Monday, March 29, 2010

Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Menschen-Würde schützen: Sonder-Erklärung zur Verhaftung des Journalisten Samuel J.*

Internationales Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters versucht einen medialen Sonder-Weg im Rahmen von Berichten im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen


Von Andreas Klamm Sabaot

London. 25. März 2010. Zur Verhaftung des beliebten Journalisten Samuel J.* (wir berichteten) wird weiterhin mit einem geänderten Namen in den Berichten von Liberty and Peace NOW! berichtet werden. Das erklärte ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

„Wir glauben, dass es auf der Grundlage der universell allgemein gültigen Menschenrechte keine mediale Vor-Verurteilung von Menschen geben darf, die im Verdacht stehen eine schwere Straf-Tat begangen zu haben. Die Betonung liegt auf Verdacht. Der Verdacht ist kein Beweis, insbesondere da es offenbar nur Indizien und keine eindeutigen Beweise gibt, die mit 100 prozentiger Sicherheit als Beweis gewertet werden können.

Bei den beteiligten Menschen handelt es sich um eine Journalistin und Radio-Moderatorin und um den beliebten Fernseh-Meterologen Samuel J:*. Es dürfte ausser Zweifel stehen, dass alle Journalisten, Moderatoren und Künstler in einem mehr oder weniger großen Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Da bereits im Jahr 2005 obgleich der Journalist und Fernseh-Moderator Tobias S.*, UNSCHULDIG war, der für einen privaten Fernseh-Sender in Deutschland arbeitete, die berufliche Karriere des Mannes, der unschuldig ist, vernichtet wurde, glauben wir, dass es wichtig ist, aus Fehlern zu lernen und jetzt nicht erneut die berufliche Existenz eines weiteren Journalisten und Fernseh-Moderators zu vernichten.

Grundsätzlich sollte kein Mensch diskriminiert werden oder dessen berufliche Existenz vernichtet werden. Uns ist bewußt, dass unser Anspruchs-Denken hoch ist und weit von der Realität in Deutschland abweicht, in der täglich die Würde von Menschen verletzt wird und Menschen auf das Schlimmste diskriminiert werden.

Es gibt sehr wohl das Recht auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Wahrheit. Dieses Informations- Presse- und Medien-Recht, darf unserer Auffassung nicht dazu führen, dass für die Situation, dass der verdächtige Mann UNSCHULDIG ist bereits durch die zuvorherige Medien-Berichte, die berufliche Existenz eines Menschen vernichtet wird. Wir hoffen, dass die ARD über diesen Dingen stehen wird, für die Situation, dass das Gericht in Mannheim den Mann von einer möglichen Schuld FREISPRECHEN wird.

Zur Zeit versuchen wir gemeinsam mit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (www.missionjb.org , www.johnbaptistmission.org ) ein soziales Konzept für die Medien zu erabeiten, wie künftig in der Berichterstattung berichtet werden kann, zu Menschen, die in einen Verdacht geraten und möglicherweise später freigesprochen werden und zu Prozeß- und Gerichts-Verfahrens-Berichterstattungen im Allgemeinen. Selbst wenn ein Mensch schuldig gesprochen werden sollte, gilt der Grundsatz, dass auch eine Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft wieder möglich sein muss. Hier spielt auch die Bericht-Erstattung in den Medien eine entscheidende Rolle.

Grundsätzlich gilt hierbei zu beachten, dass bis zu einer Urteils-Verkündung durch die Richter an einem Gericht die UNSCHULD-VERMUTUNG gilt.

Grundsätzlich empfehlen wir bereits heute für alle Menschen, seien es Journalisten, Moderatoren oder Künstler für die Situation eines enstehenden Verdachtes eine Voraus-Vorsorge-Verfügung zu schreiben und zu veröffentlichen, ob eine Bericht-Erstattung mit Erkennbar-Machung der wahren Identität erwünscht ist oder nicht. Diese Voraus-Vorsorge-Verfügung könnte wichtige Entscheidungen für Staatsanwälte, Richter, Polizei und Medien gleichermaßen erleichtern. Es gibt Menschen, die wünschen eine Bericht-Erstattung in vollem Umfang auch bei negativen Meldungen und es gibt Menschen, für die der Schutz der Person wichtiger ist, aus einer Vielzahl von Gründen. Mit einer Voraus-Vorsorge-Verfügung kann der freie Wille eines Menschen dokumentiert und bekundet werden. Zur Situation des Fernseh-Meterologen Samuel J. ist bekannt, dass eine solche Voraus-Vorsorge-Verfügung nicht vorliegt.

Wenn die Journalistin und Radio-Moderatorin geschützt wird, dann hat auch der Journalist Anspruch im Zuge der Gleichbehandlung vor dem Gesetz auf Schutz seiner Identität, insbesondere solange es kein öffentliches Urteil durch das Gericht gibt.

Vielleicht mag Deutschland über unsere außergewöhnliche Redaktion lachen. Das nehmen wir im Kauf. Doch uns geht es darum, ein Bespiel fortzuführen, dass das Recht auf Information und die Freiheit der Presse einerseits elementar und fundamental wichtig ist und andererseits das Recht auf Schutz vor Existenz-Vernichtung eines Menschen ebenso wichtig ist. Wir glauben, dass eine mediale Vor-Verurteilung nicht als die Freiheit der Presse zu verstehen ist. Denn eine Berichterstattung ohne Erkennbar-Machung der wahren Identität ist möglich bis zu einem Urteil durch das Gericht. Die Situation wäre eine völlig andere Situation, wenn Samuel J. ausdrücklich Presse, Film, Funk und Fernsehen darum bittet mit der wahren Identität zu berichten, denn dann läge eine freie Willens-Erklärung mit Zustimmung vor. Doch dies ist bislang nicht geschehen. Die Grundlage für diese außergewöhnliche Entscheidung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vollem Umfang.

Eine Zensur der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit lehnen wir grundsätzlich ab. Doch die Berichterstattung zu Prozessen oder im Vorfeld von Gerichts-Verhandlungen darf nicht zur Existenz-Vernichtung von Menschen oder deren beruflichen Laufbahnen führen.“

Artikel 11


1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12


Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 7


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, New York City, United States of America, vergleiche www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Beliebter Fernseh-Moderator Samuel J. verhaftet

Beliebter Fernseh-Moderator Samuel J. verhaftet

Genügen 6.5 bis 8 Quadratmeter um die Würde eines Menschen in der Untersuchungshaft zu erhalten? Sprecher von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters hat Zweifel – Rehabilitativer Strafvollzug muss Erhalt der Menschenwürde garantieren – 900 Menschen leben in der JVA Mannheim in sehr beengten Verhältnissen – Ist ein rehabilitativer Strafvollzug unter extrem beengten Verhältnissen möglich?


Von Andreas Klamm Sabaot

Heidelberg / Berlin. 23. März 2010. Der beliebte in Deutschland geborene Schweizer Fernseh-Moderator Samuel J. * (51) wurde am bereits am Samstagmorgen vergangener Woche wegen eines Verdachtes der Vergewaltigung seiner möglicherweise früheren Lebensgefährtin im Rhein-Neckar-Kreis verhaftet. Das berichtet die Bild – Zeitung. Ein Sprecher der Bundespolizei in Berlin bestätigte die Verhaftung des Fernseh-Moderators und Journalisten Samuel J.* auf Anfrage der Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters am 22. März 2010. Für die Verhaftung am Flughafen in Frankfurt am Main sei die Hessische Landes-Polizei zuständig gewesen. Der bekannte Fernseh-Meterologe kehrte von einer Reise aus Vancouver in Kanada am Samstagmorgen nach Deutschland zurück.

Zur Zeit befindet sich der Journalist, Fernseh-Moderator, der zeitweilig auch als Enterainer im deutschen Fernsehen wirkte, in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mannheim.

Die Staatanwaltschaft in Mannheim bestätigte am Montag kurz, dass ein 51jähriger Moderator wegen des Verdachts der Vergewaltigung verhaftet wurde. Nach Informationen der Bild-Zeitung bestünde möglicherweise Fluchtgefahr, da der Mann nicht mit einem festen Wohnsitz in Deutschland gemeldet sei.

Der Medien-Fachanwalt des Fernseh-Moderator Samuel J. *, Prof. Dr. Stefan Träger* (Köln / London) teilte mit: „Die gegen unseren Mandaten erhobenen Vorwürfe einer Vergewaltigung sind haltlos. Sie sind frei erfunden. Da die Vorwürfe gegen unseren Mandanten jeglicher Grundlage entbehren ist eine erkennbar machende Bericht-Erstattung über ihn unzulässig.“

Nach Berichten der Bild Zeitung erklärte der Fernseh-Journalist mehrfach, dass die Vorwürfe nicht stimmen und er unschuldig sei.

Spiegel Online berichtete in der Ausgabe vom 23. März 2010: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Mannheim sehen einen dringenden Tatverdacht. Es bestünde eine hohe Wahrscheinlickeit, dass die Angaben der Frau stimmen, habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Mannheim, Andreas Grossmann, gesagt. Die Ermittlungs-Behörden hätten die Frau ausführlich vernommen. Die Polizei und das Gericht schätzen, nach Informationen des Nachrichten-Magazines Der Spiegel die Aussage als „glaubhaft“ ein.

Der Anwalt Hans Stefan * der möglicherweise geschädigten Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis erklärte gegenüber der Nachrichten-Agentur Reuters und der Bild Zeitung, dass es Gerichts-medizinische Beweise für eine möglicherweise stattgefundene Vergewaltigung geben könnte. Der Anwalt der möglicherweise geschädigten Frau informierte zudem darüber, dass es möglicherweise Nachweise für eine Verletzung der Frau durch besondere Umstände geben könnte.

Verschiedenen Medien-Berichten zufolge wird der Fernseh-Meterologe Samuel J.* bereits am Mittwoch dem Haftrichter in Mannheim vorgeführt und wird zu der öffentlich im Raum stehenden Verdachts-Situation vernommen werden.

Noch im Dezember 2009 hat sich der engagierte Fernseh-Meterologe an einer Aktion in Berlin gegen häusliche Gewalt und Missbrauch von Kindern beteiligt und präsentierte eine Plakat-Aktion mit der Aufschrift „Gewalt hinterlässt Spuren“.

Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin der Deutschen Journalisten und Journalistinnen Union ver.di in Berlin: „Ich rate zu einer zurückhaltenden Bericht-Erstattung zum möglichen Tat-Vorwurf betreffend des Fernseh-Journalisten Samuel J.“ Der Vorwurf steht mit der beruflichen Tätigkeit als Journalist und Fernseh-Moderator nicht im Zusammenhang. Daher käme diesem Vorwurf im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von Samuel J. „keine öffentliche Bedeutung“ zu.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights in London, Andrew P. Harrod erklärte: „Wir sind zutiefst erschrocken über das Bekanntwerden des Verdachts einer möglichen Vergewaltigung durch einen angesehenen Fernseh-Moderator und Journalisten, was Samuel J., ganz ohne Zweifel ist. Wir sind zutiefst erschrocken darüber, dass möglicherweise eine frühere Lebens-Partnerin jetzt vielleicht eine geschädigte Frau sein könnte. Es gilt für alle Menschen, ungeachtet dessen ob Staatsanwalt, Medien-Fachanwalt, Richter, Polizisten, geistliche Würden-TrägerInnen oder auch für Journalisten der Grundsatz: Kein Mensch ist frei von Fehlern, kein Mensch ist so gerecht, dass er oder sie als unfehlbar gelten können oder müssen. Für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen Stellung gilt nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, so auch für Menschen, die wie Fernseh-Moderatoren und Journalisten auch im öffentlichen Rampenlicht stehen, der Grundsatz der Unschulds-Vermutung auf der einen Seite und auf der andere Seite kann eine möglicherweise stattgefundene Vergewaltigung einer Frau nicht als „privates Business“ bewertet werden.

Die Öffentlichkeit hat den Anspruch auf Unterrichtung und auf die Unterichtung und Information mit der Wahrheit. Zugleich gilt es auch zu beachten, nicht weitere geschädigte Menschen durch eine vorverurteiltende Berichterstattung zu verursachen. Es geht um die Freiheit der Presse und um die Resolution 217 A, proklamiert durch die Vereinten Nationen einerseits und um die Wahrung der Würde von Menschen andererseits. Wie weit sich die beteiligten Menschen auf eine öffentliche und transparente Bericht-Erstattung einlassen wollen, müssen die beteiligten Menschen entscheiden. Wir glauben Offenheit und Transparenz ist wichtig. Andere Menschen bewerten solche Situationen vielleicht anders, das erleben wir zur Zeit in der öffentlichen Diskussion zum Missbrauch von Kindern und Menschen in Deutschland durch zahlreiche Einrichtungen, wie kirchliche, private und auch staatliche Schulen.

Wichtig ist jetzt nicht eine mediale Hinrichtung vor der Verkündung eines Urteils des Amtsgerichtes in Mannheim zu vollziehen, sondern es gilt ab zuwarten, was das Ergebnis, genauer das Urteil in einer öffentlichen und ordentlichen Verhandlung vor Gericht in Mannheim sein wird. Wenn die Berichte in der Bild Zeitung stimmen, dann sind wir auch erschrocken über die räumlich sehr begrenzten Lebens-Bedingungen von Menschen in der Justizvollzugs-Anstalt in Mannheim. Das macht alle Beobachter sehr tief betroffen und hier geht es um das Leben und Schicksal von 900 Menschen und deren Angehörige, Freunde, Familien und dem gesamten sozialen Umfeld. Genügen 6,5 bis 8 Quadratmeter um die Würde eines Menschen zu erhalten und zu garantieren?

Aus sozio-psychologischer Perspektive betrachtet, glauben wir, dass Untersuchungs-Haft und ein möglicherweise folgender Strafvollzug die Rehabilitation von möglichen Tätern mit einer späteren Integration in die Gesellschaft weitblickend und Zukunfts-orientiert in mehreren Perspektiven zum Ziel haben muss. Grundsätzlich darf die Würde von keinem Menschen verletzt werden. Ob das mit sehr beengten 6,5 Quadratmeter in einer Doppelzelle und 8 Quadratmeter in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt in Mannheim möglich ist? Daran haben wir mehr als große Zweifel. Es geht hier nicht nur um das Schicksal von einem Journalisten als öffentlicher Sympathie-Träger und dessen früheren Freundin. Es geht um das Leben und das Schicksal von mehreren Hundert Menschen, genauer 900 Menschen, die Insassen in Doppelzellen der Größe von 13 Quadratmeter in der JVA in Mannheim sind, macht pro Mensch 6,5 Quadratmeter und in der Einzelzelle 8 Quadratmeter.

Vielleicht kann der beliebte Fernseh-Moderator bald darüber berichten, wie er sich auf 6,5 Quadratmeter mit einem weiteren Menschen in einer Doppelzelle fühlt. Vermutlich nicht besonders gut, vermuten wir. Wir planen zwei Sonder-Berichterstatter nach Deutschland zu entsenden. Bis zu einem öffentlichen und ordentlichen Gerichts-Verfahren in Mannheim und die Verkündung eines Urteils durch die Richter in Mannheim gilt Samuel J. nach internationalen Recht als „unschuldig“ zu betrachten. Ungeachtet dessen hat die möglicherweise geschädigte Frau das Recht darauf, wenn diese geschädigt sein sollte, in einem öffentlichen und ordentlichen Gerichtsverfahren, Gerechtigkeit zugesprochen zu bekommen, doch das ist die Sache der Richter, Schöffen und Beisitzer in einem Gerichtsverfahren.

Wenn es Täter und Opfer geben sollte, dann geht es sicher auch um die Frage eines gerechten Täter-Opfer-Ausgleichs und um Wiedergutmachung. Es gibt angesehene und excellente Experten auch in Deutschland, die möglichen Tätern und Opfern sehr gut helfen können.

Grundsätzlich empfehlen wir für alle beteiligten Menschen den Einsatz geschulter Psychologen und Mediatoren, damit eine Heilung für alle beteiligten Menschen möglich wird, mit Blick auf die Zukunft betrachtet.

Für uns Journalisten bleibt abzuwarten zu welchem Urteil die Richter in dem ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverfahren gelangen. Spätestens dort werden dann auch die Anwälte mit ihren Anträgen und der beteiligte Mann und die Frau zu hören sein und auch der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft in Mannheim.“

* HINWEISE des Autors und der Redaktion von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters: Die Namen der beteiligten Menschen, die mit * (Stern) gekennzeichnet sind wurden von dem Autor und der Redaktion geändert auf der Grundlage des PRESSE-CODEX:

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Monday, March 22, 2010

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Kommt nach „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – jetzt ietzt die Neuauflage deutscher Tradition: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht leben“ ? – Einfluss eines Landes, „das über alles“ steht auf die U.S.-amerikanische Geschichte und negative, soziale Rückkopplung auf die Menschen in Deutschland – Scharfe Kritik an Ideen-Spielen zur Streichung der sozialen Hilfe-Leistungen – Negativer Einfluß einer deutschen Diktatur auf die Welt von damals und heute


Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 21. März 2010. Ein von dem Soziologen und Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftler / Experte der Betriebswirtschaftslehre), Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn am 16. März 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) publizierter Beitrag über den geplanten Entzug der sozialen Sicherheit für bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute unter der Armutsgrenze leben, erfüllt viele Menschen nicht nur in Deutschland mit größter Sorge. Vorgestellt werden in dem Gast-Beitrag des Professors Menschen-verachtende Pläne für mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland. In seinem Beitrag preist der Professor Pläne an, die unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits realisiert wurden. Der Plan sieht vor, Menschen die Grundlagen für eine wirtschaftliche Existenz dieser Menschen systematisch zu entziehen und nach einer wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung der realen Existenz-Vernichtung zu zuführen.


Der Einfluss von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 auf die Vereinigten Staaten von Amerika sollte nicht unterschätzt werden. Manche Ideen, die ab und an fälschlicherweise den U.S.A. angelastet werden haben ihren Ursprung in „good old Germany“. Das Bild zeigt ein bekanntes deutsches Traditions-Symbol aus dem 3. Deutschen Reich, das in Deutschland verboten ist. Nicht jedoch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Foto stammt von einem Gebäude im Eigentum der U.S.-amerikanischen Navy in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht kein Zweifel daran, dass die amerikanischen Architekten offenbar tatsächlich daran glaubten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.“. Foto: IntlResearch Peace and Democracy, U.S.A.

Mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“, schrieb Franz Müntefering (SPD) im April 2005 jüngste deutsche Geschichte. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt mit Ideen- und Gedankenspielen der Entziehung der kompletten sozialen Sicherungs-Systeme nach fünf Jahren für bedürftige Menschen neueste Geschichte, die ohne Zweifel ihren Ursprung unter anderem in bekannten deutschen Traditionen in den Jahren 1933 bis 1945 hat.

Auf möglicherweise katastrophale Folgen, die mit solchen Menschen-verachtenden Plänen drohen können, etwa Bürger-Krieg in Deutschland, massiver und sprunghafter Anstieg von Gewalt, Mord und Totschlag im täglichen Kampf um das Überleben bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg geht der vielbeachtete Professor und Buch-Autor aus Bremen nicht ein, obgleich diesem aufgrund seiner historischen Verbindungen, sein Vater war U-Boot-Kommandant in der Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und aufgrund seines über viele Jahre hinweg erarbeiteten Fachwissens mögliche Folgen sehr gut bekannt sein sollten.

Bei einem massiven Anstieg von nicht natürlich künstlich, erzeugtem Terror, Gewalt, Mord und Totschlag müssen auch deutsche Polizisten künftig damit rechnen, die jetzt vielleicht noch das Leben des Professors schützen müssen, öfters als bisher zur Zielscheibe von Menschen zu werden, die sich im Kampf “Jeder gegen jeden befinden – nur der Stärkere überlebt.“

Vergleiche: Hitler Rap, aus „To be or not to be“ (Sein oder nicht sein) des jüdischen Schauspielers und Film-Produzenten Mel Brooks in der Rolle als tanzender und kreativer Adolf Hitler. http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Nach den Thesen des jüdischen Schauspielers Mel Brooks, die dieser eindrucksvoll in „To be or not to be“ darstellt, war nicht nur der Teil-Genozid an bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, sondern auch der Zweite Weltkrieg ein ausgearbeiteter Plan von Adolf Hitler und seiner Freunde. Die Dinge hätten damals in ihren Anfang in München genommen, singt Mel Brooks in die große weite Welt.

Es ist erfreulich, dass nicht alle Menschen einen neuen „absoluten und totalen Krieg in Deutschland und in der Welt“ wünschen und es zahlreiche Menschen gibt, die sich gemäß des im Grundgesetz (GG) erklärten Auftrag für den Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren. Immerhin lehnen bis zu rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Kriegs-ähnlichen Einsatz und Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen dieser Welt ab und wünschen sich Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dr. Dr. Gunnar Heinsohn träumt von ganz anderen Dingen, die ganz deutlich nicht der Mehrheit und dem Willen des Volkes in Deutschland entsprechen, doch vielmehr einer Minderheit elitärer Kreise, die in Deutschland und in dieser Welt gut vernetzt sind und offenbar die geplante Depopulation von Millionen von Menschen als einen Gewinn für „ihre“ Welt betrachten.

Doch leider bereitet der Mehrheit der Menschen das Phänomen wonach auch in Deutschland gilt „1 Euro gleich eine Stimme“ – statt ein „Wähler oder ein Mensch ein Stimme“ große Probleme in der Realisierung gerechter und demokratischer Grundstrukturen in Deutschland rund 65 Jahre nach der Katastrophe der Entstehung des 3. Deutschen Reiches in Deutschland. So wirkt die kurzsichtig agierende Macht des Kapitals offenbar stärker als der freie und demokratisch garantierte Wille des Volkes, dem zumindest in der Erklärung des Grundgesetzes auch von politisch-ökonomischen Entscheidungs-Trägern Folge zu leisten ist.

Ganz ohne Zweifel Adolf Hitler hat in dem so wörtlich von dem jüdischen Schauspieler Mel Brooks als „kleines Stück Müll bekannten Deutschland“ bezeichneten Land, weltweit und einzigartig Geschichte mit bis 66 Millionen Menschen geschrieben, die in einem sehr kurzen Zeitraum von nur 12 Jahren, 1933 bis 1945 getötet und ermordet wurden. Bezeichnender Weise können die Menschen-verachtenden Pläne, die Adolf Hitler nicht alleine ausarbeiten konnte, dazu fehlte ihm nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die erforderliche allumfassende Intelligenz, als ein Teil-Genozid, in deutscher Sprache als Teil-Völkermord bezeichnet werden. Eine vergleichbar organisierte, strukturierte und systematische Massen-Vernichtung von 66 Millionen Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums von nur 12 Jahren, die noch heute als „1000-jähriges Reich“ bezeichnet werden, gibt es in der Geschichte der Menschheit bislang nicht. Deutschland steht hier vermutlich ohne Zweifel auch heute noch bei weitem „über alles“. Vergleiche erste Strophe der deutschen National-Hymmne „Deutschland, Deutschland über alles. Über alles in der Welt“. Die öffentliche Aufführung der ersten Strophe des „Lieds der Deutschen“ ist verboten.

Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 scheinen die realen Bedrohungen geplanter Teil-Genozide in Deutschland und in der Welt allerdings kein Ende gefunden zu haben. Vielmehr befürchten jetzt internationale Beobachter die aktive Vorbereitung eines neuen Teil-Genozid in Deutschland. Im Visier der Menschen-verachtenden Strukturen: Rund sieben Millionen Menschen, die Hartz 4 – Leistungen beziehen und rund 13 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen in Deutschland ausgeschlossen werden.

Systematische Massenvernichtung von Menschen hat Tradition in Deutschland


Menschen-verachtende Pläne der geplanten und systematischen Massen-Vernichtung von Menschen beruhen auf einer langen Tradition in Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 planten der Nazi-Faschistische Diktator Adolf Hitler und seine Freunde nicht nur die Massen-Vernichtung von bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, von Roma, Sinti, Dissidenten, SPD-Politikern, Regime-Kritikern, Kommunisten, behinderten und alten Menschen, homosexuellen Menschen und anderen Menschen, die in das damalige System einer neuen Weltordnung nicht passten, sondern eine „kontrollierte“ Bevölkerungs-Reduktion mit rund 55 Millionen Menschen, die im Zweiten Welt-Krieg getötet und ermordet wurden. Der Zweite Weltkrieg war nach dem Putsch in München ein Plan von Adolf Hitler und seiner im Hintergrund wirkenden und fördernden Unterstützer-Kreise. Die Situation von damals vor rund 65 Jahren zeigt erschreckende Paralellen zu den Problemen von heute: Seit Jahren wird über die Probleme der globalen Welt-Wirtschafts-Krise berichtet und debattiert.

Das Problem der Weltwirtschafts-Krise ist in den Worten von Albert Einstein als „relativ“ zu betrachten. Denn die Weltwirtschafts-Krise ist nicht etwa der Mangel an vorhandenen finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der Mangel an sozialer Gerechtigkeit, sozialer Kompetenz und sozialer Verantwortung, denn die Weltwirtschafts-Krise beruhrt auf dem Problem des Verlustes der gerechten Verteilung der reichlich vorhandenen finanziellen und ökologischen Mitteln, dass sich darin kennzeichnet, dass eine Minderheit von Menschen immer reicher wird, während die Mehrheit von Menschen immer ärmer wird und sich damit in der Gefahr befindet von einer Minderheit von „Super-reichen“ Menschen, die überlebenswichtige Wirtschafts-Kreisläufe bereits zerschlagen haben oder damit drohen die elementaren Wirtschafts-Kreisläufe zu zerschlagen, in jeder Weise entrechtet zu werden und in die Sklavenschaft in einem totalitären System geführt zu werden, das Grundrechte und Menschenrechte komplett verachtet. Einige Autoren und Soziologen bezeichnen das Problem auch mit den einfachen Worten: „Die Schere zwischen armen und reichen Menschen geht weiter auseinander.“ – meint wenige Menschen haben im reichlichen Überfluss, während die Massen von mehreren Milliarden Menschen an den Folgen der künstlich von Menschen verursachten globalen Hungersnot, Wasser-Mangel und schwersten Finanznöten in aller Welt leidet, so auch die Zahl von offiziell bekannten mehr als 20 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen war die Welt-Wirtschaftskrise und der Zusammenbuch der internationalen Börsen im Jahr 1929. Hitler und seine Freunde hatten in ihren Plänen zur Realisierung des Zweiten Weltkriegs allerdings dabei nicht einkalkuliert, dass der von Deutschland ausgelöste weltweite Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs komplett außer Kontrolle geraten könnte.

Rechtliche Gesetzes-Grundlagen und soziale Kompetenz nicht berücksichtigt


Was mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und ehemaliger Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (2003 und 2004) am Gast-Kommentar von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ besonders mit großer Sorge erfüllt ist, dass in dem Beitrag des frühreren Dozenten und Autors der Eindruck entstehen kann, dass elementare und fundamentale Grundrechte und Menschenrechte, wie diese in der Verfassung von Deutschland von 1918 (Weimarer Reichsverfassung, Friedrich Ebert), im Grundgesetz (GG), in 16 Landesverfassungen der Länder (Bundesländer) in Deutschland, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, garantiert sind, künftig in Deutschland möglicherweise nicht mehr für alle Menschen gültig sein sollen: Etwa das Grundrecht und Menschenrecht auf LEBEN, die Unverletzlichkeit der Würde von Menschen oder das Recht auf soziale Sicherheit, das nach den Vorstellungen des Professors in Deutschland und seiner „amerikanischen Vorbilder“, genauer der bekannten aus Deutschland überlieferten Traditionen künftig nicht mehr in Deutschland gewährleistet sein könnte.

Die Ausführungen des Professors in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinen mir recht kurzsichtig und nicht mit weitreichend auf eine gute Zukunft mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen orientiert, bedacht zu sein. Fast wirkt es so als schreibt in dem Beitrag nur der Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirtschaftler und Experte für Depopulation (Experte zur Reduzierung der Bevölkerung und Menschen in dieser Welt), doch eben nicht der Soziologe Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Denn zwischen den Zeilen ist deutlich der betriebswirtschaftliche Grundsatz zu erkennen: „Mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größtmöglichen Gewinn (Profit) zu erwirtschaften“ und sei es in der Tat auf Kosten und zu Lasten von mehreren Millionen Menschen, die für Dumping- und Hungerlöhne in Deutschland möglicherweise ausgebeutet werden, damit einige wenige wirtschaftliche und politische, meist selbst ernannte „Eliten“ in Deutschland mehr Kapital in ihren „Gold-Speichern“ ansammeln können. Zur Zeit erlebt der Ankauf von Gold, in einer Zeit in der auch von internationalen Finanz-Experten der komplette Zusammenbruch von Welt-Wirtschafts-Systemen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, einen absoluten Boom. Das begehrte Gold kann verständlicher Weise nur ein elitärer Kreis von Menschen erwerben, die im Rausch von Sex, Geld, Macht und Drogen, koste es die Mehrheit der Menschen was es wolle, genug bares Kapital sammeln können um noch für steigende Gold-Preise bezahlen zu können.

Internationale Beobachter, die der politischen und wirtschaftlichen Welt-Elite zugerechnet werden können, unter anderem in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, beschreiben das Problem fehlender sozialer Gerechtigkeit und den Verlust von Grundrechten und Menschenrechten für Millionen bis Milliarden von Menschen in folgender Weise: „Wir sind reich, weil wir sie (die armen Menschen) zuvor arm gemacht haben“.

Der Professor beigeistert sich in seinem Beitrag für eine sogenannte „nicht erfüllbare Forderung“. Millionen von Menschen, die bereits heute ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit den nackten Kampf um das Überleben in Deutschland führen, sollen bei fortschreitender Automation, Industrialisierung und Technisierung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland finden und somit ihren „eigenen Lebens-Unterhalt“ verdienen. Das Problem mit der Automation, dass im Zuge sich fortentwickelnder Industrialisierung und Technisierung die Situation entstanden ist, dass es für die menschliche Arbeits-Kraft, im Vergleich zum 18. Jahrhundert und 19. Jahrhundert in der Tat keinen Bedarf mehr gibt und damit Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen mit Sozial-Versicherungs-pflichtiger Bezahlung in Deutschland nicht mehr vorhanden sind, nennt der Soziologe, der an der Universität in Bremen junge Studenten und Menschen früher indoktrinierte und jetzt die Leser einer angesehenen Tageszeitung wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen arme Menschen, auch Hartz 4 – Empfänger mobilisiert, mit keinem einzigen Wort.

Dass viele der heute schwer verarmten Menschen zum Teil zwischen 20 und 30 Jahre in die sozialen Sicherungs-Systeme in Deutschland eingezahlt haben, durch geleistete Erwerbs-Arbeit zugunsten von Wirtschaft-Lobbyisten, Fabrik- und Konzern-Besitzern und politischen zum Teil korrupten Macht-Erhaltern, die nur kurzsichtig den schnellen Profit im Sinne hatten, statt Zukunfts-fähige und sozial gerechte Konzepte und Pläne in Deutschland zu realisieren, berücksichtigt Heinsohn in keinster Weise. Statt mutig die Täter beim Namen zu nennen, läßt er die Opfer Menschen-verachtenden Handelns in dem denkbar ungünstigsten Licht erscheinen das möglich ist, und warnt vor den Gefahren die von „welfare mothers“, die „faul, dumm, gefräßig, ungebildetet und Sozial-Schmarotzend“ seien, die es nur auf das Geld des Staates und deutscher „wertvoller Menschen“ abgesehen haben könnten. Mehr als ein Viertel der Menchen, so warnt Gunnar Heinsohn, werden künftig nicht mehr den Ansprüchen einer deutschen „High Tech Gesellschaft“ gerecht werden können. An den Ideen für die Zucht-Pläne einer elitären Menschen-Rasse, die nach dem Prinzip der Selektion (nicht natürlich, weil von Menschen gesteuert) und der Besten-Auslese in Deutschland gezüchtet werden könnten, mittels der „kontrollierten Einwanderung“ von Menschen mit bevorzugten Genen und IQ-Werten zweifeln auch wissenschaftliche Beobachter, insbesondere nach den vorliegenden Erkenntnissen aus den Jahren 1933 bis 1945. Der Führer Adolf Hitler und sein Nazi-faschistoid gesteuerter Ärzte-Apperat hatten bereits im Tausendjährigen Reich an der Züchtung einer deutschen Welt-Elite-Rasse gearbeitet, den den Niedergang des 3. Deutschen Reiches beschleunigte und dazu führte, dass nicht nur Dresden sondern auch viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche zerbombt wurden.

Doch wer waren die Menschen, die in die Sozial-Systeme eben dieses auf so traurige und negative Weise vorbelastenden deutschen Staates eingezahlt haben? Es sind die Menschen, die Heinsohn zwischen den Zeilen als „nicht lebenswert“ oder als „lebensunwert“ beschreibt – eine Terminologie aus den Jahren 1933 bis 1945. Es waren jene Menschen, die Dr. Dr. Gunnar Heinsohn als mögliche „Bedrohung für Deutschland“ ausmacht. Menschen, die betrogen wurden, Menschen, die ausgebeutet wurden und werden. Menschen, denen das elementare Recht auf qualifizierte Bildung in Deutschland geraubt wird. Wie kann sich der Professor Gunnar Heinsohn über fehlende Bildung beklagen, die der Gesamtheit von Kindern und Menschen in Deutschland nicht geboten wird. Erneut verurteilt er zwischen den Zeilen die Opfer, statt die Täter, die eine gute und Zukunfts-orientierte Bildung von höchsten Niveau in Deutschland zerschlagen haben. Im Beispiel mittels Studiengebühren, die kaum noch ein Student oder eine Studentin bezahlen kann, während die Eltern der Studenten und Studentinnen zuvor arm gemacht wurden von den Strukturen, die ein gutes früher bestehendes Bildungs-System zerschlagen und zerstört haben.

Es gilt zu differenzieren, es sind nicht die Ideen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, sondern hauptsächlich die Ideen von Beratern des früheren links-liberalen amerikanischen Präsidenten William Jefferson Clinton, der im Amt als Präsident im Oval-Office im personlichen Einsatz umstrittene „demografische Experimente zur Fortpflanzung und Populations-Entwicklung“ mit einer früheren Praktikantin im Oval Office des Weißen Hauses (White House) in Washington D.C. in seiner Amts-Zeit wagte, die das amerikanische Volk mit der Abwahl des früheren Präsidenten aus dem aktiven Dienst als Präsident quittierte.

Möglicherweise trug eben die Abschaffung staatlicher und sozialer Hilfe auch zur Abwahl von Bill Clinton bei. Die Meinungen zu den Gründen für die Abwahl des Präsidenten gehen weit auseinander, ähnlich wie die Schere oder Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Mehr als 50 Millionen amerikanische Bürger haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses Defizit versucht der derzeit amtierende amerikanische Präsident Barack H. Obama mit seiner Health Care Reform (Gesundheits-Reform) auszugleichen. Kritiker der Gesundheits-Reform machen dem 44zigsten amerikanischen Präsidenten allerdings die Einführung eines sozialistischen Systems im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zum Vorwurf und befürchten die staatlich „verordnete Euthnasie“ alter Menschen und eine staatlich kontrollierte Geburten-Regulation in Amerika.

Den systematischen Ausschluss von Menschen, die in Deutschland bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen werden, in dem beispielsweise wie in der Notlage von Bruno Schillinger aus Freiburg, einem Menschen, dem der Zugang zu ärztlicher Versorgung verwehrt wird und alle sozialen Sicherheits-Leistungen zeitweise komplett gegen jedes geltende Recht und Gesetz verweigert werden, obgleich der Hilfe-suchende Mann schwer erkrankt ist, ignoriert der Professor. Vergleiche hierzu: Bruno Schillinger bei www.kassensturz-jetzt.de und www.bruno-schillinger.de . Bruno Schillinger ist kein Einzelfall. In Deutschland sind bereits zahlreiche Kinder, Frauen und Männer in der Folge mit dem Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen verhungert und erfroren. An so viele Zufälle der Abwesenheit von demokratischer und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, würde noch nicht einmal ein „deutscher Kommissar Zufall“ glauben.

Aus diesem Beispiel und zahlreichen weiteren Beispielen von Menschen, die aus dem Zugang zu sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen wurden, ergibt sich eine logische Schlußfolgerung, womit der komplette Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen von Menschen in schwerster Not auch in Deutschland wieder Teil eines umfassend und intensiv strukturierten Systems ist, das weltweit global vernetzt ist. Die soziale Sicherheit aller Menschen ist ein elementares und grundsätzliches, universell gültiges Menschenrecht für alle Menschen ohne Ausnahme, das der Professor aus Bremen in seinem Gast-Kommentar für bis zu 20 Millionen Menschen möglicherweise komplett ignoriert:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 26


1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel von Zitaten zur garantierten „sozialen Sicherheit“ aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gültig für alle Menschen ohne Ausnahme, vergleiche hierzu Informationen der Vereinten Nationen, www.un.org .

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus garantiert:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszüge aus dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Professor betitelte seinen Gast-Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ und plädiert zwischen den Zeilen für einen Plan, der auf der Grundlage von Murray unter dem links-liberalen früheren amerikanischen Präsidenten William Jefferson (Bill) Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt wurde. Das Konzept: Hilfe-bedürftige Menschen erhalten maximal für fünf Jahre Sozial-Leistungen oder Sozial-Hilfe-Leistungen. Nach Ablauf der fünf Jahre müssen die Menschen entweder eine bezahlte Erwerbs-Arbeit gefunden haben, was ganz und gar nicht realistisch ist oder stehen mit leeren Händen, ohne Geld und Nahrung auf der Straße – als obdachlose Menschen, die in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits heute auch gejagt und vertrieben werden. Diese amerikanische Idee, die ihren Ursprung in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland hat, favorisiert möglicherweise Gunnar Heinsohn jetzt auch für bis zu 20 Millionen Menschen, etwa ein Viertel aller Menschen von insgesamt heute 82 Millionen Menschen.

In seinem Beitrag macht er auf ernste Probleme in der demografischen Entwicklung aufmerksam und bezieht, so sehen es zahlreiche Hartz 4 – Empfänger, eine deutliche Position gegen Menschen, die auf die Unterstützung von sozialen Sicherungs-Systemen und Sozial-Hilfe-Leistungen angewiesen sind, etwa auch Menschen, die keine Erwerbs-Einkommen durch bezahlte Erwerbs-Arbeit erhalten können, weil es diese Millionen von bezahlten Erwerbs-Arbeitsplätzen in Deutschland nicht gibt. Experten rechnen für das Jahr 2010 damit, das weitere 150.000 Menschen ihren Erwerbs-Arbeitsplatz verlieren könnten. Davon betroffen sind möglicherweise auch bis zu 10.000 Menschen und Mitarbeiter in den ARGE(n)-Kommunen, die zeitweise auch als Job-Center bezeichnet werden.

Auf die Ursache schwerster politischer und ökonomischer Fehl-Entscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart, die zu diesen demographischen Problemen führen, die wahrlich ernst sind, geht der Soziologe und Ökonom Dr. Dr. Gunnar Heinsohn nicht ein. Er nutzt nicht die Chance die verantwortlichen Ökonomen und Politiker in den Vorjahren und in der heutigen Gegenwart in die Verantwortung zu nehmen, sondern liebäugelt mit der Strategie, dass mehrere Millionen verarmte Menschen in Deutschland für die Krise entstanden aus früheren und gegenwärtigen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen bezahlen sollen. Der Professor widmet stattdessen den Schwerpunkt seiner Arbeit mit der Vorstellung von Ideen nach amerikanischem und deutschen Traditions-Vorbild, Millionen von Menschen aus den sozialen Sicherungs-Systemen nach einem Zeitraum von fünf Jahren zu verdrängen und auf Dauer auszuschließen. Dem Autor Gunnar Heinsohn dürfte dabei kaum entgangen sein, dass diesen Menschen nach fünf Jahren jegliche Lebens-Grundlage entzogen werden soll.

Es kann nicht vermutet werden, dass Gunnar Heinsohn nicht die sozio-ökonomischen Zusammenhänge erkennen kann, dass wer arm ist, keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann, nicht die Chance auf eine gute und qualifizierte Bildung in Deutschland hat, in Deutschland auch früher stirbt. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ohne Zweifel auch dem Professor aus Bremen bekannt.

Intelligente und sozial gerechte Ideen und Konzepte , wie etwa die möglichst baldige und schnelle Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (vergleiche Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de ) zur Bewältigung der politisch-sozialen-ökonomischen Krise werden im Beitrag des Professors nicht berücksichtigt und totgeschwiegen.

Fast wirkt der Beitrag des Professors wie ein zwischen den Zeilen geschriebener öffentlicher Appell frei nach dem Motto: „Lasst ja keine guten Dinge in Deutschland geschehen – zerschlagt alles.“

Dem Ökonom Gunnar Heinsohn dürfte wohl kaum entgangen sein, dass der Marschall-Plan nach der Zerschlagung von Deutschland und Europa in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein einziges Mal funktionieren konnte, weil habgierige Wirtschafts-Profiteure erneut in der Gegenwart die Welt-Finanz-Systeme allmächlich nach und nach komplett zerschlagen haben, so dass seit mindestens rund drei Jahren mehrere Milliarden Menschen weltweit zu recht über die Folgen einer Weltwirtschafts-Krise, Wasser-Krise und globalen Hungersnot klagen, die von einer Macht- Sex- Drogen und Geld-bessenen Minderheit verursacht wurde mit einem der Ziele, das seit vielen Jahren bekannt ist: Die Depopulation der Menschen in dieser Welt.

Statt die lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe für alle Menschen zu reanimieren, sägt der Professor am Ast auf dem er auch und seine Freunde sitzen. Den Entzug jeglicher finanziellen Sicherungsleistungen für Millionen verarmter Menschen, die eine nicht erfüllbare Forderung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland zu finden, nicht erfüllen können, so sehr es diese Menschen vielleicht auch wollen.

Die logische Schlußfolgerung, wonach der Professor möglicherweise den Tod von bis zu 20 Millionen Menschen in Armut billigend in Kauf nimmt, kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Wenn Opel, GMC, Mercedes, Kaufhof, Karstadt, Quelle, Griechenland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland vielleicht schon bald die Pleite oder genauer die Insovlenz (Zahlungs-Unfähigkeit) anmelden müssen, darf sich der Ökonom Gunnar Heinsohn nun wahrlich nicht wundern. Denn den Menschen, die in der Masse mit finanziellen Mitteln zur Reanimation und Erhaltung der lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe hätten beitragen können, will der Professor möglicherweise alle Mittel entziehen. So darf es den vielbeachteten Autor nicht wundern, wenn es künftig keinen Menschen mehr in Deutschland geben wird, der die FAZ noch lesen kann, denn dem Professor sollte bekannt sein, wer kein Geld hat, kann auch keine Zeitung oder sonstige Güter kaufen.

Vermutlich ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung gut beraten sich auf eine Pleite oder weniger dramatisch ausgedrückt, wohl klingender formuliert, auf die überraschend, eintretende Insolvenz vorzubereiten.Von rund 20 Millionen Menschen, insbesondere von sieben Millionen Menschen, die Hartz 4-Leistungen in Deutschland beziehen, wird die FAZ vermutlich Dank des Gast-Kommentars von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ohnehin nicht vermisst werden. Hält sich damit der Verlust in Grenzen ?

Für den in Nürnberg lebenden Autor und Herausgeber Thomas M. Müller von Infopartner.net (www.infopartner.net) waren die Gedanken- und Ideen-Spiele nach einer Entziehung der sozialen Sicherungs-Systeme für mehrere Millionen Menschen zu viel und für den engagierten Sozial-Aktivisten ergibt sich ein Verdacht auf „Volksverhetzung“. Das war Grund genug für Thomas M. Müller eine Strafanzeige wegen des Verdachts wegen Diskriminierung, Beleidigung und des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ bei der Staatsanwaltschaft in Bremen am 16. März 2010 zu erstatten.

„Meiner Meinung nach sind die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn geeignet, den sozialen Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren.“, schreibt Thomas M. Müller von Infopartner.net.

Thomas M. Müller ist nicht der einzige Autor, für den sich der Verdacht auf eine mögliche Volksverhetzung aus dem Gast-Beitrag von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ergibt.

Die Journalisten der Internet-Ausgabe „Telepolis“ (vergleiche hierzu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html ) sehen ganz deutlich eine Volksverhetzung.
In seinem Beitrag „Das unwerte Hartz IV-Leben” fasst der Autor Rudolf Stumberger die Ideen-Spiele des Soziologie-Professor Gunnar Heinsohn zusammen: „Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt.“

Das sei eine Gefahr für Deutschand. Die Unterschicht vermehre sich ungebremst auf diese Weise. Frauen der „deutschen Leistungsträger“ leiden unter zuwenig Nachwuchs. Daher müsse der Staat regulativ das „weitere Kinderkriegen der Unterschicht“ verhindern, in dem deren Angehörigen die Lebens-Grundlagen entzogen werden. Deutschland brauche die minderwertigen Kinder nicht, sondern es brauche die „sozial wertvollen Kinder von Karriere-Frauen.“

Der Professor schreibt in seinem Beitrag unter anderem von „welfare mothers“ und wirbt für die Pläne nach Clinton-Vorbild unter anderem in folgender Weise: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnot-Versicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“

Der im Beitrag von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zitierte Charles Murray gilt als einer der Menschen, die maßgeblich die Welfare Reform Debatte im Jahr 1996 beeinflussten. Die Debatte für die Reform der Wohlfahrt führte dazu, dass die Sozialhilfe- und Wohlfahrts-Leistungen für bedürftige Menschen in Amerika auf maximal fünf Jahre begrenzt wurden.

Doch es gilt differenziert zu betrachten. Charles Murray ist nicht der Urheber Menschen-verachtender Pläne in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn wie das Foto aus Kalifornien beweist, haben alt-bekannte deutsche Traditionen tatsächlich weit mehr Einfluss auf viele Menschen in dieser Welt, als das einige Menschen in Deutschland wahr haben wollen.

In der logischen Schlußfolgerung bleibt nur zu vermuten, dass eine Menschen-verachtende Idee von Nazi-Faschisten aus den Jahren 1933 bis 1945 in einer Welle nach Amerika getragen wurde und jetzt in einer negativen Rückkopplung übersteuert auf mehr als 20 Millionen Menschen mit allen negativen Folgen und Auswirkungen, wie Tod, Bürger-Krieg bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg auf Deutschland zurückfallen könnte. Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn hat sich zwar in seinem Gast-Kommentar nicht als ein Freund des MORGENTAU-Plan für Deutschland geoutet, doch in der logischen Schlußfolgerung liegt nicht fern, dass es vielleicht auch um die Realsierung und komplette Zerschlagung von Deutschland und Europa und der Anwendung des Morgentau-Plan für Deutschland gehen könnte.

Als Ökonom und Soziologe sollte Heinsohn wissen, dass es zur Zeit keine Nation und kein Staaten-Bündnis in dieser Welt gibt, die einen Marschall-Plan No 2 nach einer kompletten Zerschlagung von Deutschland und Europa realisieren könnte. Die Probleme in China, in Amerika und in aller Welt sind zu gewaltig, als dass das Prinzip „Zerstören, Zerschlagen, Vernichten und Wiederaufbau für Deutschland und Europa“ noch funktionieren könnte. So betrachtet lässt sich die Vision von Albert Einstein, wonach der Vierte Welt-Krieg mit Stöcken und Steinen geführt werden wird, sehr gut verstehen und vor allem auch Studenten erklären. Wird der Professor seine Vorlesungen irgendwo in den Höhlen von Deutschland schon bald mit dem Satz beginnen müssen: „Willkommen in der Steinzeit ! – Die früheren Elite-Universitäten in Deutschland wurden während eines Atom-Krieges vernichtet.“

Quellen und Nachweise:

1. Tom Wolfe on Charles Murray, http://www.youtube.com/watch?v=VP1ztY5STm8
2. Erste Strophe der Nationalhymme von Deutschland, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt.“ – verbotener Teil der deutschen Nationalhymme, http://en.wikipedia.org/wiki/Deutschlandlied
3. Hitler Rap mit dem jüdischen Schauspieler und Film-Produzenten Mel Brooks aus „To be or not to be“, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k
4. Bruno Schillinger, www.kassensturz-jetzt.de , www.bruno-schillinger.de
5. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
6. Vereinte Nationen, www.un.org
7. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: http://dejure.org/gesetze/GG
8. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, http://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Heinsohn
9. Infopartner.net, Thomas M. Müller erstattet Strafanzeigen gegen Dr. Dr. Gunnar Heinsohn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, http://www.infopartner.net/index.php/aktuell/292-weitere-anzeigen-wegen-volksverhetzung
10. Charles Murray, http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Murray_%28author%29
11. Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de
12. Mel Brooks in “To be or not to be” – “Sein oder nicht sein”. Der große deutsche Führer, seine Freunde und das große Deutschland, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Friday, March 12, 2010

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen

Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit.

Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses für den Haushalt des Bundes im Jahr 2010 eine 900 Millionen Euro-Sperre im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik geplant (wir berichteten).

Die Arbeitsministerin erklärte: “Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarkt-Situation der Haushalts-Ausschuss des Bundestages eine Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen hat“.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin seien von der Kürzung insbesondere Eingliederungs-Leistungen betroffen in der Grundsicherung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Options-Kommunen. Diese hätten die Verpflichtung, informierte die Sozialministerin, alles dafür zu tun dass Menschen, die Langzeit-arbeitslos sind, so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

“Doch nun stehen die ARGEn und Options-Kommunen vor einer ganz schwiergen Situation.”, ergänzte die SPD-Politikerin. Experten befürchten, dass die Finanzmittel-Sperre, bundesweit rund 100 Job-Center voraussichtlich bereits in der zweiten Jahreshälfe handlungsunfähig werden lassen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Job-Center, sei eine Sperre von Finanzmitteln im Haushalt des Bundes der falsche Weg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig bezweifelt ebenso eine Sperrung der Mittel im Haushalt als richtigen Weg im Arbeitsmarkt-Bereich und forderte: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik Brigitte Pothmer von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zu den geplanten Finanzmittel-Sperren: “Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungs-Fraktionen die Mittel für Arbeitsuchende Menschen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.”

Noch sei die Zeit für Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Lyen, diesen “Irrsinn zu stoppen”, wenn sie tatsächlich mehr als als “Arbeitslose Menschen zum Schnee-Schieben abzukommandieren”.

Die Bundesarbeitsministerin solle die Initiative der Grünen aufgreifen, um die um die Fraktionen des Bundesregierungs-Bündnisse “zur Raison” zu bringen. Bündnis 90 / Die Grünen werden in der kommenden Wochen einen Entschließungs-Antrag vorlegen, um “die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitssuchenden Menschen in letzter Minute zu verhindern.”, ergänzte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-Forschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit im Westen von Deutschland um bis zu 150.000 Menschen steigen, für den Osten des Landes wird ein Rückgang der Arbeitssuchenden Menschen von bis zu 30.000 Menschen erwartet, in der Folge demographischer Entwicklungen. Andreas Klamm Sabaot

Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen

Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro – Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA ( 300 Millionen Euro ) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen ( 600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann eine Gefahr für die aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Die Linke-Politikerin teilte in einer Erklärung mit: “Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik verschlechtert die Integration von Langzeit-Arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit”.


Die Sprecherin nimmt in ihrer Erklärung Bezug zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer bereits in der vergangenen Wochen geplanten Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarkt-Politik durch die Regierungs-Koalition in den Planungen zum Haushalt des Bundes im Jahr 2010.

Sabine Zimmermann warnte: “Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosen-Versicherung nachhaltig schwächen. Die Hetze gegen Erwerbs-Einkommenslose Menschen von Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat uns darauf schon eingestimmt.“

Bereits im Koalitions-Vertrag habe sich das Unions-liberale Bündnis aus CDU, CSU und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarkt-Instrumente zu reduzieren.

Unter dem Logo „Bürger-Arbeit“ drohe im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeits-Zwang. DIE LINKE setze dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungs-Sektors. Die Linke wolle mit öffentlichen Mitteln Sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindest-Lohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit könne der Sozialstaat gestärkt werden.

BA-Chef Frank Jürgen Weise bestätigte unter anderem, die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der BA-Chef widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interveiw unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“


Von Andreas Klamm Sabaot

Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt wurden und ein effizienterer Einsatz von Mitteln gefordert wurde. Die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einem Bericht der Frankfurter Rundschau warnen Experten davor, dass viele Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center mit der 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte „nicht mehr handlungsfähig sein könnten“. Die Folgen könnten noch schlimmer kommen, da die Job-Center im worst case auf bis „zu 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssten“ (möglicher Verlust des bezahlten Erwerbs-Arbeitsplatzes und Verlust des Erwerbs-Einkommens) , berichtet die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

BA-Chef Weise widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger (bekannt auch als „Options-Kommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushalts-Ausschusses nachzukommen.

Forscher rechnen offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge, mit einer Zunahme der Zahl von Menschen, die nach Sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeit in Deutschland im Jahr 2010 suchen müssen. In West-Deutschland werden die Zahlen der Menschen mit 150.000 angegeben, während im Osten von Deutschland möglicherweise sich die Zahl der Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen sogar um 30.000 verringern könnte.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert Rücknahme der 900 Millionen Euro Sperre


In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Union-liberalen CDU / CSU und FDP-Politiker blicken mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes 2010 optimistisch in die Zukunft.

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, so die Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB.

Die Unions-liberalen Koalitions-Politiker haben insgesamt 900 Millionen Euro im Bereich „Arbeitsmarkt-Politik“ gesperrt. 300 Millionen Euro betreffen die Verwaltung. Von den veranschlagten 6,6 Millarden Euro wurden 600 Millionen Euro im Bereich der Eingliederung in Arbeit von den Unions-liberalen Politikern „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interview unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Weitere ausführliche Berichte in den Medien:


Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://mjbmissionnews.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden


Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent

Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”


Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss bewerteten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB die geplanten Kürzungen und Einsparungen bereits am 5. März 2010 als einen Erfolg:

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, erklärten die CDU/CSU und FDP-Politiker.

Die Nettokreditaufnahme in 2010 könne im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt werden. Darin erkenne man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.

Zuletzt habe es eine derat hohe Absenkung in der Beratung des Haushalts-Ausschusses gegenüber einem Regierungs-Entwurf noch vor der rot-grünen Regierung gegeben. An diesem „Erfolg“ wolle die neue christlich-liberale Koalition anknüpfen.

Die Unions-liberale CDU/CSU-FDP – Koalition habe im Bereich der Eingliederung in Arbeit 600 Millionen Euro von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Thursday, March 11, 2010

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.


Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:

„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“

Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.

Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Kairo / Heidelberg. 11. März 2010. Der Präsident von Ägypten, Husni Mubarak hat eine Operation in Heidelberg gut überstanden und ihm gehe es gut, teilten der Gesundheits-Minister und Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag musste die Gallenblase des Präsidenten von Ägypten entfernt werden. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Dies teilten das Krankenhaus und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA mit.


Nach Informationen des Gesundheitsministers von Ägypten Hatem al-Gabali wurden bei der Operation, die Gallenblase aufgrund einer Entzündung und Gallensteinen entfernt.

Über die Länge des Aufenthaltes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist offiziell zur Stunde nichts bekannt. Nach der Operation musste der Präsident auf die Intensiv-Station der Klinik verlegt werden. Inzwischen befindet sich der Präsident auf einer Pflege-Station.

Vor seiner Operation in der Universitäts-Stadt Heidelberg nahm sich Präsident Husni Mubarak die Zeit in einer kurzen Berlin-Visite mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) Gespräche über den Konflikt im Nahen Osten zu führen.

Bei einer Untersuchung des 81-jährigen Mannes diagnostizieren Ärzte eine Gallen-Blasenentzündung.

Die Vertretung für die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat Ministerpräsident Ahmed Nazif vorrübergehend übernommen bis zur Rückkehr von Präsident Husni Mubarak nach Kairo in Ägypten.

Die Universitäts-Klinik in Heidelberg erfreut sich international eines sehr guten Rufes.

Präsident Husni Mubarak befindet sich seit 1981 nahezu drei Dekaden im Amt. Die Ehefrau Suzanne und weitere Angehörige der Familie von Präsident Husni Mubarak befinden sich zur Zeit auch in der Universitäts-Stadt Heidelberg. Der Präsident erhält täglich viele Blumen und Genesungs-Wünsche. Andreas Klamm Sabaot

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24131138.php

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570

Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).


Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org

Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.

Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.

Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot

Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Von Andreas Klamm Sabaot

Winnenden / Berlin. 11. März 2010. In Winnenden finden unter dem hohen zivilen Aufgebot von Polizei und Sicherheits-Kräften die zentralen Gedenk-Veranstaltungen zum Amok-Massaker von Winnenden statt. In der Stadt wurden die Kirchenglocken geläutet und Menschen aus der Stadt und der Region haben sich zum Teil auch spontan der Gedenk-Veranstaltungen für die 15 Opfer von Winnenden und Wendlingen angeschlossen, die bei dem Amok-Massaker eines 17jährigen Schülers von einem Jahr ermordet wurden. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler reiste mit seiner Ehefrau nach Winnenden.

In einer bewegenden Rede appellierte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem dafür „Füreinander einzustehen.“ „Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.“, so Prof. Dr. Horst Köhler.

Die Stimmung in Winnenden ist in mehrere Lager geteilt. Es gibt die Mitschüler und Mitschülerinnen, Freunde, Familien und Angehörigen, die „alles verloren haben, ihre Tochter oder ihren Sohn, geliebte Ehemänner oder Ehefrauen…“. Für diese Menschen ist heute der Tag des Gedenkens an eine der schwersten Katastrophen, die sich nach 1945 in einer deutschen Klein-Stadt zugetragen hat. Für andere Menschen in der Stadt ist ein Tag des Bedenkens, der Fragen und der Suche nach Antworten, wie künftig katastrophale Amok-Attentate jugendlicher oder auch älterer Menschen verhinderbar sein könnten. Für weitere Menschen ist der heutige Gedenk-Tag ein Tag der Hoffnung, dass die Menschen in Winnenden und Wendlingen von den Ereignissen die am 11. März 2009 gelernt haben und gemeinsam den Weg in eine bessere Welt und Zukunft wagen können.

Und es gibt in der Stadt auch ein Lager der Realisten, die wissen, dass viel gearbeitet werden muss, „…sich das Sozial-Verhalten aller Menschen in der Gesellschaft in Deutschland ändern muss,…“ wenngleich auch die Sicherheit und Garantie nicht gegeben werden, kann, dass Amok-Massaker, wie in Winnenden oder in Erfurt nicht Nachahmer, Trittbrett-Fahrer oder Wiederholung finden.

„Für viele Menschen sind die Leistungs-Zwänge und der stetige Konkurrenz-Kampf in einer Eliten- und Besten-Auslese in Deutschland zu viel. Nicht wenige Menschen sind hoffnungslos überfordert und genau hier gilt es auf eine Änderung des Sozial-Verhaltens hinzuwirken. Nicht Gegeneinander auspielen, sondern füreinander dar sein. Einer trage des anderen Last, das Sozialverhalten ändern, weg vom nicht mehr aushaltbaren Konkurrenz-Druck um Brot und Lohn, hin zu einer Solidar-Gemeinschaft, für ein Miteinander und Füreinander.“, so ein Beobachter der Ereignisse, sei notwendig um zumindest die Zahl der Verzweiflungs- und Amok-Taten von jungen und alten Menschen in Deutschland zu reduzieren. Doch müsse man auch Realist genug sein, dass es eine Garantie für die Verhinderung schrecklicher Amok-Attentate wie in Winnenden nicht geben könne.

Horst Köhler appellierte auch an die Medien: Eine intensive Bericht-Erstattung, die einen Amok-Täter in den Mittelpunkt stelle, dürfe es künftig nicht mehr geben. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dies möglicherweise andere Menschen zu Nachahmern werden lassen könne. Die Landes-Regierung von Baden-Württemberg arbeitet intensiv an neuen Berichterstattungs-Regeln und einem neuen Presse-Kodex für Medien in der Berichterstattung zu Gewalt-Taten, die im Geist der Prävention gefasst werden sollen. Alle Menschen müssten sich gegen die Verrohung der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Rede von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im vollen Umfang:

„Meine Frau und ich, wir sind hierhergekommen, um diesen Tag mit Ihnen zu teilen. Da ist viel Schlimmes, was wir teilen müssen: Einsamkeit. Leere. Sinnlosigkeit. Verzweiflung. Angst. Und auch Hass.

Wir erschrecken vor uns selbst, wenn wir entdecken, was alles aufkam in der Lücke, die vor einem Jahr gerissen wurde. Und ich bin bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, was gerade die letzten Tage, die auf den Jahrestag zugeführt haben, in Ihnen ausgelöst haben müssen.

Dieser Tag reißt Sie heraus aus der Ordnung, um die Sie seit einem Jahr so mühsam gekämpft haben, um weitermachen zu können. Alles, was verloren ging, kommt wieder: Gesichter, Stimmen, Namen. Ich will sie wieder nennen.

Wir gedenken heute erneut der Opfer eines furchtbaren Verbrechens:
Jacqueline Hahn,
Ibrahim Halilaj,
Franz Josef Just,
Stefanie Tanja Kleisch,
Michaela Köhler,
Selina Marx,
Nina Denise Mayer,
Viktorija Minasenko,
Nicole Elisabeth Nalepa,
Denis Puljic,
Chantal Schill,
Jana Natascha Schober,
Sabrina Schüle,
Kristina Strobel,
Sigurt Peter Gustav Wilk.

Wir trauern um acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen der Albertville-Realschule in Winnenden. Wir trauern um drei Männer, die der Täter auf seiner Flucht tötete, ehe er sich selbst das Leben nahm.

Und ich füge auch heute hinzu: Auch die Familie des Täters hat ein Kind verloren. Auch für sie ist eine Welt zusammengebrochen.

Wir gedenken heute aller Opfer von Winnenden und Wendlingen.

Aber heute dürfen wir auch des eigenen Schicksals gedenken. Der quälenden Fragen, wenn wir uns an dem Morgen jenes Tages nicht richtig von denen verabschiedet haben, die nie mehr wiederkamen. Und wir dürfen uns eingestehen, dass jeder Mensch ein anderes, sein eigenes Tempo hat, um zu verarbeiten, was geschehen ist. Es kann sein, dass Gemeinschaften zerbrochen sind. Es kann sein, dass Gemeinschaften wieder zueinander gefunden haben. Vielleicht gibt es Menschen, die durch das Geschehene zum Glauben gefunden haben. Vielleicht haben sich Gläubige von Gott abgewendet.

Das alles dürfen wir uns heute eingestehen. Denn dieser Tag steht dafür, dass alles anders ist, als es vorher war.

Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.

Meine Frau und ich, wir sehen, wie die Menschen hier einander annehmen, einander trösten, einander halten. Nichts ist mehr, wie es vorher war; das ist wahr. Aber was jetzt ist, das ist eben auch so viel mehr als Nichts. Etwas Neues ist im Entstehen begriffen. So war es zu allen Zeiten. Nehmen wir es an.

Was hier vor einem Jahr geschehen ist, das geht aber auch unser Land insgesamt an. Ich habe in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche geführt, mit Psychologen und mit Experten für Waffenrecht, mit Abgeordneten und Ministern, mit Medienfachleuten und Polizisten über die Frage: Was können wir tun, was muss getan werden, um solche Schrecken zu verhindern? Ich denke, der von der Landesregierung eingesetzte Arbeitskreis, Herr Ministerpräsident, hat einen guten Bericht gemacht. Zunächst müssen wir uns eingestehen, so schwer das auch fällt: Es gibt keine endgültigen Antworten, keine letzte Sicherheit vor solchen Gewalttaten. Aber wir wollen uns sicher sein, dass wir alles, wirklich alles Menschenmögliche tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten.

Dazu sind wir zuallererst auf die Hilfe der Medien angewiesen. Denn wir haben gelernt, und es ist wissenschaftlich erwiesen: Detaillierte Berichterstattung über die Täter, ihre Motive, ihre Planungen, ihre Vorgehensweise, auch Tatablauf, Kleidung, Waffen: Das ist es, was Nachahmer auf den Plan ruft. Wir müssen also verstehen: Intensive Berichterstattung, die den Täter in den Mittelpunkt stellt, kann ein Anlass zur nächsten Tat sein.Es gibt keinen Grund, der es wert wäre, diesen Anlass zu schaffen. Ich schließe mich deshalb dem Expertenrat der baden-württembergischen Landesregierung an: Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention.

Ich bitte die Medien deshalb an diesem Tag eindringlich um Aufgeschlossenheit für dieses Anliegen.

Es kann auch viel geschehen – noch mehr als bisher – damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind. Ich verstehe die jüngste Novellierung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten – und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.

Dann die Frage, wie schützen wir Jugendliche davor, sich Videospielen auszuliefern, bei denen es darum geht, anderen Menschen Gewalt anzutun, ihnen Schmerzen zuzufügen, sie zu töten. Unabhängig davon, ob solche Spiele Handlungsanleitungen für potentielle Täter sind oder nicht – die Meinungen in der Wissenschaft gehen in dieser Frage auseinander – ich finde, hier müssen wir uns gegen eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.

Aber das Wichtigste liegt an uns selbst. Das ist gut, weil wir bei uns selbst anfangen können und nicht darauf warten müssen, dass andere etwas tun, was wir von ihnen verlangen. Das Wichtigste ist: Wir können alle lernen, gut miteinander umzugehen. Wir können darauf achten, dass niemand abseits bleibt. Wir können mehr Anteil nehmen aneinander, statt achtlos vorüberzugehen. Wir können sogar jemanden anlächeln, den wir nicht gleich ins Herz schließen wollen. Oft reicht schon ein freundliches Wort, oft hellt schon ein kurzes Gespräch für den anderen den ganzen Tag auf. Alle Menschen brauchen Zuwendung. Sie ist besonders wichtig für junge Leute, weil die ihren Weg ja noch suchen, weil sie ihren Platz ja noch finden wollen und dafür Anerkennung und ein Gefühl der Zugehörigkeit brauchen. Wollen wir uns dafür gemeinsam einsetzen?

Ich möchte uns alle, im ganzen Land, darum bitten: Wir wollen verabreden, das Gefühl der Zugehörigkeit, der Zusammengehörigkeit wachsen zu lassen, in der Familie und in der Schulgemeinschaft, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Gemeinde. Es sind die Orte, an denen wir unser Leben verbringen, und überall da wollen wir achtsam miteinander umgehen.

Ich weiß: Das wussten wir längst. Wir mussten daran nicht erst erinnert werden durch das Leid, das am 11. März 2009 nach Winnenden und Wendlingen gekommen ist. Dieses Leid hätte aber dazu führen können, dass die Menschen aneinander irre werden, dass sie das Vertrauen zueinander verlieren und sich einkapseln in ihrem Schmerz und ihrer Furcht. Doch das haben Sie nicht getan hier in Winnenden und an der Albertville-Realschule. Sie haben Ihren Zusammenhalt bekräftigt und Ihre Gemeinschaft gestärkt. Das zeigt sich an diesem Tag, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Ich bin froh darüber. Ich danke Ihnen dafür, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft der Gemeinsamkeit. Meine Frau und ich bleiben an Ihrer Seite.“

Rede des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler zum Amok-Massaker in Winnenden und in Wendlingen.