Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
Zuschuß an Bundesagentur für Arbeit könnte möglicherweise um 3,2 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der Unions-liberalen Koalition gesenkt werden
Von Andreas Klamm Sabaot, Nachrichten-Korrespondent
Berlin. 12. März 2010. Nach Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) plant die Koalition aus CDU, CSU und FDP offenbar die Sperrung von 900 Millionen Euro für eine aktive Arbeitsmarkt-Politik.
Zu den Plänen der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Politik erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss bewerteten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB die geplanten Kürzungen und Einsparungen bereits am 5. März 2010 als einen Erfolg:
„Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. € gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.“, erklärten die CDU/CSU und FDP-Politiker.
Die Nettokreditaufnahme in 2010 könne im Ergebnis um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt werden. Darin erkenne man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.
Zuletzt habe es eine derat hohe Absenkung in der Beratung des Haushalts-Ausschusses gegenüber einem Regierungs-Entwurf noch vor der rot-grünen Regierung gegeben. An diesem „Erfolg“ wolle die neue christlich-liberale Koalition anknüpfen.
Die Unions-liberale CDU/CSU-FDP – Koalition habe im Bereich der Eingliederung in Arbeit 600 Millionen Euro von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro „qualifiziert gesperrt“, um eine neue Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treff-Sicherheit und Effizienz zu erreichen.
Friday, March 12, 2010
Thursday, March 11, 2010
Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !
Hannelore Kraft: Studiengebühren in allen Bundesländern abschaffen !
Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.
Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:
„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“
Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.
Berlin. 11. März 2010. (and). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bezieht Stellung für die Interessen der Studenten in Deutschland. Die Studiengebühren müssten in allen Bundesländern endgültig abgeschafft werden.
Zum zehnjährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses erkärte Hannelore Kraft:
„Monatelang sind die Studentinnen und Studenten auf die Straße gegangen. Sie wollten auf die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an deutschen Hochschulen aufmerksam machen. Bund und Länder müssen jetzt dringend die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen: Das Bachelorstudium aufwerten, einen möglichst offenen Zugang zum Masterstudium sicherstellen und Studiengebühren in allen Bundesländern endgültig abschaffen. Das sind die richtigen Antworten. Daran müssen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam arbeiten, statt in europäischen Hauptstädten zu feiern.“
Viele Fehler seien deshalb passiert, weil die Warnungen der Studierenden ignoriert wurden. Die Studenten seien aber mindestens genauso kompetent wie Professorinnen und Professoren, wenn es um die Gestaltung von Studiengängen geht. Die SPD fordere deshalb die Stärkung der gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte von Studierenden. Mancher Fehler bei der Einführung der neuen Studiengänge wären nicht passiert, wenn es solche Rechte schon in den vergangenen Jahren gegeben hätte. Mit dem Eintreten für gesetzliche Mitwirkungsrechte unterscheide die SPD sich deutlich von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Anette Schavan, die an Unverbinlichkeit, so Kraft, und Tatenlosigkeit kaum zu überbieten sei.
Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut
Ägypten: Präsident Mubarak geht es in Heidelberg gut
Kairo / Heidelberg. 11. März 2010. Der Präsident von Ägypten, Husni Mubarak hat eine Operation in Heidelberg gut überstanden und ihm gehe es gut, teilten der Gesundheits-Minister und Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag musste die Gallenblase des Präsidenten von Ägypten entfernt werden. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Dies teilten das Krankenhaus und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA mit.
Nach Informationen des Gesundheitsministers von Ägypten Hatem al-Gabali wurden bei der Operation, die Gallenblase aufgrund einer Entzündung und Gallensteinen entfernt.
Über die Länge des Aufenthaltes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist offiziell zur Stunde nichts bekannt. Nach der Operation musste der Präsident auf die Intensiv-Station der Klinik verlegt werden. Inzwischen befindet sich der Präsident auf einer Pflege-Station.
Vor seiner Operation in der Universitäts-Stadt Heidelberg nahm sich Präsident Husni Mubarak die Zeit in einer kurzen Berlin-Visite mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) Gespräche über den Konflikt im Nahen Osten zu führen.
Bei einer Untersuchung des 81-jährigen Mannes diagnostizieren Ärzte eine Gallen-Blasenentzündung.
Die Vertretung für die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat Ministerpräsident Ahmed Nazif vorrübergehend übernommen bis zur Rückkehr von Präsident Husni Mubarak nach Kairo in Ägypten.
Die Universitäts-Klinik in Heidelberg erfreut sich international eines sehr guten Rufes.
Präsident Husni Mubarak befindet sich seit 1981 nahezu drei Dekaden im Amt. Die Ehefrau Suzanne und weitere Angehörige der Familie von Präsident Husni Mubarak befinden sich zur Zeit auch in der Universitäts-Stadt Heidelberg. Der Präsident erhält täglich viele Blumen und Genesungs-Wünsche. Andreas Klamm Sabaot
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24131138.php
Kairo / Heidelberg. 11. März 2010. Der Präsident von Ägypten, Husni Mubarak hat eine Operation in Heidelberg gut überstanden und ihm gehe es gut, teilten der Gesundheits-Minister und Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag musste die Gallenblase des Präsidenten von Ägypten entfernt werden. Die Operation sei erfolgreich verlaufen. Dies teilten das Krankenhaus und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA mit.
Nach Informationen des Gesundheitsministers von Ägypten Hatem al-Gabali wurden bei der Operation, die Gallenblase aufgrund einer Entzündung und Gallensteinen entfernt.
Über die Länge des Aufenthaltes des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist offiziell zur Stunde nichts bekannt. Nach der Operation musste der Präsident auf die Intensiv-Station der Klinik verlegt werden. Inzwischen befindet sich der Präsident auf einer Pflege-Station.
Vor seiner Operation in der Universitäts-Stadt Heidelberg nahm sich Präsident Husni Mubarak die Zeit in einer kurzen Berlin-Visite mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) Gespräche über den Konflikt im Nahen Osten zu führen.
Bei einer Untersuchung des 81-jährigen Mannes diagnostizieren Ärzte eine Gallen-Blasenentzündung.
Die Vertretung für die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten hat Ministerpräsident Ahmed Nazif vorrübergehend übernommen bis zur Rückkehr von Präsident Husni Mubarak nach Kairo in Ägypten.
Die Universitäts-Klinik in Heidelberg erfreut sich international eines sehr guten Rufes.
Präsident Husni Mubarak befindet sich seit 1981 nahezu drei Dekaden im Amt. Die Ehefrau Suzanne und weitere Angehörige der Familie von Präsident Husni Mubarak befinden sich zur Zeit auch in der Universitäts-Stadt Heidelberg. Der Präsident erhält täglich viele Blumen und Genesungs-Wünsche. Andreas Klamm Sabaot
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_24131138.php
Die Vernichtung von Elefanten verhindern
Die Vernichtung von Elefanten verhindern
New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570
Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).
Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org
Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.
Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.
Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot
New York City. 11. März 2010. Gleich zwei Länder planen in dieser Woche das weltweite Verbot des Handels mit Elfenbein auszuhebeln. Die internationale Organisation Avaaz.org befürchtet, dass mit einer solchen Entscheidung die Auslöschung der Elefanten-Population drohen könne. Mit der Aushebelung des Handels mit Elfenbein werden die Elefanten möglicherweise an den Rand des Aussterbens gebracht, befürchten Beobachter der Aktion. Daher ruft Avaaz.org mit einer internationalen Petition zur Rettung der Elefanten auf: http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570
Viele Staaten in Afrika und Naturschützer wollen kein Abschlachten der Elefanten und befürworten daher eine Verlängerung des Handelsverbotes mit Elfenbein. Bereits am 13. März fällt die Entscheidung bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN).
Besorgte Elefanten, die auch auf die Unterstützung von Menschen aus Europa hoffen. 170.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch es werden mindestens 250.000 Unterschriften für die UN-Vollversammlung zur Rettung der Elefanten benötigt. Foto: 3mnewswire.org
Die Avaaz.org-Bewegung ist sich sicher, die globale öffentliche Meinung könnte das „Zünglein an der Waage sein !“.
Menschen die sich an der internationalen Rettungs-Aktion für Elefanten beteiligen wollen werden gebeten die Petition möglichst bis 13. März 2010 bei http://www.avaaz.org/de/no_more_bloody_ivory/?cl=503184064&v=5570 mit zu unterzeichnen.
Der Text der Petition in deutscher Sprache lautet: „An die 175 Teilnehmer am Washingtoner Artenschutzübereinkommen (UN Convention on International Trade in Endangered Species): Als Bürger dieser Erde fordern wir Sie auf, jegliche Ausnahmen vom Verbot des Elfenbeinhandels abzulehnen, das Verbot für mindestens weitere 20 Jahre zu verlängern und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Verbot durchzusetzen und so die Elefanten zu schützen.“ Andreas Klamm Sabaot
Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung
Winnenden: Tag des Gedenkens, Bedenkens und der Hoffnung
Von Andreas Klamm Sabaot
Winnenden / Berlin. 11. März 2010. In Winnenden finden unter dem hohen zivilen Aufgebot von Polizei und Sicherheits-Kräften die zentralen Gedenk-Veranstaltungen zum Amok-Massaker von Winnenden statt. In der Stadt wurden die Kirchenglocken geläutet und Menschen aus der Stadt und der Region haben sich zum Teil auch spontan der Gedenk-Veranstaltungen für die 15 Opfer von Winnenden und Wendlingen angeschlossen, die bei dem Amok-Massaker eines 17jährigen Schülers von einem Jahr ermordet wurden. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler reiste mit seiner Ehefrau nach Winnenden.
In einer bewegenden Rede appellierte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem dafür „Füreinander einzustehen.“ „Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.“, so Prof. Dr. Horst Köhler.
Die Stimmung in Winnenden ist in mehrere Lager geteilt. Es gibt die Mitschüler und Mitschülerinnen, Freunde, Familien und Angehörigen, die „alles verloren haben, ihre Tochter oder ihren Sohn, geliebte Ehemänner oder Ehefrauen…“. Für diese Menschen ist heute der Tag des Gedenkens an eine der schwersten Katastrophen, die sich nach 1945 in einer deutschen Klein-Stadt zugetragen hat. Für andere Menschen in der Stadt ist ein Tag des Bedenkens, der Fragen und der Suche nach Antworten, wie künftig katastrophale Amok-Attentate jugendlicher oder auch älterer Menschen verhinderbar sein könnten. Für weitere Menschen ist der heutige Gedenk-Tag ein Tag der Hoffnung, dass die Menschen in Winnenden und Wendlingen von den Ereignissen die am 11. März 2009 gelernt haben und gemeinsam den Weg in eine bessere Welt und Zukunft wagen können.
Und es gibt in der Stadt auch ein Lager der Realisten, die wissen, dass viel gearbeitet werden muss, „…sich das Sozial-Verhalten aller Menschen in der Gesellschaft in Deutschland ändern muss,…“ wenngleich auch die Sicherheit und Garantie nicht gegeben werden, kann, dass Amok-Massaker, wie in Winnenden oder in Erfurt nicht Nachahmer, Trittbrett-Fahrer oder Wiederholung finden.
„Für viele Menschen sind die Leistungs-Zwänge und der stetige Konkurrenz-Kampf in einer Eliten- und Besten-Auslese in Deutschland zu viel. Nicht wenige Menschen sind hoffnungslos überfordert und genau hier gilt es auf eine Änderung des Sozial-Verhaltens hinzuwirken. Nicht Gegeneinander auspielen, sondern füreinander dar sein. Einer trage des anderen Last, das Sozialverhalten ändern, weg vom nicht mehr aushaltbaren Konkurrenz-Druck um Brot und Lohn, hin zu einer Solidar-Gemeinschaft, für ein Miteinander und Füreinander.“, so ein Beobachter der Ereignisse, sei notwendig um zumindest die Zahl der Verzweiflungs- und Amok-Taten von jungen und alten Menschen in Deutschland zu reduzieren. Doch müsse man auch Realist genug sein, dass es eine Garantie für die Verhinderung schrecklicher Amok-Attentate wie in Winnenden nicht geben könne.
Horst Köhler appellierte auch an die Medien: Eine intensive Bericht-Erstattung, die einen Amok-Täter in den Mittelpunkt stelle, dürfe es künftig nicht mehr geben. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dies möglicherweise andere Menschen zu Nachahmern werden lassen könne. Die Landes-Regierung von Baden-Württemberg arbeitet intensiv an neuen Berichterstattungs-Regeln und einem neuen Presse-Kodex für Medien in der Berichterstattung zu Gewalt-Taten, die im Geist der Prävention gefasst werden sollen. Alle Menschen müssten sich gegen die Verrohung der Gesellschaft zur Wehr setzen.
Die Rede von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im vollen Umfang:
„Meine Frau und ich, wir sind hierhergekommen, um diesen Tag mit Ihnen zu teilen. Da ist viel Schlimmes, was wir teilen müssen: Einsamkeit. Leere. Sinnlosigkeit. Verzweiflung. Angst. Und auch Hass.
Wir erschrecken vor uns selbst, wenn wir entdecken, was alles aufkam in der Lücke, die vor einem Jahr gerissen wurde. Und ich bin bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, was gerade die letzten Tage, die auf den Jahrestag zugeführt haben, in Ihnen ausgelöst haben müssen.
Dieser Tag reißt Sie heraus aus der Ordnung, um die Sie seit einem Jahr so mühsam gekämpft haben, um weitermachen zu können. Alles, was verloren ging, kommt wieder: Gesichter, Stimmen, Namen. Ich will sie wieder nennen.
Wir gedenken heute erneut der Opfer eines furchtbaren Verbrechens:
Jacqueline Hahn,
Ibrahim Halilaj,
Franz Josef Just,
Stefanie Tanja Kleisch,
Michaela Köhler,
Selina Marx,
Nina Denise Mayer,
Viktorija Minasenko,
Nicole Elisabeth Nalepa,
Denis Puljic,
Chantal Schill,
Jana Natascha Schober,
Sabrina Schüle,
Kristina Strobel,
Sigurt Peter Gustav Wilk.
Wir trauern um acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen der Albertville-Realschule in Winnenden. Wir trauern um drei Männer, die der Täter auf seiner Flucht tötete, ehe er sich selbst das Leben nahm.
Und ich füge auch heute hinzu: Auch die Familie des Täters hat ein Kind verloren. Auch für sie ist eine Welt zusammengebrochen.
Wir gedenken heute aller Opfer von Winnenden und Wendlingen.
Aber heute dürfen wir auch des eigenen Schicksals gedenken. Der quälenden Fragen, wenn wir uns an dem Morgen jenes Tages nicht richtig von denen verabschiedet haben, die nie mehr wiederkamen. Und wir dürfen uns eingestehen, dass jeder Mensch ein anderes, sein eigenes Tempo hat, um zu verarbeiten, was geschehen ist. Es kann sein, dass Gemeinschaften zerbrochen sind. Es kann sein, dass Gemeinschaften wieder zueinander gefunden haben. Vielleicht gibt es Menschen, die durch das Geschehene zum Glauben gefunden haben. Vielleicht haben sich Gläubige von Gott abgewendet.
Das alles dürfen wir uns heute eingestehen. Denn dieser Tag steht dafür, dass alles anders ist, als es vorher war.
Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.
Meine Frau und ich, wir sehen, wie die Menschen hier einander annehmen, einander trösten, einander halten. Nichts ist mehr, wie es vorher war; das ist wahr. Aber was jetzt ist, das ist eben auch so viel mehr als Nichts. Etwas Neues ist im Entstehen begriffen. So war es zu allen Zeiten. Nehmen wir es an.
Was hier vor einem Jahr geschehen ist, das geht aber auch unser Land insgesamt an. Ich habe in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche geführt, mit Psychologen und mit Experten für Waffenrecht, mit Abgeordneten und Ministern, mit Medienfachleuten und Polizisten über die Frage: Was können wir tun, was muss getan werden, um solche Schrecken zu verhindern? Ich denke, der von der Landesregierung eingesetzte Arbeitskreis, Herr Ministerpräsident, hat einen guten Bericht gemacht. Zunächst müssen wir uns eingestehen, so schwer das auch fällt: Es gibt keine endgültigen Antworten, keine letzte Sicherheit vor solchen Gewalttaten. Aber wir wollen uns sicher sein, dass wir alles, wirklich alles Menschenmögliche tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten.
Dazu sind wir zuallererst auf die Hilfe der Medien angewiesen. Denn wir haben gelernt, und es ist wissenschaftlich erwiesen: Detaillierte Berichterstattung über die Täter, ihre Motive, ihre Planungen, ihre Vorgehensweise, auch Tatablauf, Kleidung, Waffen: Das ist es, was Nachahmer auf den Plan ruft. Wir müssen also verstehen: Intensive Berichterstattung, die den Täter in den Mittelpunkt stellt, kann ein Anlass zur nächsten Tat sein.Es gibt keinen Grund, der es wert wäre, diesen Anlass zu schaffen. Ich schließe mich deshalb dem Expertenrat der baden-württembergischen Landesregierung an: Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention.
Ich bitte die Medien deshalb an diesem Tag eindringlich um Aufgeschlossenheit für dieses Anliegen.
Es kann auch viel geschehen – noch mehr als bisher – damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind. Ich verstehe die jüngste Novellierung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten – und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.
Dann die Frage, wie schützen wir Jugendliche davor, sich Videospielen auszuliefern, bei denen es darum geht, anderen Menschen Gewalt anzutun, ihnen Schmerzen zuzufügen, sie zu töten. Unabhängig davon, ob solche Spiele Handlungsanleitungen für potentielle Täter sind oder nicht – die Meinungen in der Wissenschaft gehen in dieser Frage auseinander – ich finde, hier müssen wir uns gegen eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.
Aber das Wichtigste liegt an uns selbst. Das ist gut, weil wir bei uns selbst anfangen können und nicht darauf warten müssen, dass andere etwas tun, was wir von ihnen verlangen. Das Wichtigste ist: Wir können alle lernen, gut miteinander umzugehen. Wir können darauf achten, dass niemand abseits bleibt. Wir können mehr Anteil nehmen aneinander, statt achtlos vorüberzugehen. Wir können sogar jemanden anlächeln, den wir nicht gleich ins Herz schließen wollen. Oft reicht schon ein freundliches Wort, oft hellt schon ein kurzes Gespräch für den anderen den ganzen Tag auf. Alle Menschen brauchen Zuwendung. Sie ist besonders wichtig für junge Leute, weil die ihren Weg ja noch suchen, weil sie ihren Platz ja noch finden wollen und dafür Anerkennung und ein Gefühl der Zugehörigkeit brauchen. Wollen wir uns dafür gemeinsam einsetzen?
Ich möchte uns alle, im ganzen Land, darum bitten: Wir wollen verabreden, das Gefühl der Zugehörigkeit, der Zusammengehörigkeit wachsen zu lassen, in der Familie und in der Schulgemeinschaft, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Gemeinde. Es sind die Orte, an denen wir unser Leben verbringen, und überall da wollen wir achtsam miteinander umgehen.
Ich weiß: Das wussten wir längst. Wir mussten daran nicht erst erinnert werden durch das Leid, das am 11. März 2009 nach Winnenden und Wendlingen gekommen ist. Dieses Leid hätte aber dazu führen können, dass die Menschen aneinander irre werden, dass sie das Vertrauen zueinander verlieren und sich einkapseln in ihrem Schmerz und ihrer Furcht. Doch das haben Sie nicht getan hier in Winnenden und an der Albertville-Realschule. Sie haben Ihren Zusammenhalt bekräftigt und Ihre Gemeinschaft gestärkt. Das zeigt sich an diesem Tag, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Ich bin froh darüber. Ich danke Ihnen dafür, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft der Gemeinsamkeit. Meine Frau und ich bleiben an Ihrer Seite.“
Rede des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler zum Amok-Massaker in Winnenden und in Wendlingen.
Von Andreas Klamm Sabaot
Winnenden / Berlin. 11. März 2010. In Winnenden finden unter dem hohen zivilen Aufgebot von Polizei und Sicherheits-Kräften die zentralen Gedenk-Veranstaltungen zum Amok-Massaker von Winnenden statt. In der Stadt wurden die Kirchenglocken geläutet und Menschen aus der Stadt und der Region haben sich zum Teil auch spontan der Gedenk-Veranstaltungen für die 15 Opfer von Winnenden und Wendlingen angeschlossen, die bei dem Amok-Massaker eines 17jährigen Schülers von einem Jahr ermordet wurden. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler reiste mit seiner Ehefrau nach Winnenden.
In einer bewegenden Rede appellierte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem dafür „Füreinander einzustehen.“ „Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.“, so Prof. Dr. Horst Köhler.
Die Stimmung in Winnenden ist in mehrere Lager geteilt. Es gibt die Mitschüler und Mitschülerinnen, Freunde, Familien und Angehörigen, die „alles verloren haben, ihre Tochter oder ihren Sohn, geliebte Ehemänner oder Ehefrauen…“. Für diese Menschen ist heute der Tag des Gedenkens an eine der schwersten Katastrophen, die sich nach 1945 in einer deutschen Klein-Stadt zugetragen hat. Für andere Menschen in der Stadt ist ein Tag des Bedenkens, der Fragen und der Suche nach Antworten, wie künftig katastrophale Amok-Attentate jugendlicher oder auch älterer Menschen verhinderbar sein könnten. Für weitere Menschen ist der heutige Gedenk-Tag ein Tag der Hoffnung, dass die Menschen in Winnenden und Wendlingen von den Ereignissen die am 11. März 2009 gelernt haben und gemeinsam den Weg in eine bessere Welt und Zukunft wagen können.
Und es gibt in der Stadt auch ein Lager der Realisten, die wissen, dass viel gearbeitet werden muss, „…sich das Sozial-Verhalten aller Menschen in der Gesellschaft in Deutschland ändern muss,…“ wenngleich auch die Sicherheit und Garantie nicht gegeben werden, kann, dass Amok-Massaker, wie in Winnenden oder in Erfurt nicht Nachahmer, Trittbrett-Fahrer oder Wiederholung finden.
„Für viele Menschen sind die Leistungs-Zwänge und der stetige Konkurrenz-Kampf in einer Eliten- und Besten-Auslese in Deutschland zu viel. Nicht wenige Menschen sind hoffnungslos überfordert und genau hier gilt es auf eine Änderung des Sozial-Verhaltens hinzuwirken. Nicht Gegeneinander auspielen, sondern füreinander dar sein. Einer trage des anderen Last, das Sozialverhalten ändern, weg vom nicht mehr aushaltbaren Konkurrenz-Druck um Brot und Lohn, hin zu einer Solidar-Gemeinschaft, für ein Miteinander und Füreinander.“, so ein Beobachter der Ereignisse, sei notwendig um zumindest die Zahl der Verzweiflungs- und Amok-Taten von jungen und alten Menschen in Deutschland zu reduzieren. Doch müsse man auch Realist genug sein, dass es eine Garantie für die Verhinderung schrecklicher Amok-Attentate wie in Winnenden nicht geben könne.
Horst Köhler appellierte auch an die Medien: Eine intensive Bericht-Erstattung, die einen Amok-Täter in den Mittelpunkt stelle, dürfe es künftig nicht mehr geben. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass dies möglicherweise andere Menschen zu Nachahmern werden lassen könne. Die Landes-Regierung von Baden-Württemberg arbeitet intensiv an neuen Berichterstattungs-Regeln und einem neuen Presse-Kodex für Medien in der Berichterstattung zu Gewalt-Taten, die im Geist der Prävention gefasst werden sollen. Alle Menschen müssten sich gegen die Verrohung der Gesellschaft zur Wehr setzen.
Die Rede von Bundespräsident Dr. Horst Köhler im vollen Umfang:
„Meine Frau und ich, wir sind hierhergekommen, um diesen Tag mit Ihnen zu teilen. Da ist viel Schlimmes, was wir teilen müssen: Einsamkeit. Leere. Sinnlosigkeit. Verzweiflung. Angst. Und auch Hass.
Wir erschrecken vor uns selbst, wenn wir entdecken, was alles aufkam in der Lücke, die vor einem Jahr gerissen wurde. Und ich bin bei Ihnen, wenn ich mir vorstelle, was gerade die letzten Tage, die auf den Jahrestag zugeführt haben, in Ihnen ausgelöst haben müssen.
Dieser Tag reißt Sie heraus aus der Ordnung, um die Sie seit einem Jahr so mühsam gekämpft haben, um weitermachen zu können. Alles, was verloren ging, kommt wieder: Gesichter, Stimmen, Namen. Ich will sie wieder nennen.
Wir gedenken heute erneut der Opfer eines furchtbaren Verbrechens:
Jacqueline Hahn,
Ibrahim Halilaj,
Franz Josef Just,
Stefanie Tanja Kleisch,
Michaela Köhler,
Selina Marx,
Nina Denise Mayer,
Viktorija Minasenko,
Nicole Elisabeth Nalepa,
Denis Puljic,
Chantal Schill,
Jana Natascha Schober,
Sabrina Schüle,
Kristina Strobel,
Sigurt Peter Gustav Wilk.
Wir trauern um acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen der Albertville-Realschule in Winnenden. Wir trauern um drei Männer, die der Täter auf seiner Flucht tötete, ehe er sich selbst das Leben nahm.
Und ich füge auch heute hinzu: Auch die Familie des Täters hat ein Kind verloren. Auch für sie ist eine Welt zusammengebrochen.
Wir gedenken heute aller Opfer von Winnenden und Wendlingen.
Aber heute dürfen wir auch des eigenen Schicksals gedenken. Der quälenden Fragen, wenn wir uns an dem Morgen jenes Tages nicht richtig von denen verabschiedet haben, die nie mehr wiederkamen. Und wir dürfen uns eingestehen, dass jeder Mensch ein anderes, sein eigenes Tempo hat, um zu verarbeiten, was geschehen ist. Es kann sein, dass Gemeinschaften zerbrochen sind. Es kann sein, dass Gemeinschaften wieder zueinander gefunden haben. Vielleicht gibt es Menschen, die durch das Geschehene zum Glauben gefunden haben. Vielleicht haben sich Gläubige von Gott abgewendet.
Das alles dürfen wir uns heute eingestehen. Denn dieser Tag steht dafür, dass alles anders ist, als es vorher war.
Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Sie kommen nicht mehr heim, lachend oder in Gedanken versunken, müde oder voller Mitteilungsdrang. Aber sie leben fort in der Erinnerung ihrer Familien, ihrer Freunde, in der Erinnerung ihrer Nachbarn und Bekannten. So bleiben sie, und könnten wir sie fragen, sie würden wohl antworten: Behaltet uns lieb. Lasst Euch nicht beugen und brechen von dem Verlust. Steht zusammen, steht füreinander ein, lebt weiter, lebt mit für uns.
Meine Frau und ich, wir sehen, wie die Menschen hier einander annehmen, einander trösten, einander halten. Nichts ist mehr, wie es vorher war; das ist wahr. Aber was jetzt ist, das ist eben auch so viel mehr als Nichts. Etwas Neues ist im Entstehen begriffen. So war es zu allen Zeiten. Nehmen wir es an.
Was hier vor einem Jahr geschehen ist, das geht aber auch unser Land insgesamt an. Ich habe in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche geführt, mit Psychologen und mit Experten für Waffenrecht, mit Abgeordneten und Ministern, mit Medienfachleuten und Polizisten über die Frage: Was können wir tun, was muss getan werden, um solche Schrecken zu verhindern? Ich denke, der von der Landesregierung eingesetzte Arbeitskreis, Herr Ministerpräsident, hat einen guten Bericht gemacht. Zunächst müssen wir uns eingestehen, so schwer das auch fällt: Es gibt keine endgültigen Antworten, keine letzte Sicherheit vor solchen Gewalttaten. Aber wir wollen uns sicher sein, dass wir alles, wirklich alles Menschenmögliche tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten.
Dazu sind wir zuallererst auf die Hilfe der Medien angewiesen. Denn wir haben gelernt, und es ist wissenschaftlich erwiesen: Detaillierte Berichterstattung über die Täter, ihre Motive, ihre Planungen, ihre Vorgehensweise, auch Tatablauf, Kleidung, Waffen: Das ist es, was Nachahmer auf den Plan ruft. Wir müssen also verstehen: Intensive Berichterstattung, die den Täter in den Mittelpunkt stellt, kann ein Anlass zur nächsten Tat sein.Es gibt keinen Grund, der es wert wäre, diesen Anlass zu schaffen. Ich schließe mich deshalb dem Expertenrat der baden-württembergischen Landesregierung an: Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention.
Ich bitte die Medien deshalb an diesem Tag eindringlich um Aufgeschlossenheit für dieses Anliegen.
Es kann auch viel geschehen – noch mehr als bisher – damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind. Ich verstehe die jüngste Novellierung des Waffengesetzes durch den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten – und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.
Dann die Frage, wie schützen wir Jugendliche davor, sich Videospielen auszuliefern, bei denen es darum geht, anderen Menschen Gewalt anzutun, ihnen Schmerzen zuzufügen, sie zu töten. Unabhängig davon, ob solche Spiele Handlungsanleitungen für potentielle Täter sind oder nicht – die Meinungen in der Wissenschaft gehen in dieser Frage auseinander – ich finde, hier müssen wir uns gegen eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen und Grenzen ziehen.
Aber das Wichtigste liegt an uns selbst. Das ist gut, weil wir bei uns selbst anfangen können und nicht darauf warten müssen, dass andere etwas tun, was wir von ihnen verlangen. Das Wichtigste ist: Wir können alle lernen, gut miteinander umzugehen. Wir können darauf achten, dass niemand abseits bleibt. Wir können mehr Anteil nehmen aneinander, statt achtlos vorüberzugehen. Wir können sogar jemanden anlächeln, den wir nicht gleich ins Herz schließen wollen. Oft reicht schon ein freundliches Wort, oft hellt schon ein kurzes Gespräch für den anderen den ganzen Tag auf. Alle Menschen brauchen Zuwendung. Sie ist besonders wichtig für junge Leute, weil die ihren Weg ja noch suchen, weil sie ihren Platz ja noch finden wollen und dafür Anerkennung und ein Gefühl der Zugehörigkeit brauchen. Wollen wir uns dafür gemeinsam einsetzen?
Ich möchte uns alle, im ganzen Land, darum bitten: Wir wollen verabreden, das Gefühl der Zugehörigkeit, der Zusammengehörigkeit wachsen zu lassen, in der Familie und in der Schulgemeinschaft, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, in der Gemeinde. Es sind die Orte, an denen wir unser Leben verbringen, und überall da wollen wir achtsam miteinander umgehen.
Ich weiß: Das wussten wir längst. Wir mussten daran nicht erst erinnert werden durch das Leid, das am 11. März 2009 nach Winnenden und Wendlingen gekommen ist. Dieses Leid hätte aber dazu führen können, dass die Menschen aneinander irre werden, dass sie das Vertrauen zueinander verlieren und sich einkapseln in ihrem Schmerz und ihrer Furcht. Doch das haben Sie nicht getan hier in Winnenden und an der Albertville-Realschule. Sie haben Ihren Zusammenhalt bekräftigt und Ihre Gemeinschaft gestärkt. Das zeigt sich an diesem Tag, und das wird sich auch in Zukunft bewähren. Ich bin froh darüber. Ich danke Ihnen dafür, und ich wünsche Ihnen auch weiterhin die Kraft der Gemeinsamkeit. Meine Frau und ich bleiben an Ihrer Seite.“
Rede des Bundespräsidenten Prof Dr. Horst Köhler zum Amok-Massaker in Winnenden und in Wendlingen.
SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter
SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter
Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen.
Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.
Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.
Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16712 Euro im Monat um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen 4 bis 5 Angestellte.
Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.
Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet werden und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.
ZAHLENVERGLEICH
Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).
Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.
UNTERSCHIED DIÄTEN und MITARBEITER-PAUSCHALE
Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).
Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro.
Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.
Quellen:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html
http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html
Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 10. März 2010. Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 entlassen werden mussten wieder einzustellen.
Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.
Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.
Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16712 Euro im Monat um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen 4 bis 5 Angestellte.
Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.
Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet werden und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.
ZAHLENVERGLEICH
Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).
Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.
UNTERSCHIED DIÄTEN und MITARBEITER-PAUSCHALE
Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).
Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro.
Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.
Quellen:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html
http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html
Tuesday, March 9, 2010
Sozialer Staat und Gesellschaft: Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Sozialer Staat und Gesellschaft:
Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.
Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.
Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.
Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).
Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.
Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.
Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.
Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.
Konzept und Antwort No. 1:
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.
Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.
Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.
Konzept und Antwort No. 2
DAS BANDBREITEN-MODELL
Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.
Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.
Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.
Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?
Die Antworten im Bandbreiten-Modell:
Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.
1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.
Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.
Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .
Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.
Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.
Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.
Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.
Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?
Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.
Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.
Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.
Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.
Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).
Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.
Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.
Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.
Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.
Konzept und Antwort No. 1:
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.
Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.
Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.
Konzept und Antwort No. 2
DAS BANDBREITEN-MODELL
Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.
Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.
Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.
Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?
Die Antworten im Bandbreiten-Modell:
Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.
1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.
Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.
Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .
Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.
Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.
Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.
Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.
Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?
Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.
Monday, March 8, 2010
Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.
Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.
So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”
Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.
Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.
Diskussion um Einführung von 0 Euro-Jobs zum Weltfrauen-Tag
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 8. März 2010. Für viele Frauen in Deutschland ist der 8. März 2010 ein schwarzer Tag. Während viele Frauen bis heute noch darauf hofften, Gleich-Berechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt zu finden, sorgte eine andere Frau, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen mit einer Idee, die Tradition in Deutschland hat für Schlagzeilen. Künftig soll es in Deutschland wieder 0 Euro-Jobs bei einer möglichen 40 Stunden-Woche geben im Rahmen gemeinnütziger Arbeit. Das Modell ist für Langzeit-Erwerblose vorgesehen, die nach Einschätzung von Elite-Politikern und Elite-Wirtschafts-Experten keine Chance mehr im ersten Arbeitsmarkt haben werden, etwa aufgrund von Erkrankung und Behinderung oder aufgrund längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren.
Der Politiker erklärte: “Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde.
So etwas ist mit der Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Die NRW-SPD braucht nur nach Berlin zu schauen. Dort gibt es gemeinwohlorientierte Arbeitsprojekte, bei denen die Beschäftigten deutlich über Hartz IV bezahlt werden. Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.”
Erst am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Hartz 4 – Regelleistungssätzen festgestellt, dass es ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen für Menschen geben müsse. Doch offenbar haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht viele Elite-Politiker und Elite-Wirtschafts-Lobbyisten bereits vergessen oder es bleibt nur noch die logische Schluss-Folgerung, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ernst genommen werden, vielleicht sogar als “Nicht-System relevant” betrachtet wird.
Für Frauen, die auf eine Ende der Diskriminierung im Arbeitsmarkt in Deutschland hofften, wurden heute, ausgerechnet am Welt-Frauen-Tag, viele Hoffnungen vernichtet.
Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben
Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben
Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will Hartz 4 – Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.
“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.
Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.
Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.
Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.”
Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft will Hartz 4 – Empfängern mit gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif bei der Sinnfindung im täglichen Leben helfen. Menschen ohne Erwerbs-Einkommen sollen künftig ohne Bezahlung in Altenheimen und im sozialen Bereich arbeiten. Damit will die Sozialdemokratin nicht mehr vermittelbaren Menschen helfen, die im ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, in einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP begrüßt. Arbeitnehmer-Verbände, Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und die Partei die Linke sind nicht besonders erfreut über die neue Dimension der Debatte zum sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland. Viele Menschen befürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den weiteren Verlust sozialversicherungs-pflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze, die ein Menschen-würdiges und Existenz-sicherende Einkommen garantieren könnten.
“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Kraft hatte gefordert, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen.
Die Linke-Politiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wer ein ernsthaftes Interesse an der Erwerbssituation von Langzeitarbeitslosen hat, braucht das Rad nicht neu erfinden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Bereits seit mehreren Jahren verfügt das Land Berlin über einen öffentlichen Beschäftigungssektor, in dem die 7.500 dort beschäftigten Langzeitarbeitslosen deutlich über Hartz IV-Niveau entlohnt werden.
Für DIE LINKE gilt deshalb, wer arbeitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rückgriff auf staatliche Unterstützung leben können.
Als stellvertretende Parteivorsitzende spricht Hannelore Kraft auch für die Bundes-SPD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW muss Herr Gabriel jetzt klar sagen, ob er die Äußerungen von Frau Kraft deckt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu erwarten haben.”
ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden
ver.di fordert: Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt beenden
Berlin. 8. März 2010 (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Beendigung der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland.
“Auch wenn es vereinzelt Fortschritte gibt: Der Nachholbedarf für Frauen bleibt enorm”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. So würden Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer.
Dies gelte ganz besonders im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, wo überwiegend Frauen beschäftigt seien, häufig in Teilzeit oder zu sehr niedrigen Löhnen. Ein weiterer Grund für den Lohnunterschied sei aber schlicht Diskriminierung.
In den Vorständen und Aufsichtsräten von Deutschlands Top-Unternehmen seien Frauen immer noch kaum vertreten. Lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Wirtschaftsunternehmen seien weiblich.
Neben der Beseitigung dieser Benachteiligungen und Schieflagen müsse auch die Arbeitsmarktpolitik mehr für Frauen tun. Frauen würden aufgrund ihrer familiären Situation vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt oder müssten als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu Armutslöhnen arbeiten. Ein Widerspruch ergebe sich daraus, dass in einer Bedarfsgemeinschaft der eine für den anderen uneingeschränkt einstehen müsse, während das neue Unterhaltsrecht den Frauen auferlege, für sich selbst zu sorgen.
ver.di fordere daher von der Bundesregierung die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Die Anrechnung von Partnereinkommen müsse ganz entfallen.
Mönig-Raane mahnte darüber hinaus Korrekturen in der Förderpolitik an: “An der Schnittstelle zwischen Hartz IV und Arbeitsförderung wird über die Zukunftschancen von Millionen Frauen und ihrer Kinder entschieden. Es geht nicht an, dass Frauen viel weniger von erfolgreichen Förderinstrumenten profitieren können, gleichzeitig aber im Hartz IV-System als Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung zwangsverpflichtet werden”, kritisierte Mönig-Raane.
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass gerade Arbeitsuchende, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistungen erhalten oder die wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen der Vermittlung nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, in vollem Umfang beruflich gefördert würden.
Berlin. 8. März 2010 (red). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Beendigung der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland.
“Auch wenn es vereinzelt Fortschritte gibt: Der Nachholbedarf für Frauen bleibt enorm”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. So würden Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer.
Dies gelte ganz besonders im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, wo überwiegend Frauen beschäftigt seien, häufig in Teilzeit oder zu sehr niedrigen Löhnen. Ein weiterer Grund für den Lohnunterschied sei aber schlicht Diskriminierung.
In den Vorständen und Aufsichtsräten von Deutschlands Top-Unternehmen seien Frauen immer noch kaum vertreten. Lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Wirtschaftsunternehmen seien weiblich.
Neben der Beseitigung dieser Benachteiligungen und Schieflagen müsse auch die Arbeitsmarktpolitik mehr für Frauen tun. Frauen würden aufgrund ihrer familiären Situation vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt oder müssten als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu Armutslöhnen arbeiten. Ein Widerspruch ergebe sich daraus, dass in einer Bedarfsgemeinschaft der eine für den anderen uneingeschränkt einstehen müsse, während das neue Unterhaltsrecht den Frauen auferlege, für sich selbst zu sorgen.
ver.di fordere daher von der Bundesregierung die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Die Anrechnung von Partnereinkommen müsse ganz entfallen.
Mönig-Raane mahnte darüber hinaus Korrekturen in der Förderpolitik an: “An der Schnittstelle zwischen Hartz IV und Arbeitsförderung wird über die Zukunftschancen von Millionen Frauen und ihrer Kinder entschieden. Es geht nicht an, dass Frauen viel weniger von erfolgreichen Förderinstrumenten profitieren können, gleichzeitig aber im Hartz IV-System als Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung zwangsverpflichtet werden”, kritisierte Mönig-Raane.
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass gerade Arbeitsuchende, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistungen erhalten oder die wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen der Vermittlung nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, in vollem Umfang beruflich gefördert würden.
Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab
Kraft-Vorschläge: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab
Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.
Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.
Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.
“Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden”, forderte Hannack.
Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt “alter Hüte” gefragt”, sagte Hannack.
Berlin, 08.03.2010. (red / and. ) Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit.
Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. “Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie”, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.
Schon jetzt erhielten Erwerbslose, die keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben, kaum Chancen auf eine bedarfsorientierte Förderung. Stattdessen würden sie in sinnlose Maßnahmen geschickt oder müssten als Ein-Euro-Jobber antreten, obwohl öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Form kaum Mehrkosten verursache.
“Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden”, forderte Hannack.
Ziel müsse es sein, den einzelnen Betroffenen durch beschäftigungsschaffende und -begleitende Maßnahmen sowie Qualifizierungen Perspektiven für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren wollten, könne das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit jedenfalls nicht gelöst werden. Hier seien auch von der SPD neue Ideen statt “alter Hüte” gefragt”, sagte Hannack.
Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“
Frauen und Kinder zum Welt-Frauen-Tag „geschlachtet“
Krieg der Religionen: Überlebende berichten moslemische Extremisten seien für die Taten verantwortlich
Von Andreas Klamm Sabaot
Lagos / Nigeria. 8. März 2010. Bis zu 200 Menschen, andere Quellen sprechen bereits von bis zu 500 Menschen, Frauen und Kinder wurden zum Welt-Frauen-Tag in christlichen Dörfern in der Regional-Hauptstadt Jos in Nigeria möglicherweise von moslemischen Extremisten mit Macheten und Messern „abgeschlachtet“ berichten Überlebende, Zeugen und Reporter aus Nigeria.
Einwohner der Stadt Dogo Nahawa informierten darüber, dass nicht identifizierte bewaffnete Milizen die Städte umstellten, stürmten und bereits am Sonntag die Menschen mit Schüssen in die Luft aus den Häusern trieben, die angezündet wurden. Die Kinder, Frauen und Männern seien dann von den Tätern mit Macheten und Messern angegeriffen und „geschlachtet“ worden.
Bei den Massen-Morden wurden nach Zeugen-Berichten auch viele Kinder und Frauen getötet. Ein Reporter berichtete von der Hinrichtung eines 4-Tage jungen Baby´s.
Ein Reporter von Voice of America (VOA) sagte bereits zuvor, er habe im Süden der Stadt Jos mindestens 100 tote Menschen gezählt. Die Häuser der Menschen christlichen Glaubens wurden niedergebrannt. Bereits vor einiger Zeit kam es zu Gewaltakten in ähnlicher Weise in den Städten Ratsat und Zot.
Der amtierende Präsident Jonathan Goodluck versetzte die Sicherheits-Kräfte in Plateau Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Sicherheits-Kräfte und das Militär hätten jedoch nicht in das Geschehen eingegriffen, berichten Zeugen. Dennoch wolle man die weitere Ausbreitung von Gewalt verhindern, ließ die Regierung in einer Erklärung mitteilen.
Die Massen-Morde von Sonntag und Montag seien ein Zeichen für die religiöse Gewalt in einer Region, die einst als beliebste Reise-Ziel für Touristen in Nigera bekannt war.
Mehr als 300 Menschen starben bereit im Januar bei Kämpfen zwischen Menschen moslemischen Glaubens und christlichen Glaubens. In religiösen Kämpfen wurden im Jahr 2001 mehr als 1.000 Menschen, im Jahr 2004 bis zu 700 Menschen und im Jahr 2008 in religiösen Kämpfen zwischen verfeindeten Moslems und Christen 200 Menschen getötet.
Ein Leiter der moslemischen Gemeinde machte zum Vorwurf, dass diese frisch verbrannte Schweine-Köpfe in einer Moschee gefunden hätten während der Kämpfe im Januar. Die Wände der Moschee seien mit Schweine-Blut bemalt worden. Dagegen befürchten Leiter christlicher Einrichtungen man wolle mit den Akten der Gewalt Islamisches Recht in der Region einführen.
Die Stadt Jos befindet sich im mittleren „Gürtel“ von Nigeria, in dem zahlreiche ethnische Gruppen unter instabilen Bedingungen im Land leben. Der Norden des Landes wird überwiegend von moslemischen Gläubigen beherrscht, während im Süden des Landes eine Mehrheit von christlichen Gläubigen besteht.
Nach den Massen-Morden vom Wochenende war zunächst nicht sicher wer für das „Abschlachten“ von Kindern, Frauen, Babies und Männer verantwortlich war. Ein Reporter der Nachrichten-Agentur Associated Press berichete davon, dass überlebende Menschen die Angreifer als „Hausa“ und „Fulani“ beschrieben haben sollen – das bedeutet in der lokalen Landes-Sprache, dass es sich um moslemische Täter gehandelt haben könnte. Beobachter befürchten weitere Ausschreitungen der Gewalt. Mehrere Hundert Menschen seien auf der Flucht.
Krieg der Religionen: Überlebende berichten moslemische Extremisten seien für die Taten verantwortlich
Von Andreas Klamm Sabaot
Lagos / Nigeria. 8. März 2010. Bis zu 200 Menschen, andere Quellen sprechen bereits von bis zu 500 Menschen, Frauen und Kinder wurden zum Welt-Frauen-Tag in christlichen Dörfern in der Regional-Hauptstadt Jos in Nigeria möglicherweise von moslemischen Extremisten mit Macheten und Messern „abgeschlachtet“ berichten Überlebende, Zeugen und Reporter aus Nigeria.
Einwohner der Stadt Dogo Nahawa informierten darüber, dass nicht identifizierte bewaffnete Milizen die Städte umstellten, stürmten und bereits am Sonntag die Menschen mit Schüssen in die Luft aus den Häusern trieben, die angezündet wurden. Die Kinder, Frauen und Männern seien dann von den Tätern mit Macheten und Messern angegeriffen und „geschlachtet“ worden.
Bei den Massen-Morden wurden nach Zeugen-Berichten auch viele Kinder und Frauen getötet. Ein Reporter berichtete von der Hinrichtung eines 4-Tage jungen Baby´s.
Ein Reporter von Voice of America (VOA) sagte bereits zuvor, er habe im Süden der Stadt Jos mindestens 100 tote Menschen gezählt. Die Häuser der Menschen christlichen Glaubens wurden niedergebrannt. Bereits vor einiger Zeit kam es zu Gewaltakten in ähnlicher Weise in den Städten Ratsat und Zot.
Der amtierende Präsident Jonathan Goodluck versetzte die Sicherheits-Kräfte in Plateau Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Sicherheits-Kräfte und das Militär hätten jedoch nicht in das Geschehen eingegriffen, berichten Zeugen. Dennoch wolle man die weitere Ausbreitung von Gewalt verhindern, ließ die Regierung in einer Erklärung mitteilen.
Die Massen-Morde von Sonntag und Montag seien ein Zeichen für die religiöse Gewalt in einer Region, die einst als beliebste Reise-Ziel für Touristen in Nigera bekannt war.
Mehr als 300 Menschen starben bereit im Januar bei Kämpfen zwischen Menschen moslemischen Glaubens und christlichen Glaubens. In religiösen Kämpfen wurden im Jahr 2001 mehr als 1.000 Menschen, im Jahr 2004 bis zu 700 Menschen und im Jahr 2008 in religiösen Kämpfen zwischen verfeindeten Moslems und Christen 200 Menschen getötet.
Ein Leiter der moslemischen Gemeinde machte zum Vorwurf, dass diese frisch verbrannte Schweine-Köpfe in einer Moschee gefunden hätten während der Kämpfe im Januar. Die Wände der Moschee seien mit Schweine-Blut bemalt worden. Dagegen befürchten Leiter christlicher Einrichtungen man wolle mit den Akten der Gewalt Islamisches Recht in der Region einführen.
Die Stadt Jos befindet sich im mittleren „Gürtel“ von Nigeria, in dem zahlreiche ethnische Gruppen unter instabilen Bedingungen im Land leben. Der Norden des Landes wird überwiegend von moslemischen Gläubigen beherrscht, während im Süden des Landes eine Mehrheit von christlichen Gläubigen besteht.
Nach den Massen-Morden vom Wochenende war zunächst nicht sicher wer für das „Abschlachten“ von Kindern, Frauen, Babies und Männer verantwortlich war. Ein Reporter der Nachrichten-Agentur Associated Press berichete davon, dass überlebende Menschen die Angreifer als „Hausa“ und „Fulani“ beschrieben haben sollen – das bedeutet in der lokalen Landes-Sprache, dass es sich um moslemische Täter gehandelt haben könnte. Beobachter befürchten weitere Ausschreitungen der Gewalt. Mehrere Hundert Menschen seien auf der Flucht.
Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen
Welt-Frauen-Tag: Alarmierend viele Frauen sind von schwerer Armut betroffen
Grüne wollen das Armuts-Risiko von Frauen bekämpfen
Mainz. 8. März 2010. (red). Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen: „Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich. Eine Verengung auf rein finanzielle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist die bestehende Armut eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Der aktuelle Armutsbericht der Landesregierung beweist, dass die Armutsrisikoquote stetig steigt.
Von der Einkommensarmut sind in erster Linie Alleinerziehende, kinderreiche
Familien und Erwerbslose betroffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
überproportional anzutreffen und müssen mit dem wenigen Geld wirtschaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz steht deshalb der diesjährige Frauentag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, erklärt Eveline Lemke.
Anne Spiegel ergänzte: „Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Nach wie vor ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im Arbeitsleben und sozialen Sicherungssystemen nicht erreicht. Gerade in Deutschland haben wir – entgegen des europäischen Trends – ständig wachsende Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern trotz gleicher oder ähnlicher Arbeit. Wir wollen und müssen hier die Machtfrage stellen“.
Der Parteirat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat dazu auf seiner Sitzung eine Resolution zum Thema Frauenarmut einstimmig verabschiedet.
In der Resolutionfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
- Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit! Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind für uns eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung.
- Den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähren. Wir GRÜNE wollen eine umfassende bedarfsdeckende ganztägige Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Nur durch wohnortnahe ganztägige Angebote der Kindertageseinrichtungen mit flexiblen und durchgängigen Öffnungszeiten kann der Rechtsanspruch wirklich erfüllt, eine echte Wahlfreiheit für
Eltern gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung wirksam verbessert werden.
- Ein gerechtes Steuersystem, dass die Benachteiligung von Frauen nicht zementiert (Abschaffung des Ehegattensplitting).
- Die spezielle Förderung von jungen Frauen wahrend und nach der Ausbildung und eine von klassischen Geschlechtsrollen losgelöste Berufsvorbereitung. Angebote wie „Girl’s day“ und Mentoringprogramme speziell für Madchen und Frauen sind weiter auszubauen und dürfen nicht zu Alibiprojekten verkommen.
- Eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
- Die Einführung eines Mindestlohns.
- Eine bessere Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, sowie anderer unbezahlter Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit, auch durch eine Grundsicherung, denn dieses Engagement darf keine Armutsfalle sein. Unbezahlte Arbeit darf nicht einfach den Frauen zugeschoben werden.
- Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Erwerbslosigkeit, die nicht nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und bei durchschnittlichem Einkommen gewährleistet sein darf.
Am 8. März ist internationaler Welt-Frauen-Tag.
Grüne wollen das Armuts-Risiko von Frauen bekämpfen
Mainz. 8. März 2010. (red). Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Anne Spiegel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen: „Armut hat viele Gesichter, aber sie ist oftmals weiblich. Eine Verengung auf rein finanzielle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, sondern auch an Verwirklichungschancen, zum Beispiel im Hinblick auf Bildung, Erwerbschancen, Einkommen und Gesundheit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist die bestehende Armut eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Der aktuelle Armutsbericht der Landesregierung beweist, dass die Armutsrisikoquote stetig steigt.
Von der Einkommensarmut sind in erster Linie Alleinerziehende, kinderreiche
Familien und Erwerbslose betroffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
überproportional anzutreffen und müssen mit dem wenigen Geld wirtschaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz steht deshalb der diesjährige Frauentag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, erklärt Eveline Lemke.
Anne Spiegel ergänzte: „Trotz aller Fortschritte sind wir von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Nach wie vor ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen im Arbeitsleben und sozialen Sicherungssystemen nicht erreicht. Gerade in Deutschland haben wir – entgegen des europäischen Trends – ständig wachsende Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern trotz gleicher oder ähnlicher Arbeit. Wir wollen und müssen hier die Machtfrage stellen“.
Der Parteirat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat dazu auf seiner Sitzung eine Resolution zum Thema Frauenarmut einstimmig verabschiedet.
In der Resolutionfordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
- Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit! Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind für uns eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung.
- Den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähren. Wir GRÜNE wollen eine umfassende bedarfsdeckende ganztägige Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Nur durch wohnortnahe ganztägige Angebote der Kindertageseinrichtungen mit flexiblen und durchgängigen Öffnungszeiten kann der Rechtsanspruch wirklich erfüllt, eine echte Wahlfreiheit für
Eltern gewährleistet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung wirksam verbessert werden.
- Ein gerechtes Steuersystem, dass die Benachteiligung von Frauen nicht zementiert (Abschaffung des Ehegattensplitting).
- Die spezielle Förderung von jungen Frauen wahrend und nach der Ausbildung und eine von klassischen Geschlechtsrollen losgelöste Berufsvorbereitung. Angebote wie „Girl’s day“ und Mentoringprogramme speziell für Madchen und Frauen sind weiter auszubauen und dürfen nicht zu Alibiprojekten verkommen.
- Eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente.
- Die Einführung eines Mindestlohns.
- Eine bessere Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements, sowie anderer unbezahlter Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit, auch durch eine Grundsicherung, denn dieses Engagement darf keine Armutsfalle sein. Unbezahlte Arbeit darf nicht einfach den Frauen zugeschoben werden.
- Eine ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Erwerbslosigkeit, die nicht nur bei durchgehender Vollzeiterwerbstätigkeit und bei durchschnittlichem Einkommen gewährleistet sein darf.
Am 8. März ist internationaler Welt-Frauen-Tag.
Sunday, March 7, 2010
Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo
Erneute Angriffe auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo
London / New York City / Lome (Togo). 7. März 2010. Auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat erneut ein Angriff auf eine der Web-Seiten der Mission stattgefunden, teilte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen Mission für soziale Entwicklung mit.
Ein "Hacker" mit dem Namen "anno X", eigenen Angaben zufolge aus dem Iraq hat möglicherweise die Datenbank nach Einschätzung eines Beobachters "professionell gehackt".
Der Hacker verurteilte alle Menschen in Amerika als "Verbrecher und Betrüger". Erklärungen für diesen Zusammenhang gibt esnicht, da die Mission eine internationale Jüdisch-Christliche Mission, gegründet im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome in Togo ist und Vertretungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, in mehreren afrikanischen Staaten, in Frankreich,
Groß Britannien und in Deutschland hat.
Die internationale Mission hilft Menschen in schwerster Not, so beispielsweise Flüchtlingen aus dem Iran, ist an Projekten für mehr als 2000 krebskranke Kinder in Deutschland beteiligt, hilf Menschen, Kindern und Frauen und armen und behinderten Männern in schwerster Not in Afrika, in Deutschland, den USA, in ISRAEL und vielen weiteren Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft und ungeachtet ihrer Relgion.
Der Hacker teilte in seiner Nachricht mit, dass so wörtlich "alle Rechte nur den Moslems" gehören".
Ein Sprecher der internationalen John Baptist Mission of Togo erklärte daraufhin den internationalen Alarm "Code ORANGE".
Der Code wird nur nach Angriffen mit Atomwaffen oder bei schwersten Katastrophen ausgelöst. "Wenn jüdische und christliche Menschen aufgrund ihres Glaubens komplett entrechtet werden sollen, dann müssen Verteidigungs-Massnahmen eingeleitet werden.
Die internationalen Verteidigungs-Massnahmen sind vor rund einer Stunde weltweit gestartet. Die komplette Entrechtung und der Verlust aller Menschenrechte steht im Widerspruch zur universell gültigen ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, proklamiert durch die Vereinten Nationen. Wir haben als Gemeinschaft jüdischer und christllicher Gläubiger die Hand zum Frieden gereicht. Doch die Vernichtung von Frauen, Kindern und Männern in schwerster Not, die aufgrund ihres jüdischen und christlichen Glaubens vernichtet werden sollen und deren Existenz können wir nicht ohne VERTEIDIGUNGS-Massnahmen lassen, wenn andere offenbar den ultimativen Krieg wollen". ergänzte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Weitere Informationen werden bei www.johnbaptistmission.blogspot.com
London / New York City / Lome (Togo). 7. März 2010. Auf die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat erneut ein Angriff auf eine der Web-Seiten der Mission stattgefunden, teilte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen Mission für soziale Entwicklung mit.
Ein "Hacker" mit dem Namen "anno X", eigenen Angaben zufolge aus dem Iraq hat möglicherweise die Datenbank nach Einschätzung eines Beobachters "professionell gehackt".
Der Hacker verurteilte alle Menschen in Amerika als "Verbrecher und Betrüger". Erklärungen für diesen Zusammenhang gibt esnicht, da die Mission eine internationale Jüdisch-Christliche Mission, gegründet im Jahr 2004 von Reverend Yawovi Nyonato in Lome in Togo ist und Vertretungen in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, in mehreren afrikanischen Staaten, in Frankreich,
Groß Britannien und in Deutschland hat.
Die internationale Mission hilft Menschen in schwerster Not, so beispielsweise Flüchtlingen aus dem Iran, ist an Projekten für mehr als 2000 krebskranke Kinder in Deutschland beteiligt, hilf Menschen, Kindern und Frauen und armen und behinderten Männern in schwerster Not in Afrika, in Deutschland, den USA, in ISRAEL und vielen weiteren Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft und ungeachtet ihrer Relgion.
Der Hacker teilte in seiner Nachricht mit, dass so wörtlich "alle Rechte nur den Moslems" gehören".
Ein Sprecher der internationalen John Baptist Mission of Togo erklärte daraufhin den internationalen Alarm "Code ORANGE".
Der Code wird nur nach Angriffen mit Atomwaffen oder bei schwersten Katastrophen ausgelöst. "Wenn jüdische und christliche Menschen aufgrund ihres Glaubens komplett entrechtet werden sollen, dann müssen Verteidigungs-Massnahmen eingeleitet werden.
Die internationalen Verteidigungs-Massnahmen sind vor rund einer Stunde weltweit gestartet. Die komplette Entrechtung und der Verlust aller Menschenrechte steht im Widerspruch zur universell gültigen ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, proklamiert durch die Vereinten Nationen. Wir haben als Gemeinschaft jüdischer und christllicher Gläubiger die Hand zum Frieden gereicht. Doch die Vernichtung von Frauen, Kindern und Männern in schwerster Not, die aufgrund ihres jüdischen und christlichen Glaubens vernichtet werden sollen und deren Existenz können wir nicht ohne VERTEIDIGUNGS-Massnahmen lassen, wenn andere offenbar den ultimativen Krieg wollen". ergänzte ein Sprecher der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Weitere Informationen werden bei www.johnbaptistmission.blogspot.com
Tuesday, March 2, 2010
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Avaaz.org bittet um Hilfe
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international Bewegung für Solidarität
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international Bewegung für Solidarität
Monday, March 1, 2010
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Sunday, February 28, 2010
Würdigung der Leistungen von Margot Käßman beantragt
Würdigung der Leistungen von Margot Käßman beantragt
Petition beim Bundespräsident eingereicht – Kanzlerin informiert
Antrag: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html
Von Andreas Klamm Sabaot
Ludwigshafen am Rhein / Hannover. 26. Februar 2010. Die internationale jüdisch-christliche John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ) hat bereits am 25. Februar 2010 beim Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler in Berlin eine Würdigung und Anerkennung der Verdienste und Leistungen der bisherigen Landes-Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastorin Dr. Margot Käßmann, für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle von Frauen in Deutschland und für den Frieden in Deutschland und in der Welt beantragt. Diese Informationen bestätigte ein Sprecher der Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde über den eingereichten Antrag gestern schriftlich mittels email informiert. Margot Käßmann habe in dem Ehrenamt als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht nur gute, sondern excellente Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet. Arbeit, Leistung und ein über das übliche Maß hinaus erbrachtes Engagement müsse auch öffentlich gewürdigt und anerkannt werden.
Frau Dr. Margot Käßmann habe zwar ohne Zweifel mit einer Fahrt mit dem Auto unter Alkohol-Einfluss in der Fastenzeit einen Fehler gemacht, doch dieser Fehler sei menschlich und vor allem auch von Menschen, die in der Tat und Wahrheit im Glauben an Gott leben, zu vergeben. Das mehr als 12-jährige Engagement der bisherigen Landes-Bischöfin, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Pastorin Dr. Margot Käßmann überwiege ganz deutlich im Guten.
Soweit bekannt befände sich auf der Erde zur Zeit kein unfehlbarer Mensch, nicht ein einziger Mensch könne den Anspruch für sich erheben frei ohne Sünde und frei ohne Fehler zu sein. Man hoffe, dass es gelingt, dass Margot Käßmann Ruhe und neue Kraft finden kann, um ihr wichtiges Wirken und Arbeiten für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt und in Deutschland, auch künftig gut zu Gehör bringen zu können und veröffentlichen zu können. Vor allem Deutschland , das zweimal innerhalb von 70 Jahren den kompletten Verlust jeglicher Form von Demokratie durch mindestens zwei Terror-Dikaturen erlitten habe, brauche die kritischen Stimmen engagierter Frauen, Männer und Kinder.
Der Antrag auf die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der Pastorin und Frau, Margot Käßmann wurde am 25. Februar 2010 an den Bundespräsidenten nach Berlin gesendet. Bislang liegt, nach Angaben des Sprechers, keine Information über eine Antwort des Bundespräsidenten vor.
Der Antrag und die Petition für die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der ehemaligen Landesbischöfin, EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann kann bei http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html mitunterzeichnet und unterstützt werden
„Natürlich sind wir uns bewusst dessen, dass bei den Waffen-Lobbyisten, Waffen-Exporteuren in Deutschland und der Freunde von Krieg ein Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Frieden in Deutschland und in der Welt in der Regel nicht gerne gesehen wird. Immerhin verdienen Waffen-Exporteure mit dem Geschäft am Tod von Millionen von Kindern, Frauen und Männern mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr. Dennoch garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen und das Grundgesetz (GG) für Deutschland, dass Frauen, Männer und Kinder sich zumindest für Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren dürfen und darüber auch öffentlich in Deutschland und in der Welt sprechen dürfen.“ ergänzte ein Sprecher der internationalen Mission.
Schon dieses Engagement der Pastorin Dr. Margot Käßmann habe eine Würdigung und Anerkennung der Arbeit und des Wirkens der bisherigen Landes-Bischöfin und Vorsitzenden des Evangelischen Rates in Deutschland verdient. Sie habe als Frau den Mut gefunden, sich öffentlich für den Frieden auszusprechen – das erfordert sehr, sehr viel Mut in Deutschland, einem Land, das vor rund vier Monaten von Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber noch als „Waffen-Export-Weltmeister Deutschland“ bezeichnet wurde. Der Theologe war von 2003 bis zum Jahr 2009 der Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und trat aus Altergründen in den Ruhestand. Nachfolgerin wurde die vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Pastorin Dr. Margot Käßmann, die erst vor kurzem eine schwere Erkrankung an Krebs überstanden hat.
Der genaue Wortlaut der Petition an Bundespräsident Prof. Dr. Host Köhler lautet:
Antrag auf Auszeichnung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ für die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Margot Käßmann, Pastorin
Gründe:
1.Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
2.Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
3.Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa
Sehr geehrte Excellenz Herr Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler !
Hiermit wird ANTRAG gestellt zur Verleihung und Würdigung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ an die
bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin, Frau Dr. Margot Käßmann
Begründung:
Frau Dr. Margot Käßmann hat am vergangenen Wochenende als Mensch und Frau einen schweren Fehler begangen. Dies hat die bisherige Landes-Bischöfin und Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche auch öffentlich eingestanden. Den rechtlichen Konsequenzen hat sie sich gestellt oder wird sie sich stellen. Es war ein Fehler – doch das Gute aus mehr als 10 Jahren besonderer Arbeit und Wirken als Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für weit mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland überwiegt deutlich ! Im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilungen vor dem Stattfinden und eines Termines eines ordentlichen und öffentlichen Gerichts-Verfahren, eine Vorverurteilung, die so nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht hätte stattfinden dürfen, wurde wenig über die besonderen, beispielhaften und herausragenden Verdienste von Dr. Margot Käßmann berichet und informiert.
Die Biographie und auch besonderen Lebens-Umständen von Frau Dr. Margot Käßmann ist Ihnen vermutlich gut bekannt.
Frau Dr. Margot Käßmann hat sich ganz ohne Zweifel in folgenden Dingen besonders, über das übliche und gewöhnliche Maß hinaus engagiert und es ist Recht und würdig, die engagierte und couragierte Frau. Dr. Margot Käßmann für ihre 10jährigen, oft auch sehr schweren Arbeiten, Wirken und Handeln zu ehren und zu würdigen, selbstversändlich zu Leb-Zeiten:
a) Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
b) Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
c) Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa
Wie Ihnen bekannt, haben auch namhafte Spitzen-Politiker den Rücktritt von Frau Dr. Käßmann bedauert. Wie Ihnen bekannt, hat Frau Dr. Margot Käßmann erst vor wenigen Tagen ihre Stimme für den FRIEDEN in dieser Welt erhoben.
Wir glauben dass die Auszeichnung und Würdigung mit dem Bundesverdienst-Kreuz und weiteren angemessenen Auszeichnungen und Würdigungen recht und würdig für die engagierte und couragierte Frau Dr. Margot Käßmann ist, die ohne Zweifel ihres gleichen in ihrem Engagement für FRIEDEN in der Welt, für die Gleichberechtigung von Frauen und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sucht.
Die Pastorin und vor allem eben auch die bisherige Landes-Bischöfin Dr. Margot Käßmann hat in besonderer Weise gewirkt und gearbeitet und vielleicht könnte auch eine hohe oder die höchste Auszeichnung der engagierten und couragierten Frau und Pastorin helfen, weiterhin für Millionen von Menschen, Kindern, Frauen und den FRIEDEN in Deutschland und in dieser Welt zu wirken.
Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo wirkt international und überkonfessionell und wir unterstützen katholische, evangelische, freikirchliche oder auch die Vielzahl anderer Glaubens-Gemeinschaften soweit möglich. Einige Träger des Bundesverdienst-Kreuz kenne ich bereits aus meiner Arbeit als Journalist, da ich die Portraits über diese Menschen geschrieben habe für Tageszeitungen.
Daher glaube ich einschätzen zu können, dass ganz ohne Zweifel sich Frau Dr. Margot Käßmann für diese besondere und eine der höchsten Auszeichnungen in Deutschland verdient gemacht hat.
Das mutige und öffentliche appellative Bekenntnis zum FRIEDEN in der Welt wurde, wie Ihnen bekannt, angegriffen.
Vielleicht können Sie helfen, daran zu erinnern, dass die VERPFLICHTUNG dem FRIEDEN in der Welt zu dienen bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) und im Grundgesetz sehr deutlich geschrieben steht.
Die mit über 50 Preisen ausgezeichnete amerikanisch-jüdische Journalistin Amy Goodman von Democracy NOW! ( www.democracynow.org ) sagte beispielsweise in einem MSNBC – Interview in New York „There is got to be another answer than war…“
Die Übersetzung bedeutet etwa soviel wie: „Es muss eine andere Antwort als Krieg geben…“ – das meint intelligente und diplomatische Verhandlungen für den FRIEDEN, damit deutsche Soldaten oder auch andere Soldaten, Männer, Kinder und Frauen nicht in verhinderbaren Kriegen ihr Leben verlieren.
Die Gemeinschaft der Menschen in aller Welt wäre wahrlich mehr nützlich damit beschäftigt, sich den Herausforderungen von Wasser-Wieder-Aufbereitung, Klima- Umwelt- und Natur-Schutz, Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Hungersnot und Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Finanz-Krise zu stellen anstatt Milliarden von Euros und U.S. Dollar in Kanonen-Rohren zu „verpulvern“ oder gar zu „verbrennen“.
Seit der Katatrophe von Haiti ist öffentlich bekannt, dass auch mehr für den Erdbeben-Schutz und Zivil-Schutz auch in Deutschland gehandelt werden muss – nicht nur dort, das steht außer Frage.
Frau Dr. Margot Käßmann hat sich in vielfacher und besonderer Weise für eine der höchsten Auszeichnungen und Würdigungen mit ihrer Arbeit und mit ihrem Wirken empfohlen.
Wenn nicht sie als Frau, vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – wer dann ?
Der vollständige Antrag und der Brief an den Bundespräsidenten in Deutschland kann bei
http://www.scribd.com/doc/27486588/Antrag-Bundesverdienstkreuz-Margot-Kaessmann
gelesen werden.
Zur Petition: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html
Petition beim Bundespräsident eingereicht – Kanzlerin informiert
Antrag: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html
Von Andreas Klamm Sabaot
Ludwigshafen am Rhein / Hannover. 26. Februar 2010. Die internationale jüdisch-christliche John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ) hat bereits am 25. Februar 2010 beim Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler in Berlin eine Würdigung und Anerkennung der Verdienste und Leistungen der bisherigen Landes-Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastorin Dr. Margot Käßmann, für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle von Frauen in Deutschland und für den Frieden in Deutschland und in der Welt beantragt. Diese Informationen bestätigte ein Sprecher der Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde über den eingereichten Antrag gestern schriftlich mittels email informiert. Margot Käßmann habe in dem Ehrenamt als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht nur gute, sondern excellente Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet. Arbeit, Leistung und ein über das übliche Maß hinaus erbrachtes Engagement müsse auch öffentlich gewürdigt und anerkannt werden.
Frau Dr. Margot Käßmann habe zwar ohne Zweifel mit einer Fahrt mit dem Auto unter Alkohol-Einfluss in der Fastenzeit einen Fehler gemacht, doch dieser Fehler sei menschlich und vor allem auch von Menschen, die in der Tat und Wahrheit im Glauben an Gott leben, zu vergeben. Das mehr als 12-jährige Engagement der bisherigen Landes-Bischöfin, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Pastorin Dr. Margot Käßmann überwiege ganz deutlich im Guten.
Soweit bekannt befände sich auf der Erde zur Zeit kein unfehlbarer Mensch, nicht ein einziger Mensch könne den Anspruch für sich erheben frei ohne Sünde und frei ohne Fehler zu sein. Man hoffe, dass es gelingt, dass Margot Käßmann Ruhe und neue Kraft finden kann, um ihr wichtiges Wirken und Arbeiten für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt und in Deutschland, auch künftig gut zu Gehör bringen zu können und veröffentlichen zu können. Vor allem Deutschland , das zweimal innerhalb von 70 Jahren den kompletten Verlust jeglicher Form von Demokratie durch mindestens zwei Terror-Dikaturen erlitten habe, brauche die kritischen Stimmen engagierter Frauen, Männer und Kinder.
Der Antrag auf die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der Pastorin und Frau, Margot Käßmann wurde am 25. Februar 2010 an den Bundespräsidenten nach Berlin gesendet. Bislang liegt, nach Angaben des Sprechers, keine Information über eine Antwort des Bundespräsidenten vor.
Der Antrag und die Petition für die Würdigung und Auszeichnung der Verdienste der ehemaligen Landesbischöfin, EKD-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann kann bei http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html mitunterzeichnet und unterstützt werden
„Natürlich sind wir uns bewusst dessen, dass bei den Waffen-Lobbyisten, Waffen-Exporteuren in Deutschland und der Freunde von Krieg ein Engagement für soziale Gerechtigkeit und für Frieden in Deutschland und in der Welt in der Regel nicht gerne gesehen wird. Immerhin verdienen Waffen-Exporteure mit dem Geschäft am Tod von Millionen von Kindern, Frauen und Männern mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr. Dennoch garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen und das Grundgesetz (GG) für Deutschland, dass Frauen, Männer und Kinder sich zumindest für Frieden in Deutschland und in der Welt engagieren dürfen und darüber auch öffentlich in Deutschland und in der Welt sprechen dürfen.“ ergänzte ein Sprecher der internationalen Mission.
Schon dieses Engagement der Pastorin Dr. Margot Käßmann habe eine Würdigung und Anerkennung der Arbeit und des Wirkens der bisherigen Landes-Bischöfin und Vorsitzenden des Evangelischen Rates in Deutschland verdient. Sie habe als Frau den Mut gefunden, sich öffentlich für den Frieden auszusprechen – das erfordert sehr, sehr viel Mut in Deutschland, einem Land, das vor rund vier Monaten von Bischof Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber noch als „Waffen-Export-Weltmeister Deutschland“ bezeichnet wurde. Der Theologe war von 2003 bis zum Jahr 2009 der Rats-Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und trat aus Altergründen in den Ruhestand. Nachfolgerin wurde die vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Pastorin Dr. Margot Käßmann, die erst vor kurzem eine schwere Erkrankung an Krebs überstanden hat.
Der genaue Wortlaut der Petition an Bundespräsident Prof. Dr. Host Köhler lautet:
Antrag auf Auszeichnung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ für die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. Margot Käßmann, Pastorin
Gründe:
1.Herausragende, beispielhafte Verdienste und Arbeit dem Frieden in der Welt zu dienen gemäß dem im Grundgesetz gestellten Auftrag
2.Herausragende und beispielhafte Verdienst und Arbeit für die soziale Gerechtigkeit im sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland
3.Beispielhafte und besonders zu würdigende Arbeit als Landesbischöfin zur Stärkung der Rolle und Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland und in Europa
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Hiermit wird ANTRAG gestellt zur Verleihung und Würdigung mit dem BUNDESVERDIENST-KREUZ an die
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Die Gemeinschaft der Menschen in aller Welt wäre wahrlich mehr nützlich damit beschäftigt, sich den Herausforderungen von Wasser-Wieder-Aufbereitung, Klima- Umwelt- und Natur-Schutz, Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Hungersnot und Linderung des großen Leids durch die globale Welt-Finanz-Krise zu stellen anstatt Milliarden von Euros und U.S. Dollar in Kanonen-Rohren zu „verpulvern“ oder gar zu „verbrennen“.
Seit der Katatrophe von Haiti ist öffentlich bekannt, dass auch mehr für den Erdbeben-Schutz und Zivil-Schutz auch in Deutschland gehandelt werden muss – nicht nur dort, das steht außer Frage.
Frau Dr. Margot Käßmann hat sich in vielfacher und besonderer Weise für eine der höchsten Auszeichnungen und Würdigungen mit ihrer Arbeit und mit ihrem Wirken empfohlen.
Wenn nicht sie als Frau, vierfache Mutter, Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – wer dann ?
Der vollständige Antrag und der Brief an den Bundespräsidenten in Deutschland kann bei
http://www.scribd.com/doc/27486588/Antrag-Bundesverdienstkreuz-Margot-Kaessmann
gelesen werden.
Zur Petition: http://www.PetitionOnline.com/mjb20101/petition.html
John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann
John Baptist Mission of Togo ist betrübt über den Rücktritt von Margot Käßmann
Von Andrew P. Harrod
London / Lome / Hannover. 25. Februar 2010. Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo ist zutiefst betrübt über den Rücktritt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landes-Bischöfin, Dr. Margot Käßmann. „Wir haben seit mehreren Tagen versucht Dr. Margot Käßmann in Hannover mittels email zu erreichen. Das war leider nicht möglich, vermutlich aufgrund des hohen Nachrichten-Aufkommens in den vergangenen Tagen. Wir glauben, dass eine Fahrt unter Alkohol-Einfluß ein schwerer Fehler war. Unsere Schwester Margot Käßmann hat nur wenige Stunden nach den Ereignissen um Vergebung gebeten. Diese Vergebung können wir gewähren und das sollte auch jedem weiteren gläubigen Menschen, der oder die in der Tat und Wahrheit handeln und wirken, möglich sein. Insbesondere deshalb weil die excellenten und beispielhaften Leistungen des Lebenswerkes der engagierten und couragierten Bischöfin, Vorsitzenden der EKD, Pastor und Frau Dr. Margot Käßmann deutlich im Guten überwiegen.“, erklärte die Missions-Leitung für Deutschland und für Groß Britannien, der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ), der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot.
„Frau Dr. Margot Käßmann hat sich beispielhaft und vorbildlich, in ganz besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rechte und der Rolle der Frauen in Deutschland und in Europa und in besonderer Weise für den Frieden in dieser Welt“ engagiert und verdient gemacht. Die John Baptist Mission of Togo hofft, dass es der Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann bald möglich sein wird, mit der John Baptist Mission of Togo in Verbindung zu kommen und vor allem, dass Frau Dr. Margot Käßmann auch weiterhin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, für die Stärkung der Rechte und Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt kundtun und erheben wird.“, ergänzte die Missions-Leitung für Deutschland und Groß Britannien.
Innerhalb der Jüdisch-Christlichen Mission sei man davon überzeugt, dass es wichtig sei, wenn Dr. Margot Käßmann bald ihre wichtige Arbeit für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Frauen und für den Frieden in Deutschland und in der Welt fortsetzen könne und man hoffe sehr, dass die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer Zeit des Sammelns von neuer Kraft für die Arbeit und das Wirken, wieder fortsetzen werde. Die John Baptist Mission of Togo habe noch vor dem Rücktritt von Dr. Margot Käßmann schriftlich gebeten, nicht von ihren Ämtern zurück zutreten, da das Gute in ihrem öffentlichen Wirken und Arbeiten seit mehr als 15 Jahren deutlich mehr erkennbar sein könne für alle Menschen.
Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo arbeitet und wirkt seit dem Jahr 2008 mit einer eigenen Vertretung auch in Deutschland und in Groß Britannien. Ausführliche Informationen sind unter anderem bei www.johnbaptistmission.org, www.missionjb.org und www.johnbaptistmission.org/johnbaptistmission.htm abrufbar.
Die Schreiben im Wortlaut sind zu lesen bei:
1. http://www.scribd.com/doc/27484253/Schwester-Margot-Kaessmann-Feb-25-2010
2. http://www.scribd.com/doc/27484019/Schwester-Margot-Kaessmann-2
3. http://www.scribd.com/doc/27483828/Schwester-Margot-Kaessmann
Von Andrew P. Harrod
London / Lome / Hannover. 25. Februar 2010. Die internationale Jüdisch – Christliche John Baptist Mission of Togo ist zutiefst betrübt über den Rücktritt der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landes-Bischöfin, Dr. Margot Käßmann. „Wir haben seit mehreren Tagen versucht Dr. Margot Käßmann in Hannover mittels email zu erreichen. Das war leider nicht möglich, vermutlich aufgrund des hohen Nachrichten-Aufkommens in den vergangenen Tagen. Wir glauben, dass eine Fahrt unter Alkohol-Einfluß ein schwerer Fehler war. Unsere Schwester Margot Käßmann hat nur wenige Stunden nach den Ereignissen um Vergebung gebeten. Diese Vergebung können wir gewähren und das sollte auch jedem weiteren gläubigen Menschen, der oder die in der Tat und Wahrheit handeln und wirken, möglich sein. Insbesondere deshalb weil die excellenten und beispielhaften Leistungen des Lebenswerkes der engagierten und couragierten Bischöfin, Vorsitzenden der EKD, Pastor und Frau Dr. Margot Käßmann deutlich im Guten überwiegen.“, erklärte die Missions-Leitung für Deutschland und für Groß Britannien, der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo ( Johannes der Täufer Mission von Togo ), der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot.
„Frau Dr. Margot Käßmann hat sich beispielhaft und vorbildlich, in ganz besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Rechte und der Rolle der Frauen in Deutschland und in Europa und in besonderer Weise für den Frieden in dieser Welt“ engagiert und verdient gemacht. Die John Baptist Mission of Togo hofft, dass es der Pastorin Frau Dr. Margot Käßmann bald möglich sein wird, mit der John Baptist Mission of Togo in Verbindung zu kommen und vor allem, dass Frau Dr. Margot Käßmann auch weiterhin ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit in Deutschland, für die Stärkung der Rechte und Rolle der Frauen in Deutschland und für den Frieden in der Welt kundtun und erheben wird.“, ergänzte die Missions-Leitung für Deutschland und Groß Britannien.
Innerhalb der Jüdisch-Christlichen Mission sei man davon überzeugt, dass es wichtig sei, wenn Dr. Margot Käßmann bald ihre wichtige Arbeit für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Frauen und für den Frieden in Deutschland und in der Welt fortsetzen könne und man hoffe sehr, dass die bisherige Landes-Bischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer Zeit des Sammelns von neuer Kraft für die Arbeit und das Wirken, wieder fortsetzen werde. Die John Baptist Mission of Togo habe noch vor dem Rücktritt von Dr. Margot Käßmann schriftlich gebeten, nicht von ihren Ämtern zurück zutreten, da das Gute in ihrem öffentlichen Wirken und Arbeiten seit mehr als 15 Jahren deutlich mehr erkennbar sein könne für alle Menschen.
Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo arbeitet und wirkt seit dem Jahr 2008 mit einer eigenen Vertretung auch in Deutschland und in Groß Britannien. Ausführliche Informationen sind unter anderem bei www.johnbaptistmission.org, www.missionjb.org und www.johnbaptistmission.org/johnbaptistmission.htm abrufbar.
Die Schreiben im Wortlaut sind zu lesen bei:
1. http://www.scribd.com/doc/27484253/Schwester-Margot-Kaessmann-Feb-25-2010
2. http://www.scribd.com/doc/27484019/Schwester-Margot-Kaessmann-2
3. http://www.scribd.com/doc/27483828/Schwester-Margot-Kaessmann
Karl Heinz Nagel: Ein Bild für die Menschen in Haiti
Karl Heinz Nagel: Ein Bild für die Menschen in Haiti
Über die Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke – Maler will mit einem Asche-Bild und Versteigerungs-Erlös helfen – Wie kreative Kunst Menschen in Not helfen könnte
Von Andreas Klamm Sabaot
Kassel / Berlin. 19. Februar 2010. Bis zu 230.000 Menschen wurden nach einem der schlimmsten Erdbeben mit katastrophalen Auswirkungen nach Informationen des Nachrichten-Fernseh-Magazins Democracy NOW ! ( www.democracynow.org ) und der amerikanischen Journalistin Amy Goodman am 12. Januar 2010 getötet. Überall lagen tote Menschen in Schutt und Asche in den Straßen des kleinen Insel-Staates und einem der ärmsten Länder in dieser Welt. Wo andere Menschen den „Untergang der Welt“ sehen und kaum noch Hoffnung finden, beginnt der teschoslowakische Maler und Künstler Karl Heinz Nagel (65) zu arbeiten und zu wirken. Der Maler hat ein Bild mit Asche geschaffen, das den ärmsten der armen Menschen in Haiti helfen soll. Er stellte das Bild für eine Versteigerung als Spende an die UNICEF Deutschland in Köln kostenfrei zur Verfügung. Seine Hoffnung war, dass UNICEF das Bild an die UN-Botschafterin Angelina Jolie zur Versteigerung nach Amerika schicken würde. Bei dem internationalen Hilfs-Werk wurde die Intention des Malers, armen Menschen in schwerster Not mit kreativer Kunst zu helfen, offenbar nicht verstanden und die Spende wurde abgelehnt.
Der teschoslowakische Maler Karl Heinz Nagel und sein Asche-Gemälde mit dem er Kindern und Menschen in Haiti helfen will „Überlebende Frau in Asche aus Haiti“. Fotos: khn
In Haiti habe sich eine menschliche Tragödie kaum vorstellbaren Ausmaßes ereignet, reflektiert Karl Heinz Nagel. Der Maler hat eine überlebende Frau der Katastrophe aus Haiti deren Foto um die ganze Welt ging in einem einzigartigen Asche-Bild verewigt. Asche ist das Stilmittel des Künstlers.
Der Künstler plante die Einrichtung einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke zwischen den Menschen in Deutschland und Haiti. Der Maler ist enttäuscht und hat der UNICEF geschrieben, dass er die Ablehnung einer „Kunst-Spende für einen guten Zweck als Schande“ empfinde.
Leider hat auch das größte und bekannteste deutsche „Leit-Medium“, die BILD Zeitung mit bis zu 50 Millionen Lesern und Leserinnen täglich, offenbar die gute Absicht des Malers und Künstlers nicht verstanden, obgleich es beim Konzern-Riesen Bild und Springer Verlag die fachlichen Kunst-Experten gibt. Der Maler schickte seine Kreation an die BILD Zeitung, damit die Zeitung es versteigern und den Erlös den Opfern zukommen lassen sollte. Doch die BILD Zeitung schickte das Kunstwerk zurück. „Nur mit Bargeld könne man etwas anfangen.“, so die Begründung. Wenn es nicht zur „Kunst-Hilfe-Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke“ gekommen wäre, hätten bereits 100.000 Leser und Leserinnen mit der Ersteigerung des Bildes gut helfen können.
Mit dem Gemälde aus Asche hätten nach der Philisophie des Künstlers vielleicht 100.000 Euro oder mehr für Kinder und Menschen in Not in Haiti ersteigert werden können. Mit dem Erlös aus der Versteigerung des Kunstwerkes wäre Hilfe für Menschen, die aus den Trümmern unter Schutt und Asche befreit wurden, möglich gewesen. Zugleich wäre es mit Kunst möglich gewesen einen internationalen Künstler und Solidaritäts-Dialog über Grenzen hinweg zwischen Menschen in Deutschland und Haiti zu schaffen. Weshalb sollte kreative Kunst Menschen nicht helfen können?
Zur Schaffung seiner Bilder setzt der Maler eine reichlich außergewöhnliche Technik ein. Er nutzt Asche um daraus Bilder und Kunst-Kreationen zu schaffen. Mit dem Material, das andere Menschen achtlos auf den Müll werfen, gelingt es dem Maler einzigartige und bleibende Kunst-Werte zu schaffen, die in Deutschland und in der Welt eine Rarität sein dürften und in ihrer Einzig-Artigkeit ihresgleichen suchen, schon aufgrund der außergewöhnlichen Technik mit der der Maler und Künstler seine Werke realisiert.
Die außergewöhnliche Mal-Technik von Karl Heinz Nagel: Seine Bilder bestehen aus Holz-Platten auf denen Asche angebracht ist. Mit dieser Technik hat der Maler zahlreiche Kunstgemälde geschaffen.
Karl Heinz Nagel ist ohne Zweifel mit dieser Technik ein Grenzgänger, der sich auch mit einer Kunst-Installation zum Themen-Komplex „Grenzen und die Überwindung von Grenzen“ bei www.grenzfotos.comweltweit präsentiert. Der Maler und Künstler ist auch ein Vertriebener von frühester Kindheit an. Geboren wurde Karl Heinz Nagel am 26. März 1945 in der früheren Teschoslowakei, einem Staat, den es bis 1990 gab. Der Maler und Künstler studierte Linguistik und später studierte er Freie Kunst an der Universität Kassel bei Professor Manfred Bluth und Professor Fiebig. Mit Beuys und Charles Wilp war er recht gut befreundet, erinnert sich der Künstler gerne. Bereits im Jahr 1945 als der Künstler noch ein Baby war, wurden er und seine Mutter aus der Teschoslowakei vertrieben, weil seine Mutter mit einem deutschen Mann verheiratet war.
Der Maler nahm an verschiedenen Ausstellungen teil und realisierte eine Reihe politischer Kunst-Installationen auch in der Stadt Kassel. Ein Teil der politischen Kunst-Installationen sei auch durch „politische Kräfte in der Stadt Kassel“ zerstört worden, mutmaßt der Künstler. Sein Verhältnis zur CDU ist gespannt als Initiator eines „Anti-Faschistischen öffentlichen Friedens-Denksmals in Kassel“.
Zur besonderen Technik Bilder aus Asche zu schaffen, erklärt Karl Heinz Nagel: „Es gibt keine vegleichenden Asche-Bilder in der Kunstszene soweit mir bekannt ist. Ich arbeite auschließlich mit reiner Asche. Was mich daran bewegt, ist der Verbrennungsvorgang.“
Ein Teil seiner Werke und Arbeits-Technik beschreibt der Künstler auch bei www.aschebilder.de .
Grundsätzlich habe er in seiner langen künstlerischen Laufbahn die Einsicht gewonnen, Bilder nicht unter 100.000 Euro zu verkaufen oder seine Kunstwerke zu verschenken für einen sinnvollen Zweck.
Dies habe er jetzt erneut getan. Doch seine gute Intention mit Kunst zu helfen und eine Brücke zum Grenz-überschreitenden Dialog zwischen Künstlern und Menschen in Deutschland und Haiti zu iniitieren, wurde von den reichen und mächtigen Entscheidungs-Trägern in dieser „künstlerisch und kreativ betrachtet“ armen Welt und in Deutschland nicht erkannt.
„Asche auf mein Haupt, ich gebe nur die Tatbestände wieder. Es hätte durchwegs einen Sinn gemacht die Künstler und Künstlerinnen in dieser Republik zu einer Kunst-Sachspende für Haiti aufzurufen, um die Werke der Künstler und Künstlerinnen für den guten Zweck, um Menschen und Kindern in Haiti zu helfen, zu versteigern. Die BAR-Geldspende entbindet von der Mühe und den Vorlauf-Kosten der Organisationen. Es ist entwürdigend für die Menschen in Deutschland und in Haiti.
Im übrigen habe ich den Verdacht, dass sich die Gesellschaft zur einer Eintritts-Gesellschaft entwickelt. Nur wer den Eintritt zahlen kann, darf sich dazugehörig fühlen. Selbst der Künstler der die Kultur beliefert, muß in Vorleistung gehen. Das halte ich für sehr gefährlich.“ resümierte der Maler und Künstler Karl Heinz Nagel.
Seinen Vater, einen Kommunisten im Dritten Reich, habe er nie kennengelernt. Nach dem Krieg habe er die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit aufgebaut. Bei Forschungen im Bundesarchiv konnte der Maler herausfinden, dass sein Vater bereits in den 60ziger Jahren „zutiefst enttäuscht“ von den Entwicklungen in der damaligen DDR war. Er war wohl ein Kommunist „der alten Schule“, der in Oberhohenelbe für die Firma Radio Lorenz in einem KZ-Außenlager von Groß Rosen tätig war. In dem KZ-Außenlager wurden Frauen jüdischen Glaubens gezwungen, Munition abzufüllen und stellten Radio-Röhren her. „Darüber erfährt man heute so gut wie nichts“, bedauert der Künstler. Mit der Aufarbeitung geschichtlich, schwieriger Ereignisse hätten nicht nur die Menschen in Deutschland sondern auch die Menschen in der früheren Teschoslowakei noch heute Probleme.
Der Künstler arbeitet weiter an der Realisation einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke für die Menschen in Haiti. „Wenn sich ein kleines Unternehmen findet, das mit der Versteigerung des Bildes, Kindern und Menschen in Haiti hilft, dann stelle ich zwei Bilder zur Verfügung. Das erwirtschaftete Geld kann Kindern und Menschen in Haiti helfen. An Barem – gerade daran mangelt es mir. Mehr als die Empathie und eine außergewöhnliche Idee habe ich nicht zur Verfügung“, bekräftigt Karl Heinz Nagel seine Idee und sein kreaktives Projekt.
Kontakt zum Künstler-Büro:
Karl Heinz Nagel, Maler und Künstler
Yorkstrasse 52
D 34123 Kassel
Tel. 0561 7393902
email: grenzfotos@gmx.de
Ausführliche Informationen sind bei www.aschebilder.de , www.grenzfotos.com und bei www.doccumenta.de im Internet zu finden.
Über die Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke – Maler will mit einem Asche-Bild und Versteigerungs-Erlös helfen – Wie kreative Kunst Menschen in Not helfen könnte
Von Andreas Klamm Sabaot
Kassel / Berlin. 19. Februar 2010. Bis zu 230.000 Menschen wurden nach einem der schlimmsten Erdbeben mit katastrophalen Auswirkungen nach Informationen des Nachrichten-Fernseh-Magazins Democracy NOW ! ( www.democracynow.org ) und der amerikanischen Journalistin Amy Goodman am 12. Januar 2010 getötet. Überall lagen tote Menschen in Schutt und Asche in den Straßen des kleinen Insel-Staates und einem der ärmsten Länder in dieser Welt. Wo andere Menschen den „Untergang der Welt“ sehen und kaum noch Hoffnung finden, beginnt der teschoslowakische Maler und Künstler Karl Heinz Nagel (65) zu arbeiten und zu wirken. Der Maler hat ein Bild mit Asche geschaffen, das den ärmsten der armen Menschen in Haiti helfen soll. Er stellte das Bild für eine Versteigerung als Spende an die UNICEF Deutschland in Köln kostenfrei zur Verfügung. Seine Hoffnung war, dass UNICEF das Bild an die UN-Botschafterin Angelina Jolie zur Versteigerung nach Amerika schicken würde. Bei dem internationalen Hilfs-Werk wurde die Intention des Malers, armen Menschen in schwerster Not mit kreativer Kunst zu helfen, offenbar nicht verstanden und die Spende wurde abgelehnt.
Der teschoslowakische Maler Karl Heinz Nagel und sein Asche-Gemälde mit dem er Kindern und Menschen in Haiti helfen will „Überlebende Frau in Asche aus Haiti“. Fotos: khn
In Haiti habe sich eine menschliche Tragödie kaum vorstellbaren Ausmaßes ereignet, reflektiert Karl Heinz Nagel. Der Maler hat eine überlebende Frau der Katastrophe aus Haiti deren Foto um die ganze Welt ging in einem einzigartigen Asche-Bild verewigt. Asche ist das Stilmittel des Künstlers.
Der Künstler plante die Einrichtung einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke zwischen den Menschen in Deutschland und Haiti. Der Maler ist enttäuscht und hat der UNICEF geschrieben, dass er die Ablehnung einer „Kunst-Spende für einen guten Zweck als Schande“ empfinde.
Leider hat auch das größte und bekannteste deutsche „Leit-Medium“, die BILD Zeitung mit bis zu 50 Millionen Lesern und Leserinnen täglich, offenbar die gute Absicht des Malers und Künstlers nicht verstanden, obgleich es beim Konzern-Riesen Bild und Springer Verlag die fachlichen Kunst-Experten gibt. Der Maler schickte seine Kreation an die BILD Zeitung, damit die Zeitung es versteigern und den Erlös den Opfern zukommen lassen sollte. Doch die BILD Zeitung schickte das Kunstwerk zurück. „Nur mit Bargeld könne man etwas anfangen.“, so die Begründung. Wenn es nicht zur „Kunst-Hilfe-Blockade einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke“ gekommen wäre, hätten bereits 100.000 Leser und Leserinnen mit der Ersteigerung des Bildes gut helfen können.
Mit dem Gemälde aus Asche hätten nach der Philisophie des Künstlers vielleicht 100.000 Euro oder mehr für Kinder und Menschen in Not in Haiti ersteigert werden können. Mit dem Erlös aus der Versteigerung des Kunstwerkes wäre Hilfe für Menschen, die aus den Trümmern unter Schutt und Asche befreit wurden, möglich gewesen. Zugleich wäre es mit Kunst möglich gewesen einen internationalen Künstler und Solidaritäts-Dialog über Grenzen hinweg zwischen Menschen in Deutschland und Haiti zu schaffen. Weshalb sollte kreative Kunst Menschen nicht helfen können?
Zur Schaffung seiner Bilder setzt der Maler eine reichlich außergewöhnliche Technik ein. Er nutzt Asche um daraus Bilder und Kunst-Kreationen zu schaffen. Mit dem Material, das andere Menschen achtlos auf den Müll werfen, gelingt es dem Maler einzigartige und bleibende Kunst-Werte zu schaffen, die in Deutschland und in der Welt eine Rarität sein dürften und in ihrer Einzig-Artigkeit ihresgleichen suchen, schon aufgrund der außergewöhnlichen Technik mit der der Maler und Künstler seine Werke realisiert.
Die außergewöhnliche Mal-Technik von Karl Heinz Nagel: Seine Bilder bestehen aus Holz-Platten auf denen Asche angebracht ist. Mit dieser Technik hat der Maler zahlreiche Kunstgemälde geschaffen.
Karl Heinz Nagel ist ohne Zweifel mit dieser Technik ein Grenzgänger, der sich auch mit einer Kunst-Installation zum Themen-Komplex „Grenzen und die Überwindung von Grenzen“ bei www.grenzfotos.comweltweit präsentiert. Der Maler und Künstler ist auch ein Vertriebener von frühester Kindheit an. Geboren wurde Karl Heinz Nagel am 26. März 1945 in der früheren Teschoslowakei, einem Staat, den es bis 1990 gab. Der Maler und Künstler studierte Linguistik und später studierte er Freie Kunst an der Universität Kassel bei Professor Manfred Bluth und Professor Fiebig. Mit Beuys und Charles Wilp war er recht gut befreundet, erinnert sich der Künstler gerne. Bereits im Jahr 1945 als der Künstler noch ein Baby war, wurden er und seine Mutter aus der Teschoslowakei vertrieben, weil seine Mutter mit einem deutschen Mann verheiratet war.
Der Maler nahm an verschiedenen Ausstellungen teil und realisierte eine Reihe politischer Kunst-Installationen auch in der Stadt Kassel. Ein Teil der politischen Kunst-Installationen sei auch durch „politische Kräfte in der Stadt Kassel“ zerstört worden, mutmaßt der Künstler. Sein Verhältnis zur CDU ist gespannt als Initiator eines „Anti-Faschistischen öffentlichen Friedens-Denksmals in Kassel“.
Zur besonderen Technik Bilder aus Asche zu schaffen, erklärt Karl Heinz Nagel: „Es gibt keine vegleichenden Asche-Bilder in der Kunstszene soweit mir bekannt ist. Ich arbeite auschließlich mit reiner Asche. Was mich daran bewegt, ist der Verbrennungsvorgang.“
Ein Teil seiner Werke und Arbeits-Technik beschreibt der Künstler auch bei www.aschebilder.de .
Grundsätzlich habe er in seiner langen künstlerischen Laufbahn die Einsicht gewonnen, Bilder nicht unter 100.000 Euro zu verkaufen oder seine Kunstwerke zu verschenken für einen sinnvollen Zweck.
Dies habe er jetzt erneut getan. Doch seine gute Intention mit Kunst zu helfen und eine Brücke zum Grenz-überschreitenden Dialog zwischen Künstlern und Menschen in Deutschland und Haiti zu iniitieren, wurde von den reichen und mächtigen Entscheidungs-Trägern in dieser „künstlerisch und kreativ betrachtet“ armen Welt und in Deutschland nicht erkannt.
„Asche auf mein Haupt, ich gebe nur die Tatbestände wieder. Es hätte durchwegs einen Sinn gemacht die Künstler und Künstlerinnen in dieser Republik zu einer Kunst-Sachspende für Haiti aufzurufen, um die Werke der Künstler und Künstlerinnen für den guten Zweck, um Menschen und Kindern in Haiti zu helfen, zu versteigern. Die BAR-Geldspende entbindet von der Mühe und den Vorlauf-Kosten der Organisationen. Es ist entwürdigend für die Menschen in Deutschland und in Haiti.
Im übrigen habe ich den Verdacht, dass sich die Gesellschaft zur einer Eintritts-Gesellschaft entwickelt. Nur wer den Eintritt zahlen kann, darf sich dazugehörig fühlen. Selbst der Künstler der die Kultur beliefert, muß in Vorleistung gehen. Das halte ich für sehr gefährlich.“ resümierte der Maler und Künstler Karl Heinz Nagel.
Seinen Vater, einen Kommunisten im Dritten Reich, habe er nie kennengelernt. Nach dem Krieg habe er die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit aufgebaut. Bei Forschungen im Bundesarchiv konnte der Maler herausfinden, dass sein Vater bereits in den 60ziger Jahren „zutiefst enttäuscht“ von den Entwicklungen in der damaligen DDR war. Er war wohl ein Kommunist „der alten Schule“, der in Oberhohenelbe für die Firma Radio Lorenz in einem KZ-Außenlager von Groß Rosen tätig war. In dem KZ-Außenlager wurden Frauen jüdischen Glaubens gezwungen, Munition abzufüllen und stellten Radio-Röhren her. „Darüber erfährt man heute so gut wie nichts“, bedauert der Künstler. Mit der Aufarbeitung geschichtlich, schwieriger Ereignisse hätten nicht nur die Menschen in Deutschland sondern auch die Menschen in der früheren Teschoslowakei noch heute Probleme.
Der Künstler arbeitet weiter an der Realisation einer internationalen Kunst-Hilfe-Brücke für die Menschen in Haiti. „Wenn sich ein kleines Unternehmen findet, das mit der Versteigerung des Bildes, Kindern und Menschen in Haiti hilft, dann stelle ich zwei Bilder zur Verfügung. Das erwirtschaftete Geld kann Kindern und Menschen in Haiti helfen. An Barem – gerade daran mangelt es mir. Mehr als die Empathie und eine außergewöhnliche Idee habe ich nicht zur Verfügung“, bekräftigt Karl Heinz Nagel seine Idee und sein kreaktives Projekt.
Kontakt zum Künstler-Büro:
Karl Heinz Nagel, Maler und Künstler
Yorkstrasse 52
D 34123 Kassel
Tel. 0561 7393902
email: grenzfotos@gmx.de
Ausführliche Informationen sind bei www.aschebilder.de , www.grenzfotos.com und bei www.doccumenta.de im Internet zu finden.
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