Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen
Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent
Brüssel. 6. Mai 2009. Zur Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon, der von Deutschland und von Polen noch nicht ratifiziert und von den Menschen in Irland in einem Referendum abgelehnt wurde, erklärten die Kandidaten der Pan-Europäischen Partei Libertas.eu (Freiheit): „Das letzte Wort in der Tschechischen Republik hat Präsident Klaus. Der Senat will offenbar nicht, dass das tschechische Volk zu Wort kommen darf zu den Gesetzen aus Brüssel. Die Menschen können ihre Opposition und ihre Ablehnung gegen den EU-Vertrag aus Lissabon bei einer Abstimmung über den EU-Vertrag aus Lissabon zeigen.“.
Die Libertas-Kandidaten Vlastimil Tlusty und Jan Schwippel treten beide als „Verteidiger der Demokratie“ auf und fordern die Abstimmung über den EU-Vertrag durch die Menschen in der Teschechischen Republik. Wer gegen den Lissabon-Vertrag ist, solle für die Libertas-Kandidaten stimmen, teilte die Pan-Europäische Partei Libertas in einer Pressemeldung am 6. Mai 2009 mit.
80 Prozent der Gesetze in der Tschechischen Republik würden aus Brüssel kommen. Brüssel wolle offenbar die Menschen in der Tschechischen Republik nicht daran beteiligen über die Zukunft der Regierung aus Brüssel zu entscheiden, kritisierte die Pan-Europäische Partei Libertas.
Bereits im März 2009 übten die Libertas-Politiker Vlastimil Tlustly und Jan Schwippel heftige Kritik zum Umgang mit dem EU-Vertrag durch die Tschechische Regierung.
Ausführliche Informationen bei:
www.libertas.eu
http://www.libertas.eu/en/news/news-czech/303-libertas-statement-on-czech-senate-lisbon-treaty-vote
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