book Succeeds Where Best-Sellers Have Failed

COCOA BEACH, Fla., Sept. 30 /Standard Newswire/ — The secrets of obtaining your greatest desires in life are unleashed in a powerful but simple how-to guide book on the Power of Attraction by Dr. David Che.

Unlike any other book on the subject, Dr. Che offers readers a step-by-step approach and provides a complete but understandable explanation of the underlying theory in Total Law of Attraction: Unleash Your Secret Creative Power To Get What You Want! (ISBN 10:1-878398-26-1, Blue Note Books, Florida, 2010, 176 pages, $19, www.totallawofattraction.com)

“The search is over for self-help book enthusiasts who have been looking for that one book which reveals the most powerful information on the Law of Attraction and the exact steps on how to apply it,” says Dr. Che, who earned his doctorate at the University of Illinois. “My new book is deliberately designed to teach readers how to scientifically attract what we want.”

Unlike popular books on the subject, such as Rhonda Byrne’s best-seller The Secret or her recently released book The Power, Dr. Che reveals in detail how another unknown law, known as The Law of Detachment, must be applied to achieve real success and uses quantum physics to make clear the theory behind The Law of Attraction.

“The book Total Law Of Attraction is the book The Secret should’ve been! Dr. Che’s book is the real secret,” says Gena Pitts, executive producer and personality on Atlanta’s WAEC-860 AM.

“We all have the ability to change our life at any given moment using the Law of Attraction,” the author stresses. “Once you learn exactly how your thoughts and emotions create your reality, you have the ability to dramatically change your circumstances.”

The desires can be anything from more money, a better job or a better life in general by unleashing your secret creative power.

About Dr. David Che
Dr. David Che graduated in 2001 from the University of Illinois at Chicago College of Dentistry. Dr. Che has spoken about The Law of Attraction for numerous organizations including NASA. Two free chapters of his new book may be downloaded at www.totallawofattraction.com.

Media Contact: For, a review copy of Total Law of Attraction or to schedule an interview with Dr. David Che, contact Scott Lorenz, President of Westwind Communications Book Marketing, 734-667-2090, or www.westwindcos.com/book

3mnews.org

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

2010-09-29T10:55:00.001-07:00

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

Countdown für die Eröffnung der Rhein-Galerie

2010-09-28T11:04:00.000-07:00

Countdown für die Eröffnung der Rhein-Galerie

Von Andreas Klamm – Sabaot

Ludwigshafen am Rhein. 27./28 September 2010 Der Countdown für die mit Spannung erwartete Eröffnung, dem “Grand Opening” der Rhein-Galerie, hat begonnen. In zwei Tagen, am Mittwoch, 29. September 2010 eröffnet die neue Rhein-Galerie mit dem Einkaufszentrum in Ludwigshafen die Pforten. Das neue Center wird künftig von 8 bis 20.30 Uhr geöffnet sein. Einkaufen ist in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr möglich. An Sonn- und Feiertagen soll, so die Planer, das Center geschlossen bleiben.

Die Stadt realsierte das neue Einkaufszentrum gemeinsam mit privaten Trägern für insgesamt 9,9 Millionen Euro für die äußere Erschließung der Rhein-Galerie. Die ECE-Gesellschaft aus Hamburg übernimmt 2,3 Millionen Euro der Kosten. Die verbleibende Summe der Gesamtkosten plant die Stadt Ludwigshafen am Rhein mit dem Verkaufserlös des Baugrundstücks zu finanzieren.

Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung des neuen Einkaufzentrum und des neuen “Stadtquartiert sind die Bauarbeiten für die Zufahrt- und Zugangswege zur neuen Rhein-Galerie fertiggestellt. Damit ist das neue City-Center sicher und bequem für Autofahrer, Zweiradfahrer, Radfahrer und Fußgänger erreichbar.

Die Bau-Arbeiten zu denen auch die Umgestaltung der Zollhof- und Rheinuferstraße und der Kaiser-Wihelm-Straße zählten, konten im Rahmen der vorgebenen Fristen kurz vor der Eröffnung der Rhein-Galerie beendet werden.

Künftig können Bürger und Besucher der Pfalz-Metropole Ludwigshafen am Rhein direkt am Rhein einkaufen. Die Rhein-Galerie ist eines der größten Stadt-Umbau-Projekte in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen am Rhein unter dem Motto “Heute für Morgen”. Das zentrale Thema in der Rhein-Galerie ist mit guten Grund “Wasser”. Immerhin liegt das neue Erlebnis-Center Rhein-Galerie direkt an einem der größten Flüssen in Europa, dem Rhein, der die Städte Ludwigshafen am Rhein und Mannheim trennt.

Center-Managerin Andreas Poul verspricht in der neuen Rhein-Galerie werden “keine Wünsche offen bleiben”. Die Besucher und Kunder können Erlebnis-Shopping erleben und in eine andere Welt “abtauchen.” Bereits am 2. Oktober bietet die neue Rhein-Galerie ein Mitternachts-Shopping am Rhein bis 24 Uhr. Bleibt zu hoffen, dass die Idee des Mitternachts-Shopping keine einmalige Idee bleibt, sondern auch eine Fortsetzung findet. Denn eine solche kreative Idee könnte für die Rhein-Galerie in der Tat die gewünschten Besucherzahlen möglich machen.

Nach den Vorstellungen der Planer, soll die neue Rhein-Galerie auch ein Zentrum für Kultur und Veranstaltungen werden. Insgesamt 120 Shops sollen ein neues und ansprechendes “Zuhause” in der Rhein-Galerie finden. Mindestens 1400 Parkplätze bietet die Rhein-Galerie für Besucher, die mit dem Auto anreisen. Die Versorgung und der Anschluß mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Busse, Straßenbahn und Zug wurde ebenso in die Planung für eines der größten Umbau-Projekte in der Stadtgeschichte von Ludwigshafen am Rhein eingeplant.

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

2010-09-28T10:58:00.000-07:00

Von der Sorge um weltliche Güter : Die letzte Lyra

Von Christiane Philipp und Andreas Klamm – Sabaot

Hamburg. 28. September 2010. In diesen Zeiten vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Gedanken vieler Menschen nicht Tag für Tag um das Geld und um weltliche Güter drehen. Vor allem in Deutschland bewegen Sorgen um die Existenz jeden Tag auf das Neue eine Vielzahl von Menschen. Sei es Hartz 4 oder Leyen 5, die Gedenken vieler Menschen kreisen oft nur um ein Thema: Geld und weltliche Güter.

Gibt es neben den Thema Geld und weltliche Güter noch andere Themen, über die Menschen in ihrem Leben nachdenken ? Der explosionsartige Anstieg der Armut in Deutschland lässt vermuten, dass viele Millionen Menschen nur noch über die Themen Geld und weltliche Güter nachdenken.

Dieses Nachsinnen über Geld und weltliche Güter, die tägliche Sorge darüber, wie weltliche Güter und Geld erlangt, erhalten oder “verdient” werden können, raubt vielen Menschen leider noch die allerletzte Freude, menschliche Würde und Hoffnung darauf, dass es im Leben von Menschen noch wesentlich wichtigere Dinge im Leben gibt, als die Sorge um Geld und weltliche Güter.

Es ist bekannt, verständlich und menschlich: Jeder von uns braucht Geld zum Handeln, denn ohne Geld ist kaum ein Handel in kommerziellen Zentren, seien es Einkaufszentren oder Zentren des Handelns möglich. Es sei denn ein Anderer würde für uns bezahlen. Doch wie häufig geschehen solche Dinge oder auch kleine Wunder vor allem in Deutschland, das Angebot, dass ein Anderer bezahlt, damit wir als Menschen frei von der Sorge um Geld und weltliche Güter sein können.

In diesen Tagen wurden die neuen Regeln für Hartz 4 verkündet, das jetzt schon vielerorts von der neuen Namensgeberin Leyen 5 in vieler Munde abgelöst wird. Es geht um chronisch kranke Menschen, arme Menschen, Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, um alte Menschen, behinderte Menschen, ausgegrenzte Menschen, Menschen aus fernen Ländern, die auf das Wohlwollen der Regierung in Deutschland und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen gehofft haben.

Doch die Hoffnung dieser Menschen auf eine mutige und gerechte neue Regelung zu Hartz 4, das jetzt nach dem Bekanntwerden der neuen 5 Euro-Regelung bereits Leyen 5 genannt wird, wurden bitter enttäuscht. Während Millionen von Menschen in schweren Nöten und in Armut auf mehr Hilfe und Gerechtigkeit gehofft hatten, konnten diese jetzt nur erfahren, dass mit Leyen 5, für Menschen in Not und in Armut nur weniger übrig bleibt und es nicht mehr Hilfe geben wird.
Die neuen Leyen 5 (auch als Leyen V)-Regeln dargestellten Bestimmungen, werden wie kaum ein anderes Thema intensiv und kontrovers diskutiert. Es geht um Millionen. Um Millionen von Euro und um Millionen von Menschen und deren Schicksale in Deutschland.

Viele Menschen empfinden die neuen Leyen 5-Regeln als nicht gerecht und als nicht sozial. Viele Menschen sehen, wie es sich Beamte im gehobenen Dienst und sogenannte Elite-Politiker in Deutschland richtig gut gehen lassen. Eine kleine Auswahl von Menschen, die ihre “Diäten”, das meint ihre Gehalts-Bezüge finanziert aus den öffentlichen Kassen erhalten, in die wir in der Gesamtheit aller Menschen in Deutschland weniger oder mehrere Jahre einzahlen. Die finanziellen Bezüge von Beamten und Politikern im gehobenen Dienst werden stetig erhöht auch in Zeiten der globalen Weltwirtschaftskrise auf der einen Seite. Politiker fliegen finanziert mit Mitteln aus öffentlichen Kassen, in die wir alle bezahlen, um die halbe Welt. Das führt zu Widersprüchen. Die Menschen sehen, eine relativ geringe Anzahl von Beamten im gehobenen Dienst und Politikern, die es sich in Deutschland so richtig gut gehen lassen. Diese Damen und Herren kümmert die Sorge ums Geld und die weltlichen Güter wenig. Denn diese Damen und Herren wissen ja nur zu gut, es wird immer Millionen von Menschen geben, die Steuern und Beiträge in die öffentlichen Kassen bezahlen. Auf der anderen Seite mit den neuen Leyen 5-Regeln, quält die Sorge um Geld und weltliche Güter, eine Vielzahl von Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht mehr wissen, wie diese Nahrung, Kleidung, Miete, Heizung, Reisekosten oder andere Kosten bezahlen können, die im aktiven Leben nun einmal auch als eine natürliche Folge in einem normalerweise funktionierenden Wirtschaftssystem entstehen.

Viele Menschen in Not und in schwerer Armut haben gehofft, dass die, denen viel gegeben wurde, verantwortlich handeln würden und mit denen, denen viel genommen wurde, teilen würden. Praktisch haben damit viele Menschen mit einer Umverteilung von “oben nach unten” gehofft.
Doch es kommt mit Leyen 5 genau anders, so die Regeln nicht modifiziert, gerechter gestaltet und sozial verträglich angepasst werden, droht die Umverteilung von “unten nach oben”. Meint in anderen Worten, von den Menschen in Not und Armut wird noch mehr genommen, als diese in der Lage sind zu geben, während die Menschen oben mit dem neu hinzukommenden Reichtum genommen von der Masse der armen Menschen nicht mehr gut wissen, was diese mit dem reichlichen Überfluss an Überversorgung mit finanziellen Mitteln machen sollen.

Doch lohnt sich die täglich Sorge, die Qual, das permanente Nachdenken über Geld und weltliche Güter ? Wird die übermäßig, täglich starke Sorge um Geld und weltliche Güter zur Krankheit ? Ab welchem Zeitpunkt ? Wird damit nicht auch noch der letzte Rest von Hoffnung und menschlicher Würde, denen geraubt, die zuvor arm gemacht wurden ?

Wenn die Gedanken, Tag für Tag, nur noch um Geld und weltliche Güter kreisen, dann kann dies zur Qual werden und den letzten Funken Lebensfreude rauben. Dieses ernste Problem betrifft, Milliardäre im Überfluss genauso, wie die arme „Bettlerin“ auf der Straße, die darauf hofft, edle
Spender heute zu finden, damit diese sich im Bio-Laden eine Flasche gesunden Bio-Saft kaufen kann.

Wer es zulässt, von der täglichen Sorge um Geld und weltliche Güter aufgefressen zu werden, dem droht in der Tat die Gefahr von diesen unnützen Sorgen, Ängsten und Nöten verschlungen zu werden.

Die Autorin, Journalistin, Schriftstellerin und Musikerin in Ettlingen, Christiane Philipp, hat dazu einen ganz besonderen Beitrag geschrieben, “Die letzte Lyra”, einen Text, den wir ihnen gerne heute mit freundlicher Genehmigung von Christiane Philipp vorstellen:

DIE LETZTE LYRA

Als GOTT die Erde schuf, gab er den Menschen auf, sich gegenseitig zu achten und zu ehren, keusch und enthaltsam zu sein, und seine Schöpfung, die einzigartige NATUR liebevoll zu bewahren und gut zu ihr zu sein.

Doch die Menschen missachteten seine Gebote und schufen eigene Gesetze und Ordnungen. Damit wurde die Sünde käuflich und die Lüge zum Tagesgeschäft. Sie strebten nach Macht, fuhren unter falschen Flaggen, mordeten.

Als ER dieses sah, sandte er seinen eingeborenen Sohn IESUS CHRISTUS um ein neues Zeichen der Zuversicht und Hoffnung zu setzen.

Doch sie schlugen ihn ans Kreuz und quälten ihn. Einige gaben vor, seine ganz besonderen Nachfolger zu sein, doch auch sie erwiesen sich als institutionalisierte Ausbeuter, Mörder, Lügner.

Das Heer der stillen Diener, die einzelnen Schafe der wahren göttlichen Herde, die es zu all diesen Zeiten stets gegeben hat, wurde von den machthabenden und machthungrigen stets verspottet, gedemütigt, gefoltert und ermordet.

Also opferte GOTT, der Schöpfer aller Dinge, ein ganzes Volk, sein geliebtes Volk, um noch einmal ein Mahnzeichen zu setzen.

Doch auch diese Chance wurde von den Menschen vertan, in eiligen hastigen Aktionen wurden die alten Lügen wieder aufgebaut und geändert hat sich nichts.

Am Ende dieser ganzen Entwicklung steht als Eschiaton der KOSMOS, = Schönheit und Ordnung, und nur in dieser Kombination, ER, GOTT persönlich, und keiner, der der Hässlichkeit und der Lüge und dem Tod gedient hat wird diesem grossen FEUER, der PRACHT und HERRLICHKEIT entgehen können. Dieses ist das letzte Zeichen, und danach wird es keine Lüge mehr geben.

GOTT holt die zu sich, die ihm aufrichtig dienen, die nicht zusehen wie anderen unrecht geschieht, wie sie gequält, gefoltert, gesteinigt werden bei lebendigem Leibe von den Hütern der Lüge und Hässlichkeit unter der vermeintlichen Flagge der Ordnung.

Spitze Geschosse gegen unbescholtene Frauen, mutwillige Zerstörung, Steine in Fensterscheiben gegen Lieder der LIEBE, HOFFNUNG, HEILUNG gesandt von den vermeintlichen Hütern der weltlichen Ordnung werden ein Ende haben.

Der Moment ist zum Greifen nahe.

Bitten um Gnade auf dem Boden der Demut könnte noch helfen mangels Mut zum Handeln.

Theresa.

“Die Letzte Lyra“, ein Text der Journalistin, Autorin, Schriftstellerin und Musikerin Christiane Philipp in Ettlingen. Wer die Literatur-Arbeit von Christiane Philipp fördern und unterstützen will, kann dies gerne. Konto von Christiane Philipp, Commerzbank Ettlingen, Konto-Nummer 46 18 963, Bankleitzahl 660 400 18

Die Autorin Christiane Philipp veröffentlichte bereits in den 70er Jahren mehrere Bücher und ist seit Jahren Herausgeberin der Engelsburg. Ausführliche Informationen zu den literarischen Arbeiten und zu den Veröffentlichungen aus der Engelsburg von Christiane Phlipp sind unter anderem bei www.die-engelsburg.de, www.radiotvinfo.org/engelsburg und bei www.johnbaptistmission.org/engelsburg zu finden.

The Orange Conference Announces 2011 Theme: It’s Your Move

2010-09-23T16:31:00.001-07:00

The Orange Conference Announces 2011 Theme: It’s Your Move

Call to Action is Issued to All Potential Attendees

ATLANTA, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — With record-breaking attendance in 2010, The Orange Conference, creative brainchild of Reggie Joiner and Orange, announces its theme for 2011 as a call to action, “It’s Your Move.” Now entering its fifth year, this conference has used a successful combination of biblical depth and comedic levity to equip thousands of church leaders who influence the next generation. The upcoming April experience has poised itself not only to equip, but also to empower. “It’s Your Move” enters into a new level of relationship with attendees to support, inspire and stand at their side as collaborative change agents in the future of the Church.

“This is probably the boldest theme we’ve announced,” says Reggie Joiner, founder of Orange and The Orange Conference. “I’m proud of the work we’ve done over the past four years, the relationships we’ve built, and the ability we’ve been given to influence local churches, leadership and families. Because we are all working for a common goal, our mission is simply to empower them to be their best.”

This unconventional gathering of innovative thinkers, speakers, church leaders and entertainers raises the bar to “re-think” the way that the traditional church model approaches family ministry. Orange pioneered a revolutionary strategy by entertaining the concept that parents, as partners with church leadership, create the most impacting center of influence for children and teenagers. “Thinking Orange” blends two vital, yet often unconnected worlds to reshape the current ministry model.

The Orange Conference will be held at the Gwinnett Center in Duluth, Ga., from Wednesday, April 27 to Friday, April 29, 2011. Registration opens on October 5, 2010, and an opening day package is offered for the first 24 hours. Further details can be found at www.theorangeconference.com.

For more information, please contact Kristi Porter by email at kporter@rethinkgroup.org or by phone at 678-600-8115.

About Orange and The Orange Conference:
Orange is a nonprofit organization providing resources and training to help churches maximize their influence on the spiritual growth of the next generation. For more information on Orange, visit www.whatisorange.org. Orange is also the architect of The Orange Conference, www.TheOrangeConference.com, and Orange Tour, www.OrangeTour.org, which provide national training opportunities for senior pastors, church leaders, and ministry volunteers.

3mnews.org

Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

2010-09-23T16:26:00.000-07:00

Warrior Monk Novel Features Former CIA Assassin Turned Pastor

MEDIA ADVISORY, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Former Newsday columnist and current Dolan Media Company columnist Ray Keating has published his first novel — Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel.

Warrior Monk revolves around a former CIA assassin, Stephen Grant, who has lived a far different, relatively quiet life as a parish pastor in recent years. However, a shooting at his church, an historic papal proposal, and threats to the Pope’s life mean that Grant’s former and current lives collide. Grant must tap the varied skills learned as a government agent, a theologian and a pastor not only to protect the Pope, but also to feel his way through a minefield of personal challenges.

Keating said, “My hope is that this is an entertaining, compelling story of murder, action, humor and romance, while touching on various religious, moral and political topics important to the twenty-first century, including conservatives versus liberals in Christianity, terrorism, torture, extreme environmentalism, ecumenism, and the challenges of relativism, militant secularism, and radical Islam.”

Warrior Monk: A Pastor Stephen Grant Novel can be purchased from Amazon.com.

Review copies, interviews for the media, and author appearances are available upon request.

Advance Praise for Warrior Monk

Larry Kudlow, host of CNBC’s “The Kudlow Report,” said: “Ray Keating has created a fascinating and unique character in Pastor Grant. The way Keating intertwines politics, national security and faith into a compelling thriller is sheer delight.”

U.S. Congressman Pete King, Ranking Member on the House Homeland Security Committee, commented: “CIA intrigue, the Vatican, international terrorism and brutal assassinations make Warrior Monk a fast-moving, riveting read right out of today’s — and tomorrow’s — headlines. Add challenging religious issues, which the author makes us confront, and you have a brilliant novel. Ray Keating knows what he is writing about and writes it extraordinarily well.”

About the Author
Ray Keating is a writer, newspaper columnist, economist and adjunct college professor. His work has appeared in a wide range of periodicals, including The New York Times, The Wall Street Journal, New York Post, Newsday, National Review, The Washington Times, Investor’s Business Daily, Long Island Business News, and Colorado Springs Business Journal. Keating lives on Long Island with his family.

3mnews.org

Is There a War Between Social and Economic Conservatives — The Family in America Editor to Speak at Family Research Council

2010-09-23T16:24:00.000-07:00

Is There a War Between Social and Economic Conservatives — The Family in America Editor to Speak at Family Research Council

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Bob Patterson, research fellow and editor of The Howard Center’s quarterly journal The Family in America, will be one of the speakers at an important symposium on the relationship between economic and social conservatism sponsored by the Family Research Council on Friday, September 24, at 1 PM, “Is There a War Between Social and Economic Conservatives?”

Larry Jacobs, Vice President of The Howard Center for Family, Religion & Society, commented: “The so-called war between economic and social conservatives serves only the liberal objective to distract and divide potential allies against radical leftists. Diverse historical leaders such as Adam Smith, Benjamin Franklin, Alexis de Tocqueville, Abraham Lincoln and Theodore Roosevelt have all agreed on the uniqueness of the American identity — married, child-rich homes. The American ideals and values centering around marriage, children, and protection of human life continue to be on the hearts of the American people during the upcoming election. I can’t think of a better scholar and writer than Bob Patterson to express how social issues are inseparable from economic issues and hold the key to returning America to her greatness of married, child-rich families and economic prosperity.”

Many observers of the political scene have commented on the sometimes tenuous relationship between social and economic conservatives.

According to the political journalists Jonathan Martin and Ben Smith, “the battles over morality-based cultural issues such as gay rights, abortion and illegal drugs that did so much to drive the conservative movement and dominated the political conversation for more than 30 years have abated, giving way not just to broad economic anxiety but to a new set of emotionally charged issues” (Politico, August 20, 2010).

To discuss whether this is true or not, Family Research Council is hosting this symposium featuring three of the nation’s leading observers of the political scene. Joining Bob Patterson will be New York Times columnist Ross Douthat who has written extensively about religion, family, and the public life and Lawrence Reed, president of the Foundation for Economic Education and former president of the Mackinac Center for Public Policy.

Patterson, an adjunct research fellow at The Howard Center for Family, Religion & Society, recently wrote the important article, “Fiscal Conservatism is Not Enough: What Social Conservatives Offer the Party of Lincoln,” published in the Spring 2010 issue of The Family in America: A Journal of Public Policy. In it he states, “As much as the media like to portray the GOP as beholden to the Religious Right, the reality is that Republican elites, with rare exceptions, are more beholden to economic conservatives and foreign-policy hawks than to social conservatives” (p.116).

To join in on this important discussion, call Family Research Council at 800-225-4008 to register. If you can’t attend in person, you can still watch the live webcast by going to www.frc.org/eventregistration/is-there-a-war-between-social-and-economic-conservatives.

Go to www.profam.org/THC/thc_member.htm for more information on becoming a member of The Howard Center to receive a subscription to The Family in America. To schedule an interview with Larry Jacobs or Bob Patterson, call Don Feder at 508-405-1337 or dfeder@rcn.com.

The Howard Center for Family, Religion and Society (www.profam.org) located in Rockford, Illinois is an independent, non-profit research and education center that strives to be the leading source of fresh ideas and new strategies for affirmation and defense of the natural family, both nationally and globally. The Howard Center is also the organizer of the World Congress of Families project which unites people of goodwill who recognize that the family is the fundamental unit of society and coordinates the efforts of pro-family groups from more than 60 countries worldwide.

3mnews.org

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

2010-09-23T16:20:00.000-07:00

Episcopal Bishops Naively Push Liberalized Immigration

“Instead of liberal political advocacy on issues like immigration for which they lack serious expertise, the bishops of the declining Episcopal Church would better look to their own troubled house.” — Mark Tooley, IRD President

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Christian Newswire/ — Recently meeting in Phoenix Arizona, the Episcopal Church’s House of Bishops issued a pastoral letter urging liberalized immigration policies for the U.S., including a conditional amnesty for illegal immigrants and higher legal immigration, including work visas. The bishops implied support for virtual open borders by rejecting any criminalization of undocumented immigration, while complaining of America’s “racism and bigotry.”

The shrinking and much divided U.S. Episcopal Church is over 90 percent white and native born, with only a tiny percentage of members who are immigrants.

IRD President Mark Tooley commented:

“Christians and others of good will may disagree over the political specifics of a complicated issue like immigration. The Scriptures and Christian tradition offer no direct political guidance here. But the Episcopal Church’s bishops, so divided on Christian doctrine, exceed their mandate when they demand adherence to a rigid political agenda.

“Their seeming affirmation of unrestricted immigration as an intrinsic right seems more Utopian than rooted in Christian understandings of a fallen world.

“These bishops would better devote themselves to reviving their own troubled denomination, especially by evangelistically reaching out to America’s growing immigrant population with a robust Gospel message appealing to more than just liberal, upper middle class Anglo-Americans.”

The Institute on Religion & Democracy works to reaffirm the church’s biblical and historical teachings, strengthen and reform its role in public life, protect religious freedom, and renew democracy at home and abroad.

www.TheIRD.org

3mnews.org

‘A Pledge to America’ — Released by the Senate Republican Communications Center

2010-09-23T16:18:00.000-07:00

‘A Pledge to America’ — Released by the Senate Republican Communications Center

‘We Strongly Support this Effort, and Together, House and Senate Republicans Will Continue to Fight for These Principles.’

WASHINGTON, Sept. 23, 2010 /Standard Newswire/ — U.S. Senate Republican Leader Mitch McConnell (R-KY), Senate Republican Whip Jon Kyl (R-AZ), Senate Republican Conference Chairman Lamar Alexander (R-TN), Senate Republican Policy Committee Chairman John Thune (R-SD), National Republican Senatorial Committee Chairman John Cornyn (R-TX), and Senate Republican Conference Vice Chairman John Barrasso (R-WY) released the following joint statement in support of “A Pledge to America.”

“Americans are speaking out and we are listening. The proposals put forward today by House Republicans reflect what Americans are saying. They want to us to focus on jobs first, fight wasteful Washington spending, repeal and replace the health spending bill and shrink an exploding deficit. Americans want a smaller, less costly and more accountable government.

“We strongly support this effort, and together, House and Senate Republicans will continue to fight for these principles. While the White House will retain the veto pen, House and Senate Republicans will focus on making America more competitive, reducing the size and cost of government, keeping our nation strong and secure, and reining in the massive health care costs and mandates imposed by the Democrats’ health spending bill.”

3mnews.org

Bob Fu Files Petition on Behalf of Chen Guangcheng and Jiang Tianyong

2010-09-21T20:11:00.001-07:00

Bob Fu Files Petition on Behalf of Chen Guangcheng and Jiang Tianyong

MEDIA ADVISORY, Sept. 21, 2010. Christian Newswire. On September 20, 2010, Reverend Bob Fu, the President of China Aid Association, filed a petition to the United States Congress and Administration and the European Parliament and Commission for immediate intervention in two high-profile cases of persecution concerning human rights lawyers in China. The request concerned the hardship imposed by the government of Linyi, Shandong province on Chen Guangcheng and his family, and that of Jiang Tianyong and his family, foisted upon them by the Beijing government.

In 2005, the blind rights defender Chen Guangcheng exposed about 130,000 forced abortions carried out in Linyi family-planning programs, and provided legal assistance to the victims — poor, local farmers without legal aid. In January 2007, Chen Guangcheng was sentenced on charges of “intentional destruction of properties and inciting a mob to disrupt traffic.”

Although released from prison, Chen is extremely sick, and he and his family have received a threat from the government: If they contact the outside world again, they will be immediately sent to prison. Great concern for Chen Guangcheng’s life and his safety has arisen.

Jiang Tianyong is an outstanding Christian rights defense attorney dedicated to representing cases of human rights and religious persecution, with an objective to promote religious freedom and improve the legal system in China. He and other rights defense attorneys drew media attention during a hearing at the US House of Representatives in October 2009. Jiang testified on the issues of religious freedom in China and the violent and brutal implementation of the family-planning policies. From September 7th of this year, Attorney Jiang and his entire family have been suffering harassment and threats from government security agents. The safety of his entire family is now seriously threatened.

China Aid Association hereby makes the following proposals:

1. Request the US Congress and the European Parliament pass an emergency resolution on these cases.

2. Request the US Administration, European Commission or their consulates and embassies to send officials to Beijing to meet with Attorney Jiang Tianyong and also to visit the entire family of Chen Guangcheng in Linyi, Shandong province.

3. Assist the International Red Cross in dispatching medical staff to provide emergency medical care for Chen Guangcheng.

Sincerely,

Bob Xiqiu Fu

President
China Aid Association

3mnews.org

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

2010-09-17T12:24:00.001-07:00

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Kaum vorstellbare Zustände in Alten- und Pflegeheimen – Chronischer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege – DPV und Buch-Autor warnen vor der gefährlichen Pflege in Deutschland - Kanzlerin will die Zustände in der Pflege prüfen

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin.17. September 2010. Während das große deutsche Leitmedium BILD in extrem großen Lettern die frohe Botschaft des Wirtschaftswunders 2010 verkündet, gehen die alarmierenden Nachrichten über den Notstand in der Pflege nahezu gänzlich unter. In vielen Pflegebereichen in Deutschland werden alarmierende Zustände gemeldet. Oft müssen nur vier ausgebildete staatliche Fachkräfte für Pflege, Stationen im Altenheim mit bis zu 35 Patienten im Frühdienst versorgen, wovon 15 der Patienten schwerst kranke Menschen und Pflegefälle seien. Die chronische personelle Unterbesetzung mit qualifiziertem Pflegepersonal führt zur sogenannten gefährlichen Pflege, bei der eine akute Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht auszuschließen ist. Der Deutsche Pflegeverband (DPV) e. V. in Neuwied warnte erst vor wenigen Tagen vor den Folgen der gefährlichen Pflege.

In einer Mitteilung attestiert der Pflegeverband zwar der Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Fachwissen, doch am Fachwissen von Angela im Bereich der professionellen und verantwortungsvollen Pflege bestehen deutliche Zweifel: Der Pflegeverband kritisiert: „Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Hartz IV-Empfänger den Fachkräftemängel in der Pflege kompensieren könnten, sind ein weiterer Beleg für mangelnde Wahrnehmung der wirklichen Probleme in der Pflege durch die Bundesregierung. Sicherlich könnten mit einem Teil von Hartz IV Empfängern Qualifizierungs-Maßnahmen für den Pflegeberuf durchgeführt werden.“

Doch der Deutsche Pflegeverband zweifelt an der Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen über die Notwendigkeit und Herausforderungen fachlich gut ausgebildeter Pflege-Fachkräfte in der Erfüllung ihres Dienstes für mehrere Millionen Menschen, die krank, behindert und der Pflege bedürftig sind.

Seit Jahren ist es die Sorge der fachlich gut ausgebildeten Pflegekräfte, dass mit einer Besetzung von nur vier Fachkräften an Werktagen, am Wochenende oft nur drei Fachkräfte für Pflege auf einer Pflege-Station mit 35 Patienten, von denen 15 Menschen schwerst krank und schwerst pflegebedürftig sind, eine sichere Pflege nicht mehr möglich ist. Doch statt in der logischen Folgerung die Anzahl der Pflegefachkräften in hoch belasteten Stationen der Altenpflege für schwer kranke Menschen zu erhöhen, reagieren Politiker oft nur mit dem Mittel der Verordnung neuer Gesetze, zusätzlichen Verwaltungs-Mechanismen für Dokumentation und neuen Ausführungsvorgaben. Damit wird das ernste und bedrohliche Problem der Unterbesetzung von Kranken- und Pflege-Stationen mit fachlich ausgebildeten Pflegekräfte nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Verantwortungsbewusst handelnde Pflegebereichs-Leitungen schreiben immer öfter sogenannte „Überlastungs-Anzeigen“ wegen fehlender fachlicher Pflegekräfte auf den Pflegestationen für schwerst kranke Menschen. Die Ausfertigung einer Überlastungs-Anzeige dient dazu, die Vorgesetzten auf Gefahren und Mißstände hinzuweisen und wird in der Regel auch aus Gründen der rechtlichen Haftung empfohlen, auch als eine Maßnahme des Eigenschutzes bei drohenden Gerichtsverfahren in der Folge von Pflege-Fehlern, die bei chronischem Personalmangel fast schon vorprogrammiert sind. Solche Pflege-Fehler wären verhinderbar, wenn die Bundesregierung, nach dem sich Deutschland etwas von den Folgen der globalen Weltwirtschafts-Krise erholt hat, die Freigabe zur Einstellung für mehr qualifizierte Pflege-Fachkräfte geben würde.

Pflegefachkräfte kosten mehr Geld, im Schnitt im Monat, je nach Arbeitsvertrag und Anzahl der Arbeitsstunden zwischen 1600 Euro bis 2400 Euro. Die Ausbildung einer Fachkraft in der Pflege, als Krankenpfleger, Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Altenpfleger oder Altenpflegerin dauert in der Regel drei Jahre. Die Ausbildung endet erfolgreich erst mit dem Bestehen eines Staatsexamens, das aus einem theoretischen, schriftlichen, praktischen und mündlichen Prüfungsteil besteht.

Die Politiker verwechseln mehr und mehr die Begrifflichkeiten „kürzen“ und „sparen.“ Obgleich medial und politisch das sogenannte Wirtschaftswunder jetzt gefeiert wird, das viele kranke und behinderte Menschen und Menschen ohne Erwerbs-Arbeitsplätze nicht erreicht, plant die Regierung in den kommenden Wochen weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen und damit auch in der Pflege. Sparen, im Sinne von einen Überschuss auf die Seite legen, kann in der Regel nur derjenige, der einen finanziellen Überschuss hat. Das trifft auf die bereits personell unterbesetzten Pflegestationen auf denen nur vier Fachkräfte für Pflege, 15 schwerst kranke Patienten und insgesamt 35 kranke Patienten gut pflegen sollen, nicht zu. Weil Kürzungen geplant sind, wird nicht die neue Einstellung gut ausgebildeter Fachkräfte für Pflege zur Lösung der Probleme diskutiert, sondern die Hilfs-Ersatz-Dienste durch Bezieher von Sozialleistungen, das meint Menschen, die oft auch als Hartz IV-Bezieher oder als Transfer-Leistungsbezieher bezeichnet werden. Diese verfügen nur selten über eine dreijährige Fachausbildung und sollen mittels mehrere Wochen dauernden Kurse „qualifiziert“ werden. Jeder Arzt versteht, dass ein Wochenkurs, kein mehrere Jahre dauerndes Studium ersetzten kann. Es kann nicht so schwer zu verstehen sein, dass Wochenkurse für Transfer-Leistungsbezieher keine dreijährige fachliche Pflege-Ausbildung und ein Staatsexamen ersetzen können. Politiker mit mehr und mehr neuen Kürzungs-Absichten ignorieren oft die Warnungen der Pflege-Experten.

Die inzwischen oft nur noch privatwirtschaftlich strukturierten Bereiche der Krankenpflege und Altenpflege sind auf Gewinn-Maximierung mit dem Grundsatz der BWL, das meint die Betriebswirtschaftslehre orientiert, mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größten möglichen Gewinn zu erwirtschaften. Die staatlichen Pflege-Einrichtungen sind von Kürzungs-Zwängen belastet, die ebenso wenig die dringend erforderliche sowie notwendige Neueinstellung von ausgebildeten Fachkräften für Pflege erlauben. In der Folge dieses Grundsatzes bleiben Gesundheit und das Leben von Menschen aufgrund von Gewinnerzielungs-Absichten auf der Strecke. Juristisch betrachtet sind es sogenannte „niedrige Beweggründe“ (Geld, wirtschaftliche Vorteile), die die Neueinstellung von gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege in Deutschland verhindern und zur Bedrohung von schwerst kranken Menschen auf den Pflegestationen führen. Die meist bereits eingeschränkte Gesundheit und das Leben von kranken Menschen und Patienten wird bedroht. Die Belastungen der Fachkräfte für Pflege sind enorm und kaum noch zu bewältigen. Der Deutsche Pflegeverband teilte mit: "Was in der Pflege für die aktuelle und perspektivische Qualität gebraucht wird, sind nicht nur Hände, sondern qualifizierte Köpfe. Schon jetzt liegt in den Pflegeeinrichtungen die Fachkraftquote wegen fehlendem Nachwuchs weit unter 50 Prozent“.

Gesundheit und das Leben von Menschen gelten als das höchste Gut. Doch die Politik handelt nicht entsprechend eines Weltbildes, in der Gesundheit und das Leben von Menschen das höchste Gut sind. Vielmehr stehen Überlegungen zum Kapital und der Vermehrung von Kapital oft im Vordergrund politischer Entscheidungs-Prozesse.

Der Pflegeverband empfiehlt der Kanzlerin unangemeldete Besuche in den Alten- und Pflegeheimen, statt inszenierte, aufbereiteter Gänge auf dem roten Teppich, um wenigstens einen kleinen Teil der bedrohlichen Zustände in der Pflege sehen und erfahren zu können. Wie würden die Verbände der deutschen Ärzteschaft wohl reagieren, wenn in der Folge des bestehenden Ärzte-Mangel die Politik empfiehlt, jede zweite Stelle mit Hartz IV-Empfängern neu zu besetzen, die ohne Medizin-Studium in Wochen-Kursen für ihren künftigen ärztlichen Dienst „qualifiziert“ werden, hinterfrägt der Pflegeverband kritisch. Immerhin sei das Thema Bedrohungen in der Pflege durch den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege bei Angela Merkel angekommen.

Im Buch „Abgezockt und totgepflegt“, berichtet der Autor Markus Breitscheider in einer erschütternden Reportage von seinen Beobachtungen, die er während eines Jahres als schlecht bezahlter Altenpfleger in deutschen Pflegeheimen hat machen müssen. Der Autor gelangt zur Überzeugung, dass Deutschland eine „Alten-feindliche“ Gesellschaft sei und nicht nur „Kinder-feindlich.“. In bester Wallraff´scher Manier recherchierte Markus Breitscheider über das elendig erscheinende, ungeschminkte Bild der Pflege im realen Leben in Deutschland. Der Erfahrungen, die der Autor sammeln konnte, stellen alle negativen Dinge in den Schatten, die sich ein Mensch über schlimmste Zustände in der Pflege ausmalen kann. Das Buch ist bereits im Jahr 2005 im Econ Verlag mit der ISBN-Nummer 3430115728 zum einem Preis von 16,95 Euro erschienen. Obgleich der Autor aufgrund seiner Recherchen in seinem Buch auf aller schwerste Nöte und dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der Pflege aufmerksam machte, hat dies in den vergangenen, mindestens fünf Jahren nicht dazu geführt, mehr gut ausgebildete Fachkräfte für Pflege in den Bereichen der Alten- und Krankenpflege einzustellen. Für den Leser stellt sich die Frage, dürfen finanzielle Gewinn-Absichten sowie der Wunsch nach mehr Kapital einiger Profiteure in Deutschland über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Leben von kranken Menschen und Patienten stehen ?

Anmerkung der Redaktions-Mitarbeiterin von 3mnews.org und Reporterin Tina Green: Der Autor des Beitrags, Andreas Klamm – Sabaot, ist französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern seit 1984. Im sekundären Zweitberuf ist der Autor seit 1993 staatlich geprüfte Fachkraft für Pflege, mit der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpfleger. Das Staatsexamen hat er im Oktober 1993 nach einer weiteren und zusätzlichen dreijährigen Ausbildung bestanden. Er arbeitete unter anderem auch in der Intensiv-Pflege an mehreren Universitäts-Kliniken (in Tübingen, in Mainz und in London, Krankenhäusern der Städte und Landkreise) in Deutschland und in Groß Britannien. Als Journalist verfügt der Autor über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung und in der Pflege an 17 Jahren Berufserfahrung als Fachkraft. In den Jahren 2003 und 2004 war er zudem Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4) und studierte in der Fachrichtung Pflegeleitung. Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) war er als gewähltes Mitglied ehrenamtlich engagiert.

Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

2010-09-17T05:43:00.001-07:00

Ein Zeichen für den Frieden: Papst trifft Königin

Von Andreas Klamm-Sabaot

London. 17. September 2010. Papst Benedikt XVI. und die Königin von Groß Britannien Elizabeth II. haben in Schottland ein Zeichen für den Frieden in alle Welt gesendet. Erstmals seit 1534 besucht ein Oberhaupt der Römisch-katholischen Glaubenskongregation in diesen Tagen das Vereinigte Königreich. Die Begegnung der beiden Kirchen-Oberhäupter kann auch als Aussendung eines Zeichen und Signals für den Frieden interpretiert werden.

In Edinburgh in Schottland empfing am Donnerstag Königin Elizabeth II. das Oberhaupt der Römisch-Katholischen Kirche. Königin Elizabeth II. ist auch das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche in Groß Britannien. Im Jahr 1533 trennte sich Groß Britannien von der Römisch-Katholischen Kirche in Rom. Seit 476 Jahren gab es keinen offiziellen Besuch eines Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche in Vereinigten Königreich. Im Jahr 1534 wurde die Anglikanische Kirche von England gegründet. Daher beobachten auch kritisch in Groß Britannien und weltweit die Menschen die erste offizielle Visite eines Papstes in England nachdem mehr als 470 Jahre vergangen sind.

Im Vorfeld der Reise in das Vereinigte Königreich wurde der Besuch von Papst Benedikt XVI. auch kritisch hinterfragt im Angesicht der Missbrauchs-Fälle von Kindern. Noch vor der Ankunft in Schottland sprach auch Papst Benedikt selbstkritisch zu dem brisanten Thema. Seiner Überzeugung nach habe die kirchliche Führung „nicht schnell und entschlossen genug reagiert.“, sagte das Römisch-Katholische Oberhaupt einer der größten Glaubens-Versammlungen in dieser Welt.

In der Hauptstadt von Schottland beobachteten rund 100.000 Menschen den Besuch von Papst Benedikt XVI. Der Papst warb in Schottland für eine multikulturelle Gesellschaft in Groß Britannien. Dieses Erbe dürfe England nicht missachten. „Heute bemüht sich das Königreich eine moderne und multikulturelle Gesellschaft zu sein“, sagte Papst Benedikt XVI. Dabei gelte es bei „diesem Unternehmen“ immer den Respekt für traditionelle Werte und kulturelle Ausdrücke zu wahren.

Im Schloss Holyrood empfing die Köngin des Vereinigten Königreiches und das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, Elizabeth II., den Römischen-Katholischen Papst mit den Worten: „Eure Heiligkeit, ich bin entzückt, Euch im Vereinigten Königreich willkommen zu heißen.“. Im Papa-Mobil, dem Sonderfahrzeug des Kirchenoberhauptes, fuhr der Papst durch die Straßen von Edinburgh. Noch kurz vor der Ankunft wurden kontroverse Diskussionen über die Visite des Papst geführt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind exzellente Gastgeber und bereiteten Papst Benedikt XVI. einen herzlichen und angemessenen würdigen Besuch. Diese Geste der Offenheit und Freundschaft auch bei unterschiedlichen Standpunkten zu wichtigen Themen, zeichnet die Menschen in Groß Britannien in einer vorbildlichen Rolle aus, die auch bei weiteren Welt-weiten und wichtigen Anlässen in Europa und in der Welt als ein Vorbild dienen kann.

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

2010-09-17T05:32:00.000-07:00

Bomben-Abwurf: Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs

Peter Grohmann und 400 weitere Menschen stellten nach dem Bombenangriff im September 2009 eine Strafanzeige gegen den Bundesminister der Verteidigung und die Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr – Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von je 28.000 Euro

Von Andreas Klamm-Sabaot

Kabul (Afghanistan) / Berlin. 4./5. September 2010. In Berlin gedachten am Samstag mehrere Hundert Menschen der Opfer der Bombenangriffe auf Befehl der deutschen Bundeswehr auf Taliban, Kinder und Menschen um zwei Tanklastzüge, die von Taliban zuvor entführt wurden. Bei dem Bombenangriff befohlen durch einen Oberst der Bundeswehr wurden nach offizieller Darstellung bis zu 142 Kinder, Jugendliche und Menschen getötet.

In Deutschland führte der Bombenangriff in Afghanistan zu heftigen Protesten und mehreren Hundert Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr und gegen den Bundesminister für Verteidigung. Die Vorgänge wurden von der Staatsanwaltschaft untersucht und die Bundeswehr und deren Verantwortlichen wurden offiziell entlastet. Die Befehlsgeber hätten nicht gegen nationale Gesetze und Rechte noch gegen Bestimmungen in internationalen Gesetzen und Rechten, im Beispiel, etwa dem Völkerstrafrecht, verstoßen. Der Befehls-gebende Offizier wurde durch die Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Potsdam und Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entlastet.

Viele weitere der Menschen, die in der Folge des Bombenangriffs schwer verletzt und geschädigt wurden, erlitten zum Teil schwerste Verbrennungen. Der Bombenangriff hat am 4. September 2009 um etwa 2 Uhr Ortszeit etwa 15 Kilometer in der Nähe der Stadt Kunduz in Afghanistan stattgefunden. Die zwei Tanklastwagen wurden von Taliban entführt. Die Taliban sollen, unterschiedlichen Informationen zufolge, Bewohner im Dorf gezwungen haben bei der Befreiiung der in einem ehemaligen Flussbett festgefahrenen Tanklastwagen zu helfen.

Zwei amerikanische U.S.-Luftwaffen-Piloten haben statt einem Bombenangriff eine “Show Of Force” angeboten, das meint Tiefflüge um die Menschen um die Tanklastzüge zu vertreiben. Dieses Angebot der “Show Of Force” soll von den Befehls-Gebern für den Abwurf von zwei Bomben abgelehnt worden sein. Debatten und Diskussionen gibt es weiterhin um die Zahl der Opfer. Genannt wurden die Zahlen 56, 91 und 142 Opfer. Der Opfer-Rechte-Anwalt Karim Popal aus Bremen informierte darüber, er habe 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Menschen, die getötet wurden. Für die Entschädigung der Opfer werden jeweils mehr als 20.000 U.S. Dollar gefordert. In Deutschland befasste sich ein Untersuchungs-Ausschuss mit den Erreignissen zu den Bombenabwürfen in der Nähe von Kunduz.

Über die bekannnten Ermittlungs- und Untersuchungs-Ergebnisse im Zusammenhang zu den Ereignissen des Abwurfs von zwei Bomben in der Nähe von Kunduz in Afghanistan, befohlen von deutschen Befehls-Gebern in Afghanistan wird weiterhin öffentlich intensiv diskutiert und debattiert. Die zwei beteiligten U.S. Luftwaffen-Piloten seien, verschiedenen Quellen zufolge, “strafversetzt” worden. Der Anwalt der Opfer fordert eine finanzielle Entschädigung je Opfer von jeweils 28.000 Euro. Das ist etwa sieben Mal so viel wie das Bundesverteidigungs-Ministerium in Berlin für die Zahlung von finanziellen Entschädigungen zugesagt haben soll.

Peter Grohmann, einer der verantwortlichen Koordninatoren des Projektes Die Anstifter in Stuttgart erstattete im September 2009 gegen den Bundesminister für Verteidigung und gegen die Oberbefehlshaber der Bundeswehr eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, vorsätzliche Tötung und wegen des Verdachts auf Mord. Er glaubt, dass die Bundeswehr in Afghanistan keinen Krieg führen dürfe. In einem Radio-Interview beim internationalen Radio-Programm Radio TV IBS Liberty, das seit 1986 für internationale Völkerverständigung sendet, erklärt Peter Grohmann die Gründe, weshalb er eine Strafanzeige stellte, die von mehr als 400 weiteren Menschen unterstützt wurde. Das Radio-Interview mit Peter Grohmann ist bei folgender Adresse im Internet zu hören: http://chirb.it/wp/6PaKzn

Nach der Flutkatastrophe: Attentäter zündet Bombe für den Frieden

2010-09-17T05:26:00.000-07:00

Nach der Flutkatastrophe: Attentäter zündet Bombe für den Frieden

Mindestens 35 Tote nach Bombenanschlag in Pakistan – Mehr als 100 verletzte Menschen – Mehrere Bombenanschläge nach der Flutkatastrophe

Von Andreas Klamm-Sabaot

Lahore / Berlin. 3. September 2010. Erst vor wenigen Tagen warnte ein Heiliger des Islams, dass die Ungläubigen, die Hilfe in Pakistan leisten, mit Anschlägen gegen die Feinde des Islams in der Islamischen Republik von Pakistan rechnen müssten. Die Vereinten Nationen nehmen die Drohungen ernst, dennoch müsse weiter Hilfe geleistet werden.

Am Mittwoch wurden mehrere Bomben-Anschläge in Pakistan verübt. In Pakistan zündete ein Selbstmord-Attentäter eine “Bombe für den Frieden”. Bei der Explosion wurden mindestens 35 Menschen (die Zahlen-Angaben sind unterschiedlich) getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Zu dem Bomben-Anschlag von Mittwoch sollen sich Medien-Berichten zufolge, (http://derstandard.at/1282978840616/Lahore-Bombenanschlaege-Taliban-bekennen-sich) inzwischen sogenannte Gottes-Krieger, in westlichen Medien als Taliban bezeichnet, bekannt haben.

Andere Medien in der Schweiz berichten von bis zu 300 verletzten Menschen nach mehreren Bomben-Anschlagen. Die Vereinten Nationen hatten erst vor wenigen Tagen vor möglichen “Terror-Anschlägen” in Pakistan gewarnt, dennoch müsse die Hilfe für die von der Flutkatastrphe betroffene Menschen weitergehen.

Nich alle Menschen in Pakistan haben den Bombenanschlag als “Akt für den Frieden betrachtet”. Zahlreiche Menschen demonstrierten nach den Bomben-Anschlägen in Pakistan.

http://www.20min.ch/news/ausland/story/23719093

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

2010-09-17T05:23:00.001-07:00

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

Islamischer Prediger fordert Enthauptung des Niederländischen Politikers Geert Wilders und aller Menschen die gegen die Religion des Friedens sprechen – Gerichts-Prozeß gegen Geert Wilders in den Niederlanden – Heilige Krieger im Kampf gegen Ungläubige in Europa – Debatte über Todesstrafe für Kritiker des Islams – Gottes-Krieger zündeten am Mittwoch “Friedens-Bombe” in Pakistan: Bis zu 58 Tote und mehr als 100 verletzte Menschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Amsterdam / Berlin. 3. September 2010. Der prominente Islamische Gelehrte und Prediger Feiz Muhammed fordert die Enthauptung des als Rechts-radikal geltenden niederländischen Politikers Geert Wilders. Der Islamische Friedens-Prediger forderte die Todesstrafe mittels Enthauptung für alle Menschen, die sich feindlich und kritisch zur Religion des Friedens, dem Islam, äußern. Demnach könnte auch dem deutschen SPD-Politiker, Bundesbank-Vorstand, Autor und ehemaligen Finanz-Senator, Thilo Sarrazin (65) in Deutschland die Todesstrafe nach der Veröffentlichung seines Buches “Deutschland schafft sich ab” drohen, so internationale Beobachter. Der Poltiker Geert Wilders steht wegen Anstiftung zum Hass gegen die Heilgen Gläubigen des Islams und Beleidigung des Islams vor Gericht in den Niederlanden.

Der Islamische Friedens-Sprecher erhob schwere Anklage gegen Geert Wilders. Er habe Muslime und ihren heiligen Propheten beleidigt und daher müsse Geert Wilders enthauptet werden und sterben, sagte der libanesisch-australische und prominente Islam-Gelehrte Feiz Muhammed nach einem Bericht der Zeitung “De Telegraaf”. Enthauptungen haben in Holland bereits seit 2004 eine bewährte Tradition. Der Film-Regisseur Theo van Gogh wurde vor sechs Jahren am 2. November 2004 in der Öffentlichkeit niedergeschossen und anschließend wurde dem Feind der Religion des Friedens dem Islam die Kehle durchgeschnitten.

Noch nicht bekannt ist der Zeitpunkt und der Ort der geplanten Vollstreckung des Todesurteils gegen den Niederländischen Politiker Geert Wilders. Die Zeitung veröffentlichte eine Tonaufzeichnung im Internet, die nicht offiziell bestätigt, bei einer nicht öffentlichen Internet-Konferenz aufgezeichnet worden sein soll. In englischer Sprache spricht ein gläubiger Friedens-Gelehrter: “Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden, enthauptet ihn, hackt ihm seinen Kopf ab!”

Geert Wilders habe von der Verhängung der Todesstrafe gegen ihn mittels Enthauptung erst aus der Zeitung erfahren. Medien-Berichten zufolge, verlange er jetzt eine Aufklärung vom Geheimdienst AIVD. Die Sicherheits-Behörden in den Niederländen würden jetzt die Sicherheits-Maßnahmen erneut verstärken Klare und deutliche Worte richtete der Islamische Gelehrte auch an Frauen: “Frauen die vergewaltigt werden, seien selbst Schuld an einer Vergewaltigung, wenn diese Mini-Röcke tragen.”, so ein Zitat, das der Friedens-Vertreter gesprochen haben soll.

Kritiker der Forderung zur Enthauptung aller Islam-kritischen Menschen bezeichneten die Forderungen als “kritisch im juristischen Sinne und Verständnis”. Die Forderungen für eine Enthauptung aller Islam-kritischen Politiker und Menschen könnten eine Verletzung der Würde von Menschen darstellen und zudem gegen internationale Gesetze und Rechte, definiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bedeuten.

Gegen den Islam-kritischen SPD-Politker Thilo Sarrazin soll es laut weiteren Medien-Berichten bereits ebenso Morddrohungen geben. Offiziell wurden diese Drohungen bislang nicht bestätigt. Experten rechnen jedoch damit, dass auch gegen den deutschen Politiker und Autor Thiolo Sarrazin die Todesstrafe mittels Enthauptung wegen Beleidigung der Heiligen Gläubigen des Islams möglicherweise verhängt werden könnte.

Bereits vor einer geplanten Lesung von Thilo Sarrazin sind Droh-emails beim Münchner Literaturhaus eingegangen. Die Lesungen und weitere geplante Lesungen des neuen Buches des SPD-Politikers wurden abgesagt, berichtete die in Hamburg erscheinende Tageszeitung Morgenspost.

Türkische Islam-Kritikerin wird von Heiligen Gläubigen des Islams scharf kritisiert

Weiteren Berichten zufolge steht auch die in der Türkei in Istanbul geborene Soziologin und Publizistin Necla Kelek (53) in der Kritik einiger Heiliger Islamischer Gläubiger. Die Frau und Autorin hat im Jahr 2005 den Geschwister Scholl-Preis erhalten. Wegen ihrer kritischen Worte zum Islam wird Necla Kelek eine mögliche ” Kollaboration mit deutschen rassistischen Nazi-Faschisten” zum Vorwurf gemacht. Die Publizistin hatte am Montag bei der Buch-Vorstellung in Berlin, den SPD-Politiker Thilo Sarrazin verteidigt (wir berichteten). „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen.

Ein Islamischer Friedens-Gelehrter, so weitere offiziell nicht bestätigte Informationen, sei der Überzeugung, dass es auch in Deutschland an der Zeit sei gegen die Unterdrückung durch “ungläubige Christen und Deutsche” zu kämpfen. Zunehmend in die Kritik gerät mehr und mehr auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, der nicht bestätigten Informationen zufolge, ein gläubiger Christ und damit als Ungläubiger und Feind des Heiligen Islams bei streng gläubigen Heiligen des Islams gelte. Der deutsche Staat müsse die Trennung von Staat, Religion, Kirche wahren. Es sei nicht zu akzeptieren, “dass die Gläubigen der Religions des Friedens, dem Islam, durch Deutsche und Ungläubige wie Christen sowie weitere Feinde des Islams unterdrückt werden.” Von streng Gläubigen Heiligen des Islams werde aus verstehbaren Gründen des Glaubens ein Verbot der Parteien der Ungläubigen von CSU und CDU in Deutschland gefordert um die Feinde des Islams zu stoppen. Für streng Gläubige Heilige des Islams sei es “ein unerträglicher Zustand, dass in Deutschland Parteien wie CDU und CSU regieren können.” Scharfe Kritik wurde auch an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannt. Der Kanzlerin stünde angeblich im stetigen Kontakt mit ungläubigen Christen und ihr öffentliches Auftreten entspreche nicht den Vorstellungen streng gläubiger Menschen des Islams. Viele Heilige Gläubige des Islams empfinden das öffentliche Auftreten einer Kanzlerin der CDU als Beleidigung ihres Heiligen Glaubens. Nach strengen Glaubens-Vorstellungen dürfen sich Frauen nicht in der Politik engagieren, müssten die Burka tragen und sich ihrem Mann unterordnen. Es sei besser, wenn sich “Dhimmis (Sklaven / “Untertanen”) der Transformation von Deutschland in eine Islamische Republik Deutschland nicht in den Weg stellen. Eine christliche Vorherrschaft durch einen christlichen Bundespräsidenten oder eine christliche Bundeskanzlerin könne in der künftigen Islamischen Republik Deutschland schon aus Glaubensgründen von den Heiligen Gläubigen des Islams nicht akzeptiert werden.” Die Parteien der Ungläubigen, dazu zähle auch die CSU und die CDU, gelte es bald zu verbieten. Christliche Parteien passen nicht in das Weltbild einer fundamental orientierten Heiligen Islamischen Republik der Zukunft.

Enthauptungen der Feinde des Islams sind “Kinder-leicht”

Im Internet sind unterdessen Video-Aufnahmen veröffentlicht worden, die zeigen, dass in Afghanistan Kinder des Islamischen Glaubens zur Enthauptung mit dem Messer der Feinde des Islams bereits seit mehreren Jahren ausgebildet werden. Ein Islamischer Geistlicher und Friedens-Vertreter habe darüber informiert, dass auch Kinder im Jihad (“..dem Heiligen Krieg…”) “…gegen Ungläubige, wie Juden und Christen im Westen…” und in West-Europa ihren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten könnten. Die Enthauptung der Feinde des Islams sei dabei als ein religiöser Akt des Friedens zu verstehen, insbesondere wenn es sich um eine “Gotteslästerung gegen Allah”, den Heiligen Propheten Mohammed, der Heiligen Gläubigen des Friedens, das meint den gläubigen Menschen des Islams, handele oder gegen die Heiligen Schriften des Korans.

Das veröffentlichte Video zeigt “ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams das mit dem Messer den Friedens-Akt der Enthauptung an einem Ungläubigen vollstreckt.” Erst vor wenigen Tagen warnte ein Heiliger des Islams, dass die Ungläubigen, die Hilfe in Pakistan leisten, mit Anschlägen gegen die Feinde des Islams in der Islamischen Republik von Pakistan rechnen müssten. Die Vereinten Nationen nehmen die Drohungen ernst, dennoch müsse weiter Hilfe geleistet werden. Am Mittwoch wurden mehrere Bomben-Anschläge in Pakistan verübt. Bereits seit 2006 fordern Heilige Gläubige der Religion des Friedens, des Islams, “…die Enthauptung aller Menschen, die gegen die Heilige Religion des Islams sprechen oder den Islam negativ beeinflussen…”, die “Freiheit solle zur Hölle fahren”, und kündigen die Ankunft der MUJAHEDEEN, der sogenannten “Heilgen Gotteskrieger” in Europa an, die die Gegner des Islams vernichten werden.

Nach der Flutkatastrophe: Friedens-Bombe in Pakistan gezündet

In Pakistan zündete ein Selbstmord-Attentäter eine “Bombe für den Frieden”. Bei der Explosion wurden 35 Menschen oder 60 Menschen (die Zahlen-Angaben sind unterschiedlich) getötet und mehr als 100 Menschen verletzt. Zu dem Bomben-Anschlag von Mittwoch sollen sich Medien-Berichten zufolge, (http://derstandard.at/1282978840616/Lahore-Bombenanschlaege-Taliban-bekennen-sich) inzwischen sogenannte Gottes-Krieger, in westlichen Medien als Taliban bezeichnet, bekannt haben.

Ein Islamischer Gelehrter in London erklärte: “Nicht alle Heiligen Brüder des Islams seien bereit zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige in Europa, die von den Heiligen Gläubigen als Beleidigung für Allah, den Koran und die Heiligen Gläubigen des Islams betrachtet werden. Es gebe auch Anhänger der Religion des Friedens, die mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln im Heiligen Kampf oder Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen und Kritiker des Islams friedlich wirken und arbeiten. Es sei auch eine Frage der Interpretation des Korans, die unterschiedlich in der Vielzahl der Heiligen Gläubigen des Islams sein könne. Die Heiligen Gläubigen handeln aus dem Glauben an das Gute. Ganz ohne Zweifel sei der Islam eine Religion des Friedens.”

Weitere Medien-Berichte zur geplanten Enthauptung von Geert Wilders und weiteren Drohungen:

1. Märkische Allgemeine, http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11884998/63589/Zeitung-Hassprediger-fordert-Enthauptung-von-Wilders.html
2. Reutlinger Generalanzeiger, http://www.gea.de/nachrichten/politik/hassprediger+fordert+enthauptung+von+wilders.1535750.htm
3. Mord-Drohungen gegen Thilo Sarrazin, http://www.kybeline.com/2010/08/31/morddrohungen-gegen-sarrazin/
4. Nachrichtenanzeiger.at, Österreich, http://www.nachrichtzeiger.at/nachricten/hassprediger_ruft_zur_enthauptung_von_wi-336237
5. Droh-Mails vor geplanter Lesung von Thilo Sarrazin, http://www.morgenpost.de/politik/article1387789/Sarrazin-Lesung-Drohung-gegen-Literaturhaus.html
6. PI-News zur Kritik an der türkischen Publizistin Necla Kelek, http://www.pi-news.net/2009/10/moslems-gegen-necla-kele
ACHTUNG: Die Video-Aufnahmen sind für Zuschauer unter 18 Jahren NICHT geeignet ! Es sind Heilige Kinder des Islams zu sehen, die mit dem Messer einen Ungläubigen enthaupten: 7. Ein 12jähriges Heiliges Kind des Islams enthauptet einen Ungläubigen mit dem Messer,

http://www.truthtube.tv/play.php?vid=2008

8. HaOlam, deutsch-irsraelisches Magazin zu Necla Kelek, http://haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=1754
9. Taliban, Heilige Gotteskrieger drohen den Helfern, die Menschen nach der Flutkatastrophe in Pakistan helfen, http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/taliban-drohen-pakistan-helfern-article960458.html
10. American Vision, “Behead Those Who Insult Islam”, http://americanvision.org/3391/islam-and-secular-humanism-are-two-sides-of-the-same-coin/behead-those-who-insult-islam/
11. The Religion Of Peace, Instructions Whom To Kill (Vorgaben zur Tötung), http://www.thereligionofpeace.com/Quran/012-apostasy.htm
12. Debatte über den Islam, die Relgion des Friedens, http://www.answering-islam.org/Shamoun/na_debate.htm

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

2010-09-03T13:51:00.001-07:00

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot

Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.

Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.

Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.

Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

Nach der Flutkatastrophe: Attentäter zündet Bombe für den Frieden

2010-09-03T13:46:00.000-07:00

Wilders und Sarrazin: Gelehrter Prediger fordert Enthauptung Islam-feindlicher Politiker und Menschen

2010-09-03T13:43:00.001-07:00

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

2010-09-02T14:11:00.001-07:00

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung - Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? - SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A....loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: "Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Ehrhart Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Ehrhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden". Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben - mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.
Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/97834210...

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:
1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

2010-08-30T10:05:00.000-07:00

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

2010-08-27T15:11:00.000-07:00

Uni-Medizin: War es eine verkeimte Glasflasche ?

Zwischen-Ergebnis: Leitender Staatsanwalt entlastet Mitarbeiter der Universitäts-Medizin – Haar-Riss in verkeimter Glasflasche als mögliche Ursache für den Tod von drei Kleinkindern in Mainz – Erste Zwischenergebnisse werden noch nachgeprüft

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 27. August 2010. Nur wenige Tage nach dem Tod von drei Baby´s in der Folge applizierter verkeimter Nähr-Infusions-Lösungen in der Universitätsmedizin in Mainz konnte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Peter Mieth der Staatsanwaltschaft Mainz ein erstes Zwischen-Ergebnis bei einer Presse-Konferenz in Mainz am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorstellen. Im Rahmen der Suche nach den möglichen tödlichen Ursachen haben die Ermittlungs-Beamten eine zerbrochene Infusions-Glasflasche gefunden, die „auffällig hohe Werte“ einer Verkeimung mit „Endotoxinen“ zum Ergebnis hat. Damit es es dem Leiter der Ermittlungen gelungen die Mitarbeiter der Universitätsmedizin zu entlasten. Die Mitarbeiter haben demnach keine Schuld am Tod der drei Kleinkinder auf der Kinder-Intensiv-Station.

Insgesamt zwischen 18 bis 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen (wir berichteten) arbeiteten mit Hochdruck an der Suche nach den möglichen Ursachen, die zur tödlichen Verkeimung der Infusions-Nährlösungen führten. Genauer geprüft wurden die Apparatur zur Mischung der individuellen Nährlösungen und die Schlauchsysteme. Diese waren nicht mit den Darm-Baktieren belastet, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten, konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Das frühe Zwischenergebnis war nur deshalb so schnell möglich, „weil eine gute Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin in Mainz möglich war.“, informierte Klaus Peter Mieth. In einer Rekonstruktion versuchten Staatsanwaltschaft und Polizei den gesamten Herstellungs-Prozeß für die Infusions-Nährlösungen nachzustellen. Dabei waren die Behörden auf die Hilfe externer Gutachter angewiesen. Die Behörden hätten versucht das Robert Koch Institut einzubinden. Dies war nicht möglich. Doch Professor Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit am Bonner Uni-Klinikum und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGHK) und Mitglied der Kommission für Krankenhaushygiene des Robert-Koch-Instituts konnte Staatsanwaltschaft und Polizei helfen. Untersuchungen sind noch nicht komplett abgeschlossen. Zudem wurden weitere Experten in die Ermittlungen einbezogen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse werden von Sachverständigen diskutiert.

Die Original-Infusionslösungen, das meint das „Ausgangs-Material das zur Herstellung der Nährlösungen“ für die Kleinkinder diente und die Schlauch-Systeme wurden genau untersucht. Das Ergebnis bestätigte, dass diese Komponenten im Herstellungs-Prozess nicht den Darm-Bakterien verkeimt waren. Die Ermittler wurden auf eine zerbrochene Glas-Infusions-Flasche aufmerksam, die nur im zerbrochenen Zustand der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorliegt, so Klaus Peter Mieth. Bei dieser zerbrochenen Glas-Flasche wurden die Ermittler fündig. Die Flasche ist mit hohen Werten von Endotoxinen belastet. Daher schließe die Staatsanwaltschaft nicht aus, dass diese Flasche, auch wenn dies nur selten vorkomme, „schadhaft geworden ist nach der eigentlichen Produktion auf dem Transport-Weg“. Aufgrund einer sehr langen und sehr hohen Verkeimung dieser Flasche gehe man davon aus, dass die Flasche mögliche Ursache für die Verkeimung der Infusions-Nährlösungen sei. Daher werde diese Glas-Flasche jetzt auf mögliche Haarrisse untersucht.

Im Rahmen des Herstellungs-Prozesses könne ausgeschlossen werden, dass etwa Schmier-Infektionen, Mitarbeiter der Universitätsmedizin oder die Misch-Apparatur für die Verkeimung der Infusionslösungen verantwortlich sein könnten. Vielmehr würden die Mitarbeiter der Universitätsmedizin jetzt mit diesem ersten Zwischenergebnis entlastet. Die einzelne, zerbrochene Glas-Flasche wurde möglicherweise nach der Produktion auf dem Transportweg in das Universitätsklinikum verkeimt. Der Zwischenbefund müsse jetzt noch nachgeprüft werden. Klaus Peter Mieth sagte: „Wir können zur Zeit nicht davon ausgehen, dass einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Universitätsmedizin in Mainz ein Vorwurf zu machen ist.“

Den Mitarbeitern sei es nicht möglich gewesenen eine mögliche Verkeimung der Glas-Flasche zu erkennen oder eine Kontamination mit Keimen, die von der Glas-Flasche ausgehen könnte, zu verhindern.

Die Ermittlungen wurden sehr intensiv und sehr genau geführt. Noch am Dienstag erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth auf Anfrage unserer Redaktion, „...Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Klaus Peter Mieth dankte den an den Ermittlungen beteiligten Menschen: „Die Kriminalbeamten machten ihren Job hervorragend.“ Er dankte auch dem Polizeipräsidium Mainz, der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Martin Exner und den weiteren Sachverständigen, die an den Ermittlungen beteiligt sind.

Uni-Klinik Mainz: Drittes Baby gestorben

2010-08-24T06:50:00.000-07:00

Uni-Klinik Mainz: Drittes Baby gestorben

Suche nach der möglichen Ursache der Verunreinigung mit Keimen geht weiter – Wahrscheinlichste Ursache: Menschliches Versagen – Ärzte geben Entwarnung und schenken Hoffnung für vier weitere Kleinkinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August 2010. Nachdem bereits am Samstag zwei Baby´s möglicherweise in der Folge verunreinigter Ernährungs-Infusions-Lösungen gestorben sind, verstarb gestern am Montag um 19.57 Uhr ein drittes Baby. Darüber informierte in einer Pressekonferenz in Mainz der Medizinische Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin in Mainz, Professor Dr. Norbert Pfeiffer. „Dieser weitere Todesfall löst bei allen beteiligten Menschen große Trauer und Betroffenheit aus. In Gedanken sind wir bei den Eltern und Angehörigen des Kindes.“.

Bei dem Baby, das am Montagabend gestorben ist, handelt es sich um ein frühgeborenes Baby, das in der 24 Schwangerschafts-Woche geboren wurde, das meint 16 Wochen zu früh. Normal sind etwa 40 Schwangerschafts-Wochen. Die frühe Geburt des Baby´s in der 24. Schwangerschafts-Woche war bereits ohne die Gabe möglicherweise verunreinigter Ernährungs-Infusions-Lösungen ein sehr hohes Risiko für das Leben des Kleinkindes. Das Kind musste daher auf der Kinder-Intensiv-Station betreut und gepflegt werden. Nach der Applikation möglicherweise mit Darm-Bakterien verunreinigten Infusions-Lösungen verschlechtern sich die Überlebens-Chance für das frühgeborene Baby extrem. Die Eltern und große Familie habe in Ruhe und Würde von ihrem Nachwuchs, dem Kleinkind, Abschied genommen und das Klinikum erst nach Mitternacht in den frühen Morgenstunden verlassen.

Der Mediziner gab Entwarnung für die weiteren Kleinkinder und Baby´s. Aus ärztlicher Sicht drohe den Kinder keine weitere Gefahr aufgrund möglicherweise verabreichter verunreinigter Infusions-Lösungen. Dennoch bereiten ihm die zum Teil schweren Grunderkrankungen und gesundheitlichen Risiken der Kleinkinder Sorge, weswegen die Kinder weiterhin auf der Kinder-Intensiv-Station des

Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in der Einrichtung der Universitätsmedizin in Mainz intensiv betreut und gepflegt werden sollen. Der Gesundheits-Zustand der vier weiteren Kleinkinder, denen die möglicherweise verunreinigte Ernährungs-Infusions-Lösungen infundiert wurde, habe sich erfreulicherweise verbessert, teilte der Mediziner mit.

Suche nach Ursache der Verunreinigung läuft auf Hochtouren

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mainz, Klaus Peter Mieth erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, „…Wir ziehen nach wie vor alle Möglichkeiten in Betracht. Es wird wegen des Verdachts einer fahrlässigen Straftat und Körperverletzung ermittelt. Ursprünglich waren am Anfang 25 Ermittlungs-Beamte und Beamtinnen an der Ermittlung der möglichen Ursache beteiligt, gestern ermittelten noch 18 Beamte und Beamtinnen“.

Die erforderlichen Untersuchungen könnten in den Labors von Landeskriminalämtern stattfinden oder es werden spezielle Hygiene-Institute mit Spezialisten und Experten beauftragt. Im Falle einer Verurteilung drohe den Verantwortlichen möglicherweise eine Haftstrafe von drei bis fünf Jahren.

Der Teilbereich des Herstellungs-Prozesses der Infusion-Nährlösungen im Bereich der Mischapparatur, die zur Herstellung der Infusions-Nährlösungen dient, werde genau geprüft. Es ist in der Kette mit eines der schwächsten Glieder im umfangreichen Herstellungs-Prozess für die Zubereitung der Ernährungs-Infusionen, die bei einem möglichen Fehlverhalten von Menschen eine Verunreinigung wahrscheinlich werden lassen könnten, so die ersten Verdachts-Einschätzungen.

Zwei Keime, die die Infusion-Nährlösungen verunreinigten hatten konnten von Experten für Mikrobiologie und Hygiene identifiziert werden. Bei den Keimen handelt es sich um die Bakterien Enterobacter cloacae und um Escherichia hermanii. Menschen tragen diese Bakterien Milliarden-fach im Verdaungstrakt im Körper. Im Darm sind diese Keime nützlich und nicht schädlich. Gelangen diese Bakterien in die Blutbahn des Menschen, in offene Wunden, in die Lunge oder in den Harn-Trakt, können diese Erreger zu einer tödlichen Gefahr für frühgeborene Baby´s, Kleinkinder, Patienten mit Immunschwäche oder nach Transplantationen, Patienten mit chronischen Erkrankungen oder auch ältere Menschen werden.

Wie im sterilen Reinraum im Apotheken-Bereich der Universitätsmedizin, der bislang als Ort für die Herstellung der Infusions-Lösungen diente, die Keime in die Apparatur gelangt sein könnten, wird derzeit untersucht und ermittelt. In dem sterilen Arbeitsbereich werden auch sterile Handschuhe getragen. Bereits jetzt kann leider als sicher gelten, dass die mögliche Ursache für das schwere Unglück, in dessen Folge, drei Klein-Kinder im Universitäts-Klinikum Mainz getötet wurden, menschliches Versagen sehr wahrscheinlich werden lässt. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer erklärte: Nicht weiter sind wir bei der Suche nach dem Weg der Verkeimung. Wir erwarten keine schnellen Fortschritte.“ Näheres könne man dazu nicht sagen. Parallel finden weitere Untersuchungen statt. Wegen der Beschlagnahmung von möglichen Beweisen sei die Universitätsmedizin auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft angewiesen.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

2010-08-24T06:48:00.001-07:00

Staatsanwaltschaft ermittelt: Kinder im Uni-Klinikum gestorben

Suche nach möglichen Ursachen – 3 Kinder in Mainz gestorben – Wurden Infusions-Lösungen verkeimt ? Fünf weitere Kinder in Gefahr – Eltern hoffen für das Leben ihrer Kinder

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 24. August. 2010. Nach dem am Wochenende (Samstag) im Universitäts-Klinikum in Mainz möglicherweise in der Folge verkeimter Infusions-Lösungen zwei Kleinkinder gestorben sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und eine mögliche Körperverletzung. Insgesamt sind 11 Kinder betroffen. Fünf der Kinder, die die Infusions-Lösungen erhalten haben zeigten Krankheits-Zeichen. Vier weitere Kinder blieben von einer Infektion verschont. Die Kinder befinden sich aufgrund ernster Grund-Erkrankungen auf der Kinder-Intensivstation. Zwei Baby´s sind am Samstag im Zentrum für Kinder- und Jungendmedizin der Universitäts-Klinik in Mainz gestorben. Fünf Kinder befinden sich im kritischen Gesundheits-Zustand. Ein Baby hat sich bis Montagabend in sehr kritischen Zustand befunden. Es ist am gestrigen Abend gestorben.

Ob die Ernährungs-Infusionen zum Tod der zwei Kinder führten, ist noch nicht sicher geklärt. Die Kinder, die möglicherweise die Infusions-Lösungen erhalten haben, welche verkeimt sind, wurden mit Antibiotika medizinisch versorgt. Die Verkeimung der Infusionen wurden durch das Institut für Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsklinik festgestellt.

Universitäts-Professor Dr. Norbert Pfeiffer erklärte gestern während einer Pressekonferenz: „Wir sind schockiert über die aktuellen Ereignisse. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern und Angehörigen der verstorbenen Kinder und der Eltern und Verwandten, die hoffen und bangen, für das Leben ihrer Kinder“.

Die Suche nach der Ursache im Herstellungs-Prozess für die Ernährungs-Infusions-Lösungen gehe mit Hochdruck voran. Die für die Herstellung in Frage kommenden Herstellungssysteme wurden sofort gestoppt. Die Präparate wurden ausgetauscht mit Präparaten anderer Hersteller.

Die Ärzte kämpfen weiterhin für das Leben von mindestens fünf Kinder, davon ein Kind dessen Zustand noch kritisch war. Bei der Suche nach den möglichen Ursachen wurden zwei Keime entdeckt. Einer der Keime zähle zur Gruppe der Darm-Baktierien, genauer der Enterobacter cloacae, ein Keim der normalerweise nur im menschlichen Darm vorkomme und dort nicht schädlich ist. Doch außerhalb des menschlichen Darmes können solche Bakterien vor allem für Baby´s, Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, Patienten nach Transplantationen und auch ältere Menschen eine tödliche Gefahr sein. Der zweite Keim stammt möglicherweise auch aus der Gruppe Darm-Bakterien.

Insgesamt befanden sich 11 Kinder auf den Kinder-Intensiv-Stationen. Prof. Dr. Norbert Pfeiffer sagte: „Ob die Infusions-Lösungen zum Tod der Kinder geführt haben, ist noch nicht sicher.“ Die Grund-Erkrankungen der Kinder seien schon vor dem Zwischenfall sehr ernst gewesen. Die Kinder müssten weiterhin medikamentös behandelt werden.

Zubereitung spezieller Ernähungs-Infusions-Lösungen

Für jedes Kind werden die Infusions-Lösungen einzeln speziell hergestellt. Eine Probe wird nach der Herstellung der Infusions-Lösungen aufbewahrt. Am folgenden Morgen stellten die Untersucher fest, dass es zu einer möglichen Verkeimung gekommen sein könnte. Alle Kinder wurden mit Antibiotika behandelt.

Die Chargen der betroffenen Infusions-Präparate wurden zurückgerufen. Alle Möglichkeiten seien offen. Die Kinder würden „sehr, sehr intensiv betreut. Alle Kinder erhalten die beste Betreuung, um die Situation zu stabilisieren.“

Die Gedanken der Mitarbeiter des Universitäts-Klinikums in Mainz seien bei den Eltern der verstorbenen Kinder und bei den Eltern der Kinder, die auf das Leben für ihre Kinder hoffen. Das Klinikum biete jetzt eine psychologische Unterstützung für Eltern, Kinder und die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung. „Wir tun alles, was wir tun können für die Kinder, die Eltern und die Mitarbeiter.“, versicherte der Professor.

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

2010-08-23T07:59:00.001-07:00

Politik-Pause: Frank-Walter Steinmeier hilft seiner Ehefrau

Politiker spendet eine Niere an seine schwer kranke Frau – Leben retten ist wichtiger als Politik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 23. August 2010. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute Vormittag eine zeitlich befristete Pause seiner Tätigkeit in der deutschen Politik angekündigt. Der SPD-Berufs-Politiker wird seiner schwer kranken Ehefrau Elke helfen. Die Frau des Politikers leidet an einer schweren Erkrankung der Nieren.

Nach medizinischen Tests kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier als Organspender für seine Ehefrau in Betracht. Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen, seiner Ehefrau zu helfen mit einer Organ-Spende. Bereits im Laufe dieser Woche bereitet sich der Politiker auf die Organ-Entnahme vor, um eine seiner Nieren an seine Ehefrau zu spenden, mit der er seit 15 Jahren verheiratet ist.

Noch heute Mittag wird er sich in „ärztliche Obhut“ begeben, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einer Presse-Konferenz. Er rechne mit einer Erholungs-Phase von rund sechs Wochen. Im Oktober wolle er, berichten Beobachter, wieder in die Arbeit des politischen Tagesgeschäftes zurückkehren.

Die Vertretung wird der Stellvertreter des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß (SPD) übernehmen. Die politische Pause aus gesundheitlichen Gründen ist mit Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Steinmeier blickt zuversichtlich in die Zukunft und hofft darauf in einigen Wochen wieder in die aktive Tätigkeit als Politiker zurückkehren zu können. Seine Ehefrau Elke ist als Verwaltungsrichterin tätig. Gemeinsam hat das Ehepaar eine 14jährige Tochter.

In Deutschland müssen Menschen, die auf eine Nieren-Transplantation warten, in ungünstigen Situationen bis zu sechs Jahre auf eine Organ-Spende warten. Würde Frank-Walter Steinmeier nicht als Organspender helfen, dann müsste seine Ehefrau mit extremen gesundheitlichen Einschränkungen in ihrem Leben rechnen, etwa einer Dialyse bis zur dreimal in der Woche. Nach medizinischen Tests steht fest, Frank-Walter Steinmeier kann seiner Ehefrau helfen und eine seiner Nieren spenden. Die Bereitschaft von Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren zu spenden, wird von politischen Beobachtern als „vorbildlich“ bezeichnet.

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

2010-08-23T07:56:00.000-07:00

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.

Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.

Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“

In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

2010-08-19T07:12:00.000-07:00

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4 – Teilhabe und Bildung gewährleisten – Neubemessungen der Regelsätze muss nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen – Hartz 4-Empfänger sollten nicht mit mehr Geld rechnen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Ein super-dickes Lob für Bundes-Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) kommt von Hans-Jörg Duppré. Angesichts des bevorstehenden Treffens am Freitag mit der CDU-Spitzenpolitikerin, lobte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré, die Konzepte der Familienministerin: „Die Überlegungen von Ministerin von der Leyen gehen daher in die richtige Richtung. Allerdings werden die Angebote vor Ort von den Landkreisen, Städten und Gemeinden vorgehalten und verantwortet. Eine Einflussnahme seitens des Bundes kann es hier nicht geben. Die Landkreise haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass dies bei Sachleistungen oder Gutscheinen in einer gut ausgebauten Infrastruktur leichter zu bewerkstelligen ist als bei monetären Leistungen (Geld).“

Wichtig für die Existenzsicherung von Kinder sei, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen und dort ihren Bestimmungszweck erfüllen. Morgen treffen sich Dr. Ursula von der Leyen, Vertreter der Länder und von den kommunalen Spitzenverbänden.

Duppré sagte, der Bund müsse die bedürftigen Kinder finanziell so ausstatten, dass sie die vor Ort vielfältig vorhandene Angebote für soziale Teilhabe und für Bildung in Anspruch nehmen können. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen gefordert. Die Angebote seien Sache von Ländern und Kommunen und vor allem nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich.

„Die Koordinierung kann hier nur durch die kommunalen Träger erfolgen. Für die Landkreise ist dies im ländlichen Raum mit einer nur dünn ausgebauten Infrastruktur eine besondere Herausforderung. Sofern dies Mehrkosten verursacht, sind die Kosten vom Bund zu erstatten. Eine Rolle der Bundesagentur für Arbeit, mit der die kommunalen Träger Hartz IV gemeinsam ausführen, kann es in diesem Bereich dagegen nicht geben.“, betonte der Verbands-Präsident des Deutschen Landkreistages.

Über die künftige Höhe der Hartz 4-Regelsätze sei noch nichts gesagt. Nach Ansicht von Duppré müsse die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubemessung der Regelsätze nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen. „Das Gericht hat betont, dass die Leistungen der Höhe nach nicht evident unzureichend sind. Vielmehr geht es vorrangig um eine transparente und nachvollziehbare Bemessung der Regelsätze für Erwachsene und insbesondere für Kinder.“, erinnerte Duppré.

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4

Nach der Urteilsverkündigung am 9. Februar 2010 waren die Reaktionen unterschiedlichst: Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“ – ein kleiner Teil des Auszug von Reaktionen (wir berichteten).

Im Februar 2010 meinten die höchsten deutschen Richter unter anderem (AUSZUG aus einer Zusammenfassung für das Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe zu den Regelsätzen Hartz 4 / ALG II – Arbeitslosengeld 2- : Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”

Die Richter gelangten zur weiteren Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.

Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruher Richter.

Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.

Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

2010-08-19T04:25:00.000-07:00

Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

Deutschland stockt Hilfe für Menschen in Pakistan auf 25 Millionen Euro auf – Pakistanischer Außenminister Mahmood Qureshi dankt den Menschen in Deutschland – Kirchen motivieren zur Hilfe: „Spendet schnell, helft schnell!“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 19. August 2010. Der Wettlauf gegen die Zeit geht nach der Flut in Pakistan weiter. Noch immer können viele der von der Flut überschwemmten Krisenregionen in Pakistan nur mit der Hilfe amerikanischer Hubschrauber erreicht werden. Die internationale Hilfe-Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. baute bereits gestern eine Wasser-Wiederaufbereitungs-Anlage auf und seither können zumindest einige der 20 Millionen obdachlosen Kinder, Frauen und Menschen in einer Region von Pakistan wieder sauberes Wasser trinken. Die schwere Not der Menschen in Pakistan ist für Menschen in Deutschland kaum vorstellbar. „Ganze Dörfer und Städte wurden weggespült. Die Angst der Menschen vor Seuchen in den überfluteten Gebieten wächst.“, berichtet eine junge Mutter in Pakistan.

Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) haben bis zu 6 Millionen Kinder durch die Fluten ihre Eltern verloren und sind jetzt Halb- oder Vollwaisen. Die Evangelische und Katholische Kirche in Deutschland haben daher in einem gemeinsamen Appell die Menschen in Deutschland zur Hilfe für die Menschen in Pakistan aufgerufen. Seit fast zwei Wochen sind die Menschen in Pakistan von einer Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes betroffen. Kaum vorstellbar: Eine Fläche halb so groß wie Deutschland steht unter Wasser. Die Not der Menschen schreit zum Himmel.

Viele Organisationen aus aller Welt versuchen zu helfen, so gut es geht. In den vergangenen Tagen mussten wir aber erkennen, dass das Spendenaufkommen in Deutschland nicht so groß ist wie bei anderen Katastrophen.

Heute, am Internationalen Tag der humanitären Hilfe, „möchten wir besonders eindringlich bitten: „Helft Pakistan! Helft den vielen Opfern der Flut!“, teilten die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland mit.

Wichtig sei: Die Hilfsbereitschaft der Deutschen sollte nicht durch Vorbehalte gegen ein Land und eine Region vermindert werden, in denen schwierige politische Verhältnisse herrschen. Es ist vielmehr ein schlichtes Gebot der Nächstenliebe, dass den vielen Menschen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind und deren Zukunftschancen in den Fluten zu versinken drohen, umfassend und schnell geholfen wird: „Wer schnell hilft, der hilft doppelt.“

Unsere kirchlichen Hilfsorganisationen sind dazu in der Lage, teilten die Kirchen in Deutschland mit. Sie sind bereits mit großem Einsatz tätig. Aber das Maß ihrer Hilfe hängt auch an der Opferbereitschaft der Deutschen. Deshalb appellieren wir an die Christinnen und Christen und an alle Menschen in Deutschland: „Helft den Flutopfern in Pakistan! Öffnet Eure Herzen, seid großzügig! Helft jetzt und zögert nicht!“

Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (katholisch) und Präses Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ergänzten: „Lasst uns gemeinsam für die hilfsbedürftigen Menschen beten und um Gottes besonderen Schutz und Segen in dieser bedrohlichen Situation bitten.“

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) und ein Sprecher der Bundesregierung bestätigten die Informationen, dass Deutschland die finanzielle Hilfe für die Menschen in Pakistan im Rahmen der bilateralen Hilfe jetzt auf insgesamt 25 Millionen Euro erhöht hat.

Westerwelle sagte: „Das Ausmaß der Überschwemmungen in Pakistan ist weitaus größer als ursprünglich angenommen. Wir müssen inzwischen mit bis zu 20 Millionen betroffenen Menschen rechnen. Bundesminister Dirk Niebel und ich haben deshalb entschieden, die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Mit Unterstützung unserer Partner-Organisationen tragen wir dafür Sorge, dass diese Hilfe schnell dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Spendenbereitschaft der Deutschen. Mit Ihrer Spende können Sie entscheidend dazu beitragen, die Not der Menschen in Pakistan zu lindern.“ Der Außenminister von Pakistan, Mahmood Qureshi, dankte in einem Telefongespräch gestern den Menschen in Deutschland für deren Hilfe und finanziellen Spenden. Pakistan sei angesichts des Ausmaßes der Schäden dringend auf internationale Hilfe angewiesen.

Angesichts der humanitären Katastrophe drückte Guido Westerwelle dem pakistanischen Volk sein tiefes Mitgefühl aus und sicherte deutsche Hilfe und Unterstützung zu. Deutschland stehe in diesen schweren Tagen fest an der Seite Pakistans.

Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft

Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Diakonie Katastrophenhilfe
Spendenkonto 502 707
Postbank Stuttgart,
Bankleitzahl (BLZ) 600 100 70
Kennwort: Pakistan

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de