Zensur: Fotos und die Bundespräsidenten-Wahl
Kommentar / In eigener Sache
Von Andreas Klamm-Sabaot
8. Juli 2010. Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.
Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.
Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.
Doch insbesondere nach der Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen-verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, anders-denkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen.
Umso mehr war ich enttäuscht, als ich heute am 8. Juli 2010 von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist.
Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.
Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.
Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen und Beiträgen schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.
In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.
Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch heute früh mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Foto von Joachim Gauck.
Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht “zentral gesteuert” sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und benachteiligt werden.
Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf dubiose Weise mit dubiosen Begründungen.
In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.
Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden. Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei – das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.
Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht “überboten” werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.
Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven
Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauck bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.
Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.
An
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40
info@gegen-vergessen.de
Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de
Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen
Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !
Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vors dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.
Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.
Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.
Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.
Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.
Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.
Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.
In den 25 Jahren, die als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.
Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere das Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.
Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.
Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !
Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.
Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.
Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.
Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:
Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.
Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.
Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.
Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.
Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.
Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.
In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.
Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent
Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
www.andreasklamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com
Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
Thursday, July 8, 2010
WARN-Hinweis zum Presse-Foto von Joachim Gauck
WARN-Hinweis zum Presse-Foto von Joachim Gauck
Achtung an alle Redaktionen, Journalisten, Blogger, und Medien-Projekte. BITTE entfernen Sie sofort ohne zeitliche Verzögerung das Foto Joachim Gauck von der Firma teutopress.de.
Die Veröffentlichung war bis zum 30. Juni 2010 KOSTENFREI. Der Ihnen übersandte Beitrag mit Foto wurde am 22. Juni 2010 veröffentlicht, also im Zeitraum, zudem das Foto KOSTENFREI war.
Die Firma teutopress.de versendet jetzt allerdings RECHNUNGEN in beträchtlicher Anzahl und Höhe und fordert die Bezahlung von Honrorar auch für PRESSE-Veröffentlichungen im ARCHIV von Medien, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden.
Daher BITTE ich Sie freundlichst ALLE Fotos von Joachim Gauck und von teutopress.de UNVERÜGLICH zu löschen !
Dass Honorar-Zahlungen für ein PRESSE-FOTOS, das üblicherweise auch bei Berichten in PRESSE-ARCHIVEN verbleibt zwecks der Dokumentation besonderer hostorischen Ereignisse und Geschehen der Zeitgeschichte, wie zwei Bundespräsidenten-Wahl in den Jahren 2009 und 2010 war NICHT zu erwarten und ist auch NICHT üblich.
Dennoch bitte ich Sie freundlichst, das Presse-Foto Joachim Gauck aus allen MEDIEN-BERICHTEN und PRESSE-VERÖFFENTLICHTUNGEN, auch jener die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden UNVERZÜGLICH zu entfernen.
Die Nachrichtenagentur 3mnews.org bietet jetzt zwei DAUERHAFTE KOSTENFREIE FOTOS zur KOSTENFREIEN VERÖFFFENTLICHUNG, die bei Nennung der Quelle 3mnews.org auf DAUER KOSTENFREI veröffentlicht werden dürfen.
Vielen Dank vür Ihr Verständis.
8. Juli 2010
Andreas Klamm-Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Herausgeber und Redaktionsleitung
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
Ausführliche Informationen bei www.3mnews.org/bundespraesident.htm
KOSTENFREIE FOTOS:
Achtung an alle Redaktionen, Journalisten, Blogger, und Medien-Projekte. BITTE entfernen Sie sofort ohne zeitliche Verzögerung das Foto Joachim Gauck von der Firma teutopress.de.
Die Veröffentlichung war bis zum 30. Juni 2010 KOSTENFREI. Der Ihnen übersandte Beitrag mit Foto wurde am 22. Juni 2010 veröffentlicht, also im Zeitraum, zudem das Foto KOSTENFREI war.
Die Firma teutopress.de versendet jetzt allerdings RECHNUNGEN in beträchtlicher Anzahl und Höhe und fordert die Bezahlung von Honrorar auch für PRESSE-Veröffentlichungen im ARCHIV von Medien, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden.
Daher BITTE ich Sie freundlichst ALLE Fotos von Joachim Gauck und von teutopress.de UNVERÜGLICH zu löschen !
Dass Honorar-Zahlungen für ein PRESSE-FOTOS, das üblicherweise auch bei Berichten in PRESSE-ARCHIVEN verbleibt zwecks der Dokumentation besonderer hostorischen Ereignisse und Geschehen der Zeitgeschichte, wie zwei Bundespräsidenten-Wahl in den Jahren 2009 und 2010 war NICHT zu erwarten und ist auch NICHT üblich.
Dennoch bitte ich Sie freundlichst, das Presse-Foto Joachim Gauck aus allen MEDIEN-BERICHTEN und PRESSE-VERÖFFENTLICHTUNGEN, auch jener die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden UNVERZÜGLICH zu entfernen.
Die Nachrichtenagentur 3mnews.org bietet jetzt zwei DAUERHAFTE KOSTENFREIE FOTOS zur KOSTENFREIEN VERÖFFFENTLICHUNG, die bei Nennung der Quelle 3mnews.org auf DAUER KOSTENFREI veröffentlicht werden dürfen.
Vielen Dank vür Ihr Verständis.
8. Juli 2010
Andreas Klamm-Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Herausgeber und Redaktionsleitung
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
Ausführliche Informationen bei www.3mnews.org/bundespraesident.htm
KOSTENFREIE FOTOS:
Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven
Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauck bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.
Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.
An
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40
info@gegen-vergessen.de
Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de
Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen
Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !
Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.
Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.
Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.
Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.
Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.
Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.
Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.
In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.
Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.
Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.
Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !
Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.
Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.
Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.
Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:
Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.
Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.
Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.
Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.
Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.
Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.
In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.
Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent
Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
www.andreasklamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com
Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
international news and mission magazine
www.ifnd734.org
www.mjbmissionnews.blogspot.com
http://mjbmissionnews.wordpress.com
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent
Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
c/o
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland
(Germany)
c/o
160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
HA13QS
United Kingdom
Tel. 0049 6236 416 802
Tel. 0049 62 36 48 90 44
Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.)
email:
andreasklamm@hotmail.com
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D 67141 Neuhofen
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Veröffentlicht am 8. Juli 2010
Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven
Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauck bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.
Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.
An
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40
info@gegen-vergessen.de
Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de
Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen
Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !
Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.
Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.
Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.
Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.
Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.
Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.
Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.
In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.
Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.
Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.
Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !
Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.
Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.
Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.
Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:
Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.
Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.
Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.
Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.
Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.
Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.
In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.
Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent
Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
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Liberty and Peace NOW!
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* Founded in 2006 – gegründet 2006
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
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Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent
Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
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Veröffentlicht am 8. Juli 2010
Tuesday, July 6, 2010
Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern
Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern
Volksentscheid in Bayern: Mehr als 60 Prozent der Menschen stimmen für konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie – Nur ein Drittel von 9,4 Millionen Menschen in Bayern nahm am Volksentscheid teil – Initiativen fordern Verbot aller Tabakwaren und aller Alkohol-Produkte in Deutschand
Von Andreas Klamm-Sabaot
München / Berlin. 6. Juli 2010. In einem Volksentscheid haben sich am 4. Juli 2010 rund ein Drittel der 9.4 Millionen Menschen, die zum Volks-Entscheid aufgerufen waren, für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie in Bayern ausgesprochen. Am 1. August 2010 tritt in Bayern eines der strengsten Nichtraucher-Schutz-Gesetze in Kraft. Zwischen 61 und 63,4 Prozent der teilnehmenden Menschen stimmten im Volksentscheid für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie und bewertet das Ergebnis als einen Erfolg für die Partei. Am 4. Juli 2010 haben über 61 Prozent der Menschen für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist, freut sich die Partei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wird nur dadurch getrübt, dass von den 9,4 Millionen Menschen, die zum Volksentscheid aufgerufen waren, nur etwa ein Drittel, also etwas mehr als 3 Millionen Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben während rund 6 Millionen Menschen an einem Volksentscheid offenbar nicht teilnehmen wollten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.
Zur Entscheidung der Rauchverbote in der deutsche Gastronomie, erklärte der Sprecher der Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-Stadtrat in Passau und stellvertretender bayerischer Landesgeschäftsführer: „Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen. Mein Dank gilt den ganzen ehrenamtlichen Helfern und Mitstreitern, es war eine Kampagne, die vom Volk getragen und entwickelt wurde.“ Die Gegenkampagne habe maßgeblich die Tabakindustrie finanziert.
Zum Votum für den Schutz von Nichtrauchern begrüßte ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler das Ergebnis in Bayern: „Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein“. Die ÖDP werde sich dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt werde.
Überraschende Reaktionen von Rauchern: Komplettes Verbot des Besitz, Handel und Vertriebs von Tabak-Waren in Deutschland gefordert
Überraschende Reaktionen auf die Entscheidung des Volksentscheids in Bayern kommen von Rauchern zum Teil selbst. In der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ fordert ein Programmierer und Automatisierungs-Techniker, der nicht als Angehöriger der Unterschicht in Deutschland betrachtet werden muss, das „komplette Verbot aller Tabakwaren in Deutschland.“
Mit dieser zunächst vielleicht als „drastisch“ erscheinenden Meinung, steht der Kommentar-Schreiber nicht alleine.
In Deutschland gibt es sogar Interessen-Gruppen, die ein komplettes Verbot des Besitz, Handels und Vertriebs von Tabak-Waren aller Art in Deutschland schon seit vielen Jahren fordern.
Gesundheit 3.0: Komplettes Verbot von Alkohol in Deutschland gefordert
Noch mehr Bewusstsein für Gesundheit hat eine Interessen-Gemeinschaft in Hessen auf ihrem Plan stehen. Die Initiative fordert das komplette Verbot des Anbaus von Weintrauben, Vertriebs und Handels mit alkoholischen Getränken jeder Art, das meint auch ein Verbot von Bier, doch auch ein Verbot von bekannten Pralinen-Erzeugnissen, die es ab Herbst wieder im Handel geben wird, zum Wohle der Gesundheit der Menschen in Deutschland. Der Interessen-Gruppe geht es dabei nicht nur um Gesundheit sondern auch um strenge Regeln des Islams, nach denen jeglicher Genuss von Alkohol in Deutschland nach den strengen Traditionen der Religion auch komplett für alle Menschen in der Bundesrepublik verboten sein sollte.
Soll auch Zucker aus Deutschland verbannt werden ?
Im Land gibt es auch Menschen, die sich für eine konsequente Verbannung von Zucker aus Deutschland engagieren. Weil es in Deutschland, angeblich zu viele übergewichtige Menschen gibt, wurde über solche Pläne bereits öffentlich diskutiert. Es gibt Mütter in Deutschland, die ihren Kindern konsequent die Einnahme von Zucker verbieten. Das ist kein Scherz. Eine Prominente erklärte in Gala im Jahr 2009, dass sie strikt darauf achte, dass ihre Tochter keinerlei Form von Zucker zu sich nehme. Die Meinungen zum Thema „Verbot von Zucker“ gehen weit auseinander. Einige Menschen finden es „super“, so könnten Krankheiten und das Faulen von Zähnen verhindert werden und andere Menschen bewerten die Diskussion um ein mögliches Verbot für Zucker in Deutschland „als nicht zielführend“. Ein gesundes Maß von Konsum sei entscheidend, das meint also weder die komplette Abstinenz von Zucker noch das Verschlingen zu großer Mengen von Zucker sei zu empfehlen.
Zwar enthalten zahlreiche Produkte und Lebensmittel nur noch zum Teil unter Krebs-auslösenden Verdacht geratene Süßstoffe, die in anderen Bereichen auch als „Schweinemast-Futter“ eingesetzt werden, doch ein mögliches generelles Verbot von Zucker geht in Deutschland auch extrem streng überzeugten Gesundheits-Aposteln zur Zeit noch zu weit.
Kritiker dieser Initiativen glauben, Maßnahmen immer neuer und weitergehender Verbote könnten zu sozialen Spannungen und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland führen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Initiativen und Pläne im Laufe der Zeit entwickeln.
Das Votum für einen konsequenten Schutz für Nichtraucher in Bayern musste über fast ein Jahr hinweg von den Initiatoren mit zahlreicher Unterstützung von Menschen, die sich im Ehrenamt engagierten, erarbeitet werden.
Soziologen mit internationaler Erfahrung warnen aufgrund von Forschungen in Kanada davor in Deutschland, Menschen die Tabakwaren rauchen und Alkohol trinken „nicht grundsätzlich als asozial zu diskriminieren und nicht als sozial, geächtete Randgruppen oder Aussätzige zu betrachten.“
Skeptiker der generellen Diskussionen um immer wieder neue Verbote in Deutschland empfehlen statt „Verbote“ sollten den Menschen „gesunde Alternativen“ geboten werden. Bekanntlich führten Verbote zu mehr Zwangs-Verhalten der Menschen: „Verbotene Früchte schmecken bekanntlich besser oder verlocken zumindest zum Versuch…“. In der biblischen Überlieferung kamen Adam und Eva übrigens durch ein Brechen eines Verbotes zu Fall. Nach dem Eva von einer Schlange verführt wurde, aßen Eva (hebräisch: Mutter allen Lebendigens) und Adam (hebräisch: Mensch) von der verbotenen Frucht, die die Erkenntnis über Gut und Böse brachte und zu zahlreichen Konflikten in der Menschheits-Geschichte führte. Erst nach dem Genuss der „verbotenen Frucht“ vom „Baum der Erkenntnis“ sollen Adam und Eva ihre Nacktheit erkannt haben und laut Überlieferung versuchten diese sich daraufhin vor Gott zu verstecken. Vor diesem Zeitpunkt hatten sich Adam und Eva zumindest nicht wegen ihrer Nacktheit vor Gott versteckt.
Volksentscheid in Bayern: Mehr als 60 Prozent der Menschen stimmen für konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie – Nur ein Drittel von 9,4 Millionen Menschen in Bayern nahm am Volksentscheid teil – Initiativen fordern Verbot aller Tabakwaren und aller Alkohol-Produkte in Deutschand
Von Andreas Klamm-Sabaot
München / Berlin. 6. Juli 2010. In einem Volksentscheid haben sich am 4. Juli 2010 rund ein Drittel der 9.4 Millionen Menschen, die zum Volks-Entscheid aufgerufen waren, für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie in Bayern ausgesprochen. Am 1. August 2010 tritt in Bayern eines der strengsten Nichtraucher-Schutz-Gesetze in Kraft. Zwischen 61 und 63,4 Prozent der teilnehmenden Menschen stimmten im Volksentscheid für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie und bewertet das Ergebnis als einen Erfolg für die Partei. Am 4. Juli 2010 haben über 61 Prozent der Menschen für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist, freut sich die Partei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wird nur dadurch getrübt, dass von den 9,4 Millionen Menschen, die zum Volksentscheid aufgerufen waren, nur etwa ein Drittel, also etwas mehr als 3 Millionen Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben während rund 6 Millionen Menschen an einem Volksentscheid offenbar nicht teilnehmen wollten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.
Zur Entscheidung der Rauchverbote in der deutsche Gastronomie, erklärte der Sprecher der Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-Stadtrat in Passau und stellvertretender bayerischer Landesgeschäftsführer: „Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen. Mein Dank gilt den ganzen ehrenamtlichen Helfern und Mitstreitern, es war eine Kampagne, die vom Volk getragen und entwickelt wurde.“ Die Gegenkampagne habe maßgeblich die Tabakindustrie finanziert.
Zum Votum für den Schutz von Nichtrauchern begrüßte ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler das Ergebnis in Bayern: „Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein“. Die ÖDP werde sich dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt werde.
Überraschende Reaktionen von Rauchern: Komplettes Verbot des Besitz, Handel und Vertriebs von Tabak-Waren in Deutschland gefordert
Überraschende Reaktionen auf die Entscheidung des Volksentscheids in Bayern kommen von Rauchern zum Teil selbst. In der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ fordert ein Programmierer und Automatisierungs-Techniker, der nicht als Angehöriger der Unterschicht in Deutschland betrachtet werden muss, das „komplette Verbot aller Tabakwaren in Deutschland.“
Mit dieser zunächst vielleicht als „drastisch“ erscheinenden Meinung, steht der Kommentar-Schreiber nicht alleine.
In Deutschland gibt es sogar Interessen-Gruppen, die ein komplettes Verbot des Besitz, Handels und Vertriebs von Tabak-Waren aller Art in Deutschland schon seit vielen Jahren fordern.
Gesundheit 3.0: Komplettes Verbot von Alkohol in Deutschland gefordert
Noch mehr Bewusstsein für Gesundheit hat eine Interessen-Gemeinschaft in Hessen auf ihrem Plan stehen. Die Initiative fordert das komplette Verbot des Anbaus von Weintrauben, Vertriebs und Handels mit alkoholischen Getränken jeder Art, das meint auch ein Verbot von Bier, doch auch ein Verbot von bekannten Pralinen-Erzeugnissen, die es ab Herbst wieder im Handel geben wird, zum Wohle der Gesundheit der Menschen in Deutschland. Der Interessen-Gruppe geht es dabei nicht nur um Gesundheit sondern auch um strenge Regeln des Islams, nach denen jeglicher Genuss von Alkohol in Deutschland nach den strengen Traditionen der Religion auch komplett für alle Menschen in der Bundesrepublik verboten sein sollte.
Soll auch Zucker aus Deutschland verbannt werden ?
Im Land gibt es auch Menschen, die sich für eine konsequente Verbannung von Zucker aus Deutschland engagieren. Weil es in Deutschland, angeblich zu viele übergewichtige Menschen gibt, wurde über solche Pläne bereits öffentlich diskutiert. Es gibt Mütter in Deutschland, die ihren Kindern konsequent die Einnahme von Zucker verbieten. Das ist kein Scherz. Eine Prominente erklärte in Gala im Jahr 2009, dass sie strikt darauf achte, dass ihre Tochter keinerlei Form von Zucker zu sich nehme. Die Meinungen zum Thema „Verbot von Zucker“ gehen weit auseinander. Einige Menschen finden es „super“, so könnten Krankheiten und das Faulen von Zähnen verhindert werden und andere Menschen bewerten die Diskussion um ein mögliches Verbot für Zucker in Deutschland „als nicht zielführend“. Ein gesundes Maß von Konsum sei entscheidend, das meint also weder die komplette Abstinenz von Zucker noch das Verschlingen zu großer Mengen von Zucker sei zu empfehlen.
Zwar enthalten zahlreiche Produkte und Lebensmittel nur noch zum Teil unter Krebs-auslösenden Verdacht geratene Süßstoffe, die in anderen Bereichen auch als „Schweinemast-Futter“ eingesetzt werden, doch ein mögliches generelles Verbot von Zucker geht in Deutschland auch extrem streng überzeugten Gesundheits-Aposteln zur Zeit noch zu weit.
Kritiker dieser Initiativen glauben, Maßnahmen immer neuer und weitergehender Verbote könnten zu sozialen Spannungen und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland führen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Initiativen und Pläne im Laufe der Zeit entwickeln.
Das Votum für einen konsequenten Schutz für Nichtraucher in Bayern musste über fast ein Jahr hinweg von den Initiatoren mit zahlreicher Unterstützung von Menschen, die sich im Ehrenamt engagierten, erarbeitet werden.
Soziologen mit internationaler Erfahrung warnen aufgrund von Forschungen in Kanada davor in Deutschland, Menschen die Tabakwaren rauchen und Alkohol trinken „nicht grundsätzlich als asozial zu diskriminieren und nicht als sozial, geächtete Randgruppen oder Aussätzige zu betrachten.“
Skeptiker der generellen Diskussionen um immer wieder neue Verbote in Deutschland empfehlen statt „Verbote“ sollten den Menschen „gesunde Alternativen“ geboten werden. Bekanntlich führten Verbote zu mehr Zwangs-Verhalten der Menschen: „Verbotene Früchte schmecken bekanntlich besser oder verlocken zumindest zum Versuch…“. In der biblischen Überlieferung kamen Adam und Eva übrigens durch ein Brechen eines Verbotes zu Fall. Nach dem Eva von einer Schlange verführt wurde, aßen Eva (hebräisch: Mutter allen Lebendigens) und Adam (hebräisch: Mensch) von der verbotenen Frucht, die die Erkenntnis über Gut und Böse brachte und zu zahlreichen Konflikten in der Menschheits-Geschichte führte. Erst nach dem Genuss der „verbotenen Frucht“ vom „Baum der Erkenntnis“ sollen Adam und Eva ihre Nacktheit erkannt haben und laut Überlieferung versuchten diese sich daraufhin vor Gott zu verstecken. Vor diesem Zeitpunkt hatten sich Adam und Eva zumindest nicht wegen ihrer Nacktheit vor Gott versteckt.
Saturday, July 3, 2010
Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt
Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt
Die 3. Wahl: Entscheidung der 14. Bundesversammlung im dritten Wahlgang
Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 30. Juni 2010. Der 51jährige Christian Wulff, früherer CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen wurde im dritten Wahlgang, heute am 30. Juni 2010, zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP hat 625 Stimmen erhalten. Der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck erhielt im dritten Wahlgang 494 Stimmen von insgesamt 1242 Stimmen der Mitglieder in der 14. Bundesversammlung. Christian Wulff erklärte bereits seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Damit ist sicher: Christian Wulff ist der neue Bundespräsident von Deutschland.
Im dritten Wahlgang gab es mehr als 120 Stimm-Enthaltungen von den insgesamt 1242 Wahl-berechtigten Mitgliedern der 14. Bundesversammlung.
Mit Christian Wulff (51) und seiner Ehefrau Bettina (36) wird in Deutschland erstmals das jüngste Bundespräsidenten-Paar in der Geschichte Deutschland das Land mit 80 Millionen Menschen repräsentieren.
Der Wunsch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geht in Erfüllung. Künftig wird es im Schloss Bellevue, einem der Amtssitze des neu gewählten Bundespräsidenten auch ein Kinderzimmer geben und ein „herzhaftes Lachen“ der präsidialen Kinder von Christian Wulff und seiner Ehefrau in den Gängen vom Schloss Bellevue.
Im dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit zur Erlangung des Wahl-Siegs in der Entscheidung um das Amt des Bundespräsidenten.
Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlten.
Im dritten Wahlgang der Bundesversammlung entschieden sich die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke nicht mehr zur Wahl anzutreten. Zu Beginn der Wahlgänge standen insgesamt vier Kandidaten zur Wahl.
Ergebnisse des Dritten, Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010
Dritter und entscheidender Wahlgang
Christian Wulff, 625 Stimmen
Joachim Gauck, 494 Stimmen
ENTHALTUNGEN, 121 Stimmen
Erster Wahlgang
Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Zweiter Wahlgang
Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Foto: 3mnews.org
Bundespräsidenten-Wahl 2010: Dritter Wahlgang
Bundespräsidenten-Wahl 2010: Dritter Wahlgang
Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 30. Juni 2010. Nachdem im ersten und zweiten Wahlgang keiner der vier Kandidaten und Kandidatinnen, die für das Amt als Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten nominiert wurden die absolute Mehrheit für sich erreichen konnten, müssen die 1242 Wahl-Männer und Wahl-Frauen jetzt im dritten Wahlgang über den künftigten Bundespräsidenten entscheiden.
Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlen.
Nachdem die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr zur Wahl stehen, stehen jetzt nur noch der Spitzen-Kandidat der CDU-CSU-FDP-Regierungs-Koalition, Christian Wulff (CDU) und der parteilose Kandidat Joachim Gauck im dritten Wahlgang zur Wahl.
Ergebnisse des Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010
Erster Wahlgang
Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Zweiter Wahlgang
Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 30. Juni 2010. Nachdem im ersten und zweiten Wahlgang keiner der vier Kandidaten und Kandidatinnen, die für das Amt als Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten nominiert wurden die absolute Mehrheit für sich erreichen konnten, müssen die 1242 Wahl-Männer und Wahl-Frauen jetzt im dritten Wahlgang über den künftigten Bundespräsidenten entscheiden.
Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlen.
Nachdem die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr zur Wahl stehen, stehen jetzt nur noch der Spitzen-Kandidat der CDU-CSU-FDP-Regierungs-Koalition, Christian Wulff (CDU) und der parteilose Kandidat Joachim Gauck im dritten Wahlgang zur Wahl.
Ergebnisse des Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010
Erster Wahlgang
Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Zweiter Wahlgang
Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen
Tuesday, June 29, 2010
Wolfgang Clement: „Wählt direkt und wählt Christian Wulff“
Wolfgang Clement: „Wählt direkt und wählt Christian Wulff“
Prof. Dr. Horst Köhler litt unter „Einsamkeit des Amtes“ – Direktwahl besser – CDU-CSU Fraktions-Vorsitzender Volker Kauder in Vorfreude: „Morgen wählen wir Christian Wulff zum Bundespräsidenten“
Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 29. Juni 2010. Der frühere SPD-Politiker, Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsdient, der Journalist, Publizist und Manager, Wolfgang Clement, hat sich in der Sendung „busch@n-tv“ am 24. Juni für die Wahl des CDU-CSU-FDP Kandidaten zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff ausgesprochen.
Wolfgang Clement sagte: „Es ist an der Zeit, dass die Jüngeren in Verantwortung kommen. Die Älteren sind nicht in der Lage und offenbar auch nicht bereit zu großen Veränderungen. Wulff ist nicht ohne Erfolg. Er hat in Niedersachsen eine ganze Menge vorangebracht, erstaunlich viel.“
Der Manager und Publizist ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Damit könne es gelingen, die Bürger wieder näher an die Politik heranzuführen:
„Köhler ist an der Einsamkeit des Amtes gescheitert. Die Politik kümmert sich wenig um jemanden, der faktisch nicht sonderlich viele Möglichkeiten hat. Wer nicht viel politische Macht hat, ist für die Politik nicht interessant.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es richtig ist, den Bundespräsidenten wie bisher über die Bundesversammlung zu wählen oder ob den Bürgern die Verantwortung gegeben werden sollte. Deshalb bin ich zunehmend der Meinung: Wählt ihn lieber direkt. Ich suche nach jeder Möglichkeit, die Bürger wieder stärker an die Politik heranzuführen.Wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde, wäre er vermutlich für die Parteien auch interessanter.“, ergänzte Clement.
Vorwahl für Bundestags-Kandidaten
In der Fernseh-Sendung forderte der Publizist und Manager die Partei auf, transparenter zu wirken und künftig Bundestags-Kandidaten in einer Art „Vorwahl“ zu bestimmen.
„Die Parteien müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergeht. Eine Partei, die die Kandidaten für den Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen aussucht, handelt fahrlässig und letztlich nicht demokratisch. Die Bürger müssen mindestens wissen, wer warum wie ausgewählt wird. Dann bekommt man Konkurrenz und eine Art Vorwahlcharakter. Dann bekommt an man auch mehr Interesse für Politik, denn Menschen interessieren sich zurecht zunächst mal für Menschen.“, so Clement
CDU-CSU-Fraktions-Vorsitzender Volker Kauder in Vorfreude
Der Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktions-Vorsitzende Volker Kauder zeigte sich heute in Vorfreude und meinte: „Morgen wählen wir Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten.“ Die CDU-CSU-Fraktion stünde in der 14. Bundesversammlung geschlossen hinter dem Unions-liberalen Kandidaten Christian Wulff (CDU, Ministerpräsident von Niedersachsen).
Christian Wulff habe unter Beweis stellen können, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.
Volker Kauder: „Wir sind stolz darauf, mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu haben, der über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen hat. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen.“
Fotos:
1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot
Wahlmänner der NPD dürfen frei wählen
Wahlmänner der NPD dürfen frei wählen
Pressereferent: „Bundespräsident darf frei und geheim gewählt werden“
Berlin. 29. Juni 2010. (and). Die drei Wahlmänner der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs dürfen bei der Wahl zum Bundespräsidenten am Mittwoch auch frei und geheim wählen, sollte es zu einem dritten Wahlgang bei der Wahl für das Amt der neuen Bundespräsidentin kommen. Das bestätigte auf Anfrage der internationalen Nachrichten-Agentur 3mnews.org heute in einem Telefon-Interview, Thorsten Thomsen, Pressereferent der NPD im Landtag von Sachsen. Die NPD hat den deutschen Liedermacher und Volks-Sänger Frank Rennicke als vierten Kandidaten für die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten aufgestellt.
Die drei Wahlmänner der NPD in der 14. Bundesversammlung in der insgesamt 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen, morgen ab 12.15 Uhr die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, könnten ihrem Gewissen folgen, frei und geheim wählen.
Ein Pflicht zur Wahl des vierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, dem deutschen Liedermacher, Frank Rennicke bestünde nicht, versicherte der Pressereferent.
Große Fernseh-Stationen, wie ARD, ZDF, RTL, das Parlaments-Fernsehen des Bundestages und auch Print-Medien werden morgen live aus dem Bundestag zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten berichten.
Vorzeitige Stimm-Ergebnisse über Twitter werden morgen nicht erwartet, obgleich Handys bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht verboten sind.
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Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien
Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien
Vier Kandidaten stehen zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten
Berlin. 29. Juni 2010. (and). Die drei Wahlmänner der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs haben sich über einen „Boykott der Medien“ beklagt. Der vierte Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten, Frank Rennicke, vorgeschlagen von der NPD sei von den „Medien totgeschwiegen worden.“
Die 14. Bundesversammlung, bestehend aus 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen wählen, morgen am 30. Juni 2010, ab 12 Uhr die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten.
Große Fernseh-Stationen, wie ARD, ZDF, RTL und auch Print-Medien werden morgen live aus dem Bundestag zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten berichten.
Das Wahl-Ergebnis für den vierten Kandidaten gilt schon vor der Wahl als berechenbar. Vermutlich wird es nur die drei Stimmen der drei NPD-Wahlmänner von insgesamt 1244 Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung für den vierten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geben.
Nur ein Fotograf sei zu einem Termin für die Presse zur Vorstellung des vierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten im Landtag von Sachsen erschienen, berichtet der deutsche Volks-Sänger und Liedermacher, Frank Rennicke auf seiner Präsentation im Internet bei http://www.rennicke.de/inhalte/70#more-70 .
Vergleiche Informationen des Deutschen Bundestages, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30276542_kw25_bundesversammlung/index.jsp
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Monday, June 28, 2010
Bundespräsidentenwahl 2010
Bundespräsidentenwahl 2010
Berlin. 28. Juni 2010. (and) Am Mittwoch, 30. Juni 2010 werden insgesamt 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer der 14. Bundesversammlung die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten von rund 80 Millionen Menschen in Deutschland wählen.
Zur Bundespräsidentenwahl 2010, die nach dem überraschenden und unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident a. D. Professor Dr. Horst Köhler am 31. Mai 2010 innerhalb von 30 Tagen erforderlich wurde, hat die internationale Nachrichten-Agentur 3mnews.org eine Sonder-Seite veröffentlicht. Die Sonder-Seite zur Bundespräsidentenwahl 2010 ist bei www.3mnews.org/bundespraesident.htm zu lesen.
Zur Wahl als Kandidaten für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten stehen der frühere Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck als überparteilicher Kandidat, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, die Journalistin, Berufs-Politikerin und Frieden-Aktivistin Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke und der Ministerpräsident von Niedersachsen und CDU-Berufs-Politiker Christian Wulff, vorgeschlagen vom Regierungs-Bündnis der Regierungs-Koalitions-Parteien, bestehend aus CDU, CSU und FDP.
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
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Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?
Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?
„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot
Von Andreas Klamm-Sabaot
Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.
Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.
Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.
Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.
Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.
Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)
Politik von Kindes-Beinen an
Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.
„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.
Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland
Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.
Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.
Das Abstands-Gebot
Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:
„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“
Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).
Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.
Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.
Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.
Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.
Brücken bauen und Menschen zusammenführen
Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.
Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.
Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.
Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I
Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot
Von Andreas Klamm-Sabaot
Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.
Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.
Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.
Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.
Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.
Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)
Politik von Kindes-Beinen an
Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.
„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.
Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland
Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.
Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.
Das Abstands-Gebot
Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:
„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“
Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).
Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.
Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.
Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.
Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.
Brücken bauen und Menschen zusammenführen
Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.
Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.
Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.
Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I
Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?
Luc Jochimsen: Eine Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalistin als neue Präsidentin des Volkes ?
Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“
Von Andreas Klamm-Sabaot
Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen
Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.
Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.
Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.
In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.
Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“
„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.
Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.
Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.
Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.
Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“
„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.
Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.
Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.
Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010: Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland erhebt eine Journalistin, Soziologin und Politikerin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frauen und für Frieden – „Schwache und benachteiligte Menschen brauchen Hilfe und müssen geschützt werden“
Von Andreas Klamm-Sabaot
Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke erhebt ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Frauen und einen sozialen und demokratischen Bundesstaat in Deutschland. Foto: Pressebüro Lukrezia Jochimsen
Berlin. 24. Juni 2010. Mit der Nominierung der Soziologin, Journalistin, früheren ARD-Korrespondentin in London und Bundestags-Politikerin Lukrezia Jochimsen ist der Partei Die Linke ein genialer politischer Schachzug gelungen. Luc Jochimsen, 74, ist zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert.
Mitten im vom neo-liberalen Zeitgeist geprägten Deutschland hat sich die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehr hohe Ziele gesteckt: „Ich will Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten sein.“, so Luc Jochimsen. Über diese drei Säulen ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt, darüber, was sich in Deutschland ändern muss, über Hoffnungen und Vorstellungen sprach die Journalistin, frühere ARD-Korrespondentin, Soziologin und Kultur-politische Sprecherin in einem 30-minütigen Fernseh-Interview ausführlich. Statt Quoten für die Beteiligung für Frauen zu fordern, wagt die Soziologin und Politikerin den mutigen Schritt für das Amt als Bundespräsidentin und damit auch als Frau für das Amt als Staatsoberhaupt in Deutschland zu kandidieren.
Sollte sich die Mehrheit der 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer für die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin entscheiden, könnte am 1. Juli 2010 mit Luc Jochimsen zum ersten Mal in der Geschichte in Deutschland eine Frau, die erste Frau im Staat als Staatsoberhaupt werden und am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen.
In den neo-liberal dominierten Kreisen sind allerdings aufgrund der sozialen Ambitionen von Luc Jochimsen, die als Friedenstiftern, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen und Benachteiligten wirken will, Zweifel an einer Loyalität zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) entstanden, die mit ihrem Spar-Parket geplante drastische Kürzungen im Sozial-Etat auf den Weg in Deutschland gebracht hat, der mit 70 Prozent einen sehr hohen Anteil im Finanz-Haushalt des Bundes einnehme, so zumindest die offiziellen Darstellungen. Die Kanzlerin und ihre politischen Elite-Freunde haben bei armen und benachteiligten Menschen den Rotstift angesetzt und tragen dazu bei, dass die Möglichkeit einer Partizipation von armen und benachteiligten Menschen am sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland weiter sinken wird, während sich die Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Luc Jochimsen, für arme und benachteiligte Menschen stark macht und diese Menschen in Deutschland schützen will. Kaum einen Zweifel hingegen gibt es daran, dass die Luc Jochimsen als mögliche und künftige Bundespräsidentin auch sehr gut mit Journalistinnen und Journalisten in der Lage wäre zu kommunizieren zu brisanten und komplexen Themen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Verwaltung.
Luc Jochimsen beschreibt den Ernst ihres Wirkens und ihrer Ziele in der Antwort auf die Frage: „Warum ich antrete für die Wahl als Bundespräsidentin?“
„Damit im Vorfeld dieser bedeutenden Wahl unsere Themen auch zu Sprache kommen: Frieden als erstes! Wir müssen wieder eine friedlichere Gesellschaft werden – nach außen, wie nach innen. Und ich will eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft, als das, was wir zurzeit haben. Dazu kommt: In dieser Krise müssen die Schwachen dieser Gesellschaft unterstützt und geschützt werden. Sie brauchen Hilfe – mehr als je zuvor.
Für mich galt und gilt: Die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist der Wert, der unsere Gesellschaft zusammenhält, die Demokratie sichert. Ich habe gelernt, dass es nicht darauf ankommt, dass man gewinnt, dass man sich sofort durchsetzt mit seinen Ideen und Haltungen. Auch wenn eine Mehrheit das lange anders sieht und ablehnt, es bleiben die Ideen, die Themen, die Probleme. Sie dürfen nur nicht totgeschwiegen werden, sie müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie brauchen eine Stimme. Diese Stimme zu sein, wäre mir eine Ehre“, so die Soziologin, Journalistin und Politikerin.
Die Journalistin, Soziologin und Politikerin Lukrezia Jochimsen wurde 1936 in Nürnberg geboren, 1956 konnte sie mit Erfolg ihr Abitur bestehen. Sie studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Hamburg. Im Jahr 1961 gelang ihr die Promotion bei Schelsky an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit „Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt“. Luc Jochimsen wirkte und arbeitete mehr als 30 Jahre lang als Journalistin auch in Leitungs- und Führungs-Rollen, im Beispiel etwa als Redakteurin des ARD-Magazines „Panorama“, als ARD-Korrespondentin in London, in den Jahren 1988 bis 1991 auch verantwortlich für diese Abteilung, als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks und seit 2003 in einer Theodor-Herzl-Dozentur am Institut für Medienwissenschaft und Journalismus der Universität Wien.
Dürften alle Wahl-bereichtigten Menschen in Deutschland frei, geheim und in direkter Demokratie in Deutschland die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wählen, könnte es Luc Jochimsen möglicherweise gelingen, mindestens die Stimmen von weit mehr als 20 Millionen Menschen auf ihre Person zu vereinigen, die im geeinten Deutschland nach 1990 weit unter der Armutsgrenze in Deutschland leben.
Schwerste Not kennt die Journalistin, Soziologin und Politikerin von Kindes-Beinen an. Als die Frau 1936 in Nürnberg geboren wurde, folgten nur wenige Jahre später die Jahre des Krieges, der Vernichtung und Verwüstung in Deutschland. Die Kindheit der Soziologin und Journalistin beherrschte der Krieg. Deshalb wurde das Eintreten für den Frieden und Frieden das Lebens-Thema der engagierten und couragierten Journalistin, Soziologin und Politikerin. Ihre Jugend nach 1945 prägte die amerikanische Re-Education. Seither zählen Freiheit, Demokratie und Würde des einzelnen Menschen, aber auch das Streben nach Glück, zu den „Schlüssel-Begriffen“ für die Politikerin. Hessen und das Frankfurt am Main mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, bezeichnet die Kandidatin als ihre Heimat und als eine „Gegenwelt zur Bundesrepublik von Konrad Adenauer.“
„Sozialismus war für mich nie ein Schimpfwort“, ergänzt Luc Jochimsen. Als junge Soziologin und Journalistin erlebte sie nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zeit des Kalten Krieges, ihre Fähigkeit und ihr Wille zur Kritik entwickelt sich in dieser Zeit, etwa mit Kritik an bedingungsloser West-Bindung, Kritik an einer geplanten Wiederbewaffnung von Deutschland, Kritik an der Einbeziehung der Nazis in hohen Ämtern, am Umgang mit der Geschichte der Terror-Diktatur der Nazis, Kritik am zunehmenden kapitalistischen Einfluss und der „sei damals ein Kinderspiel im Vergleich zu heute“. Seit dem Jahr 2005 ist Luc Jochimsen für Thüringen Mitglied im Deutschen Bundestag und wirkt als Kultur-politische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Mit ihrem rororo-Taschenbuch „Die Grundschule als „Hinterhof der Nation“ gelang der jungen Mutter, Journalistin und Soziologin Luc Jochimsen mit einer Auflage von 65.000 Taschenbüchern bereits 1970 ein erster journalistischer Durchbruch und großer Erfolg. Im Jahr 1970 wurde ihr Sohn eingeschult und dabei wurde die engagierte und couragierte Frau auf die „Ungerechtigkeiten des Schulsystems in der Bundesrepublik Deutschland“ aufmerksam. Zu ihren weiteren journalistischen Themen wurden in Fernseh- und Hörfunk-Dokumentationen, auch in Produktionen für die ARD, Themen wie „Kinder, Frauenrechte und die Diskriminierung von Frauen, der umstrittene Paragraph 218, Sexualmoral des Vatikans und die Lebenssituation von Töchtern aus Türkisch-stämmigen Familien“. So wundert es wahrlich nicht, dass die Journalistin und Soziologin, Lukrezia Jochimsen, auch eine ganze Reihe von international und national anerkannten Würdigungen und Auszeichnungen erhalten hat: Im Jahr 1971 den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis, 1984 Prix Italia, im Jahr 2000 die Hedwig-Dohm-Urkunde und im Jahr 2001 den Hessichen Verdienstorden.
Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“ Lukrezia Jochimsen erhebt ihre Stimme als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin für Frieden, Frauen und soziale Gerechtigkeit, für arme und benachteiligte Menschen im Deutschland des Jahres 2010 und für die Zukunft.
Das Fernseh-Interview mit der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen ist in voller Länger bei folgender Adresse zu erreichen und zu sehen: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/ahdT7cCt4DA
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Foto: Das Foto für diesen Beitrag wurde freundlicherweise vom Presse-Büro der Journalistin, Soziologin und Bundestags-Politikerin Lukrezia (Luc) Jochimsen zur Verfügung gestellt.
Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen
Von Andreas Klamm-Sabaot
Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archiv-Beiträgen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden !
Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org
Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.
„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“
In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“
Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.
Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“
Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.
Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.
Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.
Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“
Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.
Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen
Von Andreas Klamm-Sabaot
Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archiv-Beiträgen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden !
Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org
Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.
„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“
In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“
Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.
Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“
Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.
Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.
Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.
Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“
Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.
Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.
Anerkennung: Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré wurde mit dem Verdienstorden geehrt
Anerkennung: Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré wurde mit dem Verdienstorden geehrt
Von Andreas Klamm-Sabaot
Der Bundesinnenminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière überreichte heute in Berlin als Anerkennung und Dank für die Verdienste das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens an Landrat Hans Jörg Duppré. Foto: Deutscher Landkreistag
Berlin. 18. Juni 2010. Für seine besonderen Verdienste in der Vertretung der Interessen der Landkreise in Deutschland wurde der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, heute von dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit dem Verdienstkreuz am Bandes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt und seine Leistungen gewürdigt.
Das Verdienstkreuz wurde Landrat Hans Jörg Duppré zuvor urkundlich vom Bundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler verliehen. Seit mehr als 50 Jahren ehrt der Verdienstorden Frauen und Männer für besondere Verdienste um das Gemeinwohl. Bundespräsident Theodor Heuss stiftete am 7. September 1951 den Verdienstorden, um sichtbar Anerkennung und Dank des Staates zum Ausdruck für Menschen zu bringen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl durch Wirken und Arbeiten in Deutschland engagieren.
Hans Jörg Duppré hat sich insbesondere um die Vertretung der Interessen der Landkreise lange Zeit verdient gemacht. Er ist seit 1979 Landrat des Landkreises Südwestpfalz und damit einer der dienstältesten Landräte in Deutschland. Seit 2002 bekleidet er das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages und war zuvor sechs Jahre Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes.
Landrat Duppré wurde 1945 im rheinland-pfälzischen Gebhardshain geboren. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Lausanne 1970 mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach dem zweiten Staatsexamen 1973 erfolgte sein Eintritt in die innere Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Ab 1974 arbeitete er beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Zum 1. Januar 1976 wechselte er als Referent in das rheinland-pfälzische Kultusministerium. Im Oktober 1979 wurde Duppré Landrat des Landkreises Südwestpfalz, der früher auch als Landkreis Pirmasens bezeichnet wurde.
Im Jahr 1994 übernahm Duppré den Vorsitz des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Dieses Amt hat der engagierte Mann mit einer kurzen Unterbrechung bis heute inne.
Foto: Deutscher Landkreistag
Von Andreas Klamm-Sabaot
Der Bundesinnenminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière überreichte heute in Berlin als Anerkennung und Dank für die Verdienste das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens an Landrat Hans Jörg Duppré. Foto: Deutscher Landkreistag
Berlin. 18. Juni 2010. Für seine besonderen Verdienste in der Vertretung der Interessen der Landkreise in Deutschland wurde der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, heute von dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit dem Verdienstkreuz am Bandes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt und seine Leistungen gewürdigt.
Das Verdienstkreuz wurde Landrat Hans Jörg Duppré zuvor urkundlich vom Bundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler verliehen. Seit mehr als 50 Jahren ehrt der Verdienstorden Frauen und Männer für besondere Verdienste um das Gemeinwohl. Bundespräsident Theodor Heuss stiftete am 7. September 1951 den Verdienstorden, um sichtbar Anerkennung und Dank des Staates zum Ausdruck für Menschen zu bringen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl durch Wirken und Arbeiten in Deutschland engagieren.
Hans Jörg Duppré hat sich insbesondere um die Vertretung der Interessen der Landkreise lange Zeit verdient gemacht. Er ist seit 1979 Landrat des Landkreises Südwestpfalz und damit einer der dienstältesten Landräte in Deutschland. Seit 2002 bekleidet er das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages und war zuvor sechs Jahre Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes.
Landrat Duppré wurde 1945 im rheinland-pfälzischen Gebhardshain geboren. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Lausanne 1970 mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach dem zweiten Staatsexamen 1973 erfolgte sein Eintritt in die innere Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Ab 1974 arbeitete er beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Zum 1. Januar 1976 wechselte er als Referent in das rheinland-pfälzische Kultusministerium. Im Oktober 1979 wurde Duppré Landrat des Landkreises Südwestpfalz, der früher auch als Landkreis Pirmasens bezeichnet wurde.
Im Jahr 1994 übernahm Duppré den Vorsitz des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Dieses Amt hat der engagierte Mann mit einer kurzen Unterbrechung bis heute inne.
Foto: Deutscher Landkreistag
Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden
Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden
Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen
Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.
„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.
Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.
Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot
Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen
Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.
„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.
Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.
Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot
Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser
Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser
Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber –
Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar – Massen-Entlassungen von Pflege-Personal droht
Berlin. 18. Juni 2010. (red / and). In den deutschen Krankenhäusern und Kliniken könnten noch in diesem und im kommenden Jahr Massen-Entlassungen für Arbeitnehmer in Medizin und Pflege drohen, sollten die Sparzwänge weiter bestehen. Massen-Entlassungen drohen vor allem im Bereich der Pflege.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Nullrunde beim Budget für die Krankenhäuser für das kommende Jahr: „Eine Nullrunde bedeutet de facto eine Minusrunde. Denn die Einnahmen der Krankenhäuser würden nicht steigen, trotz höherer Personalkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro durch Tarifabschlüsse und steigende Sozialbeiträge“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Klausur an diesem Wochenende. Sie appellierten an Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: „Es ist das Mindeste, dass diese Kostensteigerungen voll refinanziert werden.“
Die kommunalen Krankenhäuser hätten in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt und ihre Produktivität gesteigert. Dennoch schreibe jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen, da Preise für Krankenhausleistungen fest vorgegeben seien und nicht einfach angehoben werden könnten.
„Eine Nullrunde kann vielerorts nur über einen Stellenabbau, insbesondere beim Pflegepersonal, finanziert werden. Die Krankenhäuser können sich Neueinstellungen nicht leisten. Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wird ins Leere laufen. Die Qualität der Patientenversorgung würde beeinträchtigt, denn sie kann nach vielen Sparrunden nicht mit weniger und schlechter ausgebildetem Personal auf gleichem Niveau gewährleistet werden“, sagten die Hauptgeschäftsführer.
Die kommunalen Krankenhäuser seien ein wichtiger und in manchen Regionen sogar der größte Arbeitgeber. Sie beförderten Innovationsprozesse und stellten die Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Pflegeberufe sicher. Damit werde vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geboten. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sei nur über eine sinnvolle Reform des Gesamtsystems in den Griff zu bekommen.
Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber –
Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar – Massen-Entlassungen von Pflege-Personal droht
Berlin. 18. Juni 2010. (red / and). In den deutschen Krankenhäusern und Kliniken könnten noch in diesem und im kommenden Jahr Massen-Entlassungen für Arbeitnehmer in Medizin und Pflege drohen, sollten die Sparzwänge weiter bestehen. Massen-Entlassungen drohen vor allem im Bereich der Pflege.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Nullrunde beim Budget für die Krankenhäuser für das kommende Jahr: „Eine Nullrunde bedeutet de facto eine Minusrunde. Denn die Einnahmen der Krankenhäuser würden nicht steigen, trotz höherer Personalkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro durch Tarifabschlüsse und steigende Sozialbeiträge“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Klausur an diesem Wochenende. Sie appellierten an Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: „Es ist das Mindeste, dass diese Kostensteigerungen voll refinanziert werden.“
Die kommunalen Krankenhäuser hätten in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt und ihre Produktivität gesteigert. Dennoch schreibe jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen, da Preise für Krankenhausleistungen fest vorgegeben seien und nicht einfach angehoben werden könnten.
„Eine Nullrunde kann vielerorts nur über einen Stellenabbau, insbesondere beim Pflegepersonal, finanziert werden. Die Krankenhäuser können sich Neueinstellungen nicht leisten. Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wird ins Leere laufen. Die Qualität der Patientenversorgung würde beeinträchtigt, denn sie kann nach vielen Sparrunden nicht mit weniger und schlechter ausgebildetem Personal auf gleichem Niveau gewährleistet werden“, sagten die Hauptgeschäftsführer.
Die kommunalen Krankenhäuser seien ein wichtiger und in manchen Regionen sogar der größte Arbeitgeber. Sie beförderten Innovationsprozesse und stellten die Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Pflegeberufe sicher. Damit werde vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geboten. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sei nur über eine sinnvolle Reform des Gesamtsystems in den Griff zu bekommen.
Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen
Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen
PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi
Brüssel / Berlin. 18. Juni 2010. (red). Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Kumpanei mit Gaddafi sei ein Armutszeugnis. Europa mache sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen.
PRO ASYL begrüßt, dass das Europaparlament sich gestern zu einer unmissverständlichen Verurteilung Libyens angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen durchringen konnte. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“.
Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission daran, dass im Land des Diktators Gaddafi, “Flüchtlinge stets von einer Abschiebung in ihre Herkunfts- oder Transitländer bedroht sind, ohne dass die Kriterien der Genfer Konvention zur Anwendung kommen, und sie damit von Verfolgung und Tod bedroht sind“.
PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi
Brüssel / Berlin. 18. Juni 2010. (red). Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Kumpanei mit Gaddafi sei ein Armutszeugnis. Europa mache sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen.
PRO ASYL begrüßt, dass das Europaparlament sich gestern zu einer unmissverständlichen Verurteilung Libyens angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen durchringen konnte. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“.
Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission daran, dass im Land des Diktators Gaddafi, “Flüchtlinge stets von einer Abschiebung in ihre Herkunfts- oder Transitländer bedroht sind, ohne dass die Kriterien der Genfer Konvention zur Anwendung kommen, und sie damit von Verfolgung und Tod bedroht sind“.
Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso
Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso
Präses der EKD-Synode setzt sich für christlichen Berliner Sender ein
Berlin. 17. Juni 2010. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat sich für den Fortbestand des christlichen Berliner Senders Radio Paradiso ausgesprochen. „Ein Aus für Radio Paradiso ist nicht akzeptabel. Der Sender ist ein mutiges Projekt, das auf dem härtesten Radiomarkt in Europa wirtschaftlich erfolgreich tätig ist und christliche Werte vermittelt.
Darüber hinaus gelingt es Radio Paradiso, einen Raum zu schaffen, in dem auch andere Sender überleben können, die nicht von großen Medienkonzernen abhängig sind. Warum hier über 60 Arbeitsplätze ohne Vorwarnung und ohne Not vernichtet werden sollen, ist unbegreiflich. Ich hoffe sehr, dass es eine andere Lösung geben kann.”
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hatte im Mai 2010 entschieden, die Lizenz von Radio Paradiso auf den UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin und Brandenburg nicht zu verlängern. Die genaue Begründung für die Entscheidung will der Medienrat nach seiner Sitzung am 22. Juni in einem schriftlichen Bescheid mitteilen.
Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft in Kiel und das Berliner Immanuel-Krankenhaus. Die EKD MEDIA GmbH, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der EKD und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP).
Präses der EKD-Synode setzt sich für christlichen Berliner Sender ein
Berlin. 17. Juni 2010. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat sich für den Fortbestand des christlichen Berliner Senders Radio Paradiso ausgesprochen. „Ein Aus für Radio Paradiso ist nicht akzeptabel. Der Sender ist ein mutiges Projekt, das auf dem härtesten Radiomarkt in Europa wirtschaftlich erfolgreich tätig ist und christliche Werte vermittelt.
Darüber hinaus gelingt es Radio Paradiso, einen Raum zu schaffen, in dem auch andere Sender überleben können, die nicht von großen Medienkonzernen abhängig sind. Warum hier über 60 Arbeitsplätze ohne Vorwarnung und ohne Not vernichtet werden sollen, ist unbegreiflich. Ich hoffe sehr, dass es eine andere Lösung geben kann.”
Der Medienrat der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hatte im Mai 2010 entschieden, die Lizenz von Radio Paradiso auf den UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin und Brandenburg nicht zu verlängern. Die genaue Begründung für die Entscheidung will der Medienrat nach seiner Sitzung am 22. Juni in einem schriftlichen Bescheid mitteilen.
Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft in Kiel und das Berliner Immanuel-Krankenhaus. Die EKD MEDIA GmbH, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der EKD und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP).
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