200.000 Tote: Erinnern und Handeln für Dresden

200.000 Tote: Erinnern und Handeln für Dresden

Eine Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 65 Jahren – Honorationen aus aller Welt gedenken – Oberbürgermeisterin Helma Orosz: „Bekenntnis für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte“ – Gewalt und Fremden-Feindlichkeit haben in Dresden keinen Platz – Dresdner Verkehrs-Betriebe zeigen „Weiße Rose“ – ver.di will Nazis und Geschichts-Verfälschung blockieren

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent


Unsere Infografik zeigt unter anderem auch die Journalistin Ulrike Marie Meinhof und einen Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazi-frei“. Infografik: Andreas Klamm Sabaot

Dresden. 11. Februar 2010. Vor 65 Jahren lag die Stadt und heutige Landeshaupt-Stadt Dresden in Schutt und Asche. Die Journalistin Ulrike Marie Meinhof schrieb dazu in der Ausgabe „konkret, No. 3“ im Jahr 1965: „Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23. Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen.

Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Ohne Zweifel das Gedenken an die Opfer des von Deutschland ausgegangenen nationalsozialistischen Terrors, der Opfer des Holocaust, rund 6 Millionen Menschen starben, doch auch das Gedenken an die Opfer von Dresden mit etwas über 200.000 toten Männern, Kinder und Frauen ist wichtig. Ein solcher Gedenk-Tag darf ganz ohne Zweifel nicht für Macht-politische Interessen, seien es rechte und oder linke Extreme missbraucht werden. Wie bereits die Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz, erklärte, der Gedenk-Tag sollte auch eine Mahnung und ein Appell sein für Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Aktion Menschenkette 2010

Die Aktion der Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 65 Jahren wird am 13. Februar um 13 Uhr an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses von etwa 120 Posaunisten eröffnet, die zuvor das von allen Dresdner Kirchen gemeinsam initiierte Stationen-Friedensgebet begleiten, welches ab 11:30 Uhr vom Postplatz über den Theaterplatz und die Synagoge zum Rathaus die Dresdner Innenstadt durchzieht.

Zum Auftakt der Menschenkette wird um 13:05 Uhr die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses sprechen. Im Anschluss wird Professor Hermann Kokenge, Rektor der TU Dresden und Versammlungsleiter der Aktion Menschenkette, die Anwesenden über den genauen Verlauf informieren. Um 13:20 Uhr beginnen Ordner mit der Einteilung der Anwesenden in die Menschenkette, welche durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Oberbürgermeisterin Helma Orosz in Richtung Altmarkt eröffnet wird.

Der mit Rosen markierte Weg der Kette verläuft vom Altmarkt über die Seestraße, den Dr.-Külz-Ring und die St. Petersburger Straße bis zur Synagoge. Auf diesen Straßen werden einzelne Fahrspuren für die Menschenkette gesperrt. Entlang der Menschenkette sind mobile Tee-Einheiten unterwegs.

Zur Gedenk-Feier und der Menschenkette in Dresden werden zahlreiche Prominente aus aller Welt erwartet. Neben Landesbischof Jochen Bohl, Bischof Joachim Reinelt, Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden), Dr. Johannes Kimme (Präsident der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen) und dem russisch-orthodoxen Erzpriester Dr. Georgi Dawidow auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Die Generalkonsulin der USA, Katherine Bruckner, und der ungarische Honorarkonsul Frank Müller-Eberstein, die DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich, Stephan Kramer, Generalsekretär vom Zentralrat der Juden, Innenstaatsminister Markus Ulbig, Dr. Alan Russell (Dresden Trust), Dr. Herbert Wagner (Oberbürgermeister a.D.) sowie zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Sächsischen Landtags haben ihr Kommen zugesagt. Fast vollständig vertreten sein werden auch die Dresdner Bürgermeister sowie die Dresdner Stadtrats-Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerbündnis / Freie Bürger.

Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden sagte: „Zum ersten Mal ist es uns in diesem Jahr gelungen, ein breites und starkes Bündnis von Dresdner Organisationen und Institutionen zusammenzuschließen, um gemeinsam in würdiger Weise am 13. Februar an die Zerstörung unserer Stadt, den Tod zehntausender Menschen und das Leid der Überlebenden, aber zugleich auch an das Verbrechen des von Deutschland ausgegangenen Krieges zu erinnern.

Unter dem Motto „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“ soll die Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdnerinnen und Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Wie ein symbolischer Schutzwall soll sie die Dresdner Innenstadt umschließen und als Symbol friedlichen Erinnerns und Mahnens wie auch als ein klares und starkes Zeichen gegen die Vereinnahmung dieses Gedenkens durch Rechtsextreme wirken. Von Dresden soll am 13. Februar ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit ausgehen. Gewalt und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben!“

Professor Hermann Kokenge, Rektor der TU Dresden und Versammlungsleiter der Menschenkette ergänzte: “Am 13. Februar erinnern wir an die Zerstörung des Stadtzentrums durch alliierte Luftangriffe, an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, was eigentlich zu dem Bombenangriff auf Dresden geführt hat: Der Nationalsozialismus und der von Deutschland begonnene Weltkrieg.

Rechtsextreme versuchen Gedenk-Tag zu missbrauchen

Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, den 13. Februar für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Dies dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen! Wir alle müssen darauf bedacht sein, diesem Gedenktag einen würdigen Rahmen zu geben und so weltweit sichtbar ein Zeichen zu setzen.

Die Menschenkette am 13. Februar bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, ein Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Dresden zu setzen. Als Rektor der TU Dresden habe ich deshalb sehr gern die Anmeldung der gesamten Veranstaltung am 13. Februar übernommen und hoffe, dass unabhängig von allen parteipolitischen Interessen und Strömungen alle demokratischen Interessengruppen am gleichen Strang ziehen und dem Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette am 13. Februar 2010 folgen werden. ”

„Weiße Rose“: Dresdner Verkehrs-Betriebe sind gut vorbereitet

Die Dresdner Verkehrsbetriebe sind, basierend auf den Erfahrungen des vergangenen Jahres, in diesem Jahr bestens auf die besondere Verkehrssituation vorbereitet. Neben dem Standardlinien-Angebot, das im Tagesverlauf ohne größere Einschränkungen weiter in der gesamten Stadt verkehren soll, sind zahlreiche Sonderlinien eingerichtet, die zwischen 11 und 19 Uhr zwischen den verschiedenen Stadtteilen und dem Innenstadtbereich verkehren. Die Dresdner Verkehrsbetriebe unterstützen das friedliche Gedenken an die Opfer der Bombardierung zudem durch die Initiative „Weiße Rose“. Dazu führen alle Busse und Bahnen einen extra entworfenen Aufkleber an der Fahrzeugfront.

Der Verkehr auf dem Dr.-Külz-Ring und der St.-Petersburger-Straße wird geschwindigkeitsbegrenzt (30km/h) weitergeführt, um die Zugänglichkeit der Stadt zu sichern. Die vier Punkte, an denen die Menschenkette den öffentlichen Nahverkehr kreuzt (Dr.-Külz-Ring/Schulgasse, Dr.-Külz-Ring/St. Petersburger Straße, St. Petersburger Straße/Kreuzung Pirnaischer Platz und St. Petersburger Straße/Kreuzung Rathenau-Platz) werden bis 14:15 Uhr durch Ordner für den Straßenbahnverkehr freigehalten.

Um 14:15 Uhr wird die Menschenkette für zehn Minuten auch an diesen vier Kreuzungspunkten geschlossen. Das Geläut aller Kirchen der Dresdner Innenstadt verkündet die Schließung der Menschenkette. Um 14:25 Uhr werden die Kreuzungspunkte wieder für den Verkehr geöffnet.

Polizei von Dresden informiert

Die Polizei von Dresden ist auf den Polizei-Einsatz am 13. Februar 2010 gut vorbereitet und informiert seit rund einer Woche mit einem Infomobil zum Gedenk-Tag und Friedens-Gebet in Dresden. Nachdem das Infomobil zunächst am Dr.-Külz-Ring stand, befindet es sich nunmehr am Altmarkt.
Bis zu drei Mitarbeiter der Dresdner Polizei beantworten Bürgerfragen anlässlich der zahlreichen Veranstaltung im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens.

Das Infomobil wird noch bis Freitag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr den Bürgern, Gewerbetreibenden und Touristen als direkter Anlaufpunkt zur Verfügung stehen.
Das von der Polizeidirektion Dresden ebenfalls eingerichtet Kontakttelefon stößt auf reges Interesse. Mehr als 75 Bürger informierten sich insbesondere zu den möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

An einem Kontakt-Telefon, (0351) 483-3000, stehen die Polizei-Beamten und Polizei-Beamtinnen für die Fragen der Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung.

Ver.di: Sorge vor Missbrauch durch Nazis

Bei der Gewerkschaft ver.di wächst unterdessen die Sorge darüber, dass Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will einen solchen Aufmarsch von Neo-Nazis am 13. Februar verhindern.

Das Mittel der Wahl sollen dabei friedliche Sitz-Blockaden sein. Man versuche präventiv gegen Gewalt und Ausschreitungen zu wirken.

“Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem”, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke, “hier geht es um Geschichts-Verfälschung und menschenverachtende Propaganda – das geht uns alle etwas an.”

ver.di werde sich dem Neo-Nazi-Aufmarsch friedlich, aber entschlossen entgegenstellen.

Das Motto der Gewerkschaftsaktion laute: “Kein Fußbreit den Faschisten.” Mit Blick auf den 13. Februar forderte der ver.di-Vize “die Dresdener Ordnungs-Behörden und die Polizei-Einsatzleitung dazu auf, darauf hinzuwirken, eine Eskalation rund um die friedlichen Blockaden zu verhindern.”

Quellen:

Stadt Dresden, Presse- und Informationsamt
Kommunisten Online, www.kommunisten-online.de
Polizei der Stadt Dresden
ver.di, Berlin, www.verdi.de

Graf: „Entscheidung des Bundesverfassungs-Gericht ist eine herausragende Leistung“

Oberste Verfassungs-Richter: „Anspruch auf Menschen-würdiges Sozialgeld“

Graf: „Entscheidung des Bundesverfassungs-Gericht ist eine herausragende Leistung“

Mit dem Urteil: Unmut der Verfassungshüter über Untergrabung menschlicher Würde zu spüren

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Karlsruhe / Berlin. 10. Februar 2010. In ihrem Urteil zu den Hartz 4 – Regelleistungs-Sätzen gelangen die obersten Verfassungs-Richter in Deutschland zur Überzeugung, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzesbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den Verfassungs-rechtlichten Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums aus Artikel1, Absatz 1, des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erfüllen und Verfassungs-widrig sind. In einem Interview mit dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ bezeichnete der in Nürnberg lebende Autor des Buches „Abstellgleis Hartz 4 – die Unberührbaren der Nation“, Hans-Jürgen Graf, das Urteil der obersten Verfassungshüter in Karlsruhe als eine „eine herausragende Leistung“, die auch den Unmut der Verfassungs-Richter über den „stümperhaften“ Versuch der Untergrabung menschlicher Würde in Deutschland wahrnehmen lasse.



Hans-Jürgen Graf: „Bedingungsloses Grundeinkommen wird nötig und es wird kommen.“, Fotos: 3mnewswire.org

Hans-Jürgen Graf, Sie waren Vorsitzender der IG PFLEGE und GLAUBE in Nürnberg, engagieren sich sozial seit vielen Jahren für kranke und arme Menschen und sind Gesundheits-Experte als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Zudem sind Sie Autor des Buches “Abstellgleis – Hartz 4 – die Unberührbaren der Nation”.

Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz4- Regelleistungen?

Hans Jürgen Graf: „Ich kann es nur aus laienhafter Sicht interpretieren. Insgeheim hoffte eigentlich wahrscheinlich fast jeder Leistungsempfänger, dass der Regierung und den verantwortlichen Politikern ein Denkzettel verpasst wird, der sich wohl in Nachzahlungen für die vergangenen Zeiträume kleiden sollte. Allerdings verwechseln hier die Meisten zwei verschiedene Betrachtungsweisen. Dieser Denkzettel wäre eine aus betroffener Sicht, menschlich gerechte Vorgehensweise; doch vor einem Gerichtssenat wird Recht gesprochen und selten Gerechtigkeit.

Insofern sehe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sogar als eine herausragende Entscheidung, in der auch der Unmut der Verfassungshüter zu spüren ist, dass hier ein eigentlich doch sehr stümperhafter Versuch der Untergrabung menschlicher Würde getätigt wurde. Es ist geklärt, dass die Bestimmung von Regelsätzen im Sozialrecht durchschaubar und verständlich sein muss und dies in Verbindung mit der Menschenwürde. Damit müssen eigentlich alle verstummen, die eine Absenkung der Regelsätze fordern. Allerdings würde diese Reaktion Intelligenz erfordern.“

Aus ihren umfangreichen langjährigen Erfahrungen, welche Vorteile und vor allem auch Verbesserungen in Anbetracht eines Menschen-würdigen Existenzsicherungs-Minimums entstehen mit dem am 9. Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Urteil?

Hans-Jürgen Graf: „Bei tatsächlich fähigen, ja kompetenten Interessen-Vertretern für die große Zahl der Hilfeempfänger in der Folgezeit dürfte es eigentlich nun ein Einfaches sein, den Gesetzgeber zur Berechnung tragfähiger Regelsätze im SGB II und SGB XII zu bewegen und zur Anerkennung von Sonder- und Mehr-’Bedarfen im Einzelfall. Allerdings fand ich unter denen, die in solchen Angelegenheiten immer vom Gesetzgeber befragt werden, wie z. B. die Sozialverbände und ähnliche, bisher nur einzelne Vertreter von denen ich mich als Betroffener tatsächlich kompetent vertreten sah.

Den starken Einfluss von Lobbyisten der Wirtschaft dürfen wir natürlich auch nicht vergessen, der nicht nur in Berlin sehr groß ist. Hier habe ich halt wenig Hoffnung. Es müssten sich tatsächlich die Betroffenen selbst organisieren und nun den entsprechenden Druck nach Berlin aufbauen. Doch auch hier sehe ich, aus eigener Erfahrung, wenig Licht am Horizont. Manchmal erschien es mir bei Betroffenen, wie z. B. bei nicht wenigen Usern in Foren wie dem ELO usw., dass man zuhause sitzt und wartet dass Robin Hood vom Himmel fällt.“

Wie sollte, Ihrer Einschätzung nach, jetzt politisch verantwortliches Handeln gestaltet werden ?

Hans-Jürgen Graf: „Handeln in Verbundenheit mit den Betroffenen und Erhebung ihrer tatsächlichen Bedürfnisse.“

Wie hoch müssten Ihrer Schätzung nach die realen Einkommens-Sätze für Sozialgeld-Bezieher, das meint heute noch Hartz 4 – Transferleistungs-Empfänger genannt, in Nürnberg sein, um ein Menschen-würdiges Exsitenzssicherungs-Minimum zu erreichen.

Hans-Jürgen Graf: „Das kann ich nicht sagen, da ich kein Wirtschaftsexperte bin. Allerdings aus eigener Erfahrung würde ich einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro sehr begrüßen.“

Seitens politischer und wirtschaftlicher Spitzen-Vertreter wird den Erwerbs-Arbeit-suchenden Menschen immer vorgehalten, “Leute, ihr müsst Euch Arbeit suchen…” – doch die vielen neuen Millionen Erwerbs-Arbeitsplätze gibt es in Deutschland nicht. Wie denken Sie über das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN ?

Hans-Jürgen Graf: „Dieses ständige Palaver um den Menschen zu suggerieren, dass es noch ausreichend Arbeitsplätze in Deutschland gäbe, ist schon schier unerträglich geworden.

Es gibt sie nicht mehr, die Arbeitsplätze um alle erwerbsfähigen Menschen in bedarfsdeckenden Lohn und ausreichend Brot zu bringen. Wir werden auf Dauer nicht um das bedingungslose Grundeinkommen hinweg kommen. Es wird nötig werden und wir werden es bekommen.

Hierzu ist natürlich die Umverteilung von Vermögen notwendig, doch gibt es nicht wenige von reichen Menschen, die es tatsächlich auch tun würden um den Menschen in ihrem Land zu helfen. Allerdings werden diese Vorschläge von Seiten der Politik überhört. Ich erinnere hier an die Vorschläge des Hamburger Reeders und derer, die seinen Appell an die Regierung Merkel unterzeichnet haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bestimmt finanzierbar, wenn ich die Umsatz- und Gewinnsteigerungen der Unternehmen der letzten Jahre ansehe. Allerdings ist es nicht gewollt von denen, die ihren Rachen scheinbar noch nicht voll genug haben und deren Einfluss in Berlin, so denke ich, ist groß.“

Vielen Dank für das Interview.

Mit dem Urteil haben die Bundesverfassungs-Richter unter anderem festgelegt:

Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.

Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.

In der Begründung des Richterspruchs in Karlsruhe, das von dem Die Linke- Politiker Gregor Gysi als „historisches Urteil“ bezeichnet wird, heißt es auch: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”

Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.

Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruher Richter.

Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.

Das Buch „Abstellgleis Hartz 4 – die Unberührbaren der Nation“ (ISBN 978-3-8334-9136-8, Paperback, 112 Seiten) erschienen beim BOD Verlag in Norderstedt ( www.bod.de ) ist in allen Buch-Handlungen erhältlich.

Weiterführende Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind unter anderem bei www.grundeinkommen.de zu finden.

Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.

Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig

Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“

Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent

Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen und zum sogenannten Hartz 4 – Regelsatz hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. Februar entschieden, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches ( SGB II ) , die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, des Grundgesetzes (GG) erfüllen.

Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.

Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.

In der Begründung zum überraschenden Urteil heißt es unter anderem: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”

Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.

Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruhe Richter.

Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.


Politische Reaktionen auf das Urteils für Menschen-würdige Existenssicherung

Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungs-Politik und der Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, erklärten nach Bekanntwerden des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelsätze nach der Hartz 4 – Regelsatz-Verordnung verfassungswidrig sind:

„Die Bundesregierung muss nicht nur Antwort auf die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei überfällig und bestätige die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinder-Ernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein Menschen-würdiges Existenz-Minimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.

„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien.“, ergänzte Daniel Köbler.

Die Bundesregierung mache nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder hätten von der Erhöhung des Kinder-Geldes nichts, „da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, bemängelte die Grünen-Politikerin Höfken.

Die Partei forderte jetzt sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe die Partei einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die 10 Milliarden Euro aus den „unveranwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht“, ergänzten die Grünen-Politiker.

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.

In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungs-Verfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.

Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungs-Maßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten- von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz.“

Das erhöhe für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.

Hermann Grühe: „Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinder-Zuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“

Gysi: „Hartz 4“ – Angriff auf den Sozial-Staat

“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärte Gregor Gysi, Partei Die Linke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

“Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht Existenz-sichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „”Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaats-Gebot des Grundgesetzes verstoßen hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder / Fischer, über den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.

Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht. Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die Löhne grundlegend gerügt.

Das Urteil muss nun genutzt werden, um in dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes, repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für Steuergerechtigkeit kämpfen.”

Der FDP-General-Sekretär, Christian Lindner erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“

SPD-Politikerin fordert Mindestlohn

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmal-Leistungen zu schaffen.

Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: “Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen.”

Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „eigenständige Regel-Sätze für Kinder und kinderspezifische Einmal-Leistungen zu schaffen. “Denn Kinder”, so Schwesig, “sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse”. Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.

Manuela Schwesig fordert von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Begründung: „Denn gute Arbeit für die Eltern sei die “beste Waffe gegen Kinder-Armut”. Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden.

Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.

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Suche nach innovativen Lösungen geht weiter – Schweizer Finanzminister und der deutsche Finanzminister planen möglicherweise Kooperation

Von Andreas Klamm Sabaot

Genf / Zürich / Berlin 7. Februar 2010. Nur knapp 100 Tage nach der Wahl am 27. September 2009 wurde die Regierungs-Koalitation von CDU, CSU und FDP vor eine große Herausforderung gestellt: Wie kann im Kampf gegen den Terrorismus mutmaßlichen deutschen Steuer-Terroristen wirkungsvoll in der Schweiz begegnet werden? Der neu in das Amt eingeführte Bundes-Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) musste zwischen einer Vielzahl von möglichen Lösungen im Umgang mit deutschen Steuer-Flüchtlingen in der Schweiz entscheiden. Überraschungs-Einmarsch der Bundeswehr in der Schweiz, Blitz-Krieg und Bombadierung auf Genf, Bern und Zürich, Verzicht auf den Kauf von Steuer-CD´s oder die Investition von rund 2,5 Millionen Euro, um die Steuer-CD-Daten zu kaufen.


Fotos: Alexander Hauk / Ralp Thomas Kühnle / pixelio.de / Foto-Montage: Andreas Klamm Sabaot

Bei der zuvor gezeigten Bundes-Daten-DVD handelt es sich nur um eine Foto-Montage. Unser Bild zeigt nicht die echte Steuer-Daten-CD, die jetzt mehrere Bundesländer und die Bundesregierung für rund 2,5 Millionen Euro kaufen wollen.

Der Finanzminister hat sich für den Kauf der Steuer-CD-Daten entschieden um an die Daten deutscher Bürger und Bürgerinnen zu gelangen, die Finanzgeschäfte in der Schweiz tätigen.

Anti-Terror-Experten kritisieren allerdings die Entscheidgung von Dr. Wolfgang Schäuble.

„Wird Deutschland nicht erpressbar, wenn die Bundesregierung Daten deutscher Staats-Bürger ankauft, obgleich im Zeit-Alter von Vorrats-Daten-Speicherung und Total-Überwachung die Bundesregierung normalerweise auch Zugang ohne die Zahlung von 2,5 Millionen Euro auf die Daten aller Bürger und Bürgerinnen in Deutschland hat.“

In der Süddeutschen Zeitung (SZ) konterte der deutsche Finanzminister:

“Das Bankgeheimnis hat sich überlebt”. so Schäuble. Der Bundesfinanzminister sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ), “das Bankgeheimnis habe “keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz”. Das Bankgeheimnis sei “am Ende”. Der CDU-Politiker erwartet, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockert. Es könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, “das von Staats wegen die Steuer-Hinterziehung ermöglicht”. Es werde daher einen “allgemeinen Informationsaustausch” zwischen Deutschland und der Schweiz geben.

Kreative Anti-Terror-Experten glauben es könnte auch andere Lösungen für eine „Initiative Daten-Transparenz in Deutschland“ geben.

„Ausgehend vom Grundsatz, dass die Bundesregierung und der Staat ein Recht auf alle Daten und alles Geld der Menschen in Deutschland haben, die einen deutschen Personal-Ausweis oder Reise-Pass besitzen und in Verbindung mit der Vorrats-Daten-Speicherung und Maßnahmen der umfassenden Total-Überwachung aller Menschen in Deutschland, könne künftig auf teuere 2,5 Millionen-Euro Steuer-Daten-CD´s im Ankauf verzichtet werden.

Technisch sei es ab März oder April 2010 bereits möglich, die relevaten Daten, das meint alle Bank-Daten, alle Ausweis-Nummern, gesammelte Finger-Abdrücke, Fotos, Erkennungs-dienstliche Erfassungen, DNA-Proben, alle Daten, wie auch Rentenversicherungs-Daten, Versicherungs-Daten nebst detaillierten Gesundheits-Daten und Daten der Zahn-Ärzte in einer offenen und freien Intenet-Zonen-Datenbank wie im Beispiel etwa www.ihre-daten-online.de zu erfassen und weltweit zu veröffentlichen. Damit könne der Reiz für internationale Steuer-Daten-Dealer genommen werden und die deutsche Bundesregierung könne mehrere Millionen Euro für den Kauf von Steuer-Daten-CD´s sparen.“

Da zum Teil seit Jahren und seit mehreren Monaten ohnehin alle Daten im Rahmen der Vorrats-Datenspeicherung erfasst und gespeichert werden, sehe man auch kein Problem die Daten aller deutschen Staats-Bürger weltweit zugänglich für alle Menschen in der Welt im Internet zu veröffentlichen. Um die Dienste zu finanzieren, könne man über eine Jahreszugangs-Gebühr von 24 Euro pro Einzel-Nutzer sicher nachdenken. Damit könnte schon bald für die Bundesregierung und die Steuer-Zahler in Deutschland eine erheblich günstigere Alternative als den Ankauf von Steuer-Daten-CD´s geben, virtuell, online im Internet, jeder Zeit, rund um die Uhr an jedem Ort in dieser Welt erreichbar.“

Kreative Ideen wie die Veröffentlichung aller Daten aller deutschen Staatsbürger im Internet kommen möglicherweise auch den Ideen von CDU-Wirtschafts-Ratschef, Kurt Lauk, am nächsten.

CDU-Wirtschaftsratschef Lauk fordert bei busch@n-tv: Deutscher Pass = deutscher Steuerzahler / “Steuersumpf Schweiz austrocknen”

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, vergangene Woche bei busch@n-tv (Thema: “”Steuerfahnder Staat: Schäuble als Hehler?”)

Lauk forderte eine „uneingeschränkte Steuerpflicht aller deutschen Staatsangehörigen“, teilte der Nachrichten-Sender n-tv und busch@ntv.de mit.

“Nach der Liechtenstein-Affäre haben wir in diesem Staat versäumt klar zu definieren, wer in diesem Staat steuerpflichtig ist. Mein Vorschlag ist, jeden, der einen deutschen Pass hat, mit seinem gesamten Vermögen weltweit in Deutschland zu besteuern. Jeder, der einen deutschen Pass hat, muss deutscher Steuerzahler sein. Es kann nicht sein, dass ich die Privilegien des deutschen Passes in der Welt nutze, mich aber der Steuerpflicht entziehe. Wer das nicht will, kann gerne seinen deutschen Pass abgeben und sich einen neuen suchen.“

Lauk revidierte seine bisherige Position teilweise und heißt den Kauf der „Steuersünder-CD“ „unter machtpolitischen Gesichtpunkten“ auf die Schweiz Druck auszuüben und „den Steuersumpf“ dort „auszutrocken“ für richtig:

„Ich halte es unter machtpolitischen Gesichtpunkten für ausdrücklich richtig, die Schweiz unter Druck zu setzen. Die Schweiz hat sich durch ihre Gesetzgebung einen Steuersumpf ins Land gezogen, mit dem und an dem sie viel Geld verdient. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir müssen das Geschäftsmodell Schweiz trocken legen.“

Lauk stellte den Fortbestand des Bankgeheimnises der Schweiz in Frage:

„In einer globalen Welt ist das Bankgeheimnis nahezu hinfällig geworden. Wir haben weltweit ein massives Problem mit der Geldwäsche, die Drogen und Terrorismus finanziert. Da kann es kein Versteckspiel mehr geben. Wenn man aber aufgrund der Terrorismus-Gefahr die Bankkonten öffnen muss, kann man nicht irgendwelche Bürger davon ausnehmen. Da muss die Schweiz kooperieren.

Dennoch warnte Lauk auch davor, den Kauf gestohlener Daten zum Regelfall werden zu lassen:

„Der Kauf von Daten durch den Staat darf nicht darf nicht zu einem Geschäftmodell für junge Unternehmer werden, die staatlich gefördert werden möchten.“

Lauk forderte eine Vereinfachung des Steuersystems und kritisiert in diesem Zusammenhang die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers:

„Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems. Wir müssen die Ursachen der Steuerflucht bekämpfen und nicht nur die Wirkung. Die Politik muss jetzt den steuerlichen Dschungel lichten, damit sich die Bürger sich auch im Steuerrecht in diesem Land wieder wohlfühlen.

Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels war ein Ausrutscher. Das war wirklich nicht notwendig, und das hat auch keiner verstanden. Hoffentlich wird das rückgängig gemacht.“

Bedenken des baden-württemberigschen Justizministers

Bedenken äußerte der baden-württembergische Justizminister, Professor. Dr. Ulrich Goll (FDP):

„Sollte die berühmt-berüchtigte CD mit Daten mutmasslicher deutscher Steuer-Sünder tatsächlich gestohlen worden sein, will der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf dieser Daten verhindern. Dies sagte er gegenüber der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens. Für ihn ist es eine “unerträgliche Vorstellung“, wenn „mit Ganoven gedealt“ wird.

Bei den Daten handelt es sich um eine CD, die Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden ist. Dies wurde am Freitag bekannt. Die Daten könnten Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen betreffen, wird spekuliert.

Quellen:

1.Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/
2.busch@ntv.de , Nachrichten-Sender n-tv
3.Piraten-Partei, Deutschland: http://web.piratenpartei.de/DuBistTerrorist
4.82 Millionen Terroristen in Deutschland bedürfen der umfassenden und kontinuierlichen totalen Dauer-Überwachung „Du bist Terrorist“: http://www.youtube.com/watch?v=K5SMF_CcU-g
5.Du bist Terrorist bei www.dubistterrorist.de
6.NZZ.ch, Tageszeitung, Schweiz, online
7.http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/widerstand_gegen_handel_mit_gestohlenen_daten_regt_sich_1.4843958.html
8.Professor Dr. Ulrich Goll, stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Justizminister, http://www.ulrich-goll.de/
9. 5.Schweizer Fernsehen, Tageschau, www.tageschau.sf.tv/Nachrichten

Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm

Traurige Erinnnerung

Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm

Gründer der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen-Mannheim tödlich verunglückt

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Mainz / Frankenthal. 4. Februar 2010. Heute gedenken die Familie und Freunde des am 4. Februar 2000 verstorbenen Manfred Klamm aus Bingen, der am 30. Januar 2000 in Otterstadt nach einer Übung einen Unfall hatte. In der Folge schwerster Brand-Verletzungen und eines Inhalations-Traumas ist der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen – Mannheim e. V., Manfred Klamm am 4. Februar 2000 auf der Intensiv-Station V 1 für Schwerst-Brandverletzte, heute vor 10 Jahren, am 4. Februar 2000 verstorben.



Fotos: 3mnewswire.org

Wenige Jahre vor seinem Tod gründete der ehemalige Post-Beamte und ehemalige Feuerwehr-Obermann der Städtischen Berufs-Feuerwehr derStadt Ludwigshafen am Rhein die Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim e.V. die dem Bundesverband für das Rettungshundewesen e. V. angehört ( www.brh.info. ) . Da Manfred Klamm damals im Krankenhaus eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, wurde im Februar 2000 seine Leiche in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal und der zuständigen Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein beschlagnahmt.

Berühmt wurde Manfred Klamm, dessen Ehefrau, drei Kinder, davon auch meine Person, als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern (siehe www.amazon.de, Stichwort-Suche Andreas Klamm) allerdings erst im Jahr 2007 als Brigitte Hirsch, das Soziale Netzwerk Deutschland e. V. (SND) in Ludwigshafen am Rhein, der private und möglicherweise selbst ernannte Sonder-Ermittler mit dem Namen „naturinfo“ und der Zeuge Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2007 darüber informierten, dass die gesamte Familie Manfred Klamm, Andreas Klamm, Ehefrau und zwei Töchter Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von bis zu 1600 Milliarden Euro begangen haben sollen. Laut einem weiteren Hinweis-Geber aus Speyer am Rhein, der auf Anfrage jedoch mitteilte, man habe seine email gefälscht: „Gehen immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden auf das Konto von Klamm...“.

Der Sonder-Ermittler „naturinfo“,der nicht bereit ist seine wahre Identität öffentlich bekannt zu geben, der nach Hinweisen des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein, möglicherweise auch Ludwigshafen am Rhein oder Neuhofen in der Pfalz stammen könnte, veröffentlichte in zahlreichen Internet-Foren, unter anderem auch bei jux.de, Erwerbslosen-Forum und in zahlreichen weiteren Foren und verbreitete auch in Ludwigshafen am Rhein und im Rhein-Pfalz-Preis das falsche Gerücht, wonach es sich bei der Familie Manfred Klamm um die „gefährliche Bauern-Betrüger-Familie und reichste Familie in der Gemeinde von Neuhofen“ handeln soll, die „immer so tut als sei diese arm und die Menschen betrügt.“ Die Zeugen wollen beobachtet haben, wie Manfred Klamm seine Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person als Sohn des verstorbenen ehemaligen Feuerwehr-Beamten im Jahr 2007 Betrug begangen haben sollen.

Manfred Klamm dürfte einer der ganz wenigen Menschen in Deutschland sein, dem sieben Jahre nach seinem Tod, vorgeworfen wird, als Toter schwerste Formen des Betrugs begangenen zu haben.

Laut Informationen der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden Hemshof Zeitung (Hemshof Info, www.hemshof.info , siehe Bericht und Dokumentation „Quellen“) ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal seit dem Jahr 2007 gegen die Familie Manfred Klamm, Hedwig Klamm, die beiden Töchter und Andreas Klamm, auch bekannt als Andreas Klamm Sabaot, die zum Teil getrennt in Neuhofen und in London in England lebt.

Mit den schwersten Betrugs-Vorwürfen gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, seine Ehefrau, seine beiden Töchter und dessen Sohn, sind auch 30 Feuerwehr-Leute der Freiwilligen Feuerwehren in Otterstadt, Waldsee und Neuhofen, 2 Notärzte aus Speyer am Rhein, die Polizei in Speyer am Rhein, die Polizei in Ludwigshafen am Rhein, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz, die behandelnden Ärzte, Ärztinnen und das Pflege-Personal der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein (BG Unfall-Klinik) und Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen, Mannheimer Morgen, Rheinpfalz und Speyerer Tagespost, die über den tragischen Unfall-Tod von Manfred Klamm bereits im Jahr 2000 berichteten, mindestens in den öffentlichen Verdacht geraten, „Betrug oder Beihilfe zum Betrug der Familie Manfred Klamm, Ehefrau und Kinder“ begangen zu haben.

Obgleich die falschen Vorwürfe, sogar für Polizei-liche und juristische Laien, als ganz offensichtlich falsch zu erkennen sein müssen, verbreitet sich das Gerücht seit 2007 nach wie vor. Eine Wiederherstellung der Reputation der Familie Manfred Klamm, seiner Ehefrau, seiner beiden Töchter und meiner Person scheint offenbar nicht erwünscht zu sein.

Es wäre gerade zu törricht im Zeit-Alter der Total-Überwachung und Vorrats-Speicherung den qualifizierten Polizei-Beamten und Experten des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz und des Bundeskriminalamtes (BKA) Wiesbaden zu unterstellen, dass diese von Milliarden-Spenden-Transaktionen der Familie Manfred Klamm, Ehefrau, Kinder und meiner Person ( Andreas Klamm ) so ganz und gar nichts bemerkt haben sollen, da schon die Freistellungs-Aufträge bei Banken und Sparkassen, Mitarbeiter der Banken und Sparkassen dazu zwingen müssten, bei Auffälligkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft oder die zuständige Zoll-Fahndung zu verständigen.

Damit hätte die Polizei und die Generalbundesanwaltschaft natürlich weitere sehr gute Gründe sofort Ermittlungs-Verfahren gegen Mitarbeiter großer Banken einzuleiten, die sich dann möglicherweise auch noch an diesem „imaginären – (nicht real stattgefundenen Betrug) – schuldig“ gemacht haben könnten.

Zumindest dann, wenn man dem anonymen telefonischen Hinweisen eines Informanten glauben darf, wonach das Ziel der Aktionen „...die Zwangs-Auflösung des gemeinnützigen Vereines Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V. (BRH) in Hanau “ sein soll und für den Fall, dass die Zwangs-Auflösung nicht stattfindet, eine „ganze Serie von Strafanzeigen gegen Polizei-Beamte, Staatsanwälten in Frankenthal, Feuerwehr-Leute aus Ludwigshafen am Rhein, Waldsee, Neuhofen, Otterstadt, zwei Notärzte aus Speyer am Rhein, Ärzte und Pflege-Personal in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfall-Klinik in Ludwigshafen am Rhein und Journalisten der Tageszeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen und Speyerer Tagespost“ angekündigt wurden.

Nach Informationen des anonymen Hinweisgebers, der am Telefon seinen Namen nicht nennen wollte, „seien rund 140 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung und 40 Stafanzeigen in Hessen in Vorbereitung.“

Ob diese Informationen in dieser Form stimmen konnte, ich leider nicht recherchieren. Ob man solche anonymen Hinweise ernst nehmen muss, kann ich nicht beurteilen. Unklar ist mir allerdings der Bezug zum Verein Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., da ich nicht Mitglied des Vereines bin, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wenn eine größt mögliche Schädigung erreicht werden soll, dann müßte in der logischen Schlußfolgerung, das Ziel die Zwangs-Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. sein. Von den Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es hierzu keine Auskünfte.

Um die schwersten Anschuldigungen auch öffentlich aufklären zu lassen, habe ich noch im Dezember 2009 mehrere Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erstattet, nach dem erneut die falschen Vorwürfe in Ludwigshafen am Rhein gestreut wurden, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Behörden, da seit 2006 mein Lebens-Mittelpunkt als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger überwiegend in London in England ist. Meine erste Wahlheimat ist öffentlich bekannt seit dem Jahr 2001, New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Bereits heute lade ich herzlichst alle Presse- und Medien-Vertreter von Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen, national und international zu den öffentlichen Gerichts-Terminen in Ludwigshafen am Rhein ( Amtsgericht ) und in Frankenthal in der Pfalz ( Landgericht ) zur ausführlichen Bericht-Erstattung ein. Die Zeugen-Aussagen von 30 Feuerwehr-Leuten, Polizei-Beamten aus Speyer, aus Ludwigshafen, der Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, 2 Notärzten aus Speyer, den Ärzten der Berufsgenosschaftlichen Unfall-Klinik Ludwigshafen, dem Pflege-Personal, von Journalisten der Tageszeitungen, Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Tagespost, der Ehefrau des verstorbenen Manfred Klamm, deren Kinder, dazu zählt auch meine Person und eine nicht unbeträchtliche Anzahl weiterer Zeugen, dürfte eine interessante Grundlage für eine gute und fundierte Bericht-Erstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen bieten.

Vermutlich wird schon bei der Vielzahl der beteiligten Menschen, Gruppen und Vereine einer der größten Justiz-Prozesse in der Geschichte Deutschlands und von Rheinland-Pfalz öffentlich geführt werden.

Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Aufklärung der schwersten Betrugs-Vorwürfe gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, der angeblich sieben Jahre nach seinem Tod von Zeugen dabei beobachten worden sein soll, in Tat-Einheit mit seiner Ehefrau, meiner Person und meinen beiden Schwestern Betrug begangen zu haben, sondern natürlich auch die Familie im Allgemeinen und im Gesamten.

Vor allem weil auch in Deutschland und in der Welt gilt:

„Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen ( www.un.org ) im Jahr 1948.

Der verstorbene Manfred Klamm kann sich 10 Jahre nach seinem schlimmen Unfall-Tod nicht mehr verteidigen.

Die noch lebende Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person, doch auch den Journalisten der Zeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Speyerer Tagespost, zwei Notärzten aus Speyer, der Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein, 30 Feuerwehr-Leuten, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, dem Pflegepersonal und den Ärzten in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein dürfte es aus verständlichen Gründen sehr wohl möglich sein, sich gegen die falschen Anschuldigungen des Betrugs, der Beihilfe zum Betrug und Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von mehreren Milliarden Euro, sehr wohl zu verteidgen und dazu haben auch alle ohne Ausnahme das Recht.

Manfred Klamm, war ein ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ein Beamter der Städtischen Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, später ein Post-Beamter, auch ein kranker Mann, der sich selbst nicht helfen konnte, dafür anderen Menschen mehrfach das Leben gerettet hat und wenige Jahre vor seinem tragischen Unfall-Tod die Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen am Rhein e. V. gründete, ein Teil des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen e.V. .

Manfred Klamm war kein Engel und auch kein Held, doch er war auch ganz sicher nicht ein Betrüger, sondern vielmehr doch irgendwie im Volksmund bezeichnet, vielleicht nur ein armer Schlucker im Staats-Dienst, der jetzt offenbar noch nach seinem Tod mit seiner gesamten Familie, einer verwittweten Ehefrau und drei Kindern, zu denen ich auch zähle bestraft werden soll, von zum Teil bekannten und auch unbekannten Tätern.

Mit Landwirtschaft hatte die Familie Manfred Klamm übrigens keine einzige Sekunde irgendetwas zu tun. Es ist international und öffentlich bekannt, dass ich seit 1984 als Fernseh- Radio- und Film-Produzent, als Journalist, Rundfunk-Journalist und Buch-Autor auch für Tageszeitungen, seit 1986 als Herausgeber des kleinen, doch internationalen Nachrichten- und Reise-Magazines British Newsflash Magazin tätig bin und zudem im sekundären Zweit-Beruf staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staats-Examen aus dem Jahr 1993 mit insgesamt 25 Jahren Berufserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor und immerhin 17 Jahren Berufserfahrung in der Pflege.

Meine Mutter ist eine arme Witwe, die mit den Sorgen des Alltags kämpft, meine Schwestern versuchen sich tapfer im Leben in zahlreichen Berufssparten, nur nicht in der Landwirtschaft.

Meine Wenigkeit ist durch drei Unfälle und chronische Erkrankungen bereits seit 1977 chronisch krank und behindert, was viele Menschen in der Pfalz „ekelig finden“ - „mit behinderten und chronischen kranken Menschen will man nichts zu tun haben...“.

Bereits mit dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe im Jahr 2007 wurden kostenfrei die relvanten Daten an die Polizei und Presse in Deutschland übermittelt und zudem hatte ich bereits damals telefonisch, öffentlich und schriftlich die Polizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gebeten alle Finanz-Transaktionen meiner Person zu überwachen.

Wie die Finanz-Transaktionen des im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm vom Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft überwacht werden können, ist sicher ein größeres Problem, auch in Zeiten von Total-Überwachung und Vorrats-Datenspeicherung, welches auch erfahrene Polizei-Ermittler in Ratlosigkeit bringen könnte.

Das technische Problem: Bisher gibt es keine wissenschaftliche, offiziell bekannte Methode die Finanz-Aktionen verstorbener Menschen nach deren Tod zu überwachen.

Hypothetisch gerechnet schon bei einem Besitz von nur einer Milliarde Euro könnte die jährliche Mindest-Verzinsung bei 36 Millionen Euro liegen, macht etwa 3 Millionen Euro pro Monat – vermutlich wäre jeder glückliche Besitzer von nur einer Milliarde Euro ein gerne gesehener Gast und Freund in der Berliner High Society und bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feiern im Kanzlerinnen-Bungalow in Berlin.

Schon die Tatsache, dass mich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht zum Feiern in das Bundeskanzlerinnen-Bungalow nach Berlin eingeladen hat, sollte einige Menschen nachdenklich stimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ich bis 1997 immerhin Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland war und mich natürlich über eine Einladung von Dr. Angela Merkel sehr freuen würde.

Es gibt nur ein Problem: Mir fehlt das Geld aus der Porto-Kasse von Josef Ackermann ( Deutsche Bank ), der zum Feiern in das Kanzlerinnen-Bungalow im Jahr 2009 eingeladen wurde.

Quellen:
Manfred Klamm und Familie, ausführliche Dokumentation mit Fotos, Berichten, Dokumenten und Urkunden in Kopie, Originale können bei Wunsch vorgelegt werden: http://www.box.net/shared/vyfg1o8k0r
Hemshof Zeitung, www.hemshof.info
Berichte des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein
Brigitte Hirsch, Vorsitzende des Vereines Soziales Netzwerk Deutschland e.V., Ludwigshafen am Rhein, www.snd-ev.de
Hans-Jürgen Graf, Nürnberg, Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net
Thomas Müller, Nürnberg, Infopartner.net, www.infopartner.net
BRH Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., www.brh.info
Generalbundesanwaltschaft, Karlsruhe, www.generalbundesanwalt.de
BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden, www.bka.de
Rheinpfalz, Tageszeitung, www.rheinpfalz.de
Mannheimer Morgen, Tageszeitung, www.morgenweb.de
Tagespost Speyer, Tageszeitung, www.tagespost-speyer.de
Polizei Speyer am Rhein, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/4cb/4cb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Polizei Ludwigshafen am Rhein / Polizeipräsidum Rheinpfalz, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fde/fde509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c4256-87e4-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2C.htm
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
John Baptist Mission of Togo, internationale Jüdisch – Christliche Mission, www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org
Berufsgenosschenschaftliche Unfall-Klinik Ludwigshafen am Rhein, www.bgu-ludwigshafen.de
Kreiskliniken Reutlingen, http://www.kreiskliniken-reutlingen.de/deu.html
Evangelische Kirche / Protestanische Kirche Neuhofen, Pfarrer Richard zur Heide, Pfarrer Glock,
http://protkirche-neuhofen.de
Feuerwehr Waldsee, www.feuerwehr-waldsee.de
Feuerwehr Neuhofen, www.feuerwehr-neuhofen.de
Städtische Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/verwaltungsstruktur/dezernat_bereich/2_17_feuerwehr/
Manfred Klamm Memorial, www.manfred-klamm-memorial.blogspot.com

Dach Einsturz-gefährdet: Familie evakuiert

Dach Einsturz-gefährdet: Familie evakuiert

Pirmasens. 3. Februar 2010. (red /and). Weil durch die Schneelast das Dach eines Familienhauses Einsturz-gefährdet war, musste in Pirmasens eine ganze Familie evakuiert und vorrübergehend in eine Not-Unterkunft ziehen.

Die Pirmasenser Feuerwehr hatte am Dienstagnachmittag der Polizei mitgeteilt, dass eine in der Schwanenstraße wohnende Familie kurzfristig anderweitig untergebracht werden müsste, da das Dach als einsturzgefährdet angesehen wird.

Die Polizeistreife traf vor Ort zwei Feuerwehrleute und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Die Mieterin mit ihren sieben Kindern und zwei Hunden bewohnte bislang das zweigeschossige Hinterhaus.

Eine konkrete Gefahr bestand dadurch, dass das Dach sehr stark mit Schnee belegt und die Dachbalken durchgeweicht waren. Die Decke eines Kinderzimmers war nass. Die Feuerwehr konnte das Dach von der Schneelast nicht räumen, weil sie an das Hinterhaus zunächst nicht herankommen konnte.

Das Ordnungsamt in Pirmasens organisierte innerhalb kürzester Zeit eine Unterbringung der gesamten Familie im ASB Heim in der Steinstraße.

3mnewswire.org

ver.di fordert Einhaltung der Beschäftigungssicherungsverträge

ver.di fordert Einhaltung der Beschäftigungssicherungsverträge

Berlin, 3. Februar 2010. (red). Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, kritisiert den Plan des Vorstandes der Schlott AG, trotz bestehenden Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung weitere 180 Arbeitsplätze abzubauen und dabei auch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, als "Ankündigung eines Vertragsbruches".

Die Schlott AG, der zweitgrößte deutsche und europäische Druckkonzern, habe im vergangenen Oktober mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem die Beschäftigten weitreichendem Einkommensverzicht zugestimmt hatten, um so die Überlebensfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Im Gegenzug seien betriebsbedingte Kündigungen für die kommende Zeit ausgeschlossen worden.

"Schlott hat das Geld einkassiert und will jetzt dennoch Beschäftigte rausschmeißen. Entweder will der Vorstand provozieren oder er ist orientierungslos", bewertet Werneke das Vorgehen. ver.di und die Belegschaft hätten die Ankündigung lediglich über die Medien erfahren.

"Verträge gelten, und sie gelten auch für die Schlott AG" erklärte der Gewerkschafter. ver.di werde auf der Einhaltung der vom Unternehmen vertraglich zugesicherten Beschäftigungssicherung bestehen und alle möglichen Maßnahmen nutzen, um dieses durchzusetzen.

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Kurt Lauk zu Gast bei busch@n-tv

Kurt Lauk zu Gast bei busch@n-tv

Berlin. (and). 3. Februar 2010. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, wird zu Gast bei "busch@n-tv" sein. Das teilte der Nachrichten-Sender n-tv mit.

Am morgigen Donnerstag wird Leo Busch mit Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates über das Thema Steuerfahnder Staat: "Schäuble als Hehler?" diskutieren.

Frage des Tages: Finden Sie es richtig, dass Steuersünder durch Selbstanzeige straffrei bleiben?

busch@n-tv – immer donnerstags um 17.10 & 23.15 Uhr beim Nachrichten-Sender n-tv gesendet.

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Republikaner unterstützen Professor Emil Hädler

Republikaner unterstützen Professor Emil Hädler

Mainz. 3. Februar 2010. (red / and). Die Republikaner unterstützen Professor Emil Hädler bei den Wahlen für die Bürgermeister- und Finanzdezernentenwahl in Mainz. Darüber informierte die Stadtratsfraktion der Partei Republikaner in Mainz.

Die Republikaner im Stadtrat werden zeitnah den fachlich am besten geeigneten Bewerber für das Amt des Bürgermeisters und Finanz- sowie Beteiligungsdezernenten aus den vorliegenden Bewerbungen zur Wahl stellen. Das kündigte heute der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter, in der Sitzung des Ältestenrates an.

„Weder der Diplom-Pädagoge und Kandidat der neuen Ampelkoalition Günter Beck, noch der CDU-Kandidat und Diplom-Sozialarbeiter Wolfgang Reichel sind fachlich ausreichend geeignet, dass Amt des Bürgermeisters und insbesondere des Finanz- und Beteiligungsdezernenten auszuüben. Deshalb ist es geboten, jemanden zu wählen, der aufgrund seiner beruflichen Qualifikation diesen Aufgaben gewachsen ist. Nicht das Parteibuch darf entscheiden, sondern einzig und allein die berufliche Eignung. Genau dies ist auch unsere Entscheidungsgrundlage bei der Wahl des neuen Beigeordneten für Bauen, Denkmalpflege und Kultur. Deshalb unterstützen wir Republikaner die Wahl von Architektur Professor Emil Hädler. Die Doppelmoral von Grünen-Bürgermeisterkandidat Beck, wonach er angeblich ein Gegner von Stellenvergaben nach Parteipolitischem Proporz ist, dies bei seiner eigenen Kandidatur aber offenbar nicht so eng sieht, zeigt, dass die Grünen wenn es um die Lösung der eigenen sozialen Frage geht, keine Hemmungen kennen.“ erklärte der Politiker.

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IACHR EXPRESSES CONCERN ABOUT AMNESTY DECREE IN HONDURAS

IACHR EXPRESSES CONCERN ABOUT AMNESTY DECREE IN HONDURAS

Washington, D.C., February 3, 2010 — The Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) expresses its concern with respect to the ambiguity of the Amnesty Decree approved by the National Congress of Honduras on January 26, 2010.

The Commission has stated repeatedly that the application of amnesty laws that hinder access to justice in cases involving serious human rights violations contravenes the obligation of the States parties to the American Convention to respect the rights and freedoms recognized therein and to guarantee the free and full exercise of those rights and freedoms by all persons subject to its jurisdiction, with no discrimination of any kind.

Likewise, the Inter-American Court of Human Rights has established a clear doctrine to the effect that an amnesty law may not serve as a justification for failing to comply with the duty to investigate and to ensure access to justice. Specifically, the Court has found that States "may not invoke existing provisions of domestic law, such as the Amnesty Law in this case, to avoid complying with their obligations under international law. In the Court's judgment, the Amnesty Law...precludes the obligation to investigate and prevents access to justice. For these reasons, [the] argument that [the State] cannot comply with the duty to investigate the facts that gave rise to the present case must be rejected."

In practice, the application of amnesty laws has obstructed the clarification of grave human rights violations and the prosecution and punishment of those responsible, leading to impunity. As a consequence, based on the obligations established in the inter-American system, several States in the region have had to review and invalidate the effects of their amnesty laws.

In that respect, the Commission observes with concern that the Amnesty Decree approved by the Honduran Congress on January 26, 2010, contains concepts that are confusing or ambiguous. The Commission observes, along these lines, the doctrinaire reference made to political crimes, the amnesty for conduct of a terrorist nature, and the inclusion of the concept of abuse of authority with no indication of its scope. Although the text contemplates certain exceptions in terms of human rights violations, the language is ambiguous, and the decree does not establish precise criteria or concrete mechanisms for its application.

Due to the foregoing, the Commission urges Honduran authorities to review the decree, taking into account the State's obligations in light of international treaties, especially the obligation to investigate and punish serious human rights violations.

A principal, autonomous body of the Organization of American States (OAS), the IACHR derives its mandate from the OAS Charter and the American Convention on Human Rights. The Commission is composed of seven independent members who act in a personal capacity, without representing a particular country, and who are elected by the OAS General Assembly.

Spitzen-Vertreter aus aller Welt sprechen beim islamischem Finanzgipfel

Spitzen-Vertreter aus aller Welt sprechen beim islamischem Finanzgipfel von Euromoney Seminars

LONDON, February 3/PRNewswire/ -- Der weltweite CEO von HSBC Amanah wird am 23. Februar 2010 auf dem islamischen Finanzgipfel von Euromoney Seminar in London im The Landmark eine Grundsatzrede halten. Zum islamischen Finanzgipfel werden Spitzenvertreter aus aller Welt erwartet.

Es wird erwartet, dass Mukhtar Hussain darüber sprechen wird, wie die islamische Finanzindustrie von der Wirtschaftskrise lernen und dazu übergehen dann, das Risikomanagement fest auf der Agenda für 2010 zu verankern, um ein nachhaltiges Wachstum für den Sektor zu sichern.

Um mehr über diese wichtigen Themen in der islamischen Finanzwelt zu erfahren oder um zusätzliche Informationen über den islamischen Finanzgipfel von Euromoney Seminars zu erhalten, besuchen Sie http://www.euromoneyseminars.com/IF10.

Euromoney Seminars ist seit dem letzten Jahrzehnt in dieser aufregenden Branche führend und wird auch weiterhin das wichtigste jährlich stattfindende
islamische Finanzevent veranstalten. Der Gipfel stellt eine unvergleichliche
Plattform für die angesehensten und leitenden Vertreter der Branche dar, auf der sie Netzwerke bilden und die wichtigsten Themen der islamischen Finanzwelt debattieren können.

Mukhtar Hussain ist der weltweite CEO von HSBC Amanah, dem Islamischen
Finanzservicegeschäft der HSBC Group. HSBC Amanah wird weithin als der wichtigste grenzüberschreitende Finanzserviceanbieter für mit der Scharia kompatiblen Finanzbedarf von Einzelhändlern, Unternehmen und Institutionen angesehen.

INFORMATIONEN ÜBER Euromoney Seminars - Euromoney Seminars ist ein Unternehmensbereich der Euromoney Institutional Investor PLC. Das Unternehmen richtet weltweit mehr als 80 inhaltsorientierte Events aus. Bekannt für den Rang der Teilnehmer und die Qualität der Debatten bietet Euromoney Seminars eine perfekte Kombination aus Markteinblicken und Vernetzung.

Darüber hinaus vergibt Euromoney Institutional Investor PLC die renommierten Islamic Finance Awards, welche den Massstab für Errungenschaften in der weltweiten islamischen Finanzbranche festlegen. Aufbauend auf den etablierten Kriterien der letzten Jahre verbindet Euromoney qualitative Daten mit informativen und wichtigen subjektiven Bewertungen.

Adapt Mobile pflanzt Bäume mit neuem Eco Case

Adapt Mobile pflanzt Bäume mit neuem Eco Case

LONDON, February 3, 2010/PRNewswire/ -- Umweltbewusstsein entwickelt sich zum heissesten Trend des 21.Jahrhunderts und in diesem Jahr werden zahlreiche neue grüne
Technologieprodukte und Zubehör auf den Markt kommen.


Das Problem für Hersteller besteht dabei darin, dafür zu sorgen, dass das Produkt einerseits gut aussieht, andererseits umweltfreundlich ist und gleichzeitig das Budget nicht sprengt. Adapt-Mobile, ein führender Anbieter von hochwertigem Mobilfunkzubehör, hat dies nun erreicht, indem es die erste Reihe von Adapt Eco Cases für Smartphones und Laptops aus Kork geschaffen hat.

Durch den Einsatz von Kork für die Adapt Eco Cases nutzt das Unternehmen nicht nur einen erneuerbaren Werkstoff, sondern schützt auch das Ökosystem, das zur Erhaltung der Korkeichen beiträgt. In den letzten Jahren sind viele Korkeichen nur unzureichend gepflegt worden, insbesondere seitdem die Weinindustrie ihre Korkenproduktion zu 90 % auf Kunststoff umgestellt hat, was zur Zerstörung ganzer Ökosysteme geführt hat. Adapt-Mobile Ltd bemüht sich, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und kooperiert deshalb partnerschaftlich mit Trees for Cities, einem unabhängigen Wohltätigkeitsverband, um die Biodiversität zu bereichern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, das Stadtbild durch das Pflanzen kommunaler Bäume zu verschönern sowie Fortbildungs- und Schulungsmassnahmen in Stadtgebieten
durchzuführen.

Durch den Kauf eines Adapt Eco Case kann der Verbraucher die Nachfrage nach Korkholz erhöhen und auf diese Weise die Ökosysteme unterstützen, in den Korkeichen gedeihen. Darüber hinaus spendet Adapt-Mobile für jedes verkaufte Eco Case 0,55 USD und beabsichtigt, bis zum Jahre 2011 insgesamt 900 Bäume zu pflanzen!

Die Hüllen sind äusserst stilvoll ähneln Lederetuis, fühlen sich auch so an und sind ebenso haltbar, bieten jedoch eine wesentlich umweltfreundlichere Lösung zum Schutz Ihres Smartphone oder Laptop. Die natürlichen Schutzeigenschaften von Kork sind nicht nur für Vegetarier wichtig, sondern sorgen auch dafür, dass das Gehäuse hitze- und wasserabweisend ist.

Das Unternehmen hat alles unternommen, um dafür zu sorgen, dass das Produkt auch während der Herstellung und bei der Verpackung umweltfreundlich bleibt.

- Produktion: Die Eco Cases sind im Inneren aus Baumwolle anstatt Kunststoff gefertigt und per Hand zusammengenäht.

- Farbgestaltung: Es werden nur harmlose, auf Wasser beruhende, ungiftige und abbaubare Farben benutzt

- Verpackung: umweltfreundliches Recyclingpapier. Weder bei der Fertigung noch beim Transport wird Kunststoff eingesetzt.

Das Adapt Eco Case ist für alle Mobilgeräte wie die gängigen Modelle von Nokia, iPHONE 3G/S, HTC, Blackberry usw. verfügbar.

Etuis für Laptops sind ebenfalls in Grössen zwischen 7 und 18 Zoll verfügbar.

Weitere Informationen

Adapt-Mobile Ltd
info@adapt-mobile.com

http://www.adapt-mobile.com

http://www.thinkcork.org

http://www.treesforcities.co.uk

Landesweites Erosionskataster kommt rechtzeitig

Landesweites Erosionskataster kommt rechtzeitig

Mainz. 3. Februar 2010. (red). Ab dem 1. Juli 2010 gelten in ganz Deutschland die neuen Bestimmungen zur Erosionsvermeidung auf Flächen mit potenzieller Erosionsgefährdung. Nach den EU-Vorgaben von Cross Compliance (CC) sind Bewirtschaftungsstandards zum Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen einzuhalten, dazu zählt auch der Schutz des Bodens vor Erosion. Darüber informierte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz.

Bisher hat der Prämienbezieher dies gewährleistet, indem er vom 1. Dezember bis 15. Februar auf 40 Prozent seiner Fläche auf den Einsatz des Pfluges zur wendenden Bodenbearbeitung verzichtet hat. Diese Übergangslösung wird im kommenden Jahr durch Maßnahmen abgelöst, die sich wesentlich stärker an den tatsächlichen Gefährdungen orientieren. Das hat das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium mitgeteilt.

Dazu mussten alle landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz entsprechend dem Grad ihrer potenziellen Erosionsgefährdung in ein so genanntes Erosionskataster eingetragen werden. Dieses Kataster sieht hinsichtlich der Gefährdung durch Wassererosion zwei Gruppen vor: CCW1 für „mittel erosionsgefährdet“ und CCW2 für „hoch erosionsgefährdet“. Alle anderen Flächen weisen keine oder nur eine geringe Erosionsgefährdung auf, hier sind keine speziellen vorsorgenden Maßnahmen notwendig.

Die Ausweisung der potenziellen Erosionsgefährdung erfolgt flurstücksbezogen. Der Flächenbewirtschafter kann frei entscheiden, ob er die möglichen Maßnahmen flurstücksbezogen oder schlagbezogen anwenden will. Die Maßnahmen auf dem Schlag richten sich nach der Erosionsgefährdung, die den höchsten Flächenanteil ausmacht.

Zur Berechung der potenziellen Wassererosionsgefährdung wurden die Faktoren Bodenart, Hangneigung und Erosivität durch Niederschlag im Modell berücksichtigt. Von untergeordneter Bedeutung ist in Rheinland-Pfalz die Winderosion, wodurch eine Ausweisung der Flächen nach dem Grad der Winderosion entfällt.

Ab Juli 2010 gelten demnach für erosionsgefährdete Flächen folgende Bewirtschaftungsauflagen:

• Wassererosionsgefährdungsklasse 1 (CCW1)
In der Zeit vom 1. Dezember bis zum 15. Februar dürfen diese Flächen nicht gepflügt werden. Nach der Ernte gepflügte Flächen sind vor dem 1. Dezember einzusäen. Dadurch wird während der Wintermonate eine Bedeckung des Bodens entweder mit Ernteresten der Vorfrucht oder mit im Herbst neu eingesätem Bewuchs erreicht. Werden die Flächen quer zum Hang bewirtschaftet, gelten die vorgenannten Auflagen nicht.

• Wassererosionsgefährdungsklasse 2 (CCW2)
Flächen mit einer hohen Erosionsgefährdung sollten möglichst das ganze Jahr über mit einer Pflanzendecke oder mit Ernteresten bedeckt sein. In der Zeit vom 1. Dezember bis zum 15. Februar besteht daher ebenfalls ein Pflugverbot. Im übrigen Jahresverlauf (16. Februar bis 30. November) darf die Fläche nur gepflügt werden, wenn unmittelbar danach eine Aussaat erfolgt. Vor der Aussaat von Reihenkulturen ab mindestens 45 cm Reihenabstand (zum Beispiel Rüben, Mais, Kartoffeln) darf der Pflug nicht eingesetzt werden.

Ist die Ackerfläche in eine Fördermaßnahme zum Erosionsschutz einbezogen, ist der Bewirtschafter von den Auflagen ausgenommen, da die geförderten Maßnahmen bereits über die Anforderungen der „guten fachlichen Praxis“ hinausgehen. Dies betrifft vor allem Agrarumweltmaßnahmen des Landes wie Mulch- und Direktsaatverfahren, die einen entsprechend guten Erosionsschutz sicherstellen.

Die Bekanntgabe der nach CC erosionsgefährdeten Ackerflächen und deren Erosionsgefährdungsklassen erfolgt im Jahr 2010 ab dem 01.02.2010 für jeden Bezieher von Flächenprämien zusammen mit weiteren Informationen in dem Internetportal www.flo.rlp.de

. Zusammen mit den Unterlagen zum Antrag auf Direktzahlung und Agrarförderung werden diese Informationen durch die Kreisverwaltungen auch in Papierform den Prämienbeziehern zugestellt. Das Landwirtschaftsministerium wird die Daten rechtzeitig vor dem 15. Mai 2010 den Flächenbewirtschaftern zugänglich machen. Denn zur Antragstellung ist es erforderlich, bereits für den Winter 2010/11 die Anbau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen planen zu können.

Zur allgemeinen Information sind die Gebiete der Erosionsgefährdung gemäß Bundesverordnung zusätzlich ab 01.02. 2010 auf der Homepage (www.lgb-rlp.de

) des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) einsehbar.
Mit den geänderten CC-Anforderungen werden die durch die EU geforderten Mindeststandards zum Bodenschutz umgesetzt. Sie sollen dazu beitragen, auf den gefährdeten Ackerflächen den notwendigen Erosionsschutz zu sichern. Unabhängig davon sind weiterhin die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und die Anforderungen einer landwirtschaftlichen Bodennutzung nach „guter fachlicher Praxis“ in der Landwirtschaft auf allen Ackerflächen zu beachten. Das in Rheinland-Pfalz eingeführte System ermöglicht den Betriebsleitern eine ausgesprochen flexible Handhabung, die in vollem Umfang das Ziel des Erosionsschutzes erfasst. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und das LGB sind angewiesen, bei der Ersteinführung umfassend Hilfestellung zu leisten.

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New Book Written as 9/12 Project Teaches America's Founding Principles

The author M.L. Amlaw has published a new book. Photo: Christian Newswire

New Book Written as 9/12 Project Teaches America's Founding Principles

MINNEAPOLIS, Minn., Feb. 2 /Christian Newswire/ -- Inspired by the 9/12 Project initiated by radio and television personality Glenn Beck, a Minnesota businesswoman has developed and published a new book to help educate children and adults alike about the basic founding principles of the United States of America.

We Love Our Country by M. L. Amlaw draws directly from the writings of America's Founding Fathers and the basic concepts they relied upon to create a Republic as America's form of government, not a Democracy, and a written Constitution to preserve that Republic through the limitation of Federal powers.

We Love Our Country is a quick and easy read containing a concise synopsis of America's basic founding principles of Natural Law, unalienable rights, and liberty, including limited taxation and debt. The book also includes the Declaration of Independence and the Constitution for those who have never read these founding documents as well as 13 pages of quotes from the first five Presidents, quotes that illustrate their views on "The American Experiment" of individual liberty and economic freedom.

Amlaw wrote the book as a personal 9/12 Project after she realized how uninformed she was as a voting citizen. "I came to realize that we as a Nation, for the most part, no longer have a clear knowledge of our history and what our Founders implemented. I had to do something, so I wrote a book for everyone of all ages to learn - or to remember - what a gift our Founders gave us," states Amlaw.

Amlaw, who is doing speaking and media interviews about her book, is a former Human Factors training and development professional, adjunct professor and director of a private university, and founder and owner of a management training company. For more information and to purchase the book, go to www.WeLoveOurCountryOnline.com.

The book is also available at Amazon.com.

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State of Colorado Settles Case After Violating Constitutional Rights of Supporter of Personhood Amendment

State of Colorado Settles Case After Violating Constitutional Rights of Supporter of Personhood Amendment

DENVER, Feb. 2 /Christian Newswire/ -- Last week the State of Colorado settled the case of Wiechec v. Hemphill, in which two Colorado State Troopers and a member of Governor Bill Ritter's staff were accused of violating the constitutional rights of Mr. John Wiechec. On October 7, 2008, these individuals were complicit in preventing Mr. Wiechec from engaging in expressive First Amendment activity in support of Amendment 48, Colorado's Personhood Amendment, while at a public park near the West Steps of the Colorado State Capitol building. The measure redefined "person" to include an unborn child from the moment of conception.

In October 2009, attorney James Rouse, who is representing Mr. Wiechec, filed a complaint in the U.S. District Court for the District of Colorado naming the troopers and Governor Ritter's staff member as defendants for causing the unlawful arrest of Mr. Wiechec. The complaint alleges violations of Mr. Wiechec's constitutional rights, including his Fourth Amendment right to be free from unreasonable search and seizure and right to free speech under both the United States and Colorado Constitutions. The complaint also alleges various other state civil claims which address the unlawful detention of Mr. Wiechec and the personal injury suffered at the hands of one of the arresting officers.

While the Governor used amplified sound to express his opposition to Amendment 48 at a rally organized for that purpose, Mr. Wiechec expressed support of the Amendment using his unamplified natural voice, never causing the Governor to interrupt his speech. Mr. Wiechec and others were approximately 25-yards away from the rally in the public park surrounding the capitol building to express their support for the Amendment. At all times Mr. Wiechec kept himself distinctly separate and apart from rally activity.

Attorney Rouse stated, "This case shows that not even high ranking government officials can get away with silencing pro-life speech that occurs in a traditional public forum such as a park, no matter how much the government official disagrees with the pro-life viewpoint."

Life Legal Defense Foundation (LLDF) assisted by providing funding for this case. LLDF was established in 1989, and is a non-profit organization composed of attorneys and other concerned citizens, committed to giving helpless and innocent human beings of any age, particularly the unborn, and their advocates, a trained and committed voice in the courtrooms of our nation. For more information, call Dana Cody at 916.727.4396.

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USCCB Exec John Carr Fails to Address Findings in Report on Pro-Abortion, Gay Marriage Group

USCCB Exec John Carr Fails to Address Findings in Report on Pro-Abortion, Gay Marriage Group

WASHINGTON, Feb. 2 /Christian Newswire/ -- American Life League and the Bellarmine Vertias Ministry, working with the Reform CCHD Now coalition, released two separate reports Monday on United States Conference of Catholic Bishops' (USCCB) ties with the Center for Community Change (CCC), a stridently pro-abortion, pro- homosexuality organization.

Specifically addressed in the report from ALL is USCCB exec John Carr's simultaneous membership on the CCC board and employment with the USCCB.

In his response to Our Sunday Visitor, John Carr, who oversees the Catholic Campaign for Human Development (CCHD) failed to address the points raised in the ALL or BVM reports including:

- Why over 50 CCHD supported organizations are in some capacity engaged in pro-abortion or pro- homosexual causes

- Why Tom Chabolla, associate director of programs for CCHD, replaced Carr on the CCC board while the CCC was heavily engaged in pro-abortion, pro- homosexual advocacy

- Why 31 CCHD grantees are "partners" with the CCC

- Why Ralph McCloud, CCHD executive director, spoke at a CCC-sponsored rally for Barack Obama. McCloud, referred to Obama's election as, "a great day," and proclaimed "very soon we will see a new Jerusalem"

- Why Carr's USCCB bio omits his involvement with the CCC, while near word-for-word copies of his bio for outside activities include it

- If Carr didn't know the direction the CCC was headed while chairing the board of the organization, how will he address, as the head of the CCHD, the ongoing problem of funding for radical pro-abortion, pro- homosexual groups

Since ALL's report released Monday, both the CCC and USCCB made immediate changes to their websites which housed the evidence. CCC immediately announced it had severed ties with the Movement Vision Lab, which was a main source of criticism, and the USCCB deleted the statement on the CCHD's Poverty USA webpage calling for support of the CCC.

American Life League was cofounded in 1979 by Judie Brown. It is the largest grassroots Catholic pro- life organization in the United States and is committed to the protection of all innocent human beings from the moment of creation to natural death. For more information or press inquiries, please contact Katie Walker at 540.659.4942.

FOR MORE INFORMATION:

* American Life League: Conference of Catholic Bishops Exec Chaired Pro-Abortion, LGBT Rights Group (01 February 2010)
http://all.org/article.php?id=12507



* Bellarmine Veritas Ministry: Addressing the CCHD
http://bellarmineveritasministry.org/campaigns/cchd/



* Our Sunday Visitor: USCCB's John Carr responds to 'unfair allegations' (01 February 2010)
http://www.osvdailytake.com/2010/02/usccbs-john- carr-responds-to-unfair.html



* Inside Catholic: More Disturbing News about the CCHD (02 February 2010)
http://insidecatholic.com/Joomla/index.php? option=com_content&task=view&id=7604&Itemid=48

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The Center for Bio-Ethical Reform Invites Randall Terry to Sue Us

The Center for Bio-Ethical Reform Invites Randall Terry to Sue Us

LAKE FOREST, Calif., Feb. 2 /Christian Newswire/ -- In response to Randall Terry's statement on Scott Roeder's murder of George Tiller (see Mr. Terry's remarks at the following link: http://abortionNO.org/pdf/RandallTerryRemarks.pdf

), Gregg Cunningham, of the Center For Bio- Ethical Reform, replies as follows:

Mr. Terry,
You chide me for not "picking up the phone" to "check the facts" before condemning your attempt to minimize the murder of George Tiller but what facts would have rebutted published newspaper photos of you displaying signs which argued that Scott Roeder's motives in killing George Tiller made his crime less than murder?

When you tell The New York Times (January 28, 2010, "Doctor's Killer Puts Abortion on the Stand") that you are not "condemning Mr. Roeder's actions," you are expressing support for violence against abortionists.

When you tell The Wichita Eagle (January 30, 2010, "Reactions to the Scott Roeder verdict from both sides of abortion debate") that "If we condemn him [Roeder] too severely it undermines the premise of everything we stand for," you are expressing support for violence against abortionists.

When you issue a press release (January 25, 2010) in which you say it is "a farce" to "pretend that this trial has nothing to do with child-killing by abortion," you are suggesting that Mr. Roeder's murder of George Tiller was justified by George Tiller's abortion practice and you are expressing support for violence against abortionists.
( www.christiannewswire.com/news/7566412845.html

).

When you issue a press release (January 27, 2010) in which you quote scripture which says in reference to George Tiller's murder, "For your lifeblood I will surely require a reckoning" and that "the judgments of the Lord are true and righteous" and that "the Lord our God will bring other destructions upon them" and add "their innocent blood cries to God ... for vengeance," you are expressing support for violence against abortionists. ( www.christiannewswire.com/news/8209412876.html

).

When you hold a press conference ( www.youtube.com/watch?v=nqGwuOwdZ7U

) during which you say testimony by former Attorney General Phil Kline could have "validated" Scott Roeder's motivation and "brought a level of credibility to Scott's frame of mind," you are expressing support for violence against abortionists.

When you argue at a press conference ( www.youtube.com/watch?v=nqGwuOwdZ7U

) that Scott Roeder, who bought a handgun, practiced with it, studied George Tiller's daily habits and visited his church three times before finding him there and blowing his brains out, should have been charged with "voluntary manslaughter," you are expressing support for violence against abortionists.

When you argue that Scott Roeder's motivation for killing George Tiller entitles him to a slap-on-the-wrist sentence of less than five years in prison (the minimum sentence for voluntary manslaughter under Kansas law) you are trivializing premeditated murder and expressing support for violence against abortionists.

Against this background, your press conference claim that "I don't even agree with what Scott Roeder did" is absurd. It is the sort of self-serving fig leaf which thoughtful listeners will rightly reject. You are either being intentionally deceptive or wildly negligent.

You have every right to bring discredit upon yourself and the organization you represent. But when your self-promotional excesses discredit the entire pro-life movement with reckless theatrics, it would be irresponsible for the rest of us to signal indifference, or worse, agreement, by our collective silence.

When you attempt to rationalize, justify, or minimize violence against abortionists, you don't speak for those of us who condemn anarchy without equivocation. Be assured that when you jeopardize the fragile progress we have all worked so hard to achieve, we will anathematize and isolate you.

There is much more I could say but to the extent that one believer can properly exempt another from the prohibition against lawsuits found in 1 Corinthians 6:1- 8, I do so with this rebuttal. Sue me.

I am more than willing to submit for judicial review my conclusions concerning your outrageous remarks. But in the mean time, be assured that many people are praying that you will abandon the erratic, destructive extremes toward which you seem increasingly inclined.

You greatly underestimate the injury caused by ill- considered remarks which encourage further violence on both sides of this volatile issue. You say "the sky is not falling" but it fell indeed on CBR volunteer James Pullion when he was murdered by an abortion rights extremist whose defenders will attempt to make his trial about the public display of abortion photos in the same manner you tried to make Scott Roeder's trial about abortion. It is clear that you don't begin to understand the forces you are unleashing here.

Gregg Cunningham
The Center For Bio-Ethical Reform
www.abortionNO.org

cbr@cbrinfo.org949-206- 0600

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New Radio Broadcast Delivers Christian Leadership Training to Persecuted North Korean Christians

New Radio Broadcast Delivers Christian Leadership Training to Persecuted North Korean Christians

SUWANEE, Ga., Feb. 3 /Christian Newswire/ -- Two ministries have launched a radio broadcast to provide Biblically-based leadership training to North Korean Christians and others in the country experts call the "worst place in the world to be a Christian."

The 30-minute daily broadcast is a partnership between Dr. John C. Maxwell's EQUIP organization and The Voice of the Martyrs -- Korea (VOM-Korea). The broadcast consists of a version of EQUIP's leadership training material, called PREQUIP, modified to provide the basic concepts of leadership not learned under totalitarian regimes.

The broadcast is produced and engineered in VOM- Korea's facilities in Seoul, South Korea and airs in the overnight hours. According to VOM-Korea Vice President Choi Young Hun, this is "when the most North Koreans are able to safely listen to their illegal radios."

The Voice of the Martyrs and Open Doors organizations both rank North Korea as the worst persecutor of Christians in the world. According to VOM's Persecuted Church Global Report 2010, "Christians must practice their faith in deep secrecy and are in constant danger" of kidnap, arrest, imprisonment or execution.

According to Choi, "Being a Christian is considered a capital crime in North Korea and Hebrews 13:3 reminds us that every Christian shares the responsibility to encourage and train their fellow believers being persecuted in North Korea."

"That's why this partnership is important," says John D. Hull, president of EQUIP. "Our mission is to raise up Christian leaders in every country around the world and that must include North Korea. This partnership enables us to support our Christian brothers and sisters there."

This broadcast is an extension of a partnership that began by jointly developing the PREQUIP curriculum that is also taught in Underground University, a Seoul- based training program for North Korean exiles who are preparing to serve and grow the North Korean church in North Korea, China, South Korea and around the world (Underground University is a joint venture between The Voice of The Martyrs organizations in Korea, Canada, Australia and the United States).

EQUIP is a Georgia-based non-profit organization, founded by Dr. John C. Maxwell in 1996, specializing in the development of effective Christian leaders internationally.

To learn more about EQUIP, contact Doug Carter at Doug.Carter@iEQUIP.org. To learn more about The Voice of the Martyrs' work in Korea and around the world, contact Todd Nettleton at tnettleton@vom- usa.org in the U.S. or Corey Odden at codden@persecution.net in Canada.