Monday, March 22, 2010

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Gunnar Heinsohn und eine mögliche Volksverhetzung

Kommt nach „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – jetzt ietzt die Neuauflage deutscher Tradition: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht leben“ ? – Einfluss eines Landes, „das über alles“ steht auf die U.S.-amerikanische Geschichte und negative, soziale Rückkopplung auf die Menschen in Deutschland – Scharfe Kritik an Ideen-Spielen zur Streichung der sozialen Hilfe-Leistungen – Negativer Einfluß einer deutschen Diktatur auf die Welt von damals und heute


Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 21. März 2010. Ein von dem Soziologen und Ökonomen (Wirtschaftswissenschaftler / Experte der Betriebswirtschaftslehre), Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn am 16. März 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) publizierter Beitrag über den geplanten Entzug der sozialen Sicherheit für bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits heute unter der Armutsgrenze leben, erfüllt viele Menschen nicht nur in Deutschland mit größter Sorge. Vorgestellt werden in dem Gast-Beitrag des Professors Menschen-verachtende Pläne für mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland. In seinem Beitrag preist der Professor Pläne an, die unter dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits realisiert wurden. Der Plan sieht vor, Menschen die Grundlagen für eine wirtschaftliche Existenz dieser Menschen systematisch zu entziehen und nach einer wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung der realen Existenz-Vernichtung zu zuführen.


Der Einfluss von Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 auf die Vereinigten Staaten von Amerika sollte nicht unterschätzt werden. Manche Ideen, die ab und an fälschlicherweise den U.S.A. angelastet werden haben ihren Ursprung in „good old Germany“. Das Bild zeigt ein bekanntes deutsches Traditions-Symbol aus dem 3. Deutschen Reich, das in Deutschland verboten ist. Nicht jedoch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Foto stammt von einem Gebäude im Eigentum der U.S.-amerikanischen Navy in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht kein Zweifel daran, dass die amerikanischen Architekten offenbar tatsächlich daran glaubten „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.“. Foto: IntlResearch Peace and Democracy, U.S.A.

Mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“, schrieb Franz Müntefering (SPD) im April 2005 jüngste deutsche Geschichte. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt mit Ideen- und Gedankenspielen der Entziehung der kompletten sozialen Sicherungs-Systeme nach fünf Jahren für bedürftige Menschen neueste Geschichte, die ohne Zweifel ihren Ursprung unter anderem in bekannten deutschen Traditionen in den Jahren 1933 bis 1945 hat.

Auf möglicherweise katastrophale Folgen, die mit solchen Menschen-verachtenden Plänen drohen können, etwa Bürger-Krieg in Deutschland, massiver und sprunghafter Anstieg von Gewalt, Mord und Totschlag im täglichen Kampf um das Überleben bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg geht der vielbeachtete Professor und Buch-Autor aus Bremen nicht ein, obgleich diesem aufgrund seiner historischen Verbindungen, sein Vater war U-Boot-Kommandant in der Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 und aufgrund seines über viele Jahre hinweg erarbeiteten Fachwissens mögliche Folgen sehr gut bekannt sein sollten.

Bei einem massiven Anstieg von nicht natürlich künstlich, erzeugtem Terror, Gewalt, Mord und Totschlag müssen auch deutsche Polizisten künftig damit rechnen, die jetzt vielleicht noch das Leben des Professors schützen müssen, öfters als bisher zur Zielscheibe von Menschen zu werden, die sich im Kampf “Jeder gegen jeden befinden – nur der Stärkere überlebt.“

Vergleiche: Hitler Rap, aus „To be or not to be“ (Sein oder nicht sein) des jüdischen Schauspielers und Film-Produzenten Mel Brooks in der Rolle als tanzender und kreativer Adolf Hitler. http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Nach den Thesen des jüdischen Schauspielers Mel Brooks, die dieser eindrucksvoll in „To be or not to be“ darstellt, war nicht nur der Teil-Genozid an bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, sondern auch der Zweite Weltkrieg ein ausgearbeiteter Plan von Adolf Hitler und seiner Freunde. Die Dinge hätten damals in ihren Anfang in München genommen, singt Mel Brooks in die große weite Welt.

Es ist erfreulich, dass nicht alle Menschen einen neuen „absoluten und totalen Krieg in Deutschland und in der Welt“ wünschen und es zahlreiche Menschen gibt, die sich gemäß des im Grundgesetz (GG) erklärten Auftrag für den Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren. Immerhin lehnen bis zu rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Kriegs-ähnlichen Einsatz und Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Teilen dieser Welt ab und wünschen sich Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dr. Dr. Gunnar Heinsohn träumt von ganz anderen Dingen, die ganz deutlich nicht der Mehrheit und dem Willen des Volkes in Deutschland entsprechen, doch vielmehr einer Minderheit elitärer Kreise, die in Deutschland und in dieser Welt gut vernetzt sind und offenbar die geplante Depopulation von Millionen von Menschen als einen Gewinn für „ihre“ Welt betrachten.

Doch leider bereitet der Mehrheit der Menschen das Phänomen wonach auch in Deutschland gilt „1 Euro gleich eine Stimme“ – statt ein „Wähler oder ein Mensch ein Stimme“ große Probleme in der Realisierung gerechter und demokratischer Grundstrukturen in Deutschland rund 65 Jahre nach der Katastrophe der Entstehung des 3. Deutschen Reiches in Deutschland. So wirkt die kurzsichtig agierende Macht des Kapitals offenbar stärker als der freie und demokratisch garantierte Wille des Volkes, dem zumindest in der Erklärung des Grundgesetzes auch von politisch-ökonomischen Entscheidungs-Trägern Folge zu leisten ist.

Ganz ohne Zweifel Adolf Hitler hat in dem so wörtlich von dem jüdischen Schauspieler Mel Brooks als „kleines Stück Müll bekannten Deutschland“ bezeichneten Land, weltweit und einzigartig Geschichte mit bis 66 Millionen Menschen geschrieben, die in einem sehr kurzen Zeitraum von nur 12 Jahren, 1933 bis 1945 getötet und ermordet wurden. Bezeichnender Weise können die Menschen-verachtenden Pläne, die Adolf Hitler nicht alleine ausarbeiten konnte, dazu fehlte ihm nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die erforderliche allumfassende Intelligenz, als ein Teil-Genozid, in deutscher Sprache als Teil-Völkermord bezeichnet werden. Eine vergleichbar organisierte, strukturierte und systematische Massen-Vernichtung von 66 Millionen Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums von nur 12 Jahren, die noch heute als „1000-jähriges Reich“ bezeichnet werden, gibt es in der Geschichte der Menschheit bislang nicht. Deutschland steht hier vermutlich ohne Zweifel auch heute noch bei weitem „über alles“. Vergleiche erste Strophe der deutschen National-Hymmne „Deutschland, Deutschland über alles. Über alles in der Welt“. Die öffentliche Aufführung der ersten Strophe des „Lieds der Deutschen“ ist verboten.

Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 scheinen die realen Bedrohungen geplanter Teil-Genozide in Deutschland und in der Welt allerdings kein Ende gefunden zu haben. Vielmehr befürchten jetzt internationale Beobachter die aktive Vorbereitung eines neuen Teil-Genozid in Deutschland. Im Visier der Menschen-verachtenden Strukturen: Rund sieben Millionen Menschen, die Hartz 4 – Leistungen beziehen und rund 13 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben und bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen in Deutschland ausgeschlossen werden.

Systematische Massenvernichtung von Menschen hat Tradition in Deutschland


Menschen-verachtende Pläne der geplanten und systematischen Massen-Vernichtung von Menschen beruhen auf einer langen Tradition in Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 planten der Nazi-Faschistische Diktator Adolf Hitler und seine Freunde nicht nur die Massen-Vernichtung von bis zu 10 Millionen Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, von Roma, Sinti, Dissidenten, SPD-Politikern, Regime-Kritikern, Kommunisten, behinderten und alten Menschen, homosexuellen Menschen und anderen Menschen, die in das damalige System einer neuen Weltordnung nicht passten, sondern eine „kontrollierte“ Bevölkerungs-Reduktion mit rund 55 Millionen Menschen, die im Zweiten Welt-Krieg getötet und ermordet wurden. Der Zweite Weltkrieg war nach dem Putsch in München ein Plan von Adolf Hitler und seiner im Hintergrund wirkenden und fördernden Unterstützer-Kreise. Die Situation von damals vor rund 65 Jahren zeigt erschreckende Paralellen zu den Problemen von heute: Seit Jahren wird über die Probleme der globalen Welt-Wirtschafts-Krise berichtet und debattiert.

Das Problem der Weltwirtschafts-Krise ist in den Worten von Albert Einstein als „relativ“ zu betrachten. Denn die Weltwirtschafts-Krise ist nicht etwa der Mangel an vorhandenen finanziellen Mitteln, sondern vielmehr der Mangel an sozialer Gerechtigkeit, sozialer Kompetenz und sozialer Verantwortung, denn die Weltwirtschafts-Krise beruhrt auf dem Problem des Verlustes der gerechten Verteilung der reichlich vorhandenen finanziellen und ökologischen Mitteln, dass sich darin kennzeichnet, dass eine Minderheit von Menschen immer reicher wird, während die Mehrheit von Menschen immer ärmer wird und sich damit in der Gefahr befindet von einer Minderheit von „Super-reichen“ Menschen, die überlebenswichtige Wirtschafts-Kreisläufe bereits zerschlagen haben oder damit drohen die elementaren Wirtschafts-Kreisläufe zu zerschlagen, in jeder Weise entrechtet zu werden und in die Sklavenschaft in einem totalitären System geführt zu werden, das Grundrechte und Menschenrechte komplett verachtet. Einige Autoren und Soziologen bezeichnen das Problem auch mit den einfachen Worten: „Die Schere zwischen armen und reichen Menschen geht weiter auseinander.“ – meint wenige Menschen haben im reichlichen Überfluss, während die Massen von mehreren Milliarden Menschen an den Folgen der künstlich von Menschen verursachten globalen Hungersnot, Wasser-Mangel und schwersten Finanznöten in aller Welt leidet, so auch die Zahl von offiziell bekannten mehr als 20 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.

Dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen war die Welt-Wirtschaftskrise und der Zusammenbuch der internationalen Börsen im Jahr 1929. Hitler und seine Freunde hatten in ihren Plänen zur Realisierung des Zweiten Weltkriegs allerdings dabei nicht einkalkuliert, dass der von Deutschland ausgelöste weltweite Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs komplett außer Kontrolle geraten könnte.

Rechtliche Gesetzes-Grundlagen und soziale Kompetenz nicht berücksichtigt


Was mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und ehemaliger Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (2003 und 2004) am Gast-Kommentar von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ besonders mit großer Sorge erfüllt ist, dass in dem Beitrag des frühreren Dozenten und Autors der Eindruck entstehen kann, dass elementare und fundamentale Grundrechte und Menschenrechte, wie diese in der Verfassung von Deutschland von 1918 (Weimarer Reichsverfassung, Friedrich Ebert), im Grundgesetz (GG), in 16 Landesverfassungen der Länder (Bundesländer) in Deutschland, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, garantiert sind, künftig in Deutschland möglicherweise nicht mehr für alle Menschen gültig sein sollen: Etwa das Grundrecht und Menschenrecht auf LEBEN, die Unverletzlichkeit der Würde von Menschen oder das Recht auf soziale Sicherheit, das nach den Vorstellungen des Professors in Deutschland und seiner „amerikanischen Vorbilder“, genauer der bekannten aus Deutschland überlieferten Traditionen künftig nicht mehr in Deutschland gewährleistet sein könnte.

Die Ausführungen des Professors in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinen mir recht kurzsichtig und nicht mit weitreichend auf eine gute Zukunft mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen orientiert, bedacht zu sein. Fast wirkt es so als schreibt in dem Beitrag nur der Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirtschaftler und Experte für Depopulation (Experte zur Reduzierung der Bevölkerung und Menschen in dieser Welt), doch eben nicht der Soziologe Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Denn zwischen den Zeilen ist deutlich der betriebswirtschaftliche Grundsatz zu erkennen: „Mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größtmöglichen Gewinn (Profit) zu erwirtschaften“ und sei es in der Tat auf Kosten und zu Lasten von mehreren Millionen Menschen, die für Dumping- und Hungerlöhne in Deutschland möglicherweise ausgebeutet werden, damit einige wenige wirtschaftliche und politische, meist selbst ernannte „Eliten“ in Deutschland mehr Kapital in ihren „Gold-Speichern“ ansammeln können. Zur Zeit erlebt der Ankauf von Gold, in einer Zeit in der auch von internationalen Finanz-Experten der komplette Zusammenbruch von Welt-Wirtschafts-Systemen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, einen absoluten Boom. Das begehrte Gold kann verständlicher Weise nur ein elitärer Kreis von Menschen erwerben, die im Rausch von Sex, Geld, Macht und Drogen, koste es die Mehrheit der Menschen was es wolle, genug bares Kapital sammeln können um noch für steigende Gold-Preise bezahlen zu können.

Internationale Beobachter, die der politischen und wirtschaftlichen Welt-Elite zugerechnet werden können, unter anderem in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika, beschreiben das Problem fehlender sozialer Gerechtigkeit und den Verlust von Grundrechten und Menschenrechten für Millionen bis Milliarden von Menschen in folgender Weise: „Wir sind reich, weil wir sie (die armen Menschen) zuvor arm gemacht haben“.

Der Professor beigeistert sich in seinem Beitrag für eine sogenannte „nicht erfüllbare Forderung“. Millionen von Menschen, die bereits heute ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit den nackten Kampf um das Überleben in Deutschland führen, sollen bei fortschreitender Automation, Industrialisierung und Technisierung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland finden und somit ihren „eigenen Lebens-Unterhalt“ verdienen. Das Problem mit der Automation, dass im Zuge sich fortentwickelnder Industrialisierung und Technisierung die Situation entstanden ist, dass es für die menschliche Arbeits-Kraft, im Vergleich zum 18. Jahrhundert und 19. Jahrhundert in der Tat keinen Bedarf mehr gibt und damit Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen mit Sozial-Versicherungs-pflichtiger Bezahlung in Deutschland nicht mehr vorhanden sind, nennt der Soziologe, der an der Universität in Bremen junge Studenten und Menschen früher indoktrinierte und jetzt die Leser einer angesehenen Tageszeitung wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen arme Menschen, auch Hartz 4 – Empfänger mobilisiert, mit keinem einzigen Wort.

Dass viele der heute schwer verarmten Menschen zum Teil zwischen 20 und 30 Jahre in die sozialen Sicherungs-Systeme in Deutschland eingezahlt haben, durch geleistete Erwerbs-Arbeit zugunsten von Wirtschaft-Lobbyisten, Fabrik- und Konzern-Besitzern und politischen zum Teil korrupten Macht-Erhaltern, die nur kurzsichtig den schnellen Profit im Sinne hatten, statt Zukunfts-fähige und sozial gerechte Konzepte und Pläne in Deutschland zu realisieren, berücksichtigt Heinsohn in keinster Weise. Statt mutig die Täter beim Namen zu nennen, läßt er die Opfer Menschen-verachtenden Handelns in dem denkbar ungünstigsten Licht erscheinen das möglich ist, und warnt vor den Gefahren die von „welfare mothers“, die „faul, dumm, gefräßig, ungebildetet und Sozial-Schmarotzend“ seien, die es nur auf das Geld des Staates und deutscher „wertvoller Menschen“ abgesehen haben könnten. Mehr als ein Viertel der Menchen, so warnt Gunnar Heinsohn, werden künftig nicht mehr den Ansprüchen einer deutschen „High Tech Gesellschaft“ gerecht werden können. An den Ideen für die Zucht-Pläne einer elitären Menschen-Rasse, die nach dem Prinzip der Selektion (nicht natürlich, weil von Menschen gesteuert) und der Besten-Auslese in Deutschland gezüchtet werden könnten, mittels der „kontrollierten Einwanderung“ von Menschen mit bevorzugten Genen und IQ-Werten zweifeln auch wissenschaftliche Beobachter, insbesondere nach den vorliegenden Erkenntnissen aus den Jahren 1933 bis 1945. Der Führer Adolf Hitler und sein Nazi-faschistoid gesteuerter Ärzte-Apperat hatten bereits im Tausendjährigen Reich an der Züchtung einer deutschen Welt-Elite-Rasse gearbeitet, den den Niedergang des 3. Deutschen Reiches beschleunigte und dazu führte, dass nicht nur Dresden sondern auch viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche zerbombt wurden.

Doch wer waren die Menschen, die in die Sozial-Systeme eben dieses auf so traurige und negative Weise vorbelastenden deutschen Staates eingezahlt haben? Es sind die Menschen, die Heinsohn zwischen den Zeilen als „nicht lebenswert“ oder als „lebensunwert“ beschreibt – eine Terminologie aus den Jahren 1933 bis 1945. Es waren jene Menschen, die Dr. Dr. Gunnar Heinsohn als mögliche „Bedrohung für Deutschland“ ausmacht. Menschen, die betrogen wurden, Menschen, die ausgebeutet wurden und werden. Menschen, denen das elementare Recht auf qualifizierte Bildung in Deutschland geraubt wird. Wie kann sich der Professor Gunnar Heinsohn über fehlende Bildung beklagen, die der Gesamtheit von Kindern und Menschen in Deutschland nicht geboten wird. Erneut verurteilt er zwischen den Zeilen die Opfer, statt die Täter, die eine gute und Zukunfts-orientierte Bildung von höchsten Niveau in Deutschland zerschlagen haben. Im Beispiel mittels Studiengebühren, die kaum noch ein Student oder eine Studentin bezahlen kann, während die Eltern der Studenten und Studentinnen zuvor arm gemacht wurden von den Strukturen, die ein gutes früher bestehendes Bildungs-System zerschlagen und zerstört haben.

Es gilt zu differenzieren, es sind nicht die Ideen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, sondern hauptsächlich die Ideen von Beratern des früheren links-liberalen amerikanischen Präsidenten William Jefferson Clinton, der im Amt als Präsident im Oval-Office im personlichen Einsatz umstrittene „demografische Experimente zur Fortpflanzung und Populations-Entwicklung“ mit einer früheren Praktikantin im Oval Office des Weißen Hauses (White House) in Washington D.C. in seiner Amts-Zeit wagte, die das amerikanische Volk mit der Abwahl des früheren Präsidenten aus dem aktiven Dienst als Präsident quittierte.

Möglicherweise trug eben die Abschaffung staatlicher und sozialer Hilfe auch zur Abwahl von Bill Clinton bei. Die Meinungen zu den Gründen für die Abwahl des Präsidenten gehen weit auseinander, ähnlich wie die Schere oder Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Mehr als 50 Millionen amerikanische Bürger haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung. Dieses Defizit versucht der derzeit amtierende amerikanische Präsident Barack H. Obama mit seiner Health Care Reform (Gesundheits-Reform) auszugleichen. Kritiker der Gesundheits-Reform machen dem 44zigsten amerikanischen Präsidenten allerdings die Einführung eines sozialistischen Systems im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zum Vorwurf und befürchten die staatlich „verordnete Euthnasie“ alter Menschen und eine staatlich kontrollierte Geburten-Regulation in Amerika.

Den systematischen Ausschluss von Menschen, die in Deutschland bereits heute von den sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen werden, in dem beispielsweise wie in der Notlage von Bruno Schillinger aus Freiburg, einem Menschen, dem der Zugang zu ärztlicher Versorgung verwehrt wird und alle sozialen Sicherheits-Leistungen zeitweise komplett gegen jedes geltende Recht und Gesetz verweigert werden, obgleich der Hilfe-suchende Mann schwer erkrankt ist, ignoriert der Professor. Vergleiche hierzu: Bruno Schillinger bei www.kassensturz-jetzt.de und www.bruno-schillinger.de . Bruno Schillinger ist kein Einzelfall. In Deutschland sind bereits zahlreiche Kinder, Frauen und Männer in der Folge mit dem Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen verhungert und erfroren. An so viele Zufälle der Abwesenheit von demokratischer und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, würde noch nicht einmal ein „deutscher Kommissar Zufall“ glauben.

Aus diesem Beispiel und zahlreichen weiteren Beispielen von Menschen, die aus dem Zugang zu sozialen Sicherungs-Systemen ausgeschlossen wurden, ergibt sich eine logische Schlußfolgerung, womit der komplette Ausschluß aus den sozialen Sicherungs-Systemen von Menschen in schwerster Not auch in Deutschland wieder Teil eines umfassend und intensiv strukturierten Systems ist, das weltweit global vernetzt ist. Die soziale Sicherheit aller Menschen ist ein elementares und grundsätzliches, universell gültiges Menschenrecht für alle Menschen ohne Ausnahme, das der Professor aus Bremen in seinem Gast-Kommentar für bis zu 20 Millionen Menschen möglicherweise komplett ignoriert:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 26


1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel von Zitaten zur garantierten „sozialen Sicherheit“ aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gültig für alle Menschen ohne Ausnahme, vergleiche hierzu Informationen der Vereinten Nationen, www.un.org .

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus garantiert:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Artikel 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auszüge aus dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Professor betitelte seinen Gast-Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ und plädiert zwischen den Zeilen für einen Plan, der auf der Grundlage von Murray unter dem links-liberalen früheren amerikanischen Präsidenten William Jefferson (Bill) Clinton in den Vereinigten Staaten von Amerika umgesetzt wurde. Das Konzept: Hilfe-bedürftige Menschen erhalten maximal für fünf Jahre Sozial-Leistungen oder Sozial-Hilfe-Leistungen. Nach Ablauf der fünf Jahre müssen die Menschen entweder eine bezahlte Erwerbs-Arbeit gefunden haben, was ganz und gar nicht realistisch ist oder stehen mit leeren Händen, ohne Geld und Nahrung auf der Straße – als obdachlose Menschen, die in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits heute auch gejagt und vertrieben werden. Diese amerikanische Idee, die ihren Ursprung in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland hat, favorisiert möglicherweise Gunnar Heinsohn jetzt auch für bis zu 20 Millionen Menschen, etwa ein Viertel aller Menschen von insgesamt heute 82 Millionen Menschen.

In seinem Beitrag macht er auf ernste Probleme in der demografischen Entwicklung aufmerksam und bezieht, so sehen es zahlreiche Hartz 4 – Empfänger, eine deutliche Position gegen Menschen, die auf die Unterstützung von sozialen Sicherungs-Systemen und Sozial-Hilfe-Leistungen angewiesen sind, etwa auch Menschen, die keine Erwerbs-Einkommen durch bezahlte Erwerbs-Arbeit erhalten können, weil es diese Millionen von bezahlten Erwerbs-Arbeitsplätzen in Deutschland nicht gibt. Experten rechnen für das Jahr 2010 damit, das weitere 150.000 Menschen ihren Erwerbs-Arbeitsplatz verlieren könnten. Davon betroffen sind möglicherweise auch bis zu 10.000 Menschen und Mitarbeiter in den ARGE(n)-Kommunen, die zeitweise auch als Job-Center bezeichnet werden.

Auf die Ursache schwerster politischer und ökonomischer Fehl-Entscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart, die zu diesen demographischen Problemen führen, die wahrlich ernst sind, geht der Soziologe und Ökonom Dr. Dr. Gunnar Heinsohn nicht ein. Er nutzt nicht die Chance die verantwortlichen Ökonomen und Politiker in den Vorjahren und in der heutigen Gegenwart in die Verantwortung zu nehmen, sondern liebäugelt mit der Strategie, dass mehrere Millionen verarmte Menschen in Deutschland für die Krise entstanden aus früheren und gegenwärtigen politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen bezahlen sollen. Der Professor widmet stattdessen den Schwerpunkt seiner Arbeit mit der Vorstellung von Ideen nach amerikanischem und deutschen Traditions-Vorbild, Millionen von Menschen aus den sozialen Sicherungs-Systemen nach einem Zeitraum von fünf Jahren zu verdrängen und auf Dauer auszuschließen. Dem Autor Gunnar Heinsohn dürfte dabei kaum entgangen sein, dass diesen Menschen nach fünf Jahren jegliche Lebens-Grundlage entzogen werden soll.

Es kann nicht vermutet werden, dass Gunnar Heinsohn nicht die sozio-ökonomischen Zusammenhänge erkennen kann, dass wer arm ist, keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann, nicht die Chance auf eine gute und qualifizierte Bildung in Deutschland hat, in Deutschland auch früher stirbt. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ohne Zweifel auch dem Professor aus Bremen bekannt.

Intelligente und sozial gerechte Ideen und Konzepte , wie etwa die möglichst baldige und schnelle Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (vergleiche Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de ) zur Bewältigung der politisch-sozialen-ökonomischen Krise werden im Beitrag des Professors nicht berücksichtigt und totgeschwiegen.

Fast wirkt der Beitrag des Professors wie ein zwischen den Zeilen geschriebener öffentlicher Appell frei nach dem Motto: „Lasst ja keine guten Dinge in Deutschland geschehen – zerschlagt alles.“

Dem Ökonom Gunnar Heinsohn dürfte wohl kaum entgangen sein, dass der Marschall-Plan nach der Zerschlagung von Deutschland und Europa in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein einziges Mal funktionieren konnte, weil habgierige Wirtschafts-Profiteure erneut in der Gegenwart die Welt-Finanz-Systeme allmächlich nach und nach komplett zerschlagen haben, so dass seit mindestens rund drei Jahren mehrere Milliarden Menschen weltweit zu recht über die Folgen einer Weltwirtschafts-Krise, Wasser-Krise und globalen Hungersnot klagen, die von einer Macht- Sex- Drogen und Geld-bessenen Minderheit verursacht wurde mit einem der Ziele, das seit vielen Jahren bekannt ist: Die Depopulation der Menschen in dieser Welt.

Statt die lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe für alle Menschen zu reanimieren, sägt der Professor am Ast auf dem er auch und seine Freunde sitzen. Den Entzug jeglicher finanziellen Sicherungsleistungen für Millionen verarmter Menschen, die eine nicht erfüllbare Forderung nicht vorhandene Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland zu finden, nicht erfüllen können, so sehr es diese Menschen vielleicht auch wollen.

Die logische Schlußfolgerung, wonach der Professor möglicherweise den Tod von bis zu 20 Millionen Menschen in Armut billigend in Kauf nimmt, kann nicht komplett ausgeschlossen werden.

Wenn Opel, GMC, Mercedes, Kaufhof, Karstadt, Quelle, Griechenland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland vielleicht schon bald die Pleite oder genauer die Insovlenz (Zahlungs-Unfähigkeit) anmelden müssen, darf sich der Ökonom Gunnar Heinsohn nun wahrlich nicht wundern. Denn den Menschen, die in der Masse mit finanziellen Mitteln zur Reanimation und Erhaltung der lebensnotwendigen Wirtschafts-Kreisläufe hätten beitragen können, will der Professor möglicherweise alle Mittel entziehen. So darf es den vielbeachteten Autor nicht wundern, wenn es künftig keinen Menschen mehr in Deutschland geben wird, der die FAZ noch lesen kann, denn dem Professor sollte bekannt sein, wer kein Geld hat, kann auch keine Zeitung oder sonstige Güter kaufen.

Vermutlich ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung gut beraten sich auf eine Pleite oder weniger dramatisch ausgedrückt, wohl klingender formuliert, auf die überraschend, eintretende Insolvenz vorzubereiten.Von rund 20 Millionen Menschen, insbesondere von sieben Millionen Menschen, die Hartz 4-Leistungen in Deutschland beziehen, wird die FAZ vermutlich Dank des Gast-Kommentars von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ohnehin nicht vermisst werden. Hält sich damit der Verlust in Grenzen ?

Für den in Nürnberg lebenden Autor und Herausgeber Thomas M. Müller von Infopartner.net (www.infopartner.net) waren die Gedanken- und Ideen-Spiele nach einer Entziehung der sozialen Sicherungs-Systeme für mehrere Millionen Menschen zu viel und für den engagierten Sozial-Aktivisten ergibt sich ein Verdacht auf „Volksverhetzung“. Das war Grund genug für Thomas M. Müller eine Strafanzeige wegen des Verdachts wegen Diskriminierung, Beleidigung und des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn in der FAZ bei der Staatsanwaltschaft in Bremen am 16. März 2010 zu erstatten.

„Meiner Meinung nach sind die Aussagen von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn geeignet, den sozialen Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren.“, schreibt Thomas M. Müller von Infopartner.net.

Thomas M. Müller ist nicht der einzige Autor, für den sich der Verdacht auf eine mögliche Volksverhetzung aus dem Gast-Beitrag von Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ergibt.

Die Journalisten der Internet-Ausgabe „Telepolis“ (vergleiche hierzu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html ) sehen ganz deutlich eine Volksverhetzung.
In seinem Beitrag „Das unwerte Hartz IV-Leben” fasst der Autor Rudolf Stumberger die Ideen-Spiele des Soziologie-Professor Gunnar Heinsohn zusammen: „Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt.“

Das sei eine Gefahr für Deutschand. Die Unterschicht vermehre sich ungebremst auf diese Weise. Frauen der „deutschen Leistungsträger“ leiden unter zuwenig Nachwuchs. Daher müsse der Staat regulativ das „weitere Kinderkriegen der Unterschicht“ verhindern, in dem deren Angehörigen die Lebens-Grundlagen entzogen werden. Deutschland brauche die minderwertigen Kinder nicht, sondern es brauche die „sozial wertvollen Kinder von Karriere-Frauen.“

Der Professor schreibt in seinem Beitrag unter anderem von „welfare mothers“ und wirbt für die Pläne nach Clinton-Vorbild unter anderem in folgender Weise: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnot-Versicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“

Der im Beitrag von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zitierte Charles Murray gilt als einer der Menschen, die maßgeblich die Welfare Reform Debatte im Jahr 1996 beeinflussten. Die Debatte für die Reform der Wohlfahrt führte dazu, dass die Sozialhilfe- und Wohlfahrts-Leistungen für bedürftige Menschen in Amerika auf maximal fünf Jahre begrenzt wurden.

Doch es gilt differenziert zu betrachten. Charles Murray ist nicht der Urheber Menschen-verachtender Pläne in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn wie das Foto aus Kalifornien beweist, haben alt-bekannte deutsche Traditionen tatsächlich weit mehr Einfluss auf viele Menschen in dieser Welt, als das einige Menschen in Deutschland wahr haben wollen.

In der logischen Schlußfolgerung bleibt nur zu vermuten, dass eine Menschen-verachtende Idee von Nazi-Faschisten aus den Jahren 1933 bis 1945 in einer Welle nach Amerika getragen wurde und jetzt in einer negativen Rückkopplung übersteuert auf mehr als 20 Millionen Menschen mit allen negativen Folgen und Auswirkungen, wie Tod, Bürger-Krieg bis hin zum globalen 3. Welt-Krieg auf Deutschland zurückfallen könnte. Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn hat sich zwar in seinem Gast-Kommentar nicht als ein Freund des MORGENTAU-Plan für Deutschland geoutet, doch in der logischen Schlußfolgerung liegt nicht fern, dass es vielleicht auch um die Realsierung und komplette Zerschlagung von Deutschland und Europa und der Anwendung des Morgentau-Plan für Deutschland gehen könnte.

Als Ökonom und Soziologe sollte Heinsohn wissen, dass es zur Zeit keine Nation und kein Staaten-Bündnis in dieser Welt gibt, die einen Marschall-Plan No 2 nach einer kompletten Zerschlagung von Deutschland und Europa realisieren könnte. Die Probleme in China, in Amerika und in aller Welt sind zu gewaltig, als dass das Prinzip „Zerstören, Zerschlagen, Vernichten und Wiederaufbau für Deutschland und Europa“ noch funktionieren könnte. So betrachtet lässt sich die Vision von Albert Einstein, wonach der Vierte Welt-Krieg mit Stöcken und Steinen geführt werden wird, sehr gut verstehen und vor allem auch Studenten erklären. Wird der Professor seine Vorlesungen irgendwo in den Höhlen von Deutschland schon bald mit dem Satz beginnen müssen: „Willkommen in der Steinzeit ! – Die früheren Elite-Universitäten in Deutschland wurden während eines Atom-Krieges vernichtet.“

Quellen und Nachweise:

1. Tom Wolfe on Charles Murray, http://www.youtube.com/watch?v=VP1ztY5STm8
2. Erste Strophe der Nationalhymme von Deutschland, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt.“ – verbotener Teil der deutschen Nationalhymme, http://en.wikipedia.org/wiki/Deutschlandlied
3. Hitler Rap mit dem jüdischen Schauspieler und Film-Produzenten Mel Brooks aus „To be or not to be“, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k
4. Bruno Schillinger, www.kassensturz-jetzt.de , www.bruno-schillinger.de
5. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
6. Vereinte Nationen, www.un.org
7. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: http://dejure.org/gesetze/GG
8. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, http://de.wikipedia.org/wiki/Gunnar_Heinsohn
9. Infopartner.net, Thomas M. Müller erstattet Strafanzeigen gegen Dr. Dr. Gunnar Heinsohn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, http://www.infopartner.net/index.php/aktuell/292-weitere-anzeigen-wegen-volksverhetzung
10. Charles Murray, http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Murray_%28author%29
11. Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de
12. Mel Brooks in “To be or not to be” – “Sein oder nicht sein”. Der große deutsche Führer, seine Freunde und das große Deutschland, http://www.youtube.com/watch?v=yu2NqfISm9k

Friday, March 12, 2010

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben

Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen

Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit.

Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses für den Haushalt des Bundes im Jahr 2010 eine 900 Millionen Euro-Sperre im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik geplant (wir berichteten).

Die Arbeitsministerin erklärte: “Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarkt-Situation der Haushalts-Ausschuss des Bundestages eine Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen hat“.

Nach Einschätzung der SPD-Politikerin seien von der Kürzung insbesondere Eingliederungs-Leistungen betroffen in der Grundsicherung durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Options-Kommunen. Diese hätten die Verpflichtung, informierte die Sozialministerin, alles dafür zu tun dass Menschen, die Langzeit-arbeitslos sind, so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

“Doch nun stehen die ARGEn und Options-Kommunen vor einer ganz schwiergen Situation.”, ergänzte die SPD-Politikerin. Experten befürchten, dass die Finanzmittel-Sperre, bundesweit rund 100 Job-Center voraussichtlich bereits in der zweiten Jahreshälfe handlungsunfähig werden lassen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Job-Center, sei eine Sperre von Finanzmitteln im Haushalt des Bundes der falsche Weg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig bezweifelt ebenso eine Sperrung der Mittel im Haushalt als richtigen Weg im Arbeitsmarkt-Bereich und forderte: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Sprecherin für Arbeitsmarkt-Politik Brigitte Pothmer von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte zu den geplanten Finanzmittel-Sperren: “Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungs-Fraktionen die Mittel für Arbeitsuchende Menschen. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.”

Noch sei die Zeit für Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Lyen, diesen “Irrsinn zu stoppen”, wenn sie tatsächlich mehr als als “Arbeitslose Menschen zum Schnee-Schieben abzukommandieren”.

Die Bundesarbeitsministerin solle die Initiative der Grünen aufgreifen, um die um die Fraktionen des Bundesregierungs-Bündnisse “zur Raison” zu bringen. Bündnis 90 / Die Grünen werden in der kommenden Wochen einen Entschließungs-Antrag vorlegen, um “die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitssuchenden Menschen in letzter Minute zu verhindern.”, ergänzte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-Forschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Erwerbseinkommen durch Arbeitslosigkeit im Westen von Deutschland um bis zu 150.000 Menschen steigen, für den Osten des Landes wird ein Rückgang der Arbeitssuchenden Menschen von bis zu 30.000 Menschen erwartet, in der Folge demographischer Entwicklungen. Andreas Klamm Sabaot

Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen

Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro – Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA ( 300 Millionen Euro ) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen ( 600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann eine Gefahr für die aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Die Linke-Politikerin teilte in einer Erklärung mit: “Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik verschlechtert die Integration von Langzeit-Arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit”.


Die Sprecherin nimmt in ihrer Erklärung Bezug zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer bereits in der vergangenen Wochen geplanten Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarkt-Politik durch die Regierungs-Koalition in den Planungen zum Haushalt des Bundes im Jahr 2010.

Sabine Zimmermann warnte: “Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosen-Versicherung nachhaltig schwächen. Die Hetze gegen Erwerbs-Einkommenslose Menschen von Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat uns darauf schon eingestimmt.“

Bereits im Koalitions-Vertrag habe sich das Unions-liberale Bündnis aus CDU, CSU und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarkt-Instrumente zu reduzieren.

Unter dem Logo „Bürger-Arbeit“ drohe im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeits-Zwang. DIE LINKE setze dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungs-Sektors. Die Linke wolle mit öffentlichen Mitteln Sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindest-Lohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit könne der Sozialstaat gestärkt werden.

BA-Chef Frank Jürgen Weise bestätigte unter anderem, die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der BA-Chef widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interveiw unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

BA-Chef Frank Jürgen Weise: Anlass für Haushaltssperre beseitigen

Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“


Von Andreas Klamm Sabaot

Nürnberg / Berlin. 12. März 2010. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Jürgen Weise hat ein einer Pressemitteilung Berichte in verschiedenen Medien bestätigt (wir berichteten), wonach in der vergangenen Woche in den Beratungen und Planungen des Haushalts-Ausschusses, Haushalts-Mittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt wurden und ein effizienterer Einsatz von Mitteln gefordert wurde. Die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.

„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

In einem Bericht der Frankfurter Rundschau warnen Experten davor, dass viele Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Job-Center mit der 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte „nicht mehr handlungsfähig sein könnten“. Die Folgen könnten noch schlimmer kommen, da die Job-Center im worst case auf bis „zu 10.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichten müssten“ (möglicher Verlust des bezahlten Erwerbs-Arbeitsplatzes und Verlust des Erwerbs-Einkommens) , berichtet die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

BA-Chef Weise widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.

„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger (bekannt auch als „Options-Kommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushalts-Ausschusses nachzukommen.

Forscher rechnen offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge, mit einer Zunahme der Zahl von Menschen, die nach Sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeit in Deutschland im Jahr 2010 suchen müssen. In West-Deutschland werden die Zahlen der Menschen mit 150.000 angegeben, während im Osten von Deutschland möglicherweise sich die Zahl der Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen sogar um 30.000 verringern könnte.

SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert Rücknahme der 900 Millionen Euro Sperre


In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”

Die Union-liberalen CDU / CSU und FDP-Politiker blicken mit dem Ziel der Konsolidierung des Haushaltes 2010 optimistisch in die Zukunft.

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, so die Einschätzung der haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB.

Die Unions-liberalen Koalitions-Politiker haben insgesamt 900 Millionen Euro im Bereich „Arbeitsmarkt-Politik“ gesperrt. 300 Millionen Euro betreffen die Verwaltung. Von den veranschlagten 6,6 Millarden Euro wurden 600 Millionen Euro im Bereich der Eingliederung in Arbeit von den Unions-liberalen Politikern „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interview unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“

Weitere ausführliche Berichte in den Medien:


Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/top_news/2411749_Sparen-bei-Hartz-IV-Fordern-und-Kuerzen.html

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, http://humanrightsreporters.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, http://mjbmissionnews.wordpress.com/2010/03/12/schwesig-sperrung-von-900-millionen-euro-muss-sofort-zuruckgenommen-werden/

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden


Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent

Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik.

Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”


Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss bewerteten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB die geplanten Kürzungen und Einsparungen bereits am 5. März 2010 als einen Erfolg:

„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, erklärten die CDU/CSU und FDP-Politiker.

Die Nettokreditaufnahme in 2010 könne im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt werden. Darin erkenne man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.

Zuletzt habe es eine derat hohe Absenkung in der Beratung des Haushalts-Ausschusses gegenüber einem Regierungs-Entwurf noch vor der rot-grünen Regierung gegeben. An diesem „Erfolg“ wolle die neue christlich-liberale Koalition anknüpfen.

Die Unions-liberale CDU/CSU-FDP – Koalition habe im Bereich der Eingliederung in Arbeit 600 Millionen Euro von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.

Thursday, March 11, 2010

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !

Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.


Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:

„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“

Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.

Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut

Kairo / Heidelberg. 11. März 2010. Der Präsident von Ägypten, Husni Mubarak hat eine Operation in Heidelberg gut überstanden und ihm gehe es gut, teilten der Gesundheits-Minister und Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag musste die Gallenblase des Präsidenten von Ägypten entfernt werden. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Dies teilten das Krankenhaus und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA mit.


Nach Informationen des Gesundheitsministers von Ägypten Hatem al-Gabali wurden bei der Operation, die Gallenblase aufgrund einer Entzündung und Gallensteinen entfernt.

Über die Länge des Aufenthaltes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist offiziell zur Stunde nichts bekannt. Nach der Operation musste der Präsident auf die Intensiv-Station der Klinik verlegt werden. Inzwischen befindet sich der Präsident auf einer Pflege-Station.

Vor seiner Operation in der Universitäts-Stadt Heidelberg nahm sich Präsident Husni Mubarak die Zeit in einer kurzen Berlin-Visite mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) Gespräche über den Konflikt im Nahen Osten zu führen.

Bei einer Untersuchung des 81-jährigen Mannes diagnostizieren Ärzte eine Gallen-Blasenentzündung.

Die Vertretung für die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat Ministerpräsident Ahmed Nazif vorrübergehend übernommen bis zur Rückkehr von Präsident Husni Mubarak nach Kairo in Ägypten.

Die Universitäts-Klinik in Heidelberg erfreut sich international eines sehr guten Rufes.

Präsident Husni Mubarak befindet sich seit 1981 nahezu drei Dekaden im Amt. Die Ehefrau Suzanne und weitere Angehörige der Familie von Präsident Husni Mubarak befinden sich zur Zeit auch in der Universitäts-Stadt Heidelberg. Der Präsident erhält täglich viele Blumen und Genesungs-Wünsche. Andreas Klamm Sabaot

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24131138.php

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

Die Vernichtung von Elefanten verhindern

New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570

Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).


Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org

Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.

Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.

Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot

Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung

Von Andreas Klamm Sabaot

Winnenden / Berlin. 11. März 2010. In Winnenden finden unter dem hohen zivilen Aufgebot von Polizei und Sicherheits-Kräften die zentralen Gedenk-Veranstaltungen zum Amok-Massaker von Winnenden statt. In der Stadt wurden die Kirchenglocken geläutet und Menschen aus der Stadt und der Region haben sich zum Teil auch spontan der Gedenk-Veranstaltungen für die 15 Opfer von Winnenden und Wendlingen angeschlossen, die bei dem Amok-Massaker eines 17jährigen Schülers von einem Jahr ermordet wurden. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler reiste mit seiner Ehefrau nach Winnenden.

In einer bewegenden Rede appellierte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem dafür „Füreinander einzustehen.“ „Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.“, so Prof. Dr. Horst Köhler.

Die Stimmung in Winnenden ist in mehrere Lager geteilt. Es gibt die Mitschüler und Mitschülerinnen, Freunde, Familien und Angehörigen, die „alles verloren haben, ihre Tochter oder ihren Sohn, geliebte Ehemänner oder Ehefrauen…“. Für diese Menschen ist heute der Tag des Gedenkens an eine der schwersten Katastrophen, die sich nach 1945 in einer deutschen Klein-Stadt zugetragen hat. Für andere Menschen in der Stadt ist ein Tag des Bedenkens, der Fragen und der Suche nach Antworten, wie künftig katastrophale Amok-Attentate jugendlicher oder auch älterer Menschen verhinderbar sein könnten. Für weitere Menschen ist der heutige Gedenk-Tag ein Tag der Hoffnung, dass die Menschen in Winnenden und Wendlingen von den Ereignissen die am 11. März 2009 gelernt haben und gemeinsam den Weg in eine bessere Welt und Zukunft wagen können.

Und es gibt in der Stadt auch ein Lager der Realisten, die wissen, dass viel gearbeitet werden muss, „…sich das Sozial-Verhalten aller Menschen in der Gesellschaft in Deutschland ändern muss,…“ wenngleich auch die Sicherheit und Garantie nicht gegeben werden, kann, dass Amok-Massaker, wie in Winnenden oder in Erfurt nicht Nachahmer, Trittbrett-Fahrer oder Wiederholung finden.

„Für viele Menschen sind die Leistungs-Zwänge und der stetige Konkurrenz-Kampf in einer Eliten- und Besten-Auslese in Deutschland zu viel. Nicht wenige Menschen sind hoffnungslos überfordert und genau hier gilt es auf eine Änderung des Sozial-Verhaltens hinzuwirken. Nicht Gegeneinander auspielen, sondern füreinander dar sein. Einer trage des anderen Last, das Sozialverhalten ändern, weg vom nicht mehr aushaltbaren Konkurrenz-Druck um Brot und Lohn, hin zu einer Solidar-Gemeinschaft, für ein Miteinander und Füreinander.“, so ein Beobachter der Ereignisse, sei notwendig um zumindest die Zahl der Verzweiflungs- und Amok-Taten von jungen und alten Menschen in Deutschland zu reduzieren. Doch müsse man auch Realist genug sein, dass es eine Garantie für die Verhinderung schrecklicher Amok-Attentate wie in Winnenden nicht geben könne.

Horst Köhler appellierte auch an die Medien: Eine intensive Bericht-Erstattung, die einen Amok-Täter in den Mittelpunkt stelle, dürfe es künftig nicht mehr geben. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dies möglicherweise andere Menschen zu Nachahmern werden lassen könne. Die Landes-Regierung von Baden-Württemberg arbeitet intensiv an neuen Berichterstattungs-Regeln und einem neuen Presse-Kodex für Medien in der Berichterstattung zu Gewalt-Taten, die im Geist der Prävention gefasst werden sollen. Alle Menschen müssten sich gegen die Verrohung der Gesellschaft zur Wehr setzen.

Die Rede von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im vollen Umfang:

„Meine Frau und ich, wir sind hierhergekommen, um diesen Tag mit Ihnen zu teilen. Da ist viel Schlimmes, was wir teilen müssen: Einsamkeit. Leere. Sinnlosigkeit. Verzweiflung. Angst. Und auch Hass.

Wir erschrecken vor uns selbst, wenn wir entdecken, was alles aufkam in der Lücke, die vor einem Jahr gerissen wurde. Und ich bin bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, was gerade die letzten Tage, die auf den Jahrestag zugeführt haben, in Ihnen ausgelöst haben müssen.

Dieser Tag reißt Sie heraus aus der Ordnung, um die Sie seit einem Jahr so mühsam gekämpft haben, um weitermachen zu können. Alles, was verloren ging, kommt wieder: Gesichter, Stimmen, Namen. Ich will sie wieder nennen.

Wir gedenken heute erneut der Opfer eines furchtbaren Verbrechens:
Jacqueline Hahn,
Ibrahim Halilaj,
Franz Josef Just,
Stefanie Tanja Kleisch,
Michaela Köhler,
Selina Marx,
Nina Denise Mayer,
Viktorija Minasenko,
Nicole Elisabeth Nalepa,
Denis Puljic,
Chantal Schill,
Jana Natascha Schober,
Sabrina Schüle,
Kristina Strobel,
Sigurt Peter Gustav Wilk.

Wir trauern um acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen der Albertville-Realschule in Winnenden. Wir trauern um drei Männer, die der Täter auf seiner Flucht tötete, ehe er sich selbst das Leben nahm.

Und ich füge auch heute hinzu: Auch die Familie des Täters hat ein Kind verloren. Auch für sie ist eine Welt zusammengebrochen.

Wir gedenken heute aller Opfer von Winnenden und Wendlingen.

Aber heute dürfen wir auch des eigenen Schicksals gedenken. Der quälenden Fragen, wenn wir uns an dem Morgen jenes Tages nicht richtig von denen verabschiedet haben, die nie mehr wiederkamen. Und wir dürfen uns eingestehen, dass jeder Mensch ein anderes, sein eigenes Tempo hat, um zu verarbeiten, was geschehen ist. Es kann sein, dass Gemeinschaften zerbrochen sind. Es kann sein, dass Gemeinschaften wieder zueinander gefunden haben. Vielleicht gibt es Menschen, die durch das Geschehene zum Glauben gefunden haben. Vielleicht haben sich Gläubige von Gott abgewendet.

Das alles dürfen wir uns heute eingestehen. Denn dieser Tag steht dafür, dass alles anders ist, als es vorher war.

Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.

Meine Frau und ich, wir sehen, wie die Menschen hier einander annehmen, einander trösten, einander halten. Nichts ist mehr, wie es vorher war; das ist wahr. Aber was jetzt ist, das ist eben auch so viel mehr als Nichts. Etwas Neues ist im Entstehen begriffen. So war es zu allen Zeiten. Nehmen wir es an.

Was hier vor einem Jahr geschehen ist, das geht aber auch unser Land insgesamt an. Ich habe in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche geführt, mit Psychologen und mit Experten für Waffenrecht, mit Abgeordneten und Ministern, mit Medienfachleuten und Polizisten über die Frage: Was können wir tun, was muss getan werden, um solche Schrecken zu verhindern? Ich denke, der von der Landesregierung eingesetzte Arbeitskreis, Herr Ministerpräsident, hat einen guten Bericht gemacht. Zunächst müssen wir uns eingestehen, so schwer das auch fällt: Es gibt keine endgültigen Antworten, keine letzte Sicherheit vor solchen Gewalttaten. Aber wir wollen uns sicher sein, dass wir alles, wirklich alles Menschenmögliche tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten.

Dazu sind wir zuallererst auf die Hilfe der Medien angewiesen. Denn wir haben gelernt, und es ist wissenschaftlich erwiesen: Detaillierte Berichterstattung über die Täter, ihre Motive, ihre Planungen, ihre Vorgehensweise, auch Tatablauf, Kleidung, Waffen: Das ist es, was Nachahmer auf den Plan ruft. Wir müssen also verstehen: Intensive Berichterstattung, die den Täter in den Mittelpunkt stellt, kann ein Anlass zur nächsten Tat sein.Es gibt keinen Grund, der es wert wäre, diesen Anlass zu schaffen. Ich schließe mich deshalb dem Expertenrat der baden-württembergischen Landesregierung an: Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention.

Ich bitte die Medien deshalb an diesem Tag eindringlich um Aufgeschlossenheit für dieses Anliegen.

Es kann auch viel geschehen – noch mehr als bisher – damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind. Ich verstehe die jüngste Novellierung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten – und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.

Dann die Frage, wie schützen wir Jugendliche davor, sich Videospielen auszuliefern, bei denen es darum geht, anderen Menschen Gewalt anzutun, ihnen Schmerzen zuzufügen, sie zu töten. Unabhängig davon, ob solche Spiele Handlungsanleitungen für potentielle Täter sind oder nicht – die Meinungen in der Wissenschaft gehen in dieser Frage auseinander – ich finde, hier müssen wir uns gegen eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.

Aber das Wichtigste liegt an uns selbst. Das ist gut, weil wir bei uns selbst anfangen können und nicht darauf warten müssen, dass andere etwas tun, was wir von ihnen verlangen. Das Wichtigste ist: Wir können alle lernen, gut miteinander umzugehen. Wir können darauf achten, dass niemand abseits bleibt. Wir können mehr Anteil nehmen aneinander, statt achtlos vorüberzugehen. Wir können sogar jemanden anlächeln, den wir nicht gleich ins Herz schließen wollen. Oft reicht schon ein freundliches Wort, oft hellt schon ein kurzes Gespräch für den anderen den ganzen Tag auf. Alle Menschen brauchen Zuwendung. Sie ist besonders wichtig für junge Leute, weil die ihren Weg ja noch suchen, weil sie ihren Platz ja noch finden wollen und dafür Anerkennung und ein Gefühl der Zugehörigkeit brauchen. Wollen wir uns dafür gemeinsam einsetzen?

Ich möchte uns alle, im ganzen Land, darum bitten: Wir wollen verabreden, das Gefühl der Zugehörigkeit, der Zusammengehörigkeit wachsen zu lassen, in der Familie und in der Schulgemeinschaft, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Gemeinde. Es sind die Orte, an denen wir unser Leben verbringen, und überall da wollen wir achtsam miteinander umgehen.

Ich weiß: Das wussten wir längst. Wir mussten daran nicht erst erinnert werden durch das Leid, das am 11. März 2009 nach Winnenden und Wendlingen gekommen ist. Dieses Leid hätte aber dazu führen können, dass die Menschen aneinander irre werden, dass sie das Vertrauen zueinander verlieren und sich einkapseln in ihrem Schmerz und ihrer Furcht. Doch das haben Sie nicht getan hier in Winnenden und an der Albertville-Realschule. Sie haben Ihren Zusammenhalt bekräftigt und Ihre Gemeinschaft gestärkt. Das zeigt sich an diesem Tag, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Ich bin froh darüber. Ich danke Ihnen dafür, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft der Gemeinsamkeit. Meine Frau und ich bleiben an Ihrer Seite.“

Rede des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler zum Amok-Massaker in Winnenden und in Wendlingen.

SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter

Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant


Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen.

Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.

Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.

Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16712 Euro im Monat um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen 4 bis 5 Angestellte.

Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.

Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet werden und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.

ZAHLENVERGLEICH

Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).

Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.

UNTERSCHIED DIÄTEN und MITARBEITER-PAUSCHALE

Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).

Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro.

Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.

Quellen:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html

http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html

Tuesday, March 9, 2010

Sozialer Staat und Gesellschaft: Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?

Sozialer Staat und Gesellschaft:

Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?

Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise


Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.

Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.

Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).

Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.

Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.

Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.

Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.

Konzept und Antwort No. 1:

BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN


Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.

Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.

Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.

Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.

Konzept und Antwort No. 2

DAS BANDBREITEN-MODELL


Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.

Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.

Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.

Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?


Die Antworten im Bandbreiten-Modell:

Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.


1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.

Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.

Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .

Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.

Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.

Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.

Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.

Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?


Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25


1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26


1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.

Monday, March 8, 2010

Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde

Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag


Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.

Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.

So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”

Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.

Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.

Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben

Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will Hartz 4 – Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.


“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.

Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.

Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.

Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.”

ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden

ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden

Berlin. 8. März 2010 (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Beendigung der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland.

“Auch wenn es vereinzelt Fortschritte gibt: Der Nachholbedarf für Frauen bleibt enorm”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. So würden Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer.

Dies gelte ganz besonders im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, wo überwiegend Frauen beschäftigt seien, häufig in Teilzeit oder zu sehr niedrigen Löhnen. Ein weiterer Grund für den Lohnunterschied sei aber schlicht Diskriminierung.

In den Vorständen und Aufsichtsräten von Deutschlands Top-Unternehmen seien Frauen immer noch kaum vertreten. Lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Wirtschaftsunternehmen seien weiblich.

Neben der Beseitigung dieser Benachteiligungen und Schieflagen müsse auch die Arbeitsmarktpolitik mehr für Frauen tun. Frauen würden aufgrund ihrer familiären Situation vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt oder müssten als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu Armutslöhnen arbeiten. Ein Widerspruch ergebe sich daraus, dass in einer Bedarfsgemeinschaft der eine für den anderen uneingeschränkt einstehen müsse, während das neue Unterhaltsrecht den Frauen auferlege, für sich selbst zu sorgen.

ver.di fordere daher von der Bundesregierung die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Die Anrechnung von Partnereinkommen müsse ganz entfallen.

Mönig-Raane mahnte darüber hinaus Korrekturen in der Förderpolitik an: “An der Schnittstelle zwischen Hartz IV und Arbeitsförderung wird über die Zukunftschancen von Millionen Frauen und ihrer Kinder entschieden. Es geht nicht an, dass Frauen viel weniger von erfolgreichen Förderinstrumenten profitieren können, gleichzeitig aber im Hartz IV-System als Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung zwangsverpflichtet werden”, kritisierte Mönig-Raane.

Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass gerade Arbeitsuchende, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistungen erhalten oder die wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen der Vermittlung nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, in vollem Umfang beruflich gefördert würden.

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.


Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.

Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.

“Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden”, forderte Hannack.

Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt “alter Hüte” gefragt”, sagte Hannack.

Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“

Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“

Krieg der Religionen: Überlebende berichten moslemische Extremisten seien für die Taten verantwortlich


Von Andreas Klamm Sabaot

Lagos / Nigeria. 8. März 2010. Bis zu 200 Menschen, andere Quellen sprechen bereits von bis zu 500 Menschen, Frauen und Kinder wurden zum Welt-Frauen-Tag in christlichen Dörfern in der Regional-Hauptstadt Jos in Nigeria möglicherweise von moslemischen Extremisten mit Macheten und Messern „abgeschlachtet“ berichten Überlebende, Zeugen und Reporter aus Nigeria.

Einwohner der Stadt Dogo Nahawa informierten darüber, dass nicht identifizierte bewaffnete Milizen die Städte umstellten, stürmten und bereits am Sonntag die Menschen mit Schüssen in die Luft aus den Häusern trieben, die angezündet wurden. Die Kinder, Frauen und Männern seien dann von den Tätern mit Macheten und Messern angegeriffen und „geschlachtet“ worden.

Bei den Massen-Morden wurden nach Zeugen-Berichten auch viele Kinder und Frauen getötet. Ein Reporter berichtete von der Hinrichtung eines 4-Tage jungen Baby´s.

Ein Reporter von Voice of America (VOA) sagte bereits zuvor, er habe im Süden der Stadt Jos mindestens 100 tote Menschen gezählt. Die Häuser der Menschen christlichen Glaubens wurden niedergebrannt. Bereits vor einiger Zeit kam es zu Gewaltakten in ähnlicher Weise in den Städten Ratsat und Zot.

Der amtierende Präsident Jonathan Goodluck versetzte die Sicherheits-Kräfte in Plateau Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Sicherheits-Kräfte und das Militär hätten jedoch nicht in das Geschehen eingegriffen, berichten Zeugen. Dennoch wolle man die weitere Ausbreitung von Gewalt verhindern, ließ die Regierung in einer Erklärung mitteilen.

Die Massen-Morde von Sonntag und Montag seien ein Zeichen für die religiöse Gewalt in einer Region, die einst als beliebste Reise-Ziel für Touristen in Nigera bekannt war.

Mehr als 300 Menschen starben bereit im Januar bei Kämpfen zwischen Menschen moslemischen Glaubens und christlichen Glaubens. In religiösen Kämpfen wurden im Jahr 2001 mehr als 1.000 Menschen, im Jahr 2004 bis zu 700 Menschen und im Jahr 2008 in religiösen Kämpfen zwischen verfeindeten Moslems und Christen 200 Menschen getötet.

Ein Leiter der moslemischen Gemeinde machte zum Vorwurf, dass diese frisch verbrannte Schweine-Köpfe in einer Moschee gefunden hätten während der Kämpfe im Januar. Die Wände der Moschee seien mit Schweine-Blut bemalt worden. Dagegen befürchten Leiter christlicher Einrichtungen man wolle mit den Akten der Gewalt Islamisches Recht in der Region einführen.

Die Stadt Jos befindet sich im mittleren „Gürtel“ von Nigeria, in dem zahlreiche ethnische Gruppen unter instabilen Bedingungen im Land leben. Der Norden des Landes wird überwiegend von moslemischen Gläubigen beherrscht, während im Süden des Landes eine Mehrheit von christlichen Gläubigen besteht.

Nach den Massen-Morden vom Wochenende war zunächst nicht sicher wer für das „Abschlachten“ von Kindern, Frauen, Babies und Männer verantwortlich war. Ein Reporter der Nachrichten-Agentur Associated Press berichete davon, dass überlebende Menschen die Angreifer als „Hausa“ und „Fulani“ beschrieben haben sollen – das bedeutet in der lokalen Landes-Sprache, dass es sich um moslemische Täter gehandelt haben könnte. Beobachter befürchten weitere Ausschreitungen der Gewalt. Mehrere Hundert Menschen seien auf der Flucht.

Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen

Grüne wollen das Armuts-Risiko von Frauen bekämpfen

Mainz. 8. März 2010. (red). Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen: „Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich. Eine Verengung auf rein finanzielle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist die bestehende Armut eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Der aktuelle Armutsbericht der Landesregierung beweist, dass die Armutsrisikoquote stetig steigt.


Von der Einkommensarmut sind in erster Linie Alleinerziehende, kinderreiche
Familien und Erwerbslose betroffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
überproportional anzutreffen und müssen mit dem wenigen Geld wirtschaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz steht deshalb der diesjährige Frauentag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, erklärt Eveline Lemke.

Anne Spiegel ergänzte: „Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Nach wie vor ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im Arbeitsleben und sozialen Sicherungssystemen nicht erreicht. Gerade in Deutschland haben wir – entgegen des europäischen Trends – ständig wachsende Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern trotz gleicher oder ähnlicher Arbeit. Wir wollen und müssen hier die Machtfrage stellen“.

Der Parteirat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat dazu auf seiner Sitzung eine Resolution zum Thema Frauenarmut einstimmig verabschiedet.

In der Resolutionfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

- Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit! Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind für uns eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung.
- Den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähren. Wir GRÜNE wollen eine umfassende bedarfsdeckende ganztägige Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Nur durch wohnortnahe ganztägige Angebote der Kindertageseinrichtungen mit flexiblen und durchgängigen Öffnungszeiten kann der Rechtsanspruch wirklich erfüllt, eine echte Wahlfreiheit für
Eltern gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung wirksam verbessert werden.
- Ein gerechtes Steuersystem, dass die Benachteiligung von Frauen nicht zementiert (Abschaffung des Ehegattensplitting).
- Die spezielle Förderung von jungen Frauen wahrend und nach der Ausbildung und eine von klassischen Geschlechtsrollen losgelöste Berufsvorbereitung. Angebote wie „Girl’s day“ und Mentoringprogramme speziell für Madchen und Frauen sind weiter auszubauen und dürfen nicht zu Alibiprojekten verkommen.
- Eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
- Die Einführung eines Mindestlohns.

- Eine bessere Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, sowie anderer unbezahlter Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit, auch durch eine Grundsicherung, denn dieses Engagement darf keine Armutsfalle sein. Unbezahlte Arbeit darf nicht einfach den Frauen zugeschoben werden.
- Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Erwerbslosigkeit, die nicht nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und bei durchschnittlichem Einkommen gewährleistet sein darf.

Am 8. März ist internationaler Welt-Frauen-Tag.

Sunday, March 7, 2010

Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo

London / New York City / Lome (Togo). 7. März 2010. Auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat erneut ein Angriff auf eine der Web-Seiten der Mission stattgefunden, teilte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen Mission für soziale Entwicklung mit.


Ein "Hacker" mit dem Namen "anno X", eigenen Angaben zufolge aus dem Iraq hat möglicherweise die Datenbank nach Einschätzung eines Beobachters "professionell gehackt".

Der Hacker verurteilte alle Menschen in Amerika als "Verbrecher und Betrüger". Erklärungen für diesen Zusammenhang gibt esnicht, da die Mission eine internationale Jüdisch-Christliche Mission, gegründet im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome in Togo ist und Vertretungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, in mehreren afrikanischen Staaten, in Frankreich,
Groß Britannien und in Deutschland hat.

Die internationale Mission hilft Menschen in schwerster Not, so beispielsweise Flüchtlingen aus dem Iran, ist an Projekten für mehr als 2000 krebskranke Kinder in Deutschland beteiligt, hilf Menschen, Kindern und Frauen und armen und behinderten Männern in schwerster Not in Afrika, in Deutschland, den USA, in ISRAEL und vielen weiteren Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft und ungeachtet ihrer Relgion.

Der Hacker teilte in seiner Nachricht mit, dass so wörtlich "alle Rechte nur den Moslems" gehören".

Ein Sprecher der internationalen John Baptist Mission of Togo erklärte daraufhin den internationalen Alarm "Code ORANGE".

Der Code wird nur nach Angriffen mit Atomwaffen oder bei schwersten Katastrophen ausgelöst. "Wenn jüdische und christliche Menschen aufgrund ihres Glaubens komplett entrechtet werden sollen, dann müssen Verteidigungs-Massnahmen eingeleitet werden.

Die internationalen Verteidigungs-Massnahmen sind vor rund einer Stunde weltweit gestartet. Die komplette Entrechtung und der Verlust aller Menschenrechte steht im Widerspruch zur universell gültigen ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, proklamiert durch die Vereinten Nationen. Wir haben als Gemeinschaft jüdischer und christllicher Gläubiger die Hand zum Frieden gereicht. Doch die Vernichtung von Frauen, Kindern und Männern in schwerster Not, die aufgrund ihres jüdischen und christlichen Glaubens vernichtet werden sollen und deren Existenz können wir nicht ohne VERTEIDIGUNGS-Massnahmen lassen, wenn andere offenbar den ultimativen Krieg wollen". ergänzte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Weitere Informationen werden bei www.johnbaptistmission.blogspot.com

Tuesday, March 2, 2010

Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden

Von Andreas Klamm Sabaot

Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“


In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:

„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).

In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.

Leitsätze für Grundrechte und Demokratie

Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.

Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.

Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.

Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.

„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“

Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland


Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.

Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“

Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.

CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil


Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.

Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”

Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.

Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.

Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung

Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant

Avaaz.org bittet um Hilfe

Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant

Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken


Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.

Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.

Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.

Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“

Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.

Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.

Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.

Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“

In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.

Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.

Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:

https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international Bewegung für Solidarität

Monday, March 1, 2010

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