Sunday, June 21, 2009

Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen ist nicht zu akzeptieren

Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen ist nicht zu akzeptieren

Menschenrechte in Deutschland massiv eingeschränkt – Kritik vom Flüchtlingsrat Bayern und weiteren Organisationen – Versammlungs-Freiheit gilt für alle Menschen

München / Nürnberg / Berlin. 22. Juni 2009. Deutschland hat in vielen Bereichen knapp 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges den Aufstieg in internationale Spitzen-Positionen geschafft. Mitten in der Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise wird Deutschland weiterhin als „Export-Weltmeister“ gefeiert und erst vor kurzem wurde bekannt, dass Deutschland auch „Waffen-Export-Weltmeister“ ist. Den Produkten mit dem Siegel „Made in Germany“ sagt man besondere Qualität nach. Es gibt weitere Bereiche, auf die Deutschland stolz sein kann, was sicher auch eine Frage der Empathie oder Antipathie für Deutschland ist. Nur in einem Bereich droht Deutschland auf die letzten Plätze ab zufallen: Im Punkt der Einhaltung der Menschenrechte für Asyl-suchende Menschen und Menschen in schwerster Not. Zumindest nach Einschätzung mehrerer Tausend Asyl-suchender Menschen, mehreren Asyl- und Flüchtlings-Hilfe-Organisationen und internationaler Beobachter ist Deutschland ernsthaft gefährdet, künftig einen Platz in den hinteren Rängen einzunehmen, sollte der Trend sich rasant negativ entwickeln und fortsetzen.


In Deutschland und in aller Welt wurde der Weltflüchtlings-Tag am Samstag gefeiert. Doch sehr viel Grund zum Feiern gibt es Angaben zahlreicher Organisationen zum Schutz von Asyl-suchenden Menschen und für Menschen in Not zufolge, wahrlich nicht.

Die Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen und Menschen in schwerster Not ist nicht zu akzeptieren, beklagen mehrere Hilfs-Organisationen und internationale Beobachter. Die Bayerische Staats-Regierung weigerte sich, Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen an einer Demonstration gegen Flüchtlingslager am Wochenende anreisen zu lassen. Die Menschen wollten nur von ihren Menschenrechten nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland Gebrauch machen. Doch dies war diesen Menschen offenbar in vielen Teilen in Deutschland nicht gegönnt und die Menschenrechte wurden durch weitere Einschränkungen verweigert.

Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demonstration nicht die Befreiung von der Residenz-Pflicht (Asyl-suchende Menschen dürfen laut deutschem Gesetz „Residenz-Pflicht“ in Deutschland nicht frei reisen oder frei ihren Aufenthaltsort bestimmen). Das Grundrecht auf Versammlungs-Freiheit gelte nur für Deutsche. Damit werde den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen für die Einhaltung der Menschenrechte untersagt, kritisierte der Flüchtlingsrat in Bayern.

Der Besuch der Aktionen für die Einhaltung der Menschenrechte ohne Erlaubnis der deutschen Behörden kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen mit einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen.

Viele der Bewohner, Bewohnerinnen und Asyl-suchenden Menschen der Flüchtlingslager trauten sich deshalb nicht, nach München und in weitere Städte in Deutschland zu fahren.

Dies bedeute, dass sich Menschen in Deutschland, die die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland unterstützen und fördern wollen, umso zahlreicher an den Demonstrationen teilnehmen müssen, erinnerte der Flüchtlingsrat Bayern.

Man müsse auch der Bayerischen Staats-Regierung klar machen, dass die Menschen in der Frage der Einhaltung der Menschenrechte sich nicht „spalten lassen.“ Der Flüchtlingsrat rief dazu auf, Protest-Schreiben gegen die Einschränkung der Versammlungs-Freiheit auch an den Innenminister von Bayern Joachim Herrmann ( email: minister@stmi.bayern.de) zu schreiben.

Zum internationalen Tag der Flüchtlinge, der als Weltflüchtlings-Tag bezeichnet wird, fanden am Wochenende in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Versammlungs-Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland statt.

Mit Veranstaltungen, wie „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, Aktionstage gegen Lagerzwang, mehreren öffentlichen Hearings mit Asyl-suchenden Menschen und Menschen in schwerster Not in Deutschland und einem „gemeinsamen Einriss der Mauer vor dem Bayerischen Landtag“, machten Menschen auf die Not und das Leid von Asyl-suchenden Menschen aufmerksam.

Die Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst., teilte der Flüchtlingsrat Bayern mit: „Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spenden-Bescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.“, so ein Sprecher.

Ausführliche Informationen sind im Internet bei www.deutschland-lagerland.de zu finden.

Informationen können zudem bei Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburger Str. 13, 80337 München, Tel. 089 76 22 34, Fax 089 76 22 36, www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.hinterland-magazin.de angefordert werden.

Wer die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates finanziell unterstützen will, kann auf das Konto Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602 mittels einer Spende helfen.

Am Weltflüchtlings-Tag, Samstag 20. Juni, hat anlässlich der drohenden Abschiebungen von Francis Ddumba und Regina Kiwanuka eine Demonstration in Nürnberg stattgefunden. Das Motto lautete: "Gegen Abschiebungen, Migrations-Kontrolle und für das Recht auf Bewegungs-Freiheit". Veranstaltet wurde die Solidaritäts-Aktion für die Menschenrechte von Flunter, der Flüchtlings-Unterstützung Erlangen und der Karawane Nürnberg am Weißen Turm in Nürnberg. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN, www.un.org) ist nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft universell und weltweit gültig.“, erklärten die Journalisten und Sprecher, Tina Green und Andrew P. Harrod des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. (seit 2006, www.radiotvinfo.org/humanrightsreporters ), bei dem engagierte Journalisten, Autoren und Menschen aus rund 40 verschiedenen Nationen international für die Einhaltung der Menschenrechte arbeiten.

„In Deutschland gibt es ein zu geringes Bewusstsein für die Einhaltung der Menschenrechte und zu wenig Kenntnisse über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die seit 1948 für alle Menschen gültig ist. Doch wir wollen nicht nur unsere Sorgen kundtun, sondern auch Menschen in Deutschland die Möglichkeit schenken, mehr über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu erfahren. Gemeinsam mit den internationalen alternativen Medien IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, www.ibstelevision.com ) haben wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in einem kleiner Broschüre in mehreren Sprachen als ePublikation veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir damit Menschen in Deutschland und auch Asyl-suchenden Menschen etwas helfen können.“, ergänzten die Journalisten und Sprecher Tina Green und Andrew P. Harrod des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vier verschiedenen Sprachen ist im Internet bei www.scribd.com/doc/15909823/Human-Rights-Universal kostenfrei erhältlich.

Internationale Menschenrechts-Beobachter bewerteten auch den „Häuslichen Arrest“ für Sozialhilfe-Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II), der im Jahr 2005 in Deutschland eingeführt wurde, als bedenklich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte. Mit solchen Regelungen werde auch hier die Versammlungs-Freiheit und elementarste Menschenrechte und Grundrechte massiv eingeschränkt. Nach den Regelungen zahlreicher Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) dürften die Empfänger von Sozialhilfe-Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder auch als Hartz 4 bekannt, ihre Wohnung nur noch mit Zustimmung eines „Aufsehers“ oder „Wärters“ oder auch „Fall-Manager“ genannt, verlassen. Sonst würde mit der kompletten Streichung der Sozialhilfe-Leistungen gedroht. Es sei nicht realistisch, dass ein interessierter Arbeitgeber am Wochenende oder in Nacht einen Bewerber für einen möglichen Arbeitsplatz anrufen werde. Die Regelungen wurden im Jahr 2005 unter anderem damit begründet, dass sich Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), 24 Stunden am Telefon für mögliche Anrufe zu Arbeits-Einsätzen verfügbar halten müssten. Solche und weitere Regelungen stünden im deutlichen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Eine Diktatur könne man sich in Deutschland, nach der Katastrophe in den Jahren 1933 bis 1945 und in Europa nicht mehr leisten.

Einige Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:


Bewegungs-Freiheit für alle Menschen

Artikel 13


1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Versammlungsfreiheit für alle Menschen

Artikel 20


1.Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit

Artikel 19


Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere Informationen bei den Vereinten Nationen (UN): www.un.org Andreas Klamm

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes - Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen – Asyl-suchende Menschen leiden

Berlin. 21. Juni 2009. In Deutschland und in aller Welt wurde der Weltflüchtlings-Tag am Samstag gefeiert. Doch sehr viel Grund zum Feiern gibt es Angaben zahlreicher Organisationen zum Schutz von Asyl-suchenden Menschen zufolge, wahrlich nicht. Der Verein Pro Asyl beklagte vielmehr deutlich: „Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transit-Staaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden.


Die Flüchtlinge leiden, dass ihre Rechte in Libyen, Marokko,Mauretanien und in zahlreichen weiteren Ländern nicht gewährleistet sind:

"Es schert die EU-Staats- und Regierungschefs, die die nächste Phase der „Harmonisierung“ einläuten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunfts-Region bleiben, möchte sich die EU des Restes der Verantwortung auch noch auf Kosten der armen Staaten entledigen.", teilte Pro Asyl e. V. mit.

Noch im Oktober 2004 versicherte der EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, im Europaparlament: “I assure you that I stand against the setting up of camps outside the Union.” Nun wird der Lagerbau in Nordafrika zum EU-Programm erhoben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit elementare Menschenrecht-Standards zur Disposition. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, nämlich mit dem Diktator Ghaddafi „Flüchtlingsschutz“ zu organisieren, wird heute goutiert. Diese dramatische Wendung ist nicht Ausdruck einer verbesserten Menschenrechts-Situation in Libyen, sondern eines veränderten Europas, in dem „die Rechts-Populisten die EU-Agenda gekapert haben“, ist Pro Asyl überzeugt.

Auch die Korrekturen bei der innereuropäischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bleiben Kosmetik. Wer kleinere Staaten wie Malta und Griechenland jahrelang alleine lässt und zuschaut, wie diese mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgehen, trägt eine Mitverantwortung für diese Brutalisierung an den Außengrenzen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in Aussicht stellt, kämpfen in Deutschland Asylsuchende verzweifelt gegen ihre Rücküberstellung in Randstaaten wie Malta und Griechenland.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einen signifikanten Beitrag zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas zu leisten und großzügig besonders Schutzbedürftige aus Malta und Griechenland aufzunehmen. Zeitgleich müssen die Südstaaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden. Zahlreiche weitere Schutz-Organisationen macht auf das Leid der Asyl-suchenden Menschen aufmerksam. Ergänzt werden die bedenklichen Hinweise zur Situation der Menschenrechte durch zahlreiche nationale und internationale Menschenrechts-Organisationen, die im Allgmeinen „vor einer Tendenz des Abbaus von Demokratie, Grundrechten und Menschenrechten“ warnen. Andreas Klamm

Sommer-Anfang: Freier Eintritt zum Olantis-Sommerfest

Sommer-Anfang: Freier Eintritt zum Olantis-Sommerfest

Am Sonntag können Bade-Freunde ein abwechslungsreiches Programm und Bade-Spass im Freibbad erleben

Oldenburg. 21. Juni 2009. Pünktlich zum offiziellen kalendarischen Sommer-Anfang und Jahreszeiten-Wechsel findet am heutigen Sonntag, 21. Juni, 11 bis 18 Uhr, das Sommerfest für junge und alte Menschen auf dem großen Freibad-Gelände am OLantis Huntebad statt.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, die Nutzung des Freibades inklusive. Mit den Gästen soll gut gefeiert werden. Viele Künstlerinnen und Künstler werden spannende und abwechslungsreiche Programm-Beiträge bieten. „Hier zu laden wir alle Menschen in Oldenburg ein.“ so Carl-Stephan Matti, Geschäftsführer der Bäderbetriebs-Gesellschaft Oldenburg. „Ganz besonders freue ich mich über die rege Teilnahme von Vereinen in Oldenburg, die das Bühnen-Programm mit ihren Darbietungen bereichern werden.“ ergänzte Carl-Stephen Matti.

Auf der OLantis-Abenteuerinsel finden die Besucherinnen und Besucher das große Spiel- und Spaßangebot von TURM-Sahne. Zahlreiche Aktionsgeräte laden hier zum Toben und Spaß haben ein. Dazu werden den ganzen Tag die großen und kleinen Besucher mit Karamell-Bonbons verwöhnt.

Der AOK-Piraten-Parcours, die Vorführungen und Mitmach-Aktionen der OLantis- Sport- und Fitness-Welt laden zu Aktions-geladener Unterhaltung ein, teilten die Veranstalter mit. Im und ums Wasser wird ein Programm zum Mitmachen, Zuhören und Anfeuern geboten.

Bei einem Luftballon-Weitflug-Wettbewerb vom Volkswagen Zentrum Oldenburg können spannende Preise gewonnen werden. Zudem wartet ein Überraschungs-Gast auf die Sommerfest-Gäste im Freibad.

Auf der Bühne will Zauberer Mazzo die Gäste zum Staunen bringen. Ein musikalisches Bühnenprogramm für Kinder präsentiert der Kindermusiker Matthias Meyer-Göllner. Zum Mittanzen bei der Kinder-Disko lädt das OLantis-Animationsteam ein.

Den Abschluss des Festes bildet der imposante Start des Bünting-Heißluftballons. Für einen Besucher des OLantis-Sommerfestes gibt es die Möglichkeit, eine Mitfahrt mit dem Heißluft-Ballon zu gewinnen. Ausführliche Informationen sind bei www.oldenburg.de im Internet zu finden. Andreas Klamm

Helfer für den Büchertausch gesucht

Helfer für den Büchertausch gesucht

Ehrenamtliche Helfer und gebrauchte Bücher stetig willkommen

Oldenburg. 21. Juni 2009 (and). Der Stadteiltreff in Dietrichsfeld ist eine beliebte Einrichtung. Damit die Versorgung des Betriebs kontinuierlich gewährleistet werden kann, sucht die Stadt Oldenburg ehrenamtliche Helfer für den Büchertausch im Stadtteiltreff Dietrichsfeld (Alexanderstraße 331) für die Bücher-Tauschbörse.


Die Tauschbörse findet wöchentlich donnerstags von 14.30 bis16.30 Uhr statt. Es können gebrauchte Bücher gegen gleichwertigegebrauchte Bücher getauscht werden.

Bücherspenden sind immer gerne willkommen. Weitere Informationen sind telefonisch erhältlich: Tel. (0441) 5707892 oder direkt im Stadtteiltreff.

Schweinegrippe in Oldenburg: Lehrerin infiziert

Schweinegrippe in Oldenburg: Lehrerin infiziert

Gesundheitsamt rät: Hygiene-Maßnahmen regelmäßig anwenden – Kein Grund zur Panik - Häusliche Quarantäne für sieben Tage


Oldenburg. In Oldenburg hat sich eine Lehrerin mit dem Schweinegrippe-Virus infiziert. Der Frau geht es trotz Erkrankung gut. Bereits am Donnerstag-Abend (18. Juni 2009) wurde das Gesundheitsamt der Stadt Oldenburg über den Hausarzt einer Oldenburger Grundschul-Lehrerin darüber informiert, dass sich die Lehrerin, die an der Grundschule Wahnbek (Kreis Ammerland) unterrichtet, mit dem Erreger der Schweinegrippe (Amerika-Virus) infiziert hat. Die Schweinegrippe ist eine Erkrankung, die durch Tröpfchen- und Schmier-Infektionen übertragen wird. „Wir sollten sensibel, aber nicht panisch sein und die üblichen Hygiene-Maßnahmen konsequenter und aufmerksamer anwenden.“, rät Dr. Frank Bazoche, Leiter des Gesundheitsamtes, allen Bürgerinnen und Bürgern in Oldenburg.

Man sollte vermeiden, so die Stadt Oldenburg, sich die Hände zu geben, sich anzuhusten oder anzuniesen. Beim Husten sollte man in den Ärmel husten (so genanntes hygienisches Husten). Die Hände sollten dem Gesicht fernbleiben, da die Erreger leicht von den Händen auf Augen-, Nasen- und Mundschleim-Haut übergehen können. Darüber hinaus sollte man auf ein häufigeres Waschen der Hände achten, bei Bedarf Einmaltaschen-Tücher benutzen und diese entsprechend entsorgen (geschlossener Mülleimer). Räume sollten intensiv gelüftet werden. Weiterhin, so die Empfehlungen, sollte man sich von erkrankten Personen fernhalten, große Menschen-Ansammlungen meiden und sich bei Grippe-Symptomen sofort einen Hausarzt um Rat und Hilfe bitten.

Das nationale Referenz-Zentrum in Berlin hat bereits am Donnerstag im Rachen-Abstrich der Lehrerin den Erreger der Schweinegrippe entdeckt. Die Lehrerin ist seit Montagmittag krank geschrieben. Die unmittelbaren Kontakt-Personen sind in der Zwischenzeit ermittelt worden und je nach Ansteckungs-Risiko mit einem geeigneten Medikament versorgt worden.

Für die Lehrerin und ihren Ehemann ist eine siebentägige häusliche Quarantäne vom Gesundheitsamt ausgesprochen worden. Der Lehrerin geht es gesundheitlich so gut, dass eine stationäre Krankenhaus-Behandlung nicht erforderlich ist. Sämtliche Maßnahmen sind in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt koordiniert.

Gesundheits-Experten in Berlin und Nürnberg rechnen damit, dass bereits im Herbst 2009 ein Impfstoff zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit dem Amerika-Virus (Schweinegrippe) auch in Deutschland zur Verfügung stehen wird.

Andreas Klamm

Saturday, June 20, 2009

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes

Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Berlin. (red). 20. Juni 2009. Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden, teilte Pro Asyl e.V. mit. Die Flüchtlinge leiden, dass ihre Rechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind:


"Es schert die EU-Staats- und Regierungschefs, die die nächste Phase der „Harmonisierung“ einläuten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunftsregion bleiben, möchte sich die EU des Restes der Verantwortung auch noch auf Kosten der armen Staaten entledigen."

Noch im Oktober 2004 versicherte der EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, im Europaparlament: “I assure you that I stand against the setting up of camps outside the Union.” Nun wird der Lagerbau in Nordafrika zum EU-Programm erhoben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit elementare Menschenrecht-Standards zur Disposition. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, nämlich mit dem Diktator Ghaddafi „Flüchtlingsschutz“ zu organisieren, wird heute goutiert. Diese dramatische Wendung ist nicht Ausdruck einer verbesserten Menschenrechtssituation in Libyen, sondern eines veränderten Europas, in dem die Rechtspopulisten die EU-Agenda gekapert haben.

Auch die Korrekturen bei der innereuropäischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bleiben Kosmetik. Wer kleinere Staaten wie Malta und Griechenland jahrelang alleine lässt und zuschaut, wie diese mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgehen, trägt eine Mitverantwortung für diese Brutalisierung an den Außengrenzen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in Aussicht stellt, kämpfen in Deutschland Asylsuchende verzweifelt gegen ihre Rücküberstellung in Randstaaten wie Malta und Griechenland.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einen signifikanten Beitrag zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas zu leisten und großzügig besonders Schutzbedürftige aus Malta und Griechenland aufzunehmen. Zeitgleich müssen die Südstaaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Top Bands Rock Out on GOD TV for Clean Water


Photo: Christian Newswire

Top Bands Rock Out on GOD TV for Clean Water

Israel Houghton, Leeland, Vicky Beeching, Press Play, The Afters and Live Out Loud to appear LIVE at Angel Mission Benefit Concert

MEDIA ADVISORY, June 19 /Christian Newswire/ -- It's Independence Day soon and what better way to celebrate than to help others find freedom, by helping to alleviate poverty. Tune in to GOD TV on July 3 for the GOD TV's first Angel Mission Benefit Concert as the network joins forces with the 'I Love America' celebration to present six leading Christian bands rocking out for a cause.


The 'I Love America' Celebration has grown from a local church gathering in 1997 to a regional event that attracts crowds of over 100,000 people, who gather annually in Springfield, Missouri to honor the founding of the nation and celebrate God's faithfulness to this country. Organized by James River Assembly, it offers an all-day line-up including an evening celebration, which will once again be broadcast LIVE on GOD TV - this year in the form of the LIVE Angel Mission Benefit Concert, which aims to provide life-giving clean water to children in Africa.

Hosted by GOD TV / Angel Mission co-founder, Rory Alec and Angel Mission president John Bongiorno, viewers will be encouraged to support the cause by donating $5 or more towards Angel Mission's projects in Africa which provide clean water to the poorest of communities by drilling wells and various water purification projects. With the ongoing threat of cholera in Africa, and especially in Zimbabwe, Angel Mission also provides water purification tablets to make infected water safe for drinking. Viewers can participate by logging on to www.5dollarwater.com.

The Angel Mission Benefit Concert will feature: worship leader Israel Houghton and the band, New Breed from Joel Osteen's Lakeland Church in Houston, Texas; popular Christian youth band Leeland, from Baytown, Texas; and Press Play from the Dream Center in Los Angeles, who are climbing the charts with their album, 'Life is Beautiful.'

Also appearing are Dove Award winning rock band, The Afters, famous for the song 'Never Going Back to OK'; and anointed UK worship leader Vicky Beeching who wrote the beautiful hymn, 'The Wonder of the Cross'. Live Out Loud, aka The Zimbabwe Boys will bring the sounds of Africa to the Angel Mission Benefit Concert.

"It is a huge privilege to be able to combine the most incredible artistic talent with the cause of transforming communities and touching nations," said Rory Alec. "This concert will help us increase our humanitarian relief and development work in places like Zimbabwe, Tanzania, and other African countries where people desperately need help."

"Music is such a powerful way to make a deeper connection with God," said GOD TV co-founder and director of television, Wendy Alec. "And, so we encourage everyone to participate in this special Angel Mission Benefit Concert."

The Ozarks' premiere Independence Day event, "I Love America," is an annual celebration sponsored by the mega-church, James River Assembly, which draws more than 120,000 for food, games, an airshow and fireworks. This year, organizers are expanding the focus from reaching the local community to helping needy people in African nations with access to clean, safe drinking water.

Angel Mission is a Christian international development organization, bringing help and hope to poor communities. Partnering with the Church and other local organizations, it seeks to find sustainable ways to alleviate poverty and share God's love with all people.

The Angel Mission Benefit Concert will be broadcast LIVE on GOD TV throughout the United States on channel 365 of DIRECTV on July 3 from 5pm-12am (CST) or online at www.god.tv/stream and 5dollarwater.com. The event will also be made available for video on demand viewing at www.god.tv/god.

About GOD TV and Angel Mission:
Birthed in the UK in 1995, GOD TV is an international media network broadcasting Christian television programming to more than 155 million homes in more than 200 nations. The network follows founders Rory and Wendy Alec's vision to air more live programming from revival hotspots than any other broadcaster, reaching a younger demographic than Christian television traditionally reaches. GOD TV sets aside a percentage of all donations to Angel Mission, its humanitarian relief and development ministry. Angel Mission provides clean water and sanitation, and develops Life Centers that combat poverty in seven strategic ways. For more information, visit www.god.tv and www.angel-mission.org.

Angel Mission Media Contact:
Jenny Kutz, Telephone (919) 605-9217 or e-mail jenny@angel-mission.org

GOD TV Media Contact:
Contact: Jeffrey Levinson, Telephone (407) 862- 5084,e-mail; jlevinson@god.tv

GOD TV USA: Suite 1008, 375 Douglas Avenue, Altamonte Springs, Florida, 32714
Telephone: +1 407 862 5084, Fax +1 407 682 2407

Broadcast HQ: Jerusalem, Israel

International offices: Africa, Asia & Middle East, Europe, Scandinavia, UK & Ireland

Angel Christian Television Trust, Inc is a Not-For-Profit Florida Corporation with 501 (C) (3) tax-exempt status from the IRS.

Top Bands Rock Out on GOD TV for Clean Water

Top Bands Rock Out on GOD TV for Clean Water

Israel Houghton, Leeland, Vicky Beeching, Press Play, The Afters and Live Out Loud to appear LIVE at Angel Mission Benefit Concert

MEDIA ADVISORY, June 19 /Christian Newswire/ -- It's Independence Day soon and what better way to celebrate than to help others find freedom, by helping to alleviate poverty. Tune in to GOD TV on July 3 for the GOD TV's first Angel Mission Benefit Concert as the network joins forces with the 'I Love America' celebration to present six leading Christian bands rocking out for a cause.


The 'I Love America' Celebration has grown from a local church gathering in 1997 to a regional event that attracts crowds of over 100,000 people, who gather annually in Springfield, Missouri to honor the founding of the nation and celebrate God's faithfulness to this country. Organized by James River Assembly, it offers an all-day line-up including an evening celebration, which will once again be broadcast LIVE on GOD TV - this year in the form of the LIVE Angel Mission Benefit Concert, which aims to provide life-giving clean water to children in Africa.

Hosted by GOD TV / Angel Mission co-founder, Rory Alec and Angel Mission president John Bongiorno, viewers will be encouraged to support the cause by donating $5 or more towards Angel Mission's projects in Africa which provide clean water to the poorest of communities by drilling wells and various water purification projects. With the ongoing threat of cholera in Africa, and especially in Zimbabwe, Angel Mission also provides water purification tablets to make infected water safe for drinking. Viewers can participate by logging on to www.5dollarwater.com.

The Angel Mission Benefit Concert will feature: worship leader Israel Houghton and the band, New Breed from Joel Osteen's Lakeland Church in Houston, Texas; popular Christian youth band Leeland, from Baytown, Texas; and Press Play from the Dream Center in Los Angeles, who are climbing the charts with their album, 'Life is Beautiful.'

Also appearing are Dove Award winning rock band, The Afters, famous for the song 'Never Going Back to OK'; and anointed UK worship leader Vicky Beeching who wrote the beautiful hymn, 'The Wonder of the Cross'. Live Out Loud, aka The Zimbabwe Boys will bring the sounds of Africa to the Angel Mission Benefit Concert.

"It is a huge privilege to be able to combine the most incredible artistic talent with the cause of transforming communities and touching nations," said Rory Alec. "This concert will help us increase our humanitarian relief and development work in places like Zimbabwe, Tanzania, and other African countries where people desperately need help."

"Music is such a powerful way to make a deeper connection with God," said GOD TV co-founder and director of television, Wendy Alec. "And, so we encourage everyone to participate in this special Angel Mission Benefit Concert."

The Ozarks' premiere Independence Day event, "I Love America," is an annual celebration sponsored by the mega-church, James River Assembly, which draws more than 120,000 for food, games, an airshow and fireworks. This year, organizers are expanding the focus from reaching the local community to helping needy people in African nations with access to clean, safe drinking water.

Angel Mission is a Christian international development organization, bringing help and hope to poor communities. Partnering with the Church and other local organizations, it seeks to find sustainable ways to alleviate poverty and share God's love with all people.

The Angel Mission Benefit Concert will be broadcast LIVE on GOD TV throughout the United States on channel 365 of DIRECTV on July 3 from 5pm-12am (CST) or online at www.god.tv/stream and 5dollarwater.com. The event will also be made available for video on demand viewing at www.god.tv/god.

About GOD TV and Angel Mission:
Birthed in the UK in 1995, GOD TV is an international media network broadcasting Christian television programming to more than 155 million homes in more than 200 nations. The network follows founders Rory and Wendy Alec's vision to air more live programming from revival hotspots than any other broadcaster, reaching a younger demographic than Christian television traditionally reaches. GOD TV sets aside a percentage of all donations to Angel Mission, its humanitarian relief and development ministry. Angel Mission provides clean water and sanitation, and develops Life Centers that combat poverty in seven strategic ways. For more information, visit www.god.tv and www.angel-mission.org.

Angel Mission Media Contact:
Jenny Kutz, Telephone (919) 605-9217 or e-mail jenny@angel-mission.org

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Contact: Jeffrey Levinson, Telephone (407) 862- 5084,e-mail; jlevinson@god.tv

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Telephone: +1 407 862 5084, Fax +1 407 682 2407

Broadcast HQ: Jerusalem, Israel

International offices: Africa, Asia & Middle East, Europe, Scandinavia, UK & Ireland

Angel Christian Television Trust, Inc is a Not-For-Profit Florida Corporation with 501 (C) (3) tax-exempt status from the IRS.

Need Him Ministries Names Caralee Gurney as Director of Development

Need Him Ministries Names Caralee Gurney as Director of Development

DALLAS, June 19 /Christian Newswire/ -- Need Him Ministries is pleased to announce the addition of Caralee Gurney to the staff as Director of Development. Gurney brings more than 15 years of marketing, development, and community relations experience to the ministry. A longtime Texas resident and a graduate of Baylor University with a BA in Journalism, Gurney sees this opportunity as a fulfillment of a calling to missions she experienced as a young teenager. "During youth camp at Glorietta, a Southern Baptist encampment in New Mexico, I sensed a strong urging from the Lord to be part of spreading the Gospel. I'm excited to continue my journey through developing the funds needed to further the mission of Need Him Ministries."


Drew Dickens, Executive Director of Need Him Ministries, commented, "We've been praying about adding a Director of Development for several months. We knew that the right person was out there and we believe that Caralee is just the person God has called to our staff."

Gurney's responsibilities will include seeking out and meeting with potential individuals and businesses that share a desire to reach the world for Christ. "I am an Army-brat and having lived around the globe. The idea of sharing the Gospel of Jesus Christ with all people using all forms of media and providing an opportunity for them to respond resonates in my spirit. I'm eager to start telling everyone I know about this amazing ministry!"

Her community involvement and prior professional experience will serve her well in this position. Gurney's professional résumé includes serving as the Community Educator for the Collin County Children's Advocacy Center, the president of Creative Concepts Marketing Group, and most recently Director of Development for Boys and Girls Clubs of Collin County. Gurney is an active member of the Junior League of Plano, a graduate of Leadership Plano, and serves on the public awareness subcommittee for the ABC Coalition in Collin County. Gurney and her husband, Jeff, and their son are members of Parkway Hills Baptist Church and make their home in Plano, TX.

Need Him Ministries began in 1996 as a partnership with the Billy Graham Evangelistic Association, Campus Crusade for Christ, Moody Bible, and several other evangelical ministries. Need Him Ministries was created to provide an evangelism response strategy to enable anyone to speak live with a trained volunteer about how to begin a personal relationship with Jesus Christ. More than 1200 radio and television stations, billboards, and newspapers across the United States promote the special call-in number (888-NeedHIM) and website (needhim.org).

3mnewswire.org

Vianney Drama Answers Question: What is a Priest

Vianney Drama Answers Question: What is a Priest

VANCOUVER, Wash., June 19 /Christian Newswire/ -- The Year of the Priesthood, proclaimed by Pope Benedict XVI, begins today and as a key contribution to the celebration, a new theatrical drama VIANNEY will launch a worldwide tour with a premiere in Houston, Texas. The play focuses on the question, "What is a priest?" and tells the story of St. John Vianney (1786 - 1859) whose exemplary life was so remarkable that the Pope has named him the patron of this jubilee year, and will, at the close of the year, declare him the patron of all the priests of the world. The VIANNEY drama, starring actor and film director Leonardo Defilippis, will appropriately open on August 4, Vianney's feast day, and the 150th anniversary of his death.


The drama couldn't open at a better time. The scandals that have wracked the Catholic Church have damaged the reputation of the priesthood, and have tainted the public's understanding of what it means to be a priest. As a result, Catholics have been hesitant to encourage vocations to the priesthood in their congregations and families. "I think we are ready for a breath of fresh air, a celebration of all the good, faithful priests who give their lives for their flock," says Defilippis.

Francis Cardinal George, President of the United States Conference of Catholic Bishops who met recently with Defilippis, and has gotten behind the project, agrees. The Year for Priests was proclaimed by the Pope, says Cardinal George, "in order to help all of us revisit what the faith tells us a priest is and to encourage ordained priests in their lives of service and dedication." Defilippis believes that through VIANNEY audiences will be inspired to a deeper holiness and appreciation of the mystery of the priesthood.

Leonardo Defilippis, who not only performs the role of Vianney but also spent two years researching and writing the script, is best known for his direction and starring role in the feature film Thérèse. VIANNEY, his latest production, incorporates lights, sets, costumes and an original musical score and utilizes state-of-the- art multimedia technology, which projects characters and images on screens behind the sole actor on stage.

Support for VIANNEY has come from all quarters, and continues to grow. In addition to Cardinal George, numerous other bishops, rectors of seminaries, vocation directors and individuals across the country have joined the "Vianney Movement," and are using the drama to inspire a new fervor in the Church. The enthusiasm isn't contained nationally, with requests pouring in from as far away as Singapore.

"John Vianney is without doubt one of the greatest shepherds in Church history," states Defilippis. VIANNEY focuses on the Curé of Ars, as he is commonly called, as he begins his life as a priest in 1815, following the chaotic time of secularization and anti-religious sentiment borne of the French Revolution. He perseveres against tremendous resistance, and even violent supernatural attacks. Vianney succeeds not only in reforming the lives of his parishioners, but also in drawing, by his holiness and his ability to read souls, hundreds of thousands of pilgrims to the tiny parish.

"The timing for this priest to enter the world stage is right on," remarks Father James Kelleher, S.O.L.T., President of Our Lady of Corpus Christi College. "We see many parallels to the current culture in which we live today. This is the story that many today, especially young people, are longing for -- a challenge, something to sacrifice their lives for that will make a difference in our world. John Vianney is the saint for all of us. He is a radical and counter-cultural hero in the truest sense."

For more information, call 1-800-683-2998 or visit (Saint Luke Productions www.stlukeproductions.com).

Infiltrators Collude with Government Authorities to Take Over Church, Beat and Imprison Christian

Infiltrators Collude with Government Authorities to Take Over Church, Beat and Imprison Christian

ZHEJIAN, China, June 20 /Christian Newswire/ -- In collusion with the local state- sanctioned religious organizations and law enforcement, a group of individuals infiltrated Baixiang Town Christian Church to take over the church and bring destruction to the church life of true believers. One church member, Huang Lemin was badly beaten by the infiltrators on April 23, then was placed under criminal detention at Leqing Municipal Detention Center after his attackers told police that he attacked them. Believers from Baixiang Church are asking the international community to speak out for his release, and to expose the true situation of the hostile takeover of their church by individuals working with government officials.


Since 2007, a group of individuals have conspired with the Bureau of Religion to gain power and control of Baixiang Church, a registered church located in Wengzhou Municipality, Zhejiang province. The infiltrators have prevented Sunday gatherings, attacked believers, sabotaged the church's audio equipment and destroyed the church's electrical wiring.

On March 1, church member Huang Lemin volunteered to repair the audio equipment damaged by the infiltrators. When Huang Lemin went up the church staircase, several of the infiltrators blocked and surrounded him at the top of the staircase. The attackers pinned Huang Lemin in a corner and began beating him. One attacker, Yang Huaxi, hit Huang Lemin in the face and the left bone of Huang Lemin's nose bridge, and knocked his glasses to the floor. Huang Lemin was then unable to defend himself, because he has extremely poor vision. Several Christians arrived and witnessed the assault, but were unable to stop it. After the attack ended, Huang Lemin was injured badly and his nose was bleeding. The Christians took Huang Lemin to report the case at the local police station. At the police station, Huang Lemin started losing consciousness and becoming confused, so believers rushed him to Wenzhou Medical Institute, where a later it was found he had: a fracture in his nasal bone, a cerebral concussion and contusion of soft tissues all over his body.

On April 23, Yang Huaxi pressed charges against Huang Lemin for "intentional injury" and police arrested him. The Christians who witnessed the attack told police Huang Lemin was innocent, but the police sided with Yang.

According to the believers, Huang Lemin is "devout in his belief, peaceful, honest and kindhearted and has a good reputation both inside and outside the church." On the morning of the day when he was detained, he left a message to "forgive, forget the past and think about the Lord Jesus' words to us: love thy enemies." On May 11, members of Baixiang Church collected more than 1,000 signatures and demanded that the public security department release Huang unconditionally. View signatures here: chinaaid.org/chinese_site/press_release_detail.php? id=8079.

When the family of Huang Lemin and church members tried to get an answer from the police, they were told to "settle the matter privately out of court." The family of Huang Lemin's attacker also suggested they "settle the matter privately out of court." However, the conditions for the out-of-court settlement would include a series of conditions related to church matters in addition to financial compensation.

On May 19, two lawyers, Li Baiguang and Li Dunyong met with Huang Lemin in Baixiang Detention Center. The lawyers submitted an application to the Public Security Bureau (PSB) to demand re-identification about the "injury" of Yang Huaxi and to re-evaluate the case. On May 20, the two lawyers submitted a "request to discharge their statutory duties." The lawyers have also met with witnesses, and have collected investigation records.

Baixiang Church members are asking the international community to speak out on behalf of justice. They issued a letter stating, "A kindhearted and innocent citizen is jailed on wrongful charges! We hope leaders from the relevant departments will come to our church and conduct a detailed investigation and achieve an understanding of the case. We also hope Leqing Municipal Public Security Bureau and Baixiang Township Police Station base their judgments on facts and regard the law as the criteria and enforce the law impartially!"

ChinaAid asks the international community to petition the TSPM authorities to intervene with authorities for Huang Leming's immediate release and to stop the hostile actions of the infiltrators at Baixiang Church.

Zhejiang Provincial CC/TSPM Committee
No. 132 Jiefang Road
Hangzhou 310009
Tel: +86-571-87061550 or +86-571-87023550

Contact law enforcement authorities in Zhejiang to petition for Huang Lemin's immediate release:

Public Security Department of Zhejiang Province: +86- 571-87286114 or +86-0571-81951080

Hangzhou Public Security Bureau +86-571-87076677 or +86-571-87067119

Wenzhou Public Security Bureau +86-577-88327366

Yueqing City Public Security Bureau +86-577- 62535433

Read the Leqing Municipal Public Security Bureau Detention Notice for Huang Leming.

Read a Joint Letter from Believers of North Baixiang Town Christian Church to Relevant Departments.
ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Unanimous Vote Urges Senate to Nix Obama Nominee

Unanimous Vote Urges Senate to Nix Obama Nominee

LANCASTER, Penn., June 19 /Christian Newswire/ -- The Constitution Party National Committee unanimously passed a resolution urging the U.S. Senate to deny the confirmation of President Obama's pick for the Supreme Court, 2nd Cir. Appeals Court Judge Sonia Sotomayor.
( http://constitutionparty.com/news.php?aid=974)


The resolution was agreed upon at the party's recent National Committee Meeting held in Newark, N.J.

Constitution Party members from more than 30 states attended the meeting where the resolution was approved. The resolution strongly decried Obama's pick for Supreme Court judge for her lack of adherence to the principles necessary to rule objectively as a justice of the country's highest court.

The resolution cites Sotomayor's lack of fidelity to the Constitution in a number of areas including her denial of " the applicability of the individual right to bear arms protected by the 2nd Amendment to the citizens of the several states;" because "she supports giving voting rights to convicted murderers who are still serving time in prison..."; because "she has been a member of the National Council of La Raza, many of the leaders of which favor amnesty for illegal aliens and the return of the southwest United States to Mexico..." and because "she favors racial and ethnic quotas in education and employment..."

Constitution Party National Committee Chairman Jim Clymer said "Americans from across the political spectrum have little patience with the kind of blatant bias this woman has shown in the past through her affiliation with a racist group and her pronouncements that a woman of her race could be a better jurist than a "white male"
( http://politicalticker.blogs.cnn.com/2009/05/28/in-her- own-words-sotomayor-2001-latina-speech/).

"President Obama has hand-picked another cog in the wheel in the mechanism he's designing to abrogate the Constitutional rule of law and its guarantees of liberty for all Americans. Sotomayor simply should not be given the opportunity to carry out her practice of substituting personal ideology for the Constitution on the highest court of the country", Clymer added.

The Constitution Party adopted other resolutions including a condemnation of the federal government's so-called "bailouts" of the private banking and auto industries.
( http://constitutionparty.com/news.php?aid=971)

UPDATE: Pro-Life Groups Move Location of Saturday Prayer and Memorial Service in Wichita, Kansas

UPDATE: Pro-Life Groups Move Location of Saturday Prayer and Memorial Service in Wichita, Kansas

The memorial and prayer service will still take place on Saturday, June 20, at 12:00 PM at 3013 East Central Ave. in Wichita.

WICHITA, Kansas, June 19 /Christian Newswire/ -- Pro-life groups move the location of Saturday prayer and memorial service in Wichita, Kansas.

The groups made the change after the National Organization for Women (NOW) decided to disrupt the solemnity of the memorial service with a counter demonstration.

The pro-life leaders did not want NOW to ruin the sacredness of the memorial with their hateful Fred Phelps like tactics.


The memorial and prayer service will still take place on Saturday, June 20, at 12:00 P.M.

The new location will be at 3013 East Central Ave. in Wichita.

Beyond the office of Operation Rescue.

Participants will leave 1,500 flowers at the Central location to honor the 70,000 children that died at Dr. Tiller's clinic and then they will walk to Wesley Hospital and leave 1,500 flowers to celebrate new life, justice and human rights in Wichita.

Rev. Patrick J. Mahoney, Director of the Washington, D.C. based Christian Defense Coalition, states, "It is shameful that the National Organization for Women would disrupt a prayer vigil and memorial service for women and children with a counter demonstration. It seems they are taking a page out of the playbook of hatemonger Fred Phelps with their disturbing actions.

"Our goal was simply to conduct a prayer vigil and memorial to remember and honor the 70,000 innocent lives that were lost at Dr. Tiller's clinic and work for social justice and pray for an end to violence in Wichita.

"Sadly, NOW decided to show utter contempt for a religious and solemn service and decided to disrupt it. We are thankful that the pro-life community showed respect for Dr. Tiller and his family and chose not to disrupt or demonstrate at his memorial service."

For more information or interviews call:

Rev. Patrick J. Mahoney at 540.538.4741

Friday, June 19, 2009

Studenten-Proteste: 270.000 Schüler und Studenten im Bildungsstreik

Studenten-Proteste:

270.000 Schüler und Studenten im Bildungsstreik

Augenzeugin Barbara Behrends (SPD) „Friedliche Studenten und Gespräche angeboten“ - Carsten Pörksen: „Verhalten der CDU unverhältnismässig“ - Keine „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz ausgerufen -


Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz 19. Juni 2009. Bis zu 270.000 Schüler und Studenten befinden sich Angaben der Veranstalter zufolge seit 15. Juni für eine Woche im Bildungsstreik 2009. Die Schüler und Studenten engagieren sich mit kreativen Protesten für bessere und gerechtere Studien-Bedingungen in Deutschland. Zum kreativen Protest zählte auch eine Kundgebung von mehreren Hundert Studenten und Schülern im Abgeordneten-Haus des Landtags in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends (SPD) wurde Augenzeugin der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz. In einem Telefon-Interview mit dem internationalen Magazin MJB Mission News (ISSN 1999-8414) bestätigte die SPD-Poltikerin: „Ich habe friedliche Studenten im Abgeordneten-Hauses im Landtag von Rheinland-Pfalz erlebt.“




Friedliche Studenten in Mainz sprechen "lautstark" für ihre Interessen. Foto: Stefan Benz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen teilte mit: „In einer Zeit, in der der Jugend immer wieder mangelndes Engagement vorgeworfen wird, finde ich es gut, wenn junge Leute friedlich - und von mir aus auch lautstark - für die Lösung ihrer Sorgen demonstrieren.“

Barbara Behrends, Presse-Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz befand sich zum Zeitpunkt der Ereignisse im Innern des Abgeordnetenhauses und wurde Augenzeugin der Kundgebung durch Schüler und Studenten.

Barbara Behrends: „Wir haben den Menschen Gespräche angeboten. Die Polizei war sehr zurückhaltend und deeskalierend. Ein Sprecher mit Megaphon verkündete die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009 sowie die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Schüler und Studenten. Ich fühlte mich nicht bedroht. Es war ein friedlicher Protest von Schülern und Studenten. Sie können sich vorstellen, die räumlichen Verhältnisse waren bei der Anwesenheit von 400 bis 500 Personen sehr beengt. Die Studenten und Schülerinnen befanden sich für rund 30 Minuten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz. Danach zogen die Schüler und Studenten wieder friedlich ab.“



„Wir boten den Studenten und Schülerinnen Gespräche im Abgeordnetenhaus an. Ich erlebte friedliche Proteste der Studenten.“ bestätigte die SPD-Politikerin und SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends in einem Telefon-Interview mit MJB Mission News (ISSN 1999-8414). Foto: SPD


In Rheinland-Pfalz wurde keine „Anarchie“ ausgerufen


Der Hochschul-politische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen-Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschul-System ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übte scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. “



Friedlicher Protest von Schülern und Studenten beim Bildungsstreik in Mainz. Foto: Stefan Benz

Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.

Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“

Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.

„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).

Diskusssionen im Innenausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen bewertete die Kundgebung der Schüler und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags in Rheinland-Pfalz ganz anders: „Niemand will Straftaten bagatellisieren und ich verwahre mich gegen jeden Vorwurf, der dies unterstellt.

Aber das Verhalten der CDU in dieser Sache ist unverhältnismäßig. Es kann doch nicht angehen, dass man den ernst zunehmenden Protest von jungen Leuten nun nachträglich kriminalisieren will. Hier haben Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten die Politiker auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Die jungen Leute sind dahin gegangen, wo die Politiker sind, nämlich ins Abgeordnetenhaus. Wer bei dieser friedlichen – wenn auch lautstarken – Inanspruchnahme des Abgeordnetenhauses von ‚Erstürmung’ oder gar ‚Hausbesetzung’ spricht, überzieht um einiges“.

Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU in dieser Sache ergänzte der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Übrigen könne man wohl kaum von erheblichen Sachbeschädigungen sprechen oder gar von einer linksextremistischen Unterwanderung der Demonstranten. Dass bei einer solchen Demonstration auch immer Chaoten mit dabei sind, die sich mit den Inhalten der Demo meist kaum identifizieren, ist uns auch von anderen Gelegenheiten bekannt. Das ist und bleibt ärgerlich und muss konsequent verfolgt werden.“

Der Polizei könne man, so wie die CDU dies tut, kaum einen Vorwurf machen. Diese hat zu jeder Zeit deeskalierend gewirkt und umsichtig reagiert. Zudem hätten die jungen Leute aus eigenem Antrieb geordnet und friedlich das Abgeordnetengebäude verlassen, hebt Pörksen hervor.

Das Aktions-Bündnis zum Bildungs-Streik 2009 erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen einer möglichen „Unterwanderung“ durch links-autonome und links-radikale Gruppen: "Das Bildungsstreik-Bündnis hat eine dezentrale Struktur und besteht aus über 100 lokalen Bündnissen. Diese lokalen Bündnisse entscheiden allein, wer und welche Gruppen bei ihnen mitarbeiten. Von Partei-nahen Gruppen über Bündnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften bis zu Gruppen aus dem links-autonomen Strukturen – Menschen aus all diesen Organisationen vereint der Wunsch, das Bildungs-System zu verbessern. Deshalb arbeiten sie zusammen und gerade wegen dieser Diversität der Einstellungen erlangt hierbei keine Gruppe eine überragende Autorität – weder Studierende gegenüber Schüler und Schülerinnen noch autonome Linke gegenüber Fachschaften von Studenten.“

In einer Pressemitteilung teilte das lokale Bildungsstreik-Bündnis mit: „Das Bündnis Bildungsstreik Mainz ist entrüstet über die Vorwürfe von Randale und Gewalt während Demonstration am Mittwoch. Schon im Vorfelde wurde von konservativen politischen Gruppierungen versucht, den Bildungsstreik zu diffamieren und zu kriminalisieren, um so von inhaltlichen Forderungen abzulenken. Das Ausbleiben einer legitimen und problembezogenen Debatte bedauern wir sehr.“

Sonja Prünzel vom Bündnis Bildungsstreik Mainz betont: „Die rege Beteiligung an den Protesten in Mainz zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz akuter Handlungsbedarf im Bildungssystem besteht.

Nach einer Zwischenkundgebung zogen etwa 1000 Demonstrierende zum Abgeordnetenhaus des Landtags und verliehen ihrer kreativen Protest-Form laut und zugleich besonnen in Hof und Foyer Ausdruck. Ohne offizielle polizeiliche Aufforderung wurde das Gebäude und der Hof auf eigene Initiative nach rund einer halben Stunde verlassen. Erfreulich finden wir, dass sich wenigstens einige Abgeordnete einem Gespräch stellten.“

Der Hochschul-politische Sprecher der SPD Landtags-Fraktion, Dr. Matthias Krell erklärte: „Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks haben Studierende gegen Studien-Gebühren demonstriert. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Die Garantie eines gebührenfreien Erst-Studiums ist eine grundsätzliche Zielsetzung der rheinland-pfälzischen SPD“.

Zum Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Bildungskrise. Das Land wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen angesichts der miserablen Studien-Bedingungen den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen im Land.

Die Umsetzung der Bachelor- Master-Studiengänge ist eine Katatstrophe. Diese Reform ist ein Parade-Beispiel, dass bloße Struktur-Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Die Studien-Bedingungen haben sich durch die Verschulung der Studiengänge und die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden viel mehr verschlechtert.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!“

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politik aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen. Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden. Informationen zum lokalen Bildungsstreik Bündnis in Mainz sind bei http://bildungsstreikmainz.blogsport.de zu finden.


„König Kurt“ fürchtet die Begegnung mit den „Untertanen“ nicht


In Rheinland-Pfalz haben alle Dinge eine Ordnung. Wer sich Sorgen um die „rheinland-pfälzisch königliche Monarchie“ gemacht haben sollte, braucht sich vor einer möglichen „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz nicht zu fürchten. Für solche oder ähnliche Entwicklungen gibt es keinerlei Anzeichen.

Obgleich Rheinland-Pfalz offiziell eine parlamentarische Demokratie ist, stehen viele Menschen im Land geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der nicht nur von Freunden seit vielen Jahren als „König Kurt“ bezeichnet wird.

Wer Kurt Beck schon live im politischen Wahl-Kampf erleben konnte weiß zudem, dass „König Kurt“ das Gespräch mit den „Untertanen“, vielmehr mit den potentiellen Wählern und Wählerinnen keineswegs fürchtet.

Mit rund 500 bis 1.000 Schülern und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz am Mittwoch dürfte das rheinland-pfälzische Abgeordnetenhaus vermutlich in der jüngsten Geschichte eine historische Rekord-Marke der größten Zuhöhrerschaft gebrochen haben, die ein Landtag in Deutschland je erlebt hat.

Wer will angesichts solcher beeindruckenden Zahlen noch davon sprechen, dass die Jugend und junge Menschen in Deutschland „politisch desinteressiert und nicht engagiert sei ?“.

So würde es auch kaum einen Menschen in Rheinland-Pfalz wundern, wenn beim Rheinland-Pfalz-Tag vom 3. bis 5. Juli 2009 in Bad Kreuznach die Menschen laut rufen „Lang, lebe König Kurt“.

Wer den „Königlichen Palast“, gemeint ist jetzt die Staatskanzlei in der Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz, auch gerne einmal von innen sehen möchte, hat dazu bereits am Samstag, 20. Juni 2009 in der Zeit von 11 bis 18 Uhr beim „Tag der offenen Tür“ die Chance.

„König Kurt“, vielmehr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lädt auch zu einem Blick in sein Amtszimmer ein. Es darf auch ganz legal versucht werden „den gläsernen Tresor zu knacken“ und es können attraktive Preise gewonnen werden. Eingeladen wird zudem zum Besuch der Aktion „Tagwerk“ und zur Ausstellung „Impulse für die Bürger-Gesellschaft“. Am Samstag wird es in der Staatskanzlei auch ein chinesisches Teehaus zu sehen sein. Junge Gäste, gemeint sind Kinder, können am Luftballon-Wettbewerb oder an einem Quiz für Kinder teilnehmen.

In Deutschland können sich alle Menschen „super sicher“ fühlen


Damit in ganz Deutschland sich alle Menschen „super sicher“ fühlen können, hat „Königin Angela Merkel (CDU)“, wie die Bundeskanzlerin inzwischen immer öfters bezeichnet wird, mit politischen Freunden im Bundestag in einer Marathon-Sitzung in der Nacht zum Freitag eine ganze Reihe neuer „Sicherheits-Gesetze“ verabschiedet, im Beispiel etwa die Sperrung von Internet-Seiten und die Ausweitung des Einsatzes-Gebietes der Deutschen Marine im „Kampf gegen Piraten“ und neue Bestimmungen zur Verschärfung des „Waffenrechts“ in Deutschland.

WORLD Magazine Names ESV Study Bible 'Book Of The Year'

WORLD Magazine Names ESV Study Bible 'Book Of The Year'

Selection A Part Of Coverage In WORLD Magazine's Annual Books Issue

ASHEVILLE, NC, June 19 /Christian Newswire/ -- WORLD Magazine has named the English Standard Version Study Bible, published by Crossway Books, as its "Book of the Year." That recognition will be included in 21 pages of coverage of the book world in WORLD's 2009 Books Issue, to be released June 19.

In naming the ESV Study Bible its "Book of the Year," WORLD Magazine's Editor-in-Chief Marvin Olasky writes: "It adds to the accuracy and readability of the ESV 20,000 notes based on top evangelical scholarship, 80,000 cross references, 400 maps and charts, and much more, all under the supervision of two splendid theologians, Wayne Grudem and J.I. Packer." Olasky goes on to call the notes and commentary "informative throughout and spectacular in parts."

Olasky said picking a Bible as the "Book of the Year" might strike some people as odd, perhaps even a trivialization of the Bible, which Christians believe is a book that stands in a class by itself. Olasky responded: "The Bible is the book for all years; this study Bible is a particular winner in the year of our Lord 2009."

WORLD magazine is the nation's most widely- read Christian news magazine, and the fourth largest newsmagazine in the United States. WORLD maintains staff writers in Washington, New York, and other key U.S. cities, and has a network of correspondents around the world.

Vianney Drama Answers Question: What is a Priest

Vianney Drama Answers Question: What is a Priest

VANCOUVER, Wash., June 19 /Christian Newswire/ -- The Year of the Priesthood, proclaimed by Pope Benedict XVI, begins today and as a key contribution to the celebration, a new theatrical drama VIANNEY will launch a worldwide tour with a premiere in Houston, Texas. The play focuses on the question, "What is a priest?" and tells the story of St. John Vianney (1786 - 1859) whose exemplary life was so remarkable that the Pope has named him the patron of this jubilee year, and will, at the close of the year, declare him the patron of all the priests of the world. The VIANNEY drama, starring actor and film director Leonardo Defilippis, will appropriately open on August 4, Vianney's feast day, and the 150th anniversary of his death.


The drama couldn't open at a better time. The scandals that have wracked the Catholic Church have damaged the reputation of the priesthood, and have tainted the public's understanding of what it means to be a priest. As a result, Catholics have been hesitant to encourage vocations to the priesthood in their congregations and families. "I think we are ready for a breath of fresh air, a celebration of all the good, faithful priests who give their lives for their flock," says Defilippis.

Francis Cardinal George, President of the United States Conference of Catholic Bishops who met recently with Defilippis, and has gotten behind the project, agrees. The Year for Priests was proclaimed by the Pope, says Cardinal George, "in order to help all of us revisit what the faith tells us a priest is and to encourage ordained priests in their lives of service and dedication." Defilippis believes that through VIANNEY audiences will be inspired to a deeper holiness and appreciation of the mystery of the priesthood.

Leonardo Defilippis, who not only performs the role of Vianney but also spent two years researching and writing the script, is best known for his direction and starring role in the feature film Thérèse. VIANNEY, his latest production, incorporates lights, sets, costumes and an original musical score and utilizes state-of-the- art multimedia technology, which projects characters and images on screens behind the sole actor on stage.

Support for VIANNEY has come from all quarters, and continues to grow. In addition to Cardinal George, numerous other bishops, rectors of seminaries, vocation directors and individuals across the country have joined the "Vianney Movement," and are using the drama to inspire a new fervor in the Church. The enthusiasm isn't contained nationally, with requests pouring in from as far away as Singapore.

"John Vianney is without doubt one of the greatest shepherds in Church history," states Defilippis. VIANNEY focuses on the Curé of Ars, as he is commonly called, as he begins his life as a priest in 1815, following the chaotic time of secularization and anti-religious sentiment borne of the French Revolution. He perseveres against tremendous resistance, and even violent supernatural attacks. Vianney succeeds not only in reforming the lives of his parishioners, but also in drawing, by his holiness and his ability to read souls, hundreds of thousands of pilgrims to the tiny parish.

"The timing for this priest to enter the world stage is right on," remarks Father James Kelleher, S.O.L.T., President of Our Lady of Corpus Christi College. "We see many parallels to the current culture in which we live today. This is the story that many today, especially young people, are longing for -- a challenge, something to sacrifice their lives for that will make a difference in our world. John Vianney is the saint for all of us. He is a radical and counter-cultural hero in the truest sense."

For more information, call 1-800-683-2998 or visit (Saint Luke Productions www.stlukeproductions.com).

Government Targets Taochuan Christian Church Shaanxi

Government Targets Taochuan Christian Church Shaanxi

SHAANXI, China, June 19 /Christian Newswire/ -- Around midnight on June 14, three house church leaders of the Taochuan Village Christian Church were arrested and given 10 days of detention for engaging in "illegal religious activities." Authorities have arrested the Christians as the latest in a series of actions to shut down their house church, and confiscate the church building. The authorities have targeted the church because the Christians have been advocating for justice for peasants in their village. The three arrested leaders are: Sister Liu, Sister Xu and Brother Huang Sumin.


In 2008, government officials, businessmen and village cadres began colluding to confiscate land to make profits on real estate development. Many peasants lost large tracts of land, and as a result, Taochuan village citizens elected 11 representatives to negotiate and protect the rights of the villagers. Some among the 11 representatives were Christians. In order to get rid of Christian representatives, because the Christians "spoke on fair terms," the government officials targeted Taochuan Christian Church, claiming that the Christians were "engaging in illegal religious activities." The church has owned their current building since December 2008, and the approximately 100 members of the church all contributed to purchase it.

From June 2 to June 4, Huang Sumin and other Christians from Taochuan Christian Church were summoned to the town's police station where they were interrogated and warned. On June 5, a public notice from Luonan County Bureau of Religion was posted at the gate of the church, declaring that Taochuan Village Christian Church had been abolished. To avoid the possible conflicts with authorities during the Sunday worship on June 7, the church members decided to worship at 6 a.m. at the gate of the original gathering site. Though the gathering ended shortly past 7 a.m., a dozen or so officials from the County Bureau of Religion and the police station arrived at Taochuan Village around 8 a.m. Brother Huang Sumin and two sisters were taken to the town's police station for interrogation. The rest of the Christians were threatened that they must not gather again or they would face legal liabilities.

At 5 a.m. on June 14, 2009, Taochuan Village Christian Church again worshipped and prayed at the gate of the original gathering site. The gathering ended at 6:45 a.m. At 7 a.m., five to six police officers arrived at the site of the gathering. For the whole afternoon, the officers talked with the Christians to get information. At around midnight, Brother Huang Sumin, Sister Liu and Sister Xu were forcibly taken by police. They stated, "If we have to go, we go. There's nothing serious if we do it for the sake of the Lord."

The next day, the family members and the church learned the news that they had been placed on a 10- day detention. ChinaAid contacts say the three Christians "are strong and brave members in Christ who submit to God and not to man." However, Brother Huang has a serious problem with high blood pressure and often experiences headaches and dizziness. With this condition, the church members are concerned that he may not be able to endure the imprisonment and torture by the police. The authorities had promised to release Brother Huang, but they reneged.

The Christians of Taochuan Church sent a letter to ChinaAid, requesting that Christians around the world would pray for them, "Brother churches of ours, please pray for us and beg the Lord to lead us. If you are willing, please help us seek an answer from the government and the Public Security Bureau."

Contact the following government authorities in Shaanxi and urge them to release Brother Huang Sumin, Sister Liu and Sister Xu immediately and allow Taochuan Church to worship freely.

Luonan Public Security Bureau of Shaanxi:
Main number: +86-0914-7322159
Office phone numbers: +86-0914-7380416;+86- 0914-7381381;+86-0914-7326515

Public Security Window of Luonan County
Administrative Service Center:
Fax: +96-0914-7382334

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

The Year for Priests Opens: A Time for Rediscovering the Beauty and Importance of the Priesthood

The Year for Priests Opens: A Time for Rediscovering the Beauty and Importance of the Priesthood

Commentators Available on Formation, Perspective, Life and Role of Priests

ATLANTA, June 19 /Christian Newswire/ -- Pope Benedict XVI will open the "Year for Priests" today, June 19 in St. Peter's Basilica. "Faithfulness of Christ, faithfulness of priests" is the theme for a year that ends on June 19, 2010 in St. Peter's Square at a World Meeting of Priests. The year also marks the 150th anniversary of the death of St. John Vianney, known as the "Curé of Ars."


According to the Vatican announcement, Pope Benedict stressed that priests need to be "present, identifiable and recognizable -- for their judgment of faith, personal virtues and attire -- in the fields of culture and of charity which have always been at the heart of the Church's mission." The Vatican's intention for the "Year for Priests" is to rebuild strong priestly spiritual identities, noting that "priests are important not only for what they do, but also for who they are."

In a letter to priests, the Holy See stressed that the Church "is proud of her priests, loves them, honors them, admires them and recognizes with gratitude their pastoral work and witness."

The prefect for the Congregation for the Clergy, Cardinal Claudio Hummes, is encouraging local dioceses and parishes to plan events that will "celebrate and show appreciation for priests."

The Maximus Group, the leading Catholic communications company in the United States, has assembled a variety of spokespersons to speak on multiple aspects of the Catholic priesthood. Here is a sampling of available commentators:

· Fr. Richard Gabuzda -- Executive Director of The Institute for Priestly Formation; Fr. Gabuzda can speak on the spirituality of the priest in today's world;

· Dr. Christine Mugridge -- Theologian, social communications expert and editor of Called by Name: The Inspiring Stories of 12 Men Who Became Catholic Priests;

· Deacon James Keating -- Director of Theological Formation for The Institute for Priestly Formation, and author of Resting on the Heart of Christ, a new book that guides seminary theologians in their formation of young priests;

· Jeremy Stanbary -- International performer and Founder of Epiphany Studio Productions; writer, producer and star of Lolek, a popular one-man drama about the young adulthood of Pope John Paul II, focusing on his vocation and call to the priesthood;

· Fr. Michael Najim -- Vocations Director for the Diocese of Providence, Rhode Island and author of Radical Surrender: Letters to Seminarians (Released July 2009);

· Fr. Robert Barron -- Francis Cardinal George Chair of Faith and Culture at the University of St. Mary of the Lake / Mundelein Seminary, and author and founder of Word on Fire Ministries; Fr. Barron can speak on the vow of celibacy and address the controversy it evokes in the culture;

· Dr. Pia de Solenni -- Moral theologian, cultural commentator and expert on women's issues can address the Church's position on women in the priesthood;

· Fr. John Bartunek, LC -- Author of Inside the Passion and The Better Part: A Christ-Centered Resource for Personal Prayer, Fr. John can share his personal call to the priesthood, a call that drew him away from a career as a model and actor.

· Fr. David Toups -- Associate Director of the Secretariat of Clergy at the USCCB, and author of Reclaiming Our Priestly Character (Released January 2008); Fr. Toups can speak to contemporary priestly life in light of a thoughtful review of the crisis surrounding priestly identity in the culture

· Fr. Thomas Berg -- Executive Director of the Westchester Institute for Ethics and the Human Person, Fr. Berg can speak on the modern role of priest in the public square;

· Dr. Art Bennett -- Director of the Alpha Omega Clinics and author of The Temperament God Gave You; is a psychologist who helps priests in their role as counselor to the everyday Catholic facing crisis' relating to morality and sexuality.

Full biographies of these commentators and their topics are available.

For interview requests or additional information, please contact Schicker at 404-610-8871 or Walker at 678-990-9032, both with the Maximus Group.

The Maximus Group, LLC -- The Maximus Group, a Catholic communications agency, first offered this unprecedented service to the media in 2005 at the time of the passing of Pope John Paul II, during the interregnum and papal conclave period that concluded with the election and installation of Joseph Cardinal Ratzinger as Pope Benedict XVI. Media outlets regularly return to Maximus when faced with a need for commentary from a Catholic perspective.

Maximus' mission includes providing cultural commentary from reliable, informed, authentic sources who can provide intelligent and entertaining dialogue on topics relating to faith, value-based issues and the Catholic Church.

Thursday, June 18, 2009

Studenten-Proteste: „Friedliche Besetzung des Landtags erlebt“

Studenten-Proteste: „Friedliche Besetzung des Landtags erlebt“

Augenzeugin Barbara Behrends (SPD) „Besetzung des Abgeordneten-Hauses war nicht vorhersehbar“ - Friedliche Studenten - Uwe Barth (FDP): „Kritik der Studenten berechtigt und legitim“ - Michael Hörter (CDU): „Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Gesellschaft-Systems“


Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz 18. Juni 2009. Im Rahmen des Bildungs-Streiks 2009 wurde gestern in Mainz bei Demonstrationen das Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz von Schülern, Studenten und weiteren Demonstranten besetzt. Die SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends (SPD) wurde Augenzeugin der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz. In einem Telefon-Interview mit dem internationalen Magazin MJB Mission News (ISSN 1999-8414) bestätigte die SPD-Poltikerin: „Ich habe ein friedliche Besetzung des Abgeordneten-Hauses im Landtag von Rheinland-Pfalz erlebt.“

Mit der Besetzung und Sachbeschädigungen im Mainzer Landtag am 17. Juni 2009 wird sich, nach Informationen des CDU-Politikers Michael Hörter, auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Parlamentes befassen.

Nach Angaben der Veranstalter befinden sich in dieser Woche (15. bis 19. Juni 2009) bis zu 270.000 Studenten und Schüler in ganz Deutschland im Bildungs-Streik.



„Wir boten den Studenten und Schülerinnen Gespräche. Ich erlebte friedliche Proteste der Studenten.“ bestätigte die SPD-Politikerin und SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends in einem Telefon-Interview mit MJB Mission News (ISSN 1999-8414). Foto: SPD


Der Bildungsstreik erlebte mit der befristeten Besetzung des Abgeordneten-Hauses des Landtags von Rheinland-Pfalz in der Stadt Mainz einen Höhepunkt. Die Besetzung des Abgeordneten-Hauses durch Schüler und Studenten, die für eine bessere und gerechtere Bildungs-Politik in ganz Deutschland noch bis 19. Juni 2009 demonstrieren wurde von Politikern unterschiedlicher Parteien sehr unterschiedlich wahrgenommen.

Barbara Behrends, Presse-Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz befand sich zum Zeitpunkt der Besetzung des Abgeordnetenhauses im Landtag im Innern des Abgeordnetenhauses und wurde Augenzeugin der Besetzung durch Schüler und Studenten.

„Etwa 400 bis 500 Menschen verschafften sich mit leichten Druck Zugang zum Abgeordnetenhaus.“, schildert die Politikerin im Telefon-Interview ihre Wahrnehmungen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur sehr wenige Abgeordnete im Landtag.

Aus dieser Perspektive betrachtet, erlebte der Landtag von Rheinland-Pfalz vermutlich die größte aktive Zuhörerschaft von Menschen in einem Landtag, die es noch nicht einmal zu den besten Hoch- und Glanz-Zeiten im Landtag von Rheinland-Pfalz bisher gab.

Barbara Behrends: „Wir haben den Menschen Gespräche angeboten. Die Polizei war sehr zurückhaltend und de-eskalierend. Ein Sprecher mit Megaphon verkündete die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009 sowie die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Schüler und Studenten. Ich fühlte mich nicht bedroht. Es war ein friedlicher Protest von Schülern und Studenten. Sie können sich vorstellen, die räumlichen Verhältnisse waren bei der Anwesenheit von 400 bis 500 Personen sehr beengt. Die Studenten und Schülerinnen hielten das Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz für rund 30 Minuten besetzt. Danach zogen die Schüler und Studenten wieder friedlich ab.“

Der hochschul-politsche Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen--Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übte scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. Die CDU-Fraktion wird das Thema im Innenausschuss zur Sprache bringen.“


Friedlicher Protest von Schülern und Studenten beim Bildungsstreik in Mainz. Foto: Stefan Benz

Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.

Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“

Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.

Dieses Szenario habe die Einsatz-Planung wohl nicht berücksichtigt. Die vorgehaltene Zahl der Einsatzkräfte sei zu gering geplant gewesen. Sachbeschädigungen an einer Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „20 Jahre friedliche Revolution“ über die Zeit der Wende konnten nicht verhindert werden.

Ausstellungsgegenstände seien entwendet sowie mehrere Bilder durch Schmierereien beschädigt worden.

„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).

Die SPD-Sprecherin Barbara Behrends wies die scharfe Kritik des CDU-Politikers am Innenminister von Rheinland-Pfalz und der Einsatzleitung zurück: „Die Erstürmung und Besetzung des Abgeordnetenhauses des Landtags von Rheinland-Pfalz sei für die Einsatz-Planung nicht vorher sehbar gewesen. Die etwa 20 Polizisten und Polizistinnen seien nicht in der Lage gewesen permanent rund 400 bis 500 Menschen zu überwachen.“

„Im Abgeordnetenhaus selbst ist etwas Papier hinterlassen worden. Ich erlebte einen friedlichen Protest. Es war nicht bedrohlich. Einige Wände im Landtag sind möglicherweise mit Ölmal-Stiften bemalt worden, Möglicherweise seien in Anbetracht der beengten räumlichen Verhältnisse einige Gegenstände bei einer Ausstellung der CDU-Fraktion auf den Boden gefallen. Soweit ich erfahren konnte, ist nach dem Besuch der Demonstranten eine Schreibmaschine oder Reise-Schreibmaschine, die auf der CDU-Austellung ausgestellt war, verschwunden. Ob die Demonstranten planen die Schreibmaschine zurückzugeben ist mir nicht bekannt. Die Demonstranten hatten lediglich die Tür zum Abgordnetenhaus mit sanften Druck aufgedrückt.“, ergänzte die SPD-Pressesprecherin und Augenzeugin der Eregnisse Barbara Behrends.

Das regionale Aktions-Bündnis zum Bildungs-Streik 2009 in Mainz erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen einer möglichen „Unterwanderung“ durch links-autonome und links-radikale Gruppen: "Das Bildungsstreik-Bündnis hat eine dezentrale Struktur und besteht aus über 100 lokalen Bündnissen. Diese lokalen Bündnisse entscheiden allein, wer und welche Gruppen bei ihnen mitarbeiten. Von Partei-nahen Gruppen über Bündnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften bis zu Gruppen aus dem links-autonomen Strukturen – Menschen aus all diesen Organisationen vereint der Wunsch, das Bildungs-System zu verbessern. Deshalb arbeiten sie zusammen und gerade wegen dieser Diversität der Einstellungen erlangt hierbei keine Gruppe eine überragende Autorität – weder Studierende gegenüber Schüler und Schülerinnen noch autonome Linke gegenüber Fachschaften von Studenten.“

In einer Pressemitteilung teilte das lokale Bildungsstreik-Bündnis mit: „Das Bündnis Bildungsstreik Mainz ist entrüstet über die Vorwürfe von Randale und Gewalt während der gestrigen Demonstration. Schon im Vorfelde wurde von konservativen politischen Gruppierungen versucht, den Bildungsstreik zu diffamieren und zu kriminalisieren, um so von inhaltlichen Forderungen abzulenken. Das Ausbleiben einer legitimen und problembezogenen Debatte bedauern wir sehr.

Indem die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen die Verlesung der bundesweiten Forderungen im Abgeordnetenhaus des Landtags als Ausschreitung bezeichnet, diskreditiert sie vielmehr sich und die aktuelle Bildungspolitik.“

Sonja Prünzel vom Bündnis Bildungsstreik Mainz betont: „Die rege Beteiligung an den Protesten in Mainz zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz akuter Handlungsbedarf im Bildungssystem besteht.

Nach einer Zwischenkundgebung zogen etwa 1000 Demonstrierende zum Abgeordnetenhaus des Landtags und verliehen ihrer kreativen Protest-Form laut und zugleich besonnen in Hof und Foyer Ausdruck. Ohne offizielle polizeiliche Aufforderung wurde das Gebäude und der Hof auf eigene Initiative nach rund einer halben Stunde verlassen. Erfreulich finden wir, dass sich wenigstens einige Abgeordnete einem Gespräch stellten.“

Der Hochschul-politische Sprecher der FDP Uwe Barth sagte: „Ich habe Verständnis, dass junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze. Ich erwarte im Gegenzug aber auch von den Organisatoren, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinander zusetzen. Die Liste der unterstützenden Organisationen ist nämlich lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen. Die pauschale Kritik an der Aktions-Woche durch Bundesbildungs-Ministerin Annette Schavan ist allerdings wenig hilfreich. “

Der Hochschul-politische Sprecher der SPD Landtags-Fraktion, Dr. Matthias Krell erklärte: „Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks haben Studierende gegen Studien-Gebühren demonstriert. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Die Garantie eines gebührenfreien Erst-Studiums ist eine grundsätzliche Zielsetzung der rheinland-pfälzischen SPD“.

Zum Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Bildungskrise. Das Land wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen angesichts der miserablen Studienbedingungen den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen im Land.

Die Umsetzung der Bachelor- Master-Studiengänge ist eine Katatstrophe. Diese Reform ist ein Parade-Beispiel, dass bloße Struktur-Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Die Studien-Bedingungen haben sich durch die Verschulung der Studiengänge und die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden viel mehr verschlechtert.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungs-Kriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so beispielsweise. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.“

Der anhaltende Protest gegen Studien-Gebühren und Sozial-Abbau in den letzten Jahren habe bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen riefen die Studenten in Deutschland dazu auf, demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungs-Streiks wahrzunehmen.

Im Bildungs-Streik werden pluralistische Aktionsformen, gemeint sind Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen stattfinden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15. Juni bis 19. Juni 2009 werden die Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren.

Die Schüler und Studenten suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die ausdrücklich eingeladen sind, im Bildungs-Streik zu protestieren, denn man sei überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen.

Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden. Informationen zum lokalen Bildungsstreik Bündnis in Mainz sind bei http://bildungsstreikmainz.blogsport.de zu finden.