Deutschland feiert das Ende des Bank-Geheimnisses
Suche nach innovativen Lösungen geht weiter – Schweizer Finanzminister und der deutsche Finanzminister planen möglicherweise Kooperation
Von Andreas Klamm Sabaot
Genf / Zürich / Berlin 7. Februar 2010. Nur knapp 100 Tage nach der Wahl am 27. September 2009 wurde die Regierungs-Koalitation von CDU, CSU und FDP vor eine große Herausforderung gestellt: Wie kann im Kampf gegen den Terrorismus mutmaßlichen deutschen Steuer-Terroristen wirkungsvoll in der Schweiz begegnet werden? Der neu in das Amt eingeführte Bundes-Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) musste zwischen einer Vielzahl von möglichen Lösungen im Umgang mit deutschen Steuer-Flüchtlingen in der Schweiz entscheiden. Überraschungs-Einmarsch der Bundeswehr in der Schweiz, Blitz-Krieg und Bombadierung auf Genf, Bern und Zürich, Verzicht auf den Kauf von Steuer-CD´s oder die Investition von rund 2,5 Millionen Euro, um die Steuer-CD-Daten zu kaufen.
Fotos: Alexander Hauk / Ralp Thomas Kühnle / pixelio.de / Foto-Montage: Andreas Klamm Sabaot
Bei der zuvor gezeigten Bundes-Daten-DVD handelt es sich nur um eine Foto-Montage. Unser Bild zeigt nicht die echte Steuer-Daten-CD, die jetzt mehrere Bundesländer und die Bundesregierung für rund 2,5 Millionen Euro kaufen wollen.
Der Finanzminister hat sich für den Kauf der Steuer-CD-Daten entschieden um an die Daten deutscher Bürger und Bürgerinnen zu gelangen, die Finanzgeschäfte in der Schweiz tätigen.
Anti-Terror-Experten kritisieren allerdings die Entscheidgung von Dr. Wolfgang Schäuble.
„Wird Deutschland nicht erpressbar, wenn die Bundesregierung Daten deutscher Staats-Bürger ankauft, obgleich im Zeit-Alter von Vorrats-Daten-Speicherung und Total-Überwachung die Bundesregierung normalerweise auch Zugang ohne die Zahlung von 2,5 Millionen Euro auf die Daten aller Bürger und Bürgerinnen in Deutschland hat.“
In der Süddeutschen Zeitung (SZ) konterte der deutsche Finanzminister:
“Das Bankgeheimnis hat sich überlebt”. so Schäuble. Der Bundesfinanzminister sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ), “das Bankgeheimnis habe “keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz”. Das Bankgeheimnis sei “am Ende”. Der CDU-Politiker erwartet, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockert. Es könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, “das von Staats wegen die Steuer-Hinterziehung ermöglicht”. Es werde daher einen “allgemeinen Informationsaustausch” zwischen Deutschland und der Schweiz geben.
Kreative Anti-Terror-Experten glauben es könnte auch andere Lösungen für eine „Initiative Daten-Transparenz in Deutschland“ geben.
„Ausgehend vom Grundsatz, dass die Bundesregierung und der Staat ein Recht auf alle Daten und alles Geld der Menschen in Deutschland haben, die einen deutschen Personal-Ausweis oder Reise-Pass besitzen und in Verbindung mit der Vorrats-Daten-Speicherung und Maßnahmen der umfassenden Total-Überwachung aller Menschen in Deutschland, könne künftig auf teuere 2,5 Millionen-Euro Steuer-Daten-CD´s im Ankauf verzichtet werden.
Technisch sei es ab März oder April 2010 bereits möglich, die relevaten Daten, das meint alle Bank-Daten, alle Ausweis-Nummern, gesammelte Finger-Abdrücke, Fotos, Erkennungs-dienstliche Erfassungen, DNA-Proben, alle Daten, wie auch Rentenversicherungs-Daten, Versicherungs-Daten nebst detaillierten Gesundheits-Daten und Daten der Zahn-Ärzte in einer offenen und freien Intenet-Zonen-Datenbank wie im Beispiel etwa www.ihre-daten-online.de zu erfassen und weltweit zu veröffentlichen. Damit könne der Reiz für internationale Steuer-Daten-Dealer genommen werden und die deutsche Bundesregierung könne mehrere Millionen Euro für den Kauf von Steuer-Daten-CD´s sparen.“
Da zum Teil seit Jahren und seit mehreren Monaten ohnehin alle Daten im Rahmen der Vorrats-Datenspeicherung erfasst und gespeichert werden, sehe man auch kein Problem die Daten aller deutschen Staats-Bürger weltweit zugänglich für alle Menschen in der Welt im Internet zu veröffentlichen. Um die Dienste zu finanzieren, könne man über eine Jahreszugangs-Gebühr von 24 Euro pro Einzel-Nutzer sicher nachdenken. Damit könnte schon bald für die Bundesregierung und die Steuer-Zahler in Deutschland eine erheblich günstigere Alternative als den Ankauf von Steuer-Daten-CD´s geben, virtuell, online im Internet, jeder Zeit, rund um die Uhr an jedem Ort in dieser Welt erreichbar.“
Kreative Ideen wie die Veröffentlichung aller Daten aller deutschen Staatsbürger im Internet kommen möglicherweise auch den Ideen von CDU-Wirtschafts-Ratschef, Kurt Lauk, am nächsten.
CDU-Wirtschaftsratschef Lauk fordert bei busch@n-tv: Deutscher Pass = deutscher Steuerzahler / “Steuersumpf Schweiz austrocknen”
Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, vergangene Woche bei busch@n-tv (Thema: “”Steuerfahnder Staat: Schäuble als Hehler?”)
Lauk forderte eine „uneingeschränkte Steuerpflicht aller deutschen Staatsangehörigen“, teilte der Nachrichten-Sender n-tv und busch@ntv.de mit.
“Nach der Liechtenstein-Affäre haben wir in diesem Staat versäumt klar zu definieren, wer in diesem Staat steuerpflichtig ist. Mein Vorschlag ist, jeden, der einen deutschen Pass hat, mit seinem gesamten Vermögen weltweit in Deutschland zu besteuern. Jeder, der einen deutschen Pass hat, muss deutscher Steuerzahler sein. Es kann nicht sein, dass ich die Privilegien des deutschen Passes in der Welt nutze, mich aber der Steuerpflicht entziehe. Wer das nicht will, kann gerne seinen deutschen Pass abgeben und sich einen neuen suchen.“
Lauk revidierte seine bisherige Position teilweise und heißt den Kauf der „Steuersünder-CD“ „unter machtpolitischen Gesichtpunkten“ auf die Schweiz Druck auszuüben und „den Steuersumpf“ dort „auszutrocken“ für richtig:
„Ich halte es unter machtpolitischen Gesichtpunkten für ausdrücklich richtig, die Schweiz unter Druck zu setzen. Die Schweiz hat sich durch ihre Gesetzgebung einen Steuersumpf ins Land gezogen, mit dem und an dem sie viel Geld verdient. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir müssen das Geschäftsmodell Schweiz trocken legen.“
Lauk stellte den Fortbestand des Bankgeheimnises der Schweiz in Frage:
„In einer globalen Welt ist das Bankgeheimnis nahezu hinfällig geworden. Wir haben weltweit ein massives Problem mit der Geldwäsche, die Drogen und Terrorismus finanziert. Da kann es kein Versteckspiel mehr geben. Wenn man aber aufgrund der Terrorismus-Gefahr die Bankkonten öffnen muss, kann man nicht irgendwelche Bürger davon ausnehmen. Da muss die Schweiz kooperieren.
Dennoch warnte Lauk auch davor, den Kauf gestohlener Daten zum Regelfall werden zu lassen:
„Der Kauf von Daten durch den Staat darf nicht darf nicht zu einem Geschäftmodell für junge Unternehmer werden, die staatlich gefördert werden möchten.“
Lauk forderte eine Vereinfachung des Steuersystems und kritisiert in diesem Zusammenhang die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers:
„Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems. Wir müssen die Ursachen der Steuerflucht bekämpfen und nicht nur die Wirkung. Die Politik muss jetzt den steuerlichen Dschungel lichten, damit sich die Bürger sich auch im Steuerrecht in diesem Land wieder wohlfühlen.
Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels war ein Ausrutscher. Das war wirklich nicht notwendig, und das hat auch keiner verstanden. Hoffentlich wird das rückgängig gemacht.“
Bedenken des baden-württemberigschen Justizministers
Bedenken äußerte der baden-württembergische Justizminister, Professor. Dr. Ulrich Goll (FDP):
„Sollte die berühmt-berüchtigte CD mit Daten mutmasslicher deutscher Steuer-Sünder tatsächlich gestohlen worden sein, will der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf dieser Daten verhindern. Dies sagte er gegenüber der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens. Für ihn ist es eine “unerträgliche Vorstellung“, wenn „mit Ganoven gedealt“ wird.
Bei den Daten handelt es sich um eine CD, die Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden ist. Dies wurde am Freitag bekannt. Die Daten könnten Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen betreffen, wird spekuliert.
Quellen:
1.Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/
2.busch@ntv.de , Nachrichten-Sender n-tv
3.Piraten-Partei, Deutschland: http://web.piratenpartei.de/DuBistTerrorist
4.82 Millionen Terroristen in Deutschland bedürfen der umfassenden und kontinuierlichen totalen Dauer-Überwachung „Du bist Terrorist“: http://www.youtube.com/watch?v=K5SMF_CcU-g
5.Du bist Terrorist bei www.dubistterrorist.de
6.NZZ.ch, Tageszeitung, Schweiz, online
7.http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/widerstand_gegen_handel_mit_gestohlenen_daten_regt_sich_1.4843958.html
8.Professor Dr. Ulrich Goll, stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Justizminister, http://www.ulrich-goll.de/
9. 5.Schweizer Fernsehen, Tageschau, www.tageschau.sf.tv/Nachrichten
