Sunday, February 19, 2017

What Do We Know About Refugees?

  

Contact: Lisa Jones, Christian Freedom International800-323-2273

FRONT ROYAL, Va., Feb. 17, 2017 /Christian Newswire/ -- What do we know about the religious and political beliefs of refugees and asylum seekers who have entered the United States these past eight years?

The U.S. takes more than twice as many refugees as all countries from the rest of the industrialized world combined. But for leftist activists, the number of refugees entering the U.S. is never enough and our borders should be open for all. 

However, these same activists seem to only care about the resettlement of Muslims refugees and rarely, if ever, speak out for persecuted minority Christian refugees. Why?

The previous administration admitted more Muslim refugees to the U.S. than any time in our history. A closer examination of this reveals startling evidence that the motivation to resettle Muslim refugees is not based on humanitarian concern. Rather, the reasons may be political.

According to a report by Pew Research (July 22, 2016), when it comes to political and social views, Muslims are far more likely to identify with or lean toward the Democratic Party (70%) than the Republican Party (11%) and to say they prefer a bigger government providing more services (68%) over a smaller government providing fewer services (21%). 

In other words, Muslim refugees, when they become eligible to vote, overwhelmingly support the Democratic Party and remain on public assistance. Christians, on the other hand, are more likely to vote with the Republican Party and become self-sufficient. Tragically, this could be one of the major reasons persecuted minority Christians were basically ignored these past eight years. 

Refugee resettlement should be based on persecution and threat of death, not on politics.

"There is strong evidence that many Muslims hold views that clash with Western norms," says CFI President Jim Jacobson.

 

  • In the United Kingdom police recorded more than 11,000 "honor" crimes between 2010 and 2014. A British think tank counted 18 honor killings in that country from 2010 to 2014.
     
  • A 2013 survey sponsored by Pew Research Center found that 99 percent of Muslims in Afghanistan and 91 percent of Iraqi Muslims favored making Sharia law the official law of their countries. 
     
  • A 2011 Pew survey found that 40 percent of Pakistani Muslims believed it is often or sometimes justified to kill a woman engaged in premarital sex or adultery in order to protect the family's honor.

Of the 10,000 Syrian refugees admitted to the U.S. over the past 12 months, less than .5 percent were persecuted minority Christians. 
 
Christians Freedom International supports President Trump's executive order on immigration and is calling for the privatization of the refugee resettlement program. Christian Freedom International is an interdenominational human rights organization for religious liberty, helping persecuted Christians and their communities world-wide including emergency and disaster relief, Bible distribution, medical assistance, food, water, clothing, tools, schools, habitat improvement, aid to the disabled, education, pastor & child sponsorship, advocacy, refugee & asylum case-work, vocational training, resettlement assistance and self-help initiatives. 

Christian Freedom International has assisted in the resettlement of Karen Christian refugees from Burma and assisted Christian asylum seekers from around the world. CFI operates a housing facility to assist persecuted Christian refugees' transition to self-sufficiency. 

To find out how you can help please visit our website www.chrisianfreedom.org, or call 800.323.2273


Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Deutliche Reallohnerhöhungen plus strukturelle Verbesserungen

Bsirske: "Insgesamt ist das ein positives Ergebnis!"


Berlin. 19. Februar 2017. (mediap). In der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. "Wir haben ein Ergebnis mit
deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitagabend in Potsdam. Bsirske hob zugleich hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen: Bsirske: "Insgesamt ist das ein positives Ergebnis."

Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. "Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird", erläuterte Bsirske.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. 

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben Gespräche unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Länder vereinbart. "Damit haben wir erreicht, dass die jungen Menschen zumindest in absehbarer Zeit mit einer angemessenen Vergütung rechnen können", sagte Bsirske.

Zudem wurde eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.


Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

Einigung bei Tarifverhandlungen

 

Schröter: „Abschluss der Vernunft" – Görke: „Ergebnis ist fair und sozial"

 

Potsdam. 19. Februar 2017 (mediap). Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach am Samstag in Potsdam von einem „Abschluss der Vernunft nach zügigen Verhandlungen". „Das Ergebnis ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen vertretbar. Jeder Kompromiss ist besser als Arbeitskampf. Die Landesbeschäftigten erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen. Mit dem jetzigen Abschluss nehmen sie weiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil", betonte der Innenminister.

 

Görke sagte: „Ich sehe die erzielte Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen ist sie für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung, die wir natürlich sehr deutlich spüren werden. Zum anderen ist das Ergebnis für unsere Beschäftigten aber auch fair und sozial, weil die Tarifbeschäftigten der Länder so auch an der stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen und an der guten Konjunktur beteiligt werden. Wir sichern mit dieser Einigung, dass wir auch in den kommenden Jahren weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen sind."

 

Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet die Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren rund 53 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Ergebnis sieht für die Tarif Einkommensverbesserungen von zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2017 und weiteren 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor. Auszubildende erhalten eine lineare Verbesserung ihrer Vergütungen um jeweils 35 Euro monatlich zum 1. Januar 2017 und zum 1.Januar 2018 vor. Außerdem enthält die Einigung eine Reihe struktureller Verbesserungen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

 

Zur Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sagte Görke: „Wie Sie wissen, bin ich stets für eine faire Beteiligung der Beamtinnen und Beamten am Ergebnis für die Tarifbeschäftigten eingetreten. Wir werden daher nun zügig alle Einzelheiten des Tarifergebnisses prüfen und dann mit dem DGB und dem Beamtenbund die Gespräche suchen. Inwieweit das Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden kann, muss anschließend zunächst das Kabinett und abschließend der Landtag entscheiden."

 

Auch Schröter unterstrich: „Bei der Übertagung des Abschlusses auf die Beamten muss es fair zugehen. Dabei muss auch gesehen werden, dass Brandenburg die zweitniedrigste Besoldung aller Länder hat."


Norma McCorvey in TV Ad: "It Was All a Lie" -- "I Will Take This Burden to My Grave" See TV Ad Link in News Release

 

Before She died...Norma McCorvey said in a TV ad: "It was all a lie." Norma exposed the lies behind Roe v. Wade in graphic campaign ad for Randall Terry  

Contact: Randall Terry, 304-289-3700

MEDIA ADVISORY, Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- See commercial at:

www.youtube.com/watch?v=VnmLL6s3E9M 

and: www.youtube.com/watch?v=AifcF21d014 

Script for Norma McCorvey ad for Randall Terry for congress:

 

"I'm Norma McCorvey, the former Jane Roe of the Roe vs. Wade decision that brought legal child killing to America.

"I was persuaded by feminist attorneys to lie; to say that I was raped, and needed an abortion. It was all a lie.

"Since then, over 50 million babies have been murdered. I will take this burden to my grave.  

"Please, don't follow in my mistakes. DO NOT vote for Obama. Obama murders babies."

Statement from Randall Terry, Founder of Operation Rescue:

 

"The first time Norma and I met was at an Operation Rescue event in the early 1990s in California. Norma was with the pro-choice crowd, screaming at me and blowing a whistle in my ear. 

"After her conversion to Christ, we became close personal friends, spending much time together over a 15 year period. She stayed as our guest in our home for nearly a month on one occasion. On other occasions, we travelled around the country for various pro-life events, or just hung out with friends, shooting pool. (She was a closet pool shark.)

"She was a tough, Texas woman, who did not take crap from anyone. She would call someone a liar or a damn fool to their face. She never wavered in her repudiation of Roe vs. Wade, and the subsequent death of millions of innocent babies.

"Make no mistake: she wanted Roe v. Wade overturned, and she wanted it to be a crime under law to kill any unborn baby by abortion.

"May God have mercy on her soul, and grant her eternal life through our Lord Jesus Christ."

For those interested in interviewing Randall Terry for more "behind the scenes" stories about Norma McCorvey, an interview can be scheduled at: 304-289-3700.


Operation Rescue's Statement on the Passing of Pro-Life Icon Norma McCorvey


Contact: Troy Newman, President, 316-683-6790 ext. 111; Cheryl Sullenger, Senior Vice President, 316-516-3034; both with Operation Rescueinfo.operationrescue@gmail.com   

 

WICHITA, Kan., Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- Operation Rescue is saddened to learn of the passing of Norma McCorvey, the "Roe" of the 1973 Supreme Court decision, Roe v. Wade. McCorvey later converted to Christianity and became a strong pro-life advocate calling for the reversal of that decision, which decriminalized abortion in the United States. 

McCorvey was a long-time friend of Operation Rescue and lived for several months with the family of Operation Rescue President Troy Newman in Wichita, Kansas.
 

"I am deeply saddened at the loss of our dear friend Norma McCorvey. She spent the better part of the last 25 years working to undo the terrible Supreme Court decision that bears her name," said Newman. "Her work was not in vain. Norma became an inspiration for so many, and we at Operation Rescue work every day to achieve her goal of ending abortion in America."

 

Read this statement online.
 

About Operation Rescue® 

Operation Rescue is one of the leading pro-life Christian activist organizations in the nation and has become a strong voice for the pro-life movement in America. Click here to support Operation Rescue. 


The Death of Roe

"O Death, where is your sting? O Hades, where is your victory" (1 Corinthians 15:55)


Contact: Rev. Flip Benham, 980-722-4920; Rev. Rusty Lee Thomas, 254-715-3134

WACO, Texas, Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- Right after Norma McCorvey's conversion to Christ, she wrote, "I'm Norma McCorvey, the former Jane Roe of the Roe v. Wade decision that brought legal child killing to America. I was persuaded by feminist attorneys to lie; to say that I was raped, and needed an abortion. It was all a lie. Since then, over 50 million babies have been murdered. I will take this burden to my grave. Please, don't follow in my mistakes." 



Operation Rescue/Operation Save America is pleased to report that she did not go to the grave with that burden. She went to the grave with the salvation of her Lord. He took the burden, her debt of sin upon Himself and through His crucifixion and resurrection, redeemed Miss Norma's guilt-ridden soul. The old Norma died (Pre Roe) and a new Norma emerged (Post Roe).

When she struggled with the overwhelming guilt of her involvement with abortion, Rev. Flip Benham, who baptized her, gave her this reassuring Scripture, "I sought the LORD, and he answered me; he delivered me from all my fears. Those who look to him are radiant; their faces are never covered with shame." (Psalms 34:4, 5) 

Rev. Flip Benham, former National Director of OR/OSA, states, "The three people most instrumental in ushering us into the era of Roe v. Wade, Dr. Barnard Nathanson (founder of NARAL), Sandra Cano (Jane Doe of Doe v. Bolton), and Norma McCorvey (Jane Roe of Roe v. Wade), are now all in the great cloud of witnesses cheering us on as we continue to fight for the lives of our Lord's precious preborn babies. All three lied or were lied to, to give us this damnable law. All three were sinners saved by grace through faith in Jesus Christ. All three, in their Christian years, did their very best to undo the lies that gave us Roe v. Wade. All three are today more alive than they have ever been. All three have run their lap of the race. It is our turn now! Good night for now Miss Norma - we will see you in the morning!"

Rev. Rusty Lee Thomas, current National Director of OR/OSA states, "Looking back on how the Lord has used this ministry, we rejoice in the thousands of lives that have been spared, the souls that have been saved, like Miss Norma, and the many death camps that have been shut down. We pray the death of Roe (Miss Norma) prophetically signals the death of Roe vs. Wade. May the destroyer of men made in the image of God be destroyed in Jesus' mighty name!"

For those interested in Miss Norma's reflections, here is her poem called Empty Playgrounds. 
afterabortion.blogspot.fr/2003/05/empty-playgrounds-poem-by-miss-norma.html 

For her full story, check out her book Won by Love, www.amazon.com/Won-Love-Norma-McCorvey/dp/0785286543.  


Remembering a Champion of Personhood


Contact: Genevieve Wilson, Georgia Right to Life (GRTL), 404-285-4218

 

NORCROSS, Ga., Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- Georgia Right to Life (GRTL) today honored the memory of Norma McCorvey, who went from being the face of the abortion movement to become a powerful pro-life advocate.

 

"Her conversion to Christianity lifted the veil hiding the lie at the heart of Roe v Wade and awakened her to the truth that a pre-born child is in fact a person and deserves constitutional protection," said GRTL President Ricardo Davis.

 

McCorvey, who died Saturday, was the Jane Roe in the infamous 1973 Supreme Court decision. In that ruling, the court denied that a pre-born child is a person, thereby unleashing a holocaust that has claimed 60 million precious lives.

 

"She is proof that God changes hearts and makes people aware that slaughtering innocent children is evil and must be ended," Davis said.

 

Georgia Right to Life promotes respect and effective legal protection for all innocent human life from earliest biological beginning through natural death. GRTL is one of a number of organizations that have adopted Personhood as the most effective pro-life strategy for the 21st century.

20.02.2017 - Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" will soziale 

Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Berlin, 19.02.2017. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" vom 19. Februar 2017, teilt das Bündnis mit, den Welttag der Sozialen Gerichtigkeit zum Wahlkampf-Thema machen zu wollen.


Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Montag. 

"Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit", sagt der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. "Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können", so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es
wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen.

"Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführerdes Paritätischen Gesamtverbandes.

"Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da - es muss nur gerechter verteilt werden!", so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie 
internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung.

Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de

www.reichtum-umverteilen.de
Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so ...

 unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die 
Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben.


Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden.



Mehr Informationen: www.reichtum-umverteilen.de
www.reichtum-umverteilen.de
Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so ...



Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) - attac - AWO 
Bundesverband - Bundesjugendwerk der AWO - Bundesverband NEMO 
Netzwerke von Migrantenorganisationen - Bundesvereinigung 
Soziokultureller Zentren e.V. - Der Paritätische Gesamtverband - 
Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) - Deutscher Mieterbund (DMB) - DIDF
- Die Tafeln Bundesverband - Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale 
Menschenrechte und Partizipation - FÖS - Forum Ökologisch-Soziale 
Marktwirtschaft - Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) - Gewerkschaft 
Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Institut Solidarische Moderne - 
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) - Kirchlicher Dienst in der 
Arbeitswelt (KDA) - Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher 
Arbeitslosengruppen - Nationale Armutskonferenz (nak) - NaturFreunde 
Deutschlands - Netzwerk Steuergerechtigkeit - OWUS Dachverband e.V. -
OXFAM Deutschland - SoVD Sozialverband Deutschland - Sozialistische 
Jugend Deutschlands - Die Falken - ver.di - Vereinte 
Dienstleistungsgewerkschaft - Volkssolidarität Bundesverband - Weed -
Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung


Saturday, February 18, 2017

Ein gutes und glückliches Neues Jahr 2017

Redaktion, Autoren und Verlag wünschen allen Lesern ein gutes Neues Jahr 2017 erfüllt mit Gesundheit, Liebe, Glück, Freude und Frieden.

oterapro media network


Andreas Klamm Media Productions

British Newsflash Magazine

Radio TV IBS Liberty

IBS TV Liberty

IBS Independent Broascasting Service Liberty

IFN International Family Network d734

MJB Mission News, ISSN 1999-8414

RPF Rundfunk- und Programmarbeitsgemeinschaft für Film, Funk und Fernsehen

Vorderpfalz aktuell – Magazin seit 1984

Stadtmagazin Ludwigshafen – Magazin seit 1984

radiotvinfo.org – Mediennetzwerk


Ludwigshafen am Rhein, 18. Februar 2017


Wednesday, February 15, 2017

verdi: CETA - Eine verpasste Chance für ein gutes Abkommen

verdi: CETA - Eine verpasste Chance für ein gutes Abkommen 

"Jetzt muss die EU-Kommission liefern"

Berlin. (mediap). 16.02.2017.  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen im Europäischen Parlament am 15. Februar 2017.. "Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach der Zustimmung der Abgeordneten in Straßburg.

"Wir sind der Überzeugung, dass wir ein gutes Handelsabkommen mit Kanada brauchen", sagte Bsirske. "Eine Politik des Wiedererstarkens von Protektionismus und Nationalismus in den USA, mit unabsehbaren 
Wirkungen auf Europa und seine Rechtspopulisten, hätte ein starkes Zeichen der EU für ein faires und soziales Abkommen erfordert. Eins, das bei der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel den 
Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist und so dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen", so Bsirske. In der nun vorliegenden Form erfülle CETA aus Sicht von ver.di diese Gestaltungsanforderungen nicht ausreichend.

"Mit der Zustimmung verlässt sich das EU-Parlament ganz auf die politische Zusicherung der EU-Kommission beispielsweise bei Arbeitnehmer*innenrechten im Nachhinein noch nachbessern zu wollen", sagte Bsirske zum Freihandelsabkommen mit Kanada. "Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt. Jetzt kann man nur hoffen und einfordern, dass die Kommission auch liefert!" CETA muss als gemischtes Abkommen 
auch noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. "Wir werden auch diesen Prozess kritisch begleiten", sagte Frank Bsirske.

Für ver.di bestehen weiterhin große Bedenken in einer Reihe von Punkten des CETA-Vertragstextes: Da wären die fortbestehende Privilegierung ausländischer Investoren, der nicht lückenlose Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, die fehlende Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitnehmer*innenrechte, die mangelnde Absicherung des Vorsorgeprinzips und die unzureichende Garantie von Tariftreue im
öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen dem eigentlichen CETA Vertragstext und dem begleitenden Auslegungsinstrument. "Wir sehen uns in unseren Bedenken
auch durch die kritischen Diskussionen im EU-Parlament bestärkt. Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, CETA nicht zuzustimmen", so Bsirske. Problematisch bliebe auch, dass CETA mit 
der Zustimmung des EU-Parlamentes nun in weiten Teilen vorläufig angewendet werde, noch vor dem Votum des deutschen Bundestages und Bundesrates.

Thursday, February 14, 2013

BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched

BREAKING NEWS: Global campaign Vday and BREAK THE CHAIN has been launched It is time to stike back: No more oppression and violence against women and childrend – We stike back for a better world filled with love, justice and peace – Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is joining international and global operation to end violence against women and children – 7 children in MADAGASCAR in DANGER, 3 children NEED URGEND MEDICAL AND SOCIAL ATTENTION AND HELP in MADAGASCAR Link: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fL5N8rSy4CU Link: http://youtu.be/fL5N8rSy4CU By Andreas Klamm – Sabaot London / Berlin / Paris. February, 14, 2013. Today the global campaign against violence, oppression and abuse has been launched by onebillionrising.org and Vday to engage against oppression, violence and abuse and for love, peace and a better world. "Break the Chain" aims to raise awareness around the world about V-Day's fastest escalating global campaign to date, ONE BILLION RISING. The ONE BILLION RISING campaign began as a call to action based on the staggering statistic that 1 in 3 women on the planet will be beaten or raped during her lifetime. With the world population at 7 billion, this adds up to more than ONE BILLION WOMEN AND GIRLS. On 14 February 2013, V-Day's 15th anniversary, activists, writers, thinkers, celebrities and women and men across the world will come together to express their outrage, strike, dance, and RISE in defiance of the injustices women suffer, demanding an end at last to violence against women. Find out more at www.onebillionrising.org Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters has joined the international and global operation to end violence against women in this world. We are asking in CASE OF EMERGENCY FOR URGENT MEDICAL SUPPORT, RELIEF, AID AND SUPPORT FOR 7 children in NEED and in DANGER in MADAGASCAR OF THE MICHAEL KRIEGER FAMILY. 7 children are in DANGER and 3 children will NEED URGENT MEDICAL ATTENTION AND NEED ALL OF OUR SUPPORT TO SAVE THEIR LIFES. Find out more http://madagascarfamilycare.wordpress.com Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters for human rights and diginity, love, peace and justice. Find out more at www.libertyandpeacenow.org V-Day Until Violence Stops, https://www.youtube.com/user/vdayorg?feature=watch One Billing Rising, http://onebillionrising.org One_Billion_Rising_20131 Libety-And-Peace-Now-19 Grundeinkommen-jetzt-1 Regionalhilfe-de3 Familien-Kinder-Baby-Schutz-1 [youtube http://www.youtube.com/watch?v=YuzhecUtmuo&w=560&h=315] Link: https://www.youtube.com/watch?v=YuzhecUtmuo