20.02.2017 - Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" will soziale 

Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Berlin, 19.02.2017. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" vom 19. Februar 2017, teilt das Bündnis mit, den Welttag der Sozialen Gerichtigkeit zum Wahlkampf-Thema machen zu wollen.

Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag. 

"Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit", sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. "Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können", so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es
wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen.

"Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführerdes Paritätischen Gesamtverbandes.

"Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da - es muss nur gerechter verteilt werden!", so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie 
internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung.

Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de

Reichtum umverteilen - www.reichtum-umverteilen.de www.reichtum-umverteilen.de Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so ...

 unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die 
Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben.

Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden.



Mehr Informationen: www.reichtum-umverteilen.de

Reichtum umverteilen - www.reichtum-umverteilen.de www.reichtum-umverteilen.de Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so ...

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) - attac - AWO 
Bundesverband - Bundesjugendwerk der AWO - Bundesverband NEMO 
Netzwerke von Migrantenorganisationen - Bundesvereinigung 
Soziokultureller Zentren e.V. - Der Paritätische Gesamtverband - 
Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) - Deutscher Mieterbund (DMB) - DIDF
- Die Tafeln Bundesverband - Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale 
Menschenrechte und Partizipation - FÖS - Forum Ökologisch-Soziale 
Marktwirtschaft - Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) - Gewerkschaft 
Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Institut Solidarische Moderne - 
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) - Kirchlicher Dienst in der 
Arbeitswelt (KDA) - Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher 
Arbeitslosengruppen - Nationale Armutskonferenz (nak) - NaturFreunde 
Deutschlands - Netzwerk Steuergerechtigkeit - OWUS Dachverband e.V. -
OXFAM Deutschland - SoVD Sozialverband Deutschland - Sozialistische 
Jugend Deutschlands - Die Falken - ver.di - Vereinte 
Dienstleistungsgewerkschaft - Volkssolidarität Bundesverband - Weed -
Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung

Ein gutes und glückliches Neues Jahr 2017

Redaktion, Autoren und Verlag wünschen allen Lesern ein gutes Neues Jahr 2017 erfüllt mit Gesundheit, Liebe, Glück, Freude und Frieden.

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Ludwigshafen am Rhein, 18. Februar 2017

verdi: CETA - Eine verpasste Chance für ein gutes Abkommen

verdi: CETA - Eine verpasste Chance für ein gutes Abkommen 

"Jetzt muss die EU-Kommission liefern"

Berlin. (mediap). 16.02.2017.  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament am 15. Februar 2017.. "Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Zustimmung der Abgeordneten in Straßburg.

"Wir sind der Überzeugung, dass wir ein gutes Handelsabkommen mit Kanada brauchen", sagte Bsirske. "Eine Politik des Wiedererstarkens von Protektionismus und Nationalismus in den USA, mit unabsehbaren 
Wirkungen auf Europa und seine Rechtspopulisten, hätte ein starkes Zeichen der EU für ein faires und soziales Abkommen erfordert. Eins, das bei der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel den 
Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist und so dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen", so Bsirske. In der nun vorliegenden Form erfülle CETA aus Sicht von ver.di diese Gestaltungsanforderungen nicht ausreichend.

"Mit der Zustimmung verlässt sich das EU-Parlament ganz auf die politische Zusicherung der EU-Kommission beispielsweise bei Arbeitnehmer*innenrechten im Nachhinein noch nachbessern zu wollen", sagte Bsirske zum Freihandelsabkommen mit Kanada. "Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt. Jetzt kann man nur hoffen und einfordern, dass die Kommission auch liefert!" CETA muss als gemischtes Abkommen 
auch noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. "Wir werden auch diesen Prozess kritisch begleiten", sagte Frank Bsirske.

Für ver.di bestehen weiterhin große Bedenken in einer Reihe von Punkten des CETA-Vertragstextes: Da wären die fortbestehende Privilegierung ausländischer Investoren, der nicht lückenlose Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die fehlende Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitnehmer*innenrechte, die mangelnde Absicherung des Vorsorgeprinzips und die unzureichende Garantie von Tariftreue im
öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem eigentlichen CETA Vertragstext und dem begleitenden Auslegungsinstrument. "Wir sehen uns in unseren Bedenken
auch durch die kritischen Diskussionen im EU-Parlament bestärkt. Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, CETA nicht zuzustimmen", so Bsirske. Problematisch bliebe auch, dass CETA mit 
der Zustimmung des EU-Parlamentes nun in weiten Teilen vorläufig angewendet werde, noch vor dem Votum des deutschen Bundestages und Bundesrates.